Matthias Monroy

Vor drei Wochen hatte der Raketenhersteller MBDA den Abschuss einer kleinen Drohne durch einen Hochenrgielaser demonstriert.

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt eine EU-Arbeitsgruppe zur Abwehr kleiner Drohnen an. So steht es in dem Arbeitsprogramm der Ratsarbeitsgruppe „Strafverfolgung“. Die Arbeitsgruppe gehört zum „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF), einem Netzwerk von Polizeibehörden die mit Personenschutz befasst sind. Als deutsches Mitglied ist dort das BKA vertreten. Weitere Mitglieder der Gruppe sind […]

Symbolbild von Europol für die neue "Meldestelle für Internetinhalte".

Wie geplant hat die EU-Polizeiagentur Europol am 1. Juli ihre neue „Meldestelle für Internetinhalte“ („Internet Referral Unit“, IRU) in Betrieb genommen. Die in Den Haag angesiedelte Abteilung soll dabei helfen, unliebsame Postings auf Webseiten oder in Sozialen Medien zu entfernen. Im Fokus stehen zunächst Internetauftritte der sogenannten ausländischen Kämpfer. Gemeint sind Personen mit der Staatsangehörigkeit […]

Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei.

Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen. Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression. Es folgte die Frankfurter Polizei mit dem Einsatz bei Protesten gegen die […]

2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.

Mit einer kleinen Delegation ist der Hamburger Innensenat nach Chicago gereist, um sich von der dortigen Polizei eine Vorhersagesoftware vorführen zu lassen. Dies berichtet das Hamburger Abendblatt in einem nur teilweise online verfügbaren Artikel. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer nahm demnach selbst an der Dienstreise teil. Laut dem Bericht plant Hamburg die Entwicklung eines […]

Sollte eigentlich als Prototyp die Beschaffung weiterer vier Drohnen einleiten: Der gegroundete "Euro Hawk"

Die von der Bundeswehr zunächst als Prototyp beschaffte Riesendrohne „Euro Hawk“ wird wieder aus der Garage geholt. Dies teilte das Verteidigungsministerium gestern in der Fragestunde des Bundestages mit. Demnach würden derzeit „Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme“ der eingemotteten Spionagedrohne getroffen, damit diese zu neuen Testflügen starten kann. Zunächst soll aber die Verkehrssicherheit bescheinigt werden. Vermutlich handelt es […]

Eigentlich verfügt die Europäische Union über keine eigene Satellitenaufklärung für militärische, nachrichtendienstliche oder polizeiliche Zwecke. So hat es das Bundesinnenministerium diese Woche bekräftigt. Deutlich wird aber auch, wie Militärs und Geheimdienste trotzdem „Fernerkundungsdaten“ aus der zivilen Erdbeobachtung für ihre Zwecke nutzen. Zuständig für die Verabeitung von Geodaten aus dem All ist das Europäische Satellitenzentrum (EUSC) […]

Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia)

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an […]

Die 28 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben heute die „Phase 1“ der neuen zivil-militärischen Mission „EUNAVFOR Med“ beschlossen. Ziel ist das Aufspüren der Netzwerke von Fluchthelfern. Insbesondere sollen Boote, die von Flüchtlingen genutzt werden könnten, zerstört werden. Die Mission soll vor libyschen Gewässern abgehalten werden. „Phase 1“ sieht den Einsatz von Seeaufklärern, Flugzeugen, Drohnen und Satellitenüberwachung […]

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

Könnten vom Inlandsgeheimdienst als "Extremisten" gespeichert werden: Teilnehmende an einer Anti-Atom-Demo in Berlin.

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung […]

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Zuerst hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, […]

Die US-Luftwaffe hat erste Bilder der neuen NATO-Drohne „Global Hawk“ veröffentlicht. Sie wurde vom US-Konzern Northrop Grumman gebaut und trägt den Namen „NATO 1“. Im Frühjahr 2016 soll die auf optische Überwachung kleiner, beweglicher Ziele zugeschnittene „Global Hawk“ dann zum NATO-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien überführt werden. Laut dem Bericht wird sie dort aber nicht nur […]

Im Zuge der NSA-BND-Affäre erschienen zuletzt auch Gefälligkeitsartikel zur Ehrenrettung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Behauptet wurde etwa, die kritische Aufarbeitung hierzulande habe dazu geführt dass die US-Regierung dem Bundesnachrichtendienst mittlerweile Informationen vorenthalte. Zeitungen ohne Zugriff auf Snowden-Dokumente titelten “US-Dienste verweigerten BND Hilfe bei Geiselrettung“ oder “Wer nicht bespitzelt werden will, muss fühlen“. Behauptet wurde ebenfalls, eine […]

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow dient als Blaupause für die Pläne Europols.

