Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung». Auszüge: Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren? Schünemann: Für […]

Im Rahmen der Berkman Center’s Tuesday Luncheon Series hat Dan Burk von der University of Minnesota Law School über Open Source Strategies für die Wissenschaft gesprochen. Davon gibt es eine MP3-Datei und die Folien. In the age of bioinformatics and e-science, the scientific community is increasingly advocating licensing strategies drawn from open source software development. […]

Die EU-Kommission hatte Empfehlungen zur Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation (PDF-Dokument) verkündet und zur Diskussion nach Brüssel eingeladen. Dabei gehts um sichere INfrastrukturen, Frequenzhandel und einiges mehr. Heise berichtet daüber: Kritik an EU-Vorschlag zur Regelung elektronischer Kommunikation. Auch die Pläne der Kommission, bei der Frequenzenvergabe stärker auf den Markt zu setzen, treffen auf Widerstand. […]

Telepolis berichtet über den „Internetvideo-Boom in Deutschland?!“ Vergleicht man die Verletzungen in Deutschland mit denen bei YouTube, erscheint das Problem erst einmal marginal, jedoch gibt es einen entscheidenen Unterschied: YouTube wird vom „Digital Millenium Copyright Act“ geschützt, der die Rechteinhaber zwingt, erst einen sogenannten „DMCA-Letter“ mit der Aufforderung zur Löschung des fraglichen Inhalts an YouTube […]

Lustige Sache: Die PR-Agentur Edelman positioniert sich neuerdings auch als Agentur für Blog-PR. Dazu wurde vor wenigen Monaten eine Kooperation mit Technorati vereinbart. Erste Ergebnisse kann man jetzt bewundern. Und zwar in Form einer „Top10“ der deutschen Blogs, mit der man die eigene Blog-Kompetenz unter Beweis stellt: Ohne eine Kooperation mit Technorati einzugehen, kann man […]

Der US-Staat Massachusetts löst gerade ganz elegant das Problem der Offenen Standards. Das Parlament beschliesst einfach kein IT-Budget dafür: Massachusetts ohne Budget für ODF-Umstellung . Im Januar 2006 wurde im Boston Globe eine Schmutzkampagne gegen Peter Quinn geführt, der daraufhin seinen Rücktritt erklärte. Sein Nachfolger Louis Gutierrez, seit 9. Februar im Amt, trieb die Umstellungspläne […]

Die Welt berichtet über Friedrich Merz und die Klage gegen einen umstrittenen Paragraphen in der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes. Er und sieben andere Abgeordnete berufen sich hier u.a. auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Merz und seine 18 Nebentätigkeiten. Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagt Finanzfachmann Merz heute vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese neu auferlegten Pflichten. […]

Der Heise-Justiziar Jörg Heidrich blickt im aktuellen IX-Editorial in eine Glaskugel und sieht sich im Jahre 2011: Notizen eines Justiziars. Angefangen hat alles vor rund zehn Jahren. In einem schleichenden Prozess wurden seither Schritt für Schritt die Bürgerrechte und die Informationsfreiheit beschränkt und die Kontrolle durch staatliche und private Stellen ausgebaut. Einen historischen Höhepunkt fand […]

Mal wieder Wahlcomputer. Für Focus.de hat Torsten Kleinz mit dem zuständigen Referatsleiter der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) telefoniert: Sicherheitslücken auch in Deutschland. Im Gespräch mit FOCUS Online wird der zuständige Fachbereichsleiter deutlicher: „Die Veröffentlichung von letzter Woche schafft neue Fakten“, erklärt Dieter Richter. „Ich vermute, dass das Bundesinnenministerium kurzfristig keine Verwendungsgenehmigung erteilen würde“. Die Bundesanstalt prüfe […]

SWR: 200 Probanden testen Video-Überwachungssystem Dabei werden sie von drei verschiedenen Kamerasystemen gefilmt. Nach BKA-Angaben werden die aufgenommenen Bilder mit einer internen Fotodatei verglichen, in der alle 200 Probanden gespeichert sind. Dabei handelt es sich um 150 Mainzer Bürger und 50 Mitarbeiter von Behörden, die freiwillig an dem Test teilnehmen. Der Mainzer Bahnhof wurde wegen […]

Till Kreutzer war für iRights auf der Jahrestagung zum 30. Geburtstag der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) mit dem Titel „Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk“ (PDF). Bei der Konferenz, die vom 5. bis zum 7. Oktober in Hamburg stattfand, diskutierten Juristen aus Wissenschaft und Praxis mit Unternehmensvertretern und Informatikern über aktuelle Fragen […]

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW Berlin) hat im September eine Studie zur Verbreitung von Open-Source-Software (OSS) im europäischen Raum herausgegeben. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in seinem Wochenbericht 38/2006 unter dem Titel „Firmeninternes Fachwissen begünstigt Einsatz von Open-Source-Software“ erläutert, haben beim Thema Open Source vor allem die osteuropäischen Länder wie Ungarn, die Tschechische Republik und Polen […]

Die Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt) des Bundesministeriums des Innern (BMI) hat zum dritten Mal einen Leitfaden für E-Government-Anwendungen herausgegeben: SAGA ist die Abkürzