Weiter unten in den Kommentaren wird bereits angeregt diskutiert, aber ich denke, die Entscheidung auf dem SPD-Bundesparteitag ist einen eigenen Blogeintrag wert. Heute Nachmittag haben die Delegierten in Berlin den modifizierten Beschluss des Parteivorstands durchgewunken. Der Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, wurde nicht berücksichtigt. Siehe auch: „SPD schweigt zur Zensur“ (Zeit Online) […]

Fefe hat ein paar Bilder von einer schönen Aktion anlässlich einer Rede von Zensursula von der Leyen an der Uni Hannover zugeschickt bekommen. BIetet sich prima zur Nachahmung an. Der Wahlkampf beginnt ja gerade und da wird sie regelmässig irgendwo erscheinen, wo man dann auf die Zensursula-Debatte aufmerksam machen kann.

Der ein oder andere mag es bereits via Twitter mitbekommen haben: Der „Initiativantrag gegen Internet-Sperren“ von Bjoern Boehing, Franziska Drohsel und Jan Moenikes für den SPD-Bundespartei morgen in Berlin, wurde heute vom SPD-Parteivorstand diskutiert und in der ursprünglich Form abgelehnt. Stattdessen hat der Parteivorstand einen eigenen Beschluss (PDF) gefasst. Dieser basiert im Wesentlichen auf dem […]

Update, 22.06.: Frau Krogmann hat sich sehr viel Mühe gegeben meine Frage nicht beantworten. Liebe mitlesende Delegierte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin, das hier ist vielleicht auch für Sie interessant. Ich weiß, die unten zitierte Aussage der ehemaligen Internet-Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Martina Krogmann ist schon etwas älter. Von Anfang Juni, um genau zu sein. […]

Schreibt zumindest der Herr Leitner. Der hat das nämlich beim Herrn Knüwer gelesen. Und der ist schließlich Journalist. Der Herr Knüwer, jetzt. Der Herr Leitner macht irgendwas mit Computern. Genau wie der Herr Freude, der ein paar Highlights aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hat. Also, für alle, die evtl. […]

Ende des Monats findet vom 26.-28. Juni in Karlsruhe die GPN8 statt. Die 8. Gulaschprogrammiernacht wird vom entropia e.V. / CCC Karlsruhe organisiert und bietet nicht nur Gulasch und Programmieren: Dazu viele Beamer, Soundequipment, schnelles Internet und hackbare Gebäudeteile. Input was Medienaktivismus, Computer- und Medienkunst angeht ist reichlich vorhanden. Das Zentrum für Kunst und Medientechnologie […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Der Spiegelfechter hat einen lesenswerten Artikel zu genau dieser Frage verfasst. Lest ihn bitte, bevor ihr hier weiterlest. … Ich habe dort gerade kommentiert, dass ich deutlich skeptischer mit solchen historischen Vergleichen umgehen würde. Hier der Kommentar auch nochmal zum nachlesen : Es gibt durchaus gewichtige Unterschiede zwischen den Grünen und den Piraten. Die Grünen […]

Am Wochenende ist SPD-Parteitag in Berlin. Was normalerweise eine inszenierte Jubelfeier ist, könnte diesmal sogar etwas interessant werden. Einerseits ist die SPD bei der Europawahl näher an der 5% Hürde als an der führenden Position gewesen. Andererseits gibt es einen Antrag rund um die Zensursula-Debatte. Dieser wurde von einigen Seiten ehr Netz-kompetenteren Menschen recht kurzfristig […]

Lust auf ein Praktikum bei netzpolitik.org, newthinking und Creative Commons? Falls jemand noch einen Praktikumsplatz für Sommer / Herbst sucht: Ich hab mehr als genug spannende Aufgaben rund um Netzpolitik und Creative Commons zu vergeben. Am praktischsten wäre natürlich ein/e Allrounder/in, der/die gleichzeitig schreiben, programmieren, Videos schneiden und toll designen kann. Ich nehme aber Bewerbungen […]

Heiko Thierl von radio multicult2.0 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem des Deutschen Bundestages interviewt. Das Interview ist ca. 10 Minuten lang. Am Anfang geht es um das System an sich und kommt in der Mitte bei der Zensursula-Petition an. Das letzte Drittel dreht sich um die vielen technischen Mängel der Plattform. Sie gelobt […]

Man könnte ja meinen, die Bundesregierung hätte sich etwas vorbereitet, wenn man eine Zensurinfrastruktur im Netz aufbauen will. Aber dem ist nicht so, wie die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung offenbart. Odem.org hat die Antwort schon online gestellt (PDF / 1 MB). Hier ist ein Best of: Frage: In welchen Ländern […]

Gordon Brown hat den „Erfinder des World Wide Web“, Sir Tim Berners-Lee, gebeten, die Regierung bei der Bereitstellung von Daten zu unterstützen. Wie das Vorbild data.gov, will auch Großbritannien den Bürgen Daten frei zugänglich machen, um das Vertrauen der Bürger in die Verantwortlichkeit der Regierung zu stärken. Berners-Lee ist ein großer Befürworter des Open Governments […]

ZDF Heute-Nacht berichtete letzte Nacht über die Zensursula-Debatte. Mit dabei waren Franziska Heine und Ursula von der Leyen: Online-Sperren für Kinderpornografie? Interessant ist die klare Aussage von unserer Familienministerin: „Es kann nicht ausgeweitet werden, denn das Gesetz ist klar. Es geht nur um Kinderpornographie, die Vergewaltigung von Kindern. Ganz klar auch juristisch gefasst.“ Wenn man […]

Ja, Frau von der Leyen, die neue digitale Mauer um Deutschland wird ausschließlich den dokumentierten Missbrauch von Kindern blockieren. Klar. Dass das BKA momentan nur die Hufe still hält und nicht mehr so offen fordert, auch islamistische Webseiten zu sperren, pfeifen die Spatzen in Berlin zwar schon von den Dächern, aber mit Herrn Ziercke verstehen […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht auch 3. Lesung dran. Entweder das Gesetz wird dann von der Großen Koalition beschlossen, oder die Diskussion wird vertagt / abgebrochen. Jeden Tag aufs Neue präsentieren wir einen Bundestagsabgeordneten mit Kontaktdaten, den man anrufen […]

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:

Mit dem Tagesspiegel kann man derzeit wieder viel Spass haben. Erstmal versuchte sich Joachim Huber an einem Text über die Piratenpartei. Dabei hatte er aber offensichtlich vorher vergessen, sich mit dem Parteiprogramm zu beschäftigen und fabuliert etwas über das kostenlose Internet. Felix Schwenzel kommentiert das passend auf Wirres.net: joachim huber bellt das internet an. Und […]

La Quadrature du Net verkündet, dass das französische Verfassungsgericht heute die Pläne für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des HADOPI-Gesetzes gestoppt hat: Hadopi is dead: „three strikes“ buried by highest court. The Constitutionnal Council, highest jurisdiction in France gave its decision1 concerning the HADOPI „three strikes“ law, final stage before the promulgation of the law. […]

Nach dem Vorbild der AtheistBusCampaign sammelt die „Nice People Take Drugs“-Kampagne Geld, um auf britischen Bussen die Message „Nette Menschen nehmen Drogen“ zu verbreiten. Damit möchte man eine Debatte über Drogenpolitik anstossen und darüber aufklären, dass eine Verteufelung weder den Konsumenten noch der Gesellschaft etwas bringt. It is time that we demanded that politicians and […]

SPD-Bundesparteitag beschließt „Löschen vor Sperren“

Zensursula-Aktion an der Uni Hannover

+++ EIL +++ Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum „Zensursula“-Gesetz

Frau Krogmann, ich hätte da eine Idee!

Linkhäppchen: Wie jetzt, „Zensursula“ hat uns angelogen?

GPN8 in Karlsruhe

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt)

Sind die Piraten die neuen Grünen?

Zensursula-Antrag auf dem SPD-Parteitag

Praktikum bei netzpolitik.org?

Gabriele Lösekrug-Möller zum ePetitionssystem

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

UK: Tim Berners-Lee soll Open Government voranbringen

ZDF: Online-Sperren für Kinderpornografie?

CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf „Killerspiele“

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (3. Akt)

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Der Tagesspiegel und die Europawahl

Frankreich: Gericht kassiert Internetsperrungen

Nette Menschen nehmen Drogen