Demokratie

Offene Briefe gegen den JMStV: Und jetzt alle! (Nachtrag!)

[Nachtrag] Dennis Morhardt hat sich eine Kampagne ausgedacht, wo man sich einfach per Webunterschrift gegen den Staatsvertrag aussprechen kann: http://jmstv-ablehnen.de/ Und ja, vielleicht wird das nichts bringen. Vielleicht ist es vollkommen sinnlos, dort mitzumachen. Egal, es wird niemand gezwungen. Wer fürchtet, dass Dennis nur eMail-Adressen sammeln will (Die Angabe einer gültigen Adresse ist zwecks Bestätigung […]

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Wissen

Kreative Nutzung von Creative Commons durch die SPD (+FDP

Die SPD nutzt auf ihrer Flickr-Seite die Creative Commons-Namensnennung-Nicht-kommerziell-Keine Bearbeitung erlaubt – Lizenz für ihr Set an Fotos ihrer Spitzenpolitiker. Eigentlich eine gute Sache, auch wenn die Nutzung der CC-Lizenzen nicht ganz so progressiv und frei ist, wie Obama sie als großes Vorbild in seinem Wahlkampf nutzt (CC-BY-Lizenz). Soweit so gut. Allerdings irritiert der folgende […]

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SPD in Schleswig-Holstein lehnt JMStV ab

Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig Holstein wird den JMStV ablehnen – einziger Haken: Sie hat dort ohnehin nichts zu melden, Schleswig-Holstein wird schwarz-gelb regiert. Die veröffentlichte Begründung könnte es wert sein, ausgedruckt und mal nach Berlin/NRW gefaxt zu werden: Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet […]

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Generell

Amazon schmeißt Wikileaks raus

Nach einer 10 GB/s DDos-Attacke auf die Wikileaks-Server in Schweden ist das Projekt mit den aktuellen cablegate-Daten wieder auf die Cloud-Infrastruktur von Amazon ausgewichen. Das zeigt auch ein wenig, dass das Projekt im Moment anscheinend nicht über ausreichend technische Ressourcen nach dem Abgang einiger wichtiger Mitarbeiter im Sommer verfügt, um auf eine ausfallssichere und unabhängige […]

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Demokratie

JMStV aus juristischer Sicht: Wer will nochmal, wer hat noch nicht? (Nachtrag!)

Ich schätze Udo Vetter wirklich sehr. Seine Ausführungen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hingegen fand ich wenig hilfreich. Nicht nur, weil sie zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen, sondern vor allem, weil sie teils kurzsichtig, mitunter auch schlicht fehlerhaft sind. Auch wenn mir bereits beim Querlesen des Textes einige Widersprüche aufgefallen sind, kann und will ich mir als […]

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Demokratie

JMStV in Berlin: Klares Zeichen der Linken an die SPD

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Wer in den letzten Tagen aufmerksam mitgelesen hat, dürfte mitbekommen haben, dass es nicht nur in NRW eine Restchance gibt, den umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch zu stoppen. Interessant dürften auch die Entscheidungen in Berlin (9.12.) und […]

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Öffentlichkeit

Mit p2p-DNS gegen Netzsperren?

Der jüngste Fall von Netzsperren in den USA, und wohl auch die anhaltende Akte Censilia in Europa hat einige Internet-Aktivisten gegen die „imperiale Kontrolle durch ICANN“ aufgebracht. Das klassische DNS zur Zuordnung von IP-Adressen zu Domian-Namen ist zwar ein breit verteiltes, aber ausreichend zentralisiertes System, so dass sich Sperren doch recht leicht implementieren lassen. Letztliche […]

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Wissen

MOGDY: Munich Open Government Day

Heute ist der offizielle Start des MOGDy, des Munich Open Government Day. Die Landeshauptstadt München steigt mit dem Projekt MOGDy ins Open Government ein. In der ersten Phase können Bürgerinnen und Bürger ab heute ihre Bedürfnisse, Wünsche und Ideen für ihr „digitales München“ einbringen. Alle sind herzlich eingeladen, auf dieser eigens dafür eingerichteten Online-Plattform ihre Ideen, Wünsche […]

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Generell

Wikileaks findet erste Opfer in Deutschland

Der Schatzmeister von Wikimedia-Deutschland e.V. ist zurückgetreten, wegen, ähm, Wikileaks: „Bedingt durch die aktuellen Berichterstattungen in den Medien hinsichtlich Wikileaks, welches von einigen Kunden mit Wikipedia assoziiert wird, stelle ich gegenüber meiner Person ein geschäftsschädigendes, existenziell bedrohliches, Verhalten fest. Mit Hinblick auf die oben genannten Auswirkungen sehe ich mich leider gezwungen, mein Amt als Schatzmeister […]

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Wissen

Urheberrecht: Professor droht Student mit Klage

Ein übliches Problem an Universitäten betrifft die klausurrelevante Literatur. Vom Professor als unerlässlich für das Bestehen der Klausur gepriesen, müssen die Studierenden sie sich auf Gedeih und Verderb besorgen. Manchmal (hab ich gehört) wird das Problem elegant durch Scans der Literatur, die im zugangsbeschränkten Online-Bereich der Universität den Studierenden bereitgestellt werden, gelöst. Anders sieht die […]

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Wissen

Kein BGH-Urteil gegen den Perlentaucher

Für heute wurde ein Urteil des Bundesgerihctshof in der Causa „SZ/FAZ versus Perlentaucher“ erwartet. Überraschenderweise wollte der BGH kein abschließendes Urteil fällen, wie der Pelentaucher berichtet. Das OLG Frankfurt muss noch mal ran. Hier die Begründung nach einer Pressemitteilung des BGH: „Der Bundesgerichtshof hat zwar die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die urheberrechtliche Zulässigkeit einer […]

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Netzpolitik

FCC will am 21.12. die Netzneutralität regeln

Am 21. Dezember findet das Open Commission meeting der FCC statt. Mit auf der Agenda steht: Open Internet Order: An Order adopting basic rules of the road to preserve the open Internet as a platform for innovation, investment, competition, and free expression. These rules would protect consumers‘ and innovators‘ right to know basic information about […]

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Demokratie

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates […]

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Demokratie

JMStV-Kampagne: Protest-Plugin für WordPress

Dirk Olbertz von blogger.de hatte eine prima Idee: Ein Sendezeiten-Plugin für WordPress! In einer Mail schrieb mir Dirk vorhin: Ich habe unter http://olbertz.de/blog/jmstv ein PlugIn für WordPress abgelegt, mit dem man deutsche Benutzer ausfiltern kann (nach Browsersprache und/oder IP-Adresse), sowie eine Sendepause definieren kann. Wenn dieses PlugIn aktiv ist und blockiert, wird eine Protestseite angezeigt. […]

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