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Schweiz

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Schweiz: Jetzt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF unterschreiben

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft seit zwei Monaten. Leider droht es zu scheitern, wenn in den nächsten Tagen nicht 10’000 Unterschriften zusammenkommen.

Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet

In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt.

Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte

Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Dieser Beitrag von Martin Steiger erschien in leicht veränderter Form ursprünglich in Digma, der schweizerischen Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (Download als PDF).

32C3: Die Schweiz will sich eine „Mini-NSA“ schaffen

Die netzpolitischen Entwicklungen in der Schweiz sind (bisher) leider nur am Rande Thema bei netzpolitik.org, trotz eigener Kategorie. Auf dem 32. Chaos Communication Congress (32C3) haben vimja, ari, Patrick Stählin und Hakuna MaMate einen Blick auf die Entwicklungen im südlichen Nachbarland geworfen (Aufzeichnung): So sollen im Rahmen einer Reform des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- & Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die Überwachungskompetenzen ausgedehnt werden.

Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben

Im netzpolitischen Ausblick auf das Jahr 2015 war noch zu befürchten, dass das Schweizer Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bald verabschiedet würde.

„Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“.

Schweiz bekommt eigenes Prism

Den schweizer Bürgern blüht der Überwachungsstaat mit Drohnen, Kabelüberwachung und automatisiertem Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Heute fand im schweizer Ständerat die Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt.

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant.

Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser

Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden.

Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern

Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand.

Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)

OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.

Vorratsdatenspeicherung und Überwachung in der Schweiz – Es sieht nicht gut aus

Wir hatten darüber berichtet, dass in der Schweiz eine Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung und anderen Überwachungsmaßnahmen vor der Tür steht. Am letzten Montag wurde im Ständerat die zugehörige Änderung des “Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs” (BÜPF) debattiert.

Schweiz: Widerstand gegen Ausbau der Überwachung – Vorratsdatenspeicherung muss weg!

Im März des letzten Jahres hatten wir berichtet, dass die Regierung der Schweiz Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate, IMSI-Catcher und Zugang zu allen Anlagen von Internetdiensten will.

Fabrikzeitung zum Thema Netzpolitik

Die aktuelle Ausgabe der „Fabrikzeitung“ (PDF) des Kulturzentrums „Rote Fabrik“ in Zürich widmet sich ausschließlich dem Thema Netzpolitik und hat dafür eine Reihe von lesenswerten Gastbeiträgen eingeworben.

Re:Public Domain: Ein Fenster in die Zeit vor 70 Jahren

Diese Woche startet in der Schweiz die von Dock18 mit Partnerinnen wie Wikimedia Schweiz und Migros Kulturprozent organisierte Veranstaltungsreiche Re:Public Domain. In vier verschiedenen Städten stellen insgesamt 16 Urheber/innen ihre Bearbeitungen von gemeinfreien Werken vor und laden das Publikum zur aktiven Teilnahme ein.

Zu Besuch in Zürich: Remix Cultures Night im Dock18

Dock18 in Zürich firmiert unter „Raum für Medienkulturen der Welt“ und lädt für den 21. Juni ab 20 Uhr zur Remix Cultures Night. Nach einer Diskussionsveranstaltung zur Initiative Recht auf Remix werden dort VertreterInnen der Zürcher Remix Kultur (sofern man von einem derartigen Genre überhaupt sprechen kann) Beispiele ihrer Arbeit in jeweils 10-15 Minuten [zeigen.] So wird der lokalen Remix Kultur in Bild, Ton + Code anhand von Beispielen nachgegangen.

Open Data: Neues aus der Schweiz

In der Schweiz wurde 2011 das Thema Open Data in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Unter anderem fand die Parlamentsgruppe Digitale Nachhaltigkeit weiteren Zulauf, die sich parteiübergreifend für Open Government engagiert und eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen initiierte, von denen einige 2012 behandelt werden.

Freie Software in den Schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt.

WikiLeaks oder das Ende der Heimlichkeit

Alle reden von den schönen neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologien (ICT) und des Internets. Regierungen preisen Modelle moderner Regierungsführung (eGovernment) und den neuen Umgang mit der Bürgerschaft.
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