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Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin

Das bringt der Entwurf zur Datenschutz-Reform: Mehr Daten, weniger Schutz

Die Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig.

250 Jahre Pressefreiheit: Das freie Wort muss immer verteidigt werden!

Die Pressefreiheit wird heute 250 Jahre alt. Der stellvertretende Botschafter Schwedens erinnert in einem Gastbeitrag an das erste Pressefreiheitsgesetz der Welt und die weltweit zunehmende Bedrohung grundlegender Rechte und Freiheiten.

Chaos Communication Congress: Rätsel um mysteriöses Video gelöst

Seit längerem kursiert das Gerücht, dass es auf dem Hacker-Congress „kein Spiel“ geben würde. Deshalb werden offenbar noch Beiträge gesucht.

Mit Freiheit gegen totalitäre Tendenzen

Jessica Heesen setzt sich mit der Freiheit in unseren allgegenwärtigen informationstechnischen Systemen auseinander, denn digitale Dienste haben eine totalitäre Tendenz, die auch die Privatheit und informationelle Selbstbestimmung betrifft. Was aber sind die Faktoren für den Erhalt und die Garantie von Freiheit bei der Internetnutzung?

Noch mehr freie Hand: Geheimdienstlicher Zugriff auf die Vertrauensdienste

Das Signaturgesetz wird abgelöst. In Zukunft wird das Vertrauensdienstegesetz eine EU-Verordnung zur elektronischen Identifizierung umsetzen. Auch über dieses Gesetz werden sich die deutschen Geheimdienste freuen: Sie dürfen bei den Vertrauensdiensten personenbezogene Daten anfragen und müssen Betroffene praktisch gar nicht mehr informieren.

Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter

Geheimdienst-Mitarbeiter müssen sich strafbar machen, wenn sie Vorgesetzte und Kontrollgremien nicht, falsch oder irreführend informieren. Das fordert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche müssen Konsequenzen haben.

Informatik-Gutachten: Eine Telefonnummer ist ausreichend, um eine Person mit einer Drohnen-Rakete zu treffen

Zur Lokalisierung einer Person reicht eine Telefonnummer, damit eine Drohne per Fernlenkwaffe gezielt töten kann. Zu diesem Fazit kommt ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss. Geheimdienste und Regierungsparteien haben diese technische Möglichkeit bestritten – und Telefonnummern an die USA gegeben.

Geheimdienst-Kontrolleur: Neues BND-Gesetz wird sich „als evident verfassungswidrig erweisen“

Der BND greift tagtäglich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausländern Grundrechte abspricht, „ignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage“.

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Die Massenüberwachung des BND an Internet-Knoten ist illegal. Zu diesem Fazit kommt Jura-Professor Hans-Jürgen Papier in einem Gutachten für den Frankfurter Knoten DE-CIX. Der Geheimdienst kann Gesetze weder rechtlich noch tatsächlich einhalten und „missachtet und überschreitet“ Grundsätze der Verfassung.

Ist die fünfte Generation des Mobilfunks so desaströs, wie es die Provider behaupten?

Das sogenannte 5G-Manifest europäischer Netzbetreiber klingt wie ein Hilferuf: Ohne staatliche Unterstützung, so die Telekom-Industrie, kann die kommende Mobilfunktechnologie weder bei Investoren noch bei Kunden Interesse wecken. Notwendig seien daher öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe und Einschränkungen der Netzneutralität.

Der Routerzwang fällt – Und was bringt mir das?

Am 1. August gehört der Routerzwang der Geschichte an – die Zeit der Endgerätefreiheit beginnt. Eigentlich. Doch man muss davon ausgehen, dass einige Provider versuchen werden, ihre Kunden durch die Hintertür dennoch zu einem bestimmten Gerät zu zwingen. Die Free Software Foundation Europe braucht eure Hilfe, um dagegen vorzugehen.

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

Türkei: Tweet für den Oberkommandanten

In der Nacht des Putschversuchs entdeckt der notorische Zensierer und Internet-Feind Erdogan plötzlich seine Liebe zu den sozialen Medien. In der Krisensituation sind sie ein wichtiger Kanal für den Machterhalt.

Gute Gründe für Pseudonymität – und gegen eine Klarnamenpflicht

Laut einer Umfrage des Stern ist die Mehrheit der Deutschen für eine Klarnamenpflicht im Netz. Warum diese nur Nachteile bringt, sagt unsere Gastautorin Jillian York.

Offener Brief: Es bleiben nur noch drei Tage, um das offene Internet in Europa zu retten

Nur mehr drei Tage lang kann sich die Zivilgesellschaft zu den europäischen Leitlinien zur Netzneutralität äußern. In vielen Bereichen sind diese noch zu schwammig formuliert. In einem offenen Brief zeigen Experten auf, wo es noch Schwächen gibt und was wir dagegen tun können.

Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

Privacy Shield: Also wieder vor Gericht ziehen?

Die EU-Kommission hat heute in einer offiziellen Pressekonferenz die finale Fassung des „Privacy Shield“ als Nachfolger für das Safe Harbor-Abkommen präsentiert. Jan Philipp Albrecht organisiert eine Art Gegenveranstaltung und lud Max Schrems dazu.

Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“

Das Unternehmen Facebook erhält für seinen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren den Negativpreis „Verschlossene Auster“. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den Informationsblockierer des Jahres. Die Laudatio in Hamburg hielt der Datenschützer Thilo Weichert.

Zum Ethos der Tech-Szene in der digitalen Ökonomie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Gerade hochqualifizierte Softwarentwicker laufen Gefahr ein Mindset zu entwickeln, wonach sich auch komplexe gesellschaftliche Prozesse und Probleme wie Software verstehen und lösen lassen. Tatsächlich scheitert die Tech-Szene aber an ihren eigenen Ansprüchen. Ein Gastbeitrag von Maciej Cegłowski.
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