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Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleaktBND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

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BabarNeuer Staatstrojaner von Frankreich enttarnt

Vor einem Monat veröffentlichte das Spiegel-Team unter dem Titel Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug neue Snowden-Dokumente. Unter den insgesamt 36 PDF-Dateien findet sich auch die Analyse eines Trojaners „Babar“ (Mirror), den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen Regierung zuschreibt. Zwei neue Untersuchungen ziviler Forscher/innen untermauern diese Behauptung jetzt. Marion Marschalek berichtet auf dem Firmen-Blog von […]

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FunkzellenabfrageOb Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben. Jeden Tag werden in Deutschland […]

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Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. Konkret wurden zwei Module beschrieben, die zur Manipulation der Festplatten […]

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Generalbundesanwalt untersucht FinSpy-Einsatz durch Bahrain, BKA darf Trojaner weiterhin nicht nutzen

Der Generalbundesanwalt (GBA) hat Vorermittlungen bezüglich des Einsatzes deutscher Spionagetechnologie durch den bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele in Deutschland aufgenommen. Darauf hatten wir bereits gestern in einer Kurzmeldung hingewiesen. Mittlerweile liegen uns mehr Informationen vor, so auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken, aus der die Meldung hervorging und die wir an dieser Stelle […]

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Jetzt auch "impulsgebend" mit dabei: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (Bild: BMI)
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„Politikwäsche“ bei innerer Sicherheit: Nach der „Gruppe der 6“ kam die „Gruppe der 9“, die sind aber auch schon 12

Gesetzesvorhaben oder Willensbekundungen im Bereich der inneren Sicherheit können auf EU-Ebene entweder von den Mitgliedstaaten oder der Kommission auf den Weg gebracht werden. Mehrmals im Jahr treffen sich die Innenministerien aller 28 Mitgliedstaaten deshalb in Luxemburg, in Brüssel oder im Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft. Bevor sie dem Parlament vorliegen werden entsprechende Maßnahmen in den Ratsarbeitsgruppen […]

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Obama erklärt: Cyberwar ist mehr wie Basketball als (American) Football

US-Präsident Barack Obama hat gerade eine kleine Interviewtournee durch Netzmedien hinter sich und war auch beim Techologieblog re/code zu Besuch. Dort gibt es ein Video und Transcript von seinem Interview: White House. Red Chair. Obama Meets Swisher. We do our own hacking of other countries. There’s been lots of reports about the Iran nuclear system […]

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Beißreflex Vorratsdatenspeicherung

Nach den Attentaten in Kopenhagen drängt sich der Eindruck auf, dass mal wieder der Täter bereits vorher behördlich bekannt war. Das hält natürlich notorische Überzeugungstäter und Innenpolitiker nicht davon ab, anlässlich eines Attentats die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Diesmal entblödet sich der CSU-Generalsekretär Dr. Andreas Scheuer nicht, diese Forderung anzubringen. Zum Realitätsabgleich hier daher eine kleine, […]

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Das "Kommando Strategische Aufklärung" (Bild: Screenshot von bundeswehr-journal.de)
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Bundeswehr darf nach Ansicht der Bundesregierung bei deutschen Cyberangriffen deren Herkunft verschleiern

Bereits 2007 hat das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr die Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) eingerichtet. Sie gehört zum „Kommando Strategische Aufklärung“ (KSA) und ist in Rheinbach bei Bonn stationiert. Zu ihren Aufgaben gehört das „Wirken gegen und in gegnerischen Netzen in bewaffneten Konflikten“, kurzum: Der Cyberkrieg. Die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften […]

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Post vom AnwaltGeschäftsführer von Überwachungs-Firma AGT droht uns mit Klage, wir knicken ein

Christoph Stortz, Geschäftsführer einer Briefkasten-Firma für Überwachungs-Technologien will sein Portrait-Bild nicht in unserer Berichterstattung sehen. Nach wiederholter Klagedrohung von seinem Anwalt haben wir das Bild aus urheberrechtlichen Gründen entfernt. Das Original ist aber weiterhin im Netz zu finden, von ihm selbst eingestellt.

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Maßnahmen zur TerrorismusbekämpfungEuropäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Das Europäische Parlament fordert noch dieses Jahr eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten heute in einer Entschließung beschlossen. Bisher hatten nur Kommission und Rat auf diese Datensammlung gedrängt.

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MazedonienRegierung soll 20.000 Bürger illegal abgehört haben – jeden hundertsten

Die Herrscherfamilie in Mazedonien soll den Staatsapparat genutzt haben, um mehr als 20.000 Bürger illegal auszuspionieren. Das behauptete der Oppositionschef auf einer Pressekonferenz und veröffentlicht Telefonmitschnitte als Beweis. Das kleine südosteuropäische Land hat zwei Millionen Einwohner – damit ist jeder hundertste direkt betroffen.

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Die Pressekonferenz von Obama und Merkel – und was sie wirklich sagten

Angela Merkel besuchte gestern Barack Obama in Washington und in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den NSA-Skandal. Wir haben die relevanten Stellen zusammengefasst und für Euch übersetzt, was genau in Politikersprech gesagt wurde. Angela Merkel: „Was die Zusammenarbeit insgesamt und die Frage der NSA anbelangt, gibt es, glaube ich, nach wie vor […]

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Europäischer Datenfall: Diese Daten gaben europäische Polizeibehörden beim „1. Europäischen Mauerfall“ weiter

Im November 2014 veranstaltete das Zentrum für Politsche Schönheit (ZPS) die nicht ganz unumstrittene Kunstperformance „Erster Europäischer Mauerfall“ (Empfehlung: Vortrag Mit Kunst die Gesellschaft hacken beim 31C3), welche von den (Grenz-)Polizeien der beteiligten Staaten zunächst argwöhnisch beobachtet, dann stellenweise kriminalisiert und schließlich verhindert worden war. Die Antwort auf eine IFG-Anfrage zeigt jetzt in ersten Zügen, […]

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Advanced German TechnologyHow a German-Arab Shell Corporation Tries to Sell New State Malware „Made in Germany“

A German-Arab web of companies advertises a new government malware „made in Germany“ at international surveillance trade shows. In a lengthy investigation, we gathered information on companies and actors involved. It remains unclear whether the company has a finished product for sale, nevertheless they continue to promote the product – directly to law enforcement and intelligence agencies.

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Advanced German TechnologyDeutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.

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Gerichtsentscheidung in GroßbritannienRohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ war bis vor einem Monat illegal

Der Zugriff des GCHQ auf Kommunikationsdaten von Millionen Menschen aus Datenbanken der NSA war illegal. Das hat das britische Geheimdienst-Gericht Investigatory Powers Tribunal heute entschieden. Die klagenden Organisationen wollen jetzt erreichen, dass die unrechtmäßig gesammelten Daten gelöscht werden müssen.

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Bundesnachrichtendienst unter Beobachtung: Erste Erkenntnisse aus eineinhalb Jahren Überwachungsdebatte

Aus den Snowden-Enthüllungen ergibt sich Handlungsbedarf bezüglich der rechtlichen Grundlagen und Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste. Dies mag erst einmal paradox klingen. Schließlich stehen bei den Snowden-Enthüllungen die globalen Überwachungspraktiken der US-amerikanischen Geheimdienste und ihrer engsten Verbündeten im Mittelpunkt. Viele der im Folgenden aufgezeigten Probleme sind nicht direkt auf die Snowden-Dokumente zurückzuführen, sondern sind mit der […]

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In Frankreich beginnt die Hexenjagd

Die französische Regierung bietet eine Übersichtsseite mit dem Titel „Stop Djihadisme“ – „Stoppt den Dschihad – Die Propaganda des Dschihad entschlüsseln“ an. (Man beachte an dieser Stelle die Wortwahl.) Diese Seite bietet zusammengefasst Hinweise dafür, wie Dschihadisten bzw. eine Radikalisierung von Einzelpersonen enttarnt werden können. Denn, so die Regierungsseite, die Franzosen und Französinnen, die zu […]

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„Eine nach innen gerichtete Mission des Scheiterns“ – Über die Gefährdung der Sicherheit durch Massenüberwachung

Wie bereits Ende Januar berichtet, hatten Florian Gilberg und ich während der Verleihung des Sam Adams Award in Berlin die Möglichkeit William Binney – den Preisträger für das Jahr 2014 – sowie die Whistleblower Coleen Rowley, Thomas Drake und Jesselyn Radack zu interviewen. Dies ist der zweite Teil des Interviews, in dem es um die […]

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