Die Pläne zur Einrichtung eines „Anti-Terror-Zentrums“ der Europäischen Union werden konkreter. Dies geht aus einem Dokument des EU-Terrorismusbeauftragten Gilles de Kerchove hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation statewatch verfügbar macht. Die Polizeiagentur Europol hatte einen solchen Vorschlag im März öffentlich gemacht, das Papier wurde bereits unter den Mitgliedstaaten diskutiert. Im April stellte die EU-Kommission ihre „Sicherheitsagenda“ […]

Mexikanische Sicherheitsbehörden sind bekanntlich nicht zimperlich. Nun will die Regierung auch die Datenbanken erweitern.

Im Eiltempo will die EU-Kommission noch diesen Monat die Verhandlungen über Passagierdatenabkommen mit Mexiko beginnen. Dies geht aus einem Dokument hervor, das der Rat der Europäischen Union am Freitag an die Mitgliedstaaten verteilt. Demnach hat die Kommission bereits vor drei Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur Aufnahme der Verhandlungen zirkuliert. Das Dokument ist allerdings als VS-Vertraulich […]

In der deutschen Fingerabdruckdatei sind mehr als 3,3 Millionen Personen gespeichert.

Der automatisierte Datenabgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Federal Bureau of lnvestigation (FBI) harrt laut dem Bundesinnenministerium immer noch der endgültigen Umsetzung. Demnach scheitere der Austausch immer noch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen der „US-Seite“. Die technischen Anlagen seien aber vorhanden. Zwischen BKA und FBI sei eine verschlüsselte Datenverbindung eingerichtet […]

Eine militärische "Predator"-Drohne, hier mit Raketen. Einsätze in den USA erfolgten unbewaffnet.

Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr […]

Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte. Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der […]

Das "Aschenputtel-Schloss" Moritzburg bei Dresden. Hier einigte sich der Innenminister-Stammtisch darauf, IT-gestützte Ermittlungsmethoden zu erleichtern.

Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Dies teilte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Anschluss an das halbjährliche G6-Treffen mit. Demnach sollten grundlegende „Rechtsfragen“ geklärt werden. Hierzu gehöre etwa die Frage, ob der Zugriff auf andernorts gespeicherte […]

In mehreren Kleinen Anfragen und einer Großen Anfrage hat sich die Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen der digitalen Strafverfolgung angenommen. Hierzu gehören Funkzellenabfragen (um herauszufinden, welche Mobiltelefone zur fraglichen Zeit am fraglichen Ort waren), der Versand sogenannter „Stiller SMS“ (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen zu tracken), IMSI-Catcher (um Telefone bzw. deren BesitzerInnen noch genauer zu orten […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Laser, Strahlenwaffen und Störsender: BKA leitet zwei internationale Arbeitsgruppen zur Abwehr kleiner Drohnen

„EU-Haftbefehl“ für inkriminierte Webseiten: Europol startet neue „Meldestelle“ und Datensammlung

Hamburger Innensenat will polizeiliche Vorhersage selbst entwickeln und schaut sich dafür in Chicago um

„Wiederinbetriebnahme“ der Spionagedrohne Euro Hawk soll für drei Jahre weitere 192,7 Millionen kosten

„Videoüberwachung in potenzierter Form“: Satellitenaufklärung in Echtzeit mit hoher Auflösung wird Datenschutzproblem

„Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen

Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler [Update]

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus

Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand

Neue Überwachungsdrohne der NATO soll auch zur Grenzsicherung genutzt werden

Dementi der Bundesregierung: “Tatsächliche Einschränkungen“ in der Kooperation mit der NSA nicht belegbar

Europol rüstet auf: Nach Meldestelle für Internetinhalte soll bald „Anti-Terror-Zentrum“ folgen

Neues Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit Mexiko wird ohne Parlamentsbeschluss verhandelt

Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA

Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht

Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin

Nordrhein-Westfalen: Polizei verschickt immer mehr heimliche „Stille SMS“