Am 26. Juli jährte sich zum zehnten Mal der Jahrestag des „Safe Harbor“-Abkommens, was den Datenaustausch zwischen EU und USA regelt immer mehr in der Kritik steht, weil Unternehmen wie Facebook oder Google in den USA viel mehr mi den Daten von EU-Bürgern anstellen dürfen, als Unternehmen mit Sitz in der EU. Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein kritisiert zum zehnten Geburtstag daher das Abkommen und fordert die sofortige Kündigung: 10 Jahre Safe Harbor – viele Gründe zum Handeln, kein Grund zum Feiern.
Der Kommentar des ULD-Leiters Thilo Weichert zum 10. Geburtstag: „Aus Datenschutzsicht könnte es nur eine Konsequenz aus den bisherigen Erfahrungen geben – Safe Harbor sofort zu kündigen. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen traut sich hierzu in der EU aber scheinbar niemand. Das Mindeste wäre, von den USA kurzfristig zumindest den formellen Nachweis für die Durchsetzung der Safe-Habor-Grundsätze zu fordern. Umgehend muss mit den USA in Verhandlungen eingetreten werden, um die Grundsätze zu überarbeiten und effektiv zu machen. Allein im Internet tummeln sich Hunderte von US-Firmen, unter ihnen Google und Facebook, die für sich – nicht überprüfbar für die Betroffenen und die europäischen Datenschutzbehörden – Safe Harbor reklamieren, und die sich so für befugt erklären, die Daten von Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu verarbeiten und damit viel Geld zu verdienen.“
Dem schließen wir uns an: Kündigen und neu verhandeln, um unsere Datenschutzrechte besser zu sichern.
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