Frankreich: Ende des Hadopi-Warnmodells gegen Urheberrechtsverletzungen

In der letzten Woche stellte Pierre Lescure und Aurélie Filippetti, Ministerin für Kultur, die drei Hauptpunkte der Urheberrechtsreform in Frankreich vor. Nach dreimonatigen Arbeiten und um die sechzig Anhörungen ist Lescure, ehemaliger Leiter des französischen Fernsehsenders Canal+, zu dem Schluss gekommen, dass sich das Hadopi-Warnmodell-System in Frankreich in einer Sackgasse befindet.

Die Anhörungen sind aber noch nicht ganz vorbei, erst ab dem 15. Januar soll es konkrete Vorschläge geben. Die Richtung ist aber bereits bekannt: Die Warnungen werden eingestellt, jedoch soll härter gegen Webseiten und Plattformen vorgegangen werden.

In der veröffentlichten Zwischenbilanz des zweiten Akts der kulturellen Reform (FR, pdf) wird klar kritisiert, dass das Hadopi-Warnmodell Nutzer stigmatisiert und sich negativ auf das Verhältnis von Kunstschaffenden zu ihrem Publikum auswirkt. Weiterhin sei die Effizienz des Warnmodells schwer zu messen. Diese Erkenntnisse sind natürlich erst einmal lobenswert.

Einen kleinen positiven Ansatz gibt es ebenfalls im ersten Pfeiler der Reform: Die legalen Angebote sollen ausgebaut und unterstützt werden. Gleichzeitig aber sollen illegale Angebote von Suchmaschinen nicht mehr an erster Stelle in den Suchergebnissen angezeigt werden – viele Suchdienste unterliegen jedoch nicht französischem Recht.

Eher gefährlich sind allerdings die beiden letzten Punkte. Der erste sieht vor, die strafrechtliche Verantwortung von Providern zu stärken. Die Hosting Provider sollen dazu ermuntert werden, „illegale Inhalte schnell zu entfernen und ein erneutes Auftauchen zu verhindern, die internationale justizielle Zusammenarbeit soll verstärkt werden“. In Frankreich wurde schon mehrmals diskutiert, ob ein neuer Status für Publikations-Dienste im Netz eingeführt werden soll. Wie Frankreich die Providerhaftung ändern oder erweitern will, ist jedoch fraglich, denn diese Fragen werden in Brüssel entschieden und hängen von einer eventuellen Überarbeitung der E-Commerce-Richtlinie ab.

Der letzte Vorschlag möchte die Einnahmequellen für illegale Angebote im Netz stoppen. Dies hatte man Anfang des Jahres in den USA schon mit PIPA und SOPA vor. Bezahldienste, wie PayPal, Visa oder Mastercard, und Werbeanbieter sollen die Geschäftsverbindungen zum betroffenen Portal beenden. Ob dieser Vorschlag aber vom französischen Verfassungsrat angenommen wird, ist zu bezweifeln. Denn dieser Ansatz, dass private Unternehmen über die eventuelle Illegalität bestimmter Inhalte entscheiden sollen, ist jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien. Hier wird davon ausgegangen, dass die privaten Werbeanbieter oder Bezahldienste aus purem Verdacht und Angst vor Haftung darüber richten können und werden, was im Netz legal oder illegal ist.