Alexander Sander

Seit Jahren forciert die EU die Harmonisierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Großveranstaltungen (Fussballspiele oder Gipfelproteste), um diese sicherer zu machen. Eine entsprechende Initiative startete das Bundesinnenministerium nach dem G8-Gipfel 2007. Dafür sollen vor allem „reisende Gewalttäter“, die bei derartigen Events nicht gern gesehen sind, besser überwacht werden. Hierfür braucht es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten, […]

Der Kampf gegen den Terrorismus und im speziellen die Radikalisierung stand bei der Tagung des Rates der Innen- und Justizminister am 6. und 7. Juni auf der Tagesordnung (.pdf). Erneut setzten sich einige Mitgliedstaaten für die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ein. Auch soziale Netzwerke sollen besser überwacht werden und inakzeptable Webseiten sollen abgeschaltet werden. Darum will […]

Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch […]

Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen! Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, […]

Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat. Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an […]

Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so […]

Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den […]

Nachdem die EU bereits Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten mit Australien und der USA geschlossen hat soll nun ein weiteres Abkommen mit Kanada folgen. Eine geleakte Version (.pdf) des Abkommenentwurfs bestätigt die vorausgegangenen Gerüchte: Orientieren werden sich die Reglungen am Abkommen mit Australien. Das bedeutet, dass die Fluggastdaten, die bis zu 60 Informationen für einen […]

Die EU-Datenschutzreform ist ein politisch und wirtschaftlich hart umkämpftes Themengebiet. Die bestehenden EU-Reglungen aus dem Jahr 1995 sollen an die globalisierte und digitalisierte Lebenswirklichkeit angepasst werden. Dabei müssen Verbraucherrechte geschützt, aber auch die Interessen der Wirtschaft beachtet werden. In jüngster Vergangenheit wurden die Machenschaften von Lobbyisten im Bereich der Datenschutzreform durch lobbyplag.eu aufgedeckt. Nun stellt […]

Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen. Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über […]

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]

Der europäische Sicherheitsmarkt boomt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich das weltweite Marktvolumen trotz Krise verzehnfacht und ist von etwa zehn auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2011 angewachsen. Es ist davon auszugehen, dass der Markt weiter wachsen wird und zwar weit über dem Durchschnitt anderer Wirtschaftsbereiche. Konsequenterweise ist damit die Sicherheitswirtschaft ein enorm […]

In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]

Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]

Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch […]

Die massenhaft in die USA übermittelten Finanzdaten aus Europa werden größtenteils gar nicht benötigt. Das geht aus einem Kontrollbericht der EU-Kommission zum SWIFT-Abkommen hervor. Zwar lobt die Kommission das Verfahren, jedoch gibt es auch bei Zugriff und Löschung der Daten erhebliche Probleme. Das EU-Parlament hat am 8. Juli 2010 mit großer Mehrheit dem umstrittenen SWIFT-Abkommen […]

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]

Heute fand im Justizausschuss des Österreichischen Parlaments eine Anhörung zur Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Über 100.000 BürgerInnen hatten die Initiative unterzeichnet – das Hearing jedoch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Diese Vorgehen sorgte bereits im Vorfeld zu heftiger Kritik: „Zum einen wird die totale Kontrolle der Bürger beschlossen, zum anderen werden Debatten darüber […]

Alexander Sander

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Die EU will „reisende Gewalttäter“ bei Großveranstaltungen mit einer polizeilichen EU-Datei überwachen

EU: Anti-Terror-Koordinator will mit Apple und Amazon sprechen, um inakzeptable Webseiten abzuschalten

Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)

Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt

Russland will Fluggastdaten

Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen

EU-Kanada Fluggastdatenspeicherung: Abkommen mit eingebauter Missbrauchsgarantie

Update: Datenschutz-Lobbyismus: 10.000 Euro für Kontakt mit EU-Abgeordneten

Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Deutsche EU-Abgeordnete lobbyieren für Sicherheitsindustrie

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf

Kontrollbericht der EU-Kommission: Bei Finanzdaten-Übermittlung in die USA sind weder Zugriffe noch Löschung nachvollziehbar

Abstimmung über EU-Fluggastdatenauswertung

Vorratsdatenspeicherung im Österreichischen Parlament: Regierung hat kein Rechtsstaatsempfinden