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Netzpolitik

CCC-Stellungnahme: Geschönte Angaben bei Datenübertragungsraten unterbinden

Der CCC veröffentlichte eine Stellungnahme zur Transparenzverordnung für den Telekommunikationsmarkt, die heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestags diskutiert wurde. Der CCC fordert verbindliche Regeln für Telekommunikationsanbieter. Durch Sanktionen, wenn Kunden mit geschönten Angaben zu Datenübertragungsraten hinters Licht geführt werden, könne es mehr „wehrhafte Verbraucher“ geben.

„Das ist Netzpolitik!“-Konferenz: Unser Workshop-Programm

Kommende Woche feiern wir in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit einer Konferenz und einer Geburtstagsparty. Im Rahmen der Konferenz gibt es auch einige Workshops, über die wir hier einen kleinen Überblick geben.

Amazon: Transparente Kunden – intransparente Mechanismen

Durch Big Data werden personalisierte Preise möglich. Ob das jedoch auch den Verbrauchern zu Gute kommt, bleibt fraglich. Währenddessen führen undurchsichtige Methoden bei Amazon zum Ruin von kleinen Onlinehändlern.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 38: Viel Snowden und wenig Datenschutz

Wie fast jede Woche gibt es auch dieses Mal neue Forderungen nach mehr Überwachung. Anscheinend hat niemand aus Snowden, dessen Spielfilm diese Woche Premiere feiert, gelernt. Währenddessen werden YouTuber vor einem Interview mit Jean-Claude Juncker eingeschüchtert, um ja keine unangenehmen Fragen zu stellen.

Roaming: EU-Kommission will keine zeitliche Beschränkung, aber Nutzungsverhalten der Konsumenten überprüfen

Bis zum Sommer 2017 sollen innerhalb der EU die Roaming-Gebühren fallen. Um die Telekom-Industrie zu schützen, sieht ein neuer Vorschlag der EU-Kommission eine Überprüfung vor, wie die Kunden die SIM-Karten nutzen. Das könnte Datenschutzprobleme bringen.

Verkehrsministerium zu Breitbandausbau: Genaueres weiß man nicht

Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wollte vom Bundesverkehrsministerium Details zum Breitbandausbau erfahren. Diesem liegen jedoch keine Informationen vor, welche Netzbetreiber von Förderungen profitieren werden. Ebenso unklar bleibt, welche Technologien dabei zum Zug kommen.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 37 – Netzpolitik goes EU

Die netzpolitische Woche im Überblick: gute und schlechte Zeiten auf EU-Ebene, die Verfassungswidrigkeit der BND-Reform und Fortschritte beim modernen Datenschutz und der Gesichtserkennung.

Europäischer Gerichtshof kippt die Störerhaftung – aber auch die Hoffnung auf mehr offene WLANs

Die Störerhaftung ist gekippt. Das stellte der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg fest. Zu mehr offenen WLANs führt das nicht. Weil der Unterlassungsanspruch und die Abmahnindustrie das verhindern werden.

Breitbandausbau: EU-Kommission setzt auf Glasfaser und teilweise Deregulierung

Die EU-Kommission hat heute ihre Initiative vorgestellt, welche die Rahmenbedingungen für die europäischen Telekommunikationsmärkte neu gestalten soll. Der Glasfaser gehört die Zukunft, lautet die erfreuliche Nachricht, doch Deregulierung könnte künftig Wettbewerbsprobleme verursachen.

Das ist Netzpolitik!-Konferenz am 7.10. in Berlin: Fight for your digital rights

Wir feiern am 7. Oktober in Berlin unseren zwölften Geburtstag mit der dritten „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz und einer dazugehörigen Party am Abend. Das Programm ist jetzt online, Tickets können zu verschiedenen Preisen gekauft werden.

Branchenverband: Breitbandziel der Bundesregierung reines Wunschdenken

50 MBit/s für alle deutschen Haushalte hat die Bundesregierung bis 2018 versprochen. Der Branchenverband Breko bezweifelt in seiner aktuellen Marktanalyse, dass sich dieses Ziel rechtzeitig erreichen lässt.

#Landesverrat: Berichterstattung ist keine Kumpanei

Im Tagesspiegel konnten wir heute die gut klickfähige Überschrift „Kumpelte das Justizministerium mit netzpolitik?“ lesen. Das hat uns etwas irritiert, die einfache Antwort ist natürlich: Nein.

Wochenrückblick KW 36 – Straffreiheit für Geheimdienste bei Datenschutzverstößen und andere Gemeinheiten

Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz und eine Datenschutzreform, die ins Gegenteil umschlägt. Diese Woche war netzpolitisch betrachtet eher finster. Trotzdem sollte man daran nicht verzweifeln.

Breitbandausbau: Mit Brückentechnologien in die Gigabit-Gesellschaft – irgendwann

Für Bandbreiten im Gigabit-Bereich sei derzeit kaum ein Markt vorhanden, erklärte der SPD-Staatssekretär Matthias Machnig auf dem Symposium Breitbandpolitik. Die Branche widersprach und forderte eine langfristige Ausbaustrategie statt Übergangslösungen.

Roaming-Gebühren werden trotz Versprechen doch nicht gänzlich abgeschafft

Ab dem Sommer 2017 soll es eigentlich keine Roaming-Gebühren im EU-Ausland mehr geben. Dass von keinem vollständigen Wegfall mehr die Rede ist, war aber zu erwarten – auch wenn andere Hoffnungen geschürt wurden.

Drei Internetminister reden über die Digitale Agenda, oder: Die Angst, eine Datenkolonie der Asiaten zu werden

Der Internet-Branchenverband eco hatte heute unsere drei Internetminister zu einer einstündigen Runde über zwei Jahre Digitale Agenda in Berlin zu Gast. Diese wurde, wie zu erwarten war, in den höchsten Tönen gelobt, in den Zwischentönen kam aber heraus, dass der Weg das eigentliche Ziel sei.

Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept

Zwei Jahre nach Präsentation der Digitalen Agenda ist die Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung immer noch ein Flickenteppich, dazu wenig bemüht und voller Mogelpackungen.

Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz

Diese Woche ist viel passiert. Zwei Leaks, BND und EU-Urheberrecht, eine starke Leitlinie für die Netzneutralität und de Maizières Facebook-Gespräch. Außerdem haben wir einen Blick auf den Stuttgarter Tatort „HAL“ geworfen, der mit vielen Cyberthemen daherkommt.

Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt

Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E-Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.

Bisher nicht-öffentliches Protokoll zu #Landesverrat: Justizminister Maas vs. Ex-Generalbundesanwalt Range

Ein bisher nicht-öffentliches Protokoll einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag zur #Landesverrats-Affäre gibt interessante Einblicke, wer was wann von Seiten der Bundesregierung gewusst hatte.
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