Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde.

2008 gab es in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 Erstanordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten. Im halbjährigen Zeitraum 2009 waren es 7.538 Erstanordnungen in 3.968 Verfahren. Das Papier listet auch die Anfragen der einzelnen Bundesländer auf. Besonders eifrig waren 2009 Behörden in Bayern, die 1.804 Anordnungen in 999 Verfahren erließen. Umgerechnet auf die Bevölkerungszahlen der Bundesländer nutzten allerdings Bremen und Berlin noch häufiger Vorratsdaten.

Bis zur vorläufigen Einschränkung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht am 11. März 2008 war neben Abfragen bei schweren Straftaten nach § 100a StPO auch die Nutzung von Vorratsdaten in Verfahren wegen mittels Telekommunikation begangener Straftaten möglich. Für 2008 listet der Bericht 1.414 solche Anfragen auf. Der Großteil der Anfragen bezog sich also auf schwere Straftaten (12.469 in 2008).

Der Bericht aus 2008 listet auch das Alter der abgefragten Daten auf. Auffällig ist, dass 995 Anfragen sich auf Daten bezogen, die älter als sechs Monate waren. Die Vorratsdatenspeicherung schreibt lediglich eine Speicherung auf sechs Monate vor. Zwar konnten 931 Anfragen nicht beantwortet werden, weil Daten nicht oder nur unvollständig vorhanden waren. Darin sind allerdings auch Anfragen enthalten, die an Provider gingen, die 2008 die Vorratsdatenspeicherung noch nicht implementiert hatten. Daraus ergibt sich, dass offenbar Anfragen für Daten erfolgreich waren, die gar nicht mehr gespeichert hätten sein dürfen.

Im Berichtszeitraum 2009 fällt auf, dass 181 Anordnungen in 170 Verfahren ohne Auskunft blieben, „weil es sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs 1 und 2 StPO handelte“. Hier wurden offensichtlich in beinahe 200 Fällen Versuche unternommen, fälschlischerweise auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Da stellt sich die Frage, wie hoch die Dunkelziffer an Fällen ist, in denen die Auskunft trotzdem erteilt wurde.

Laut den Rückmeldebögen der verantwortlichen Behörden „vereitelte“ die Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens um Vorratsdaten in 125 Fällen die Aufklärung einer Straftat, in 30 Fällen erschwerte sie diese. Nur 25 mal hatte das Fehler von Vorratsdaten „keine nachteiligen Auswirkungen“. Diese Formulierungen sind auffällig missverständlich: Da die Vorratsdaten aufgrund der vorläufigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur angefragt werden dürfen, wenn andere Ermittlungsmöglichkeiten wesentlich erschwert oder aussichtslos sind, ist fraglich, ob mit die betreffenden Fällen mithilfe dieser Daten aufgeklärt werden könnten.

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