Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz

Das Innenministerium (BMI) hat einen Entwurf für das neue Bundesdatenschutzgesetz geschrieben. Okay, das Ding heißt nicht mehr so, denn es soll ja jetzt die europäische Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht gegossen werden. Dieser Entwurf wurde ans Justizministerium und die Bundesdatenschutzbeauftragte geschickt – und löste dort wahre Begeisterungsstürme aus. Tatsächlich ist man dort so erfreut, so begeistert und kann sein Glück nicht fassen, dass gleich mehrfach der Satz fällt: „Ist dies wirklich gewollt?“

Ja, es ist genau so gewollt. Wir haben den Gesetzentwurf und die Stellungnahmen veröffentlicht und analysiert. Aber ich will mal ein bisschen plastischer machen, wie gut das mit dem Datenschutz und dem BMI so läuft. Und wie gut das alles für Sie und für den Datenschutz ist!

Ärzte & Zweiradmechanikermeister endlich in die Polizeidatenbanken

Wenn es nach Thomas de Maizières Ministerium geht, sollen Polizeien und andere öffentliche Stellen in Zukunft präventiv personenbezogene Daten von Menschen aus 149 reglementierten Berufen speichern dürfen. Genaueres regelt der Gesetzentwurf nicht, denn das Daten-Öl muss ja fließen. Muss viskos bleiben, geschmeidig und vor allem überall verfügbar:

Guten Tag, Sie sind ja Bäckermeister. Oder Krankenpflegerin. Oder Rechtsanwalt. Oder Lehrerin. Das speichern wir doch mal. Und ihre Adresse. Und ihr Geburtsdatum. Und noch einiges mehr. Man weiß ja nie, wozu es gut ist. Ein paar Millionen Menschen mehr in den Datenbanken haben dem Datenschutz noch nie geschadet. Insbesondere, wenn man den Datenschutz so ernst nimmt wie der Innenminister.

Geheimdienste für bisherige Datenschutz-Leistungen endlich belohnen!

Ein Lieblingspolitikfeld der aktuellen Bundesregierung ist ja die Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse. Da kann sich das CDU-geführte Innenministerium jetzt nicht lumpen lassen – und macht den Datenschutz bei den Geheimdiensten nochmal ein Stückchen sicherer als bisher.

Geht es nach dem BMI, darf die Bundesdatenschutzbeauftragte die Dienste weiterhin ein bisschen kontrollieren. Nur wenn sie Rechtswidrigkeiten feststellt, was ja nie vorkommt, darf sie keine Sanktionen mehr verhängen. Das ist auch gut so. Denn bei den Geheimdiensten wird Datenschutz groß geschrieben, das konnten wir ja letzte Woche im BND-Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten erfahren.

Und für so eine Best Practice in Sachen Datenschutz müssen die Dienste, diese Leuchttürme des Datenschutzes, einfach belohnt werden: mit vollkommener Straffreiheit. Und genau das macht der Innenminister. Richtig. Mustergültig. Und mit Bravour. Für die Verfolgung von Datenschutzverstößen sollen in Zukunft die Geheimdienste selber zuständig sein. Freiwillige Selbstkontrolle. Man kann sich jetzt schon sicher sein, dass das zu einem besseren Datenschutz und mehr wirksamer Kontrolle führen wird!

Und damit noch nicht genug: Weil Datenschutz beim BMI ja Chefsache ist, soll sich die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht mehr eigeninitiativ mit Stellungnahmen an Parlament oder Öffentlichkeit wenden dürfen. Das soll in Zukunft nur noch im Auftrag der Bundesregierung oder des Bundestages geschehen. Denn beim BMI weiß man: Datenschutz gelingt nur, wenn man die Kontrollbehörde gut kontrolliert. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Endlich: Barrelweise Daten-Öl ohne Zweckbindung!

Noch immer nicht genug Datenschutz? Einen haben wir noch: Weil der Innenminister ja ein großer Freund des Datenreichtums ist, ja ein Rockefeller des Daten-Öls, hat er auch auf diesem Feld den Datenschutz für die Bürger noch einmal richtig verbessert. In seinem Entwurf wird die Zweckbindung der Datenerhebung so gut wie aufgehoben. Für Sie konkret heißt das: Sie haben also eine Zeitung bestellt und bekommen dafür vom Möbelhaus Werbung. Und werden zugleich in einen Datentopf gepumpt und mal so richtig schön Big-Data-mäßig durchraffiniert, gecrackt und veredelt. Per Pipeline dann in neue Barrels gepumpt – und sicher zertifiziert gelagert und weiterverarbeitet. Ein neues Zeitalter hat begonnen, und Sie sind mittendrin.

Das ist Datenschutz, wie das BMI ihn versteht. Es geht voran. Und natürlich alles nur zu Ihrem Besten. Danke, Herr Minister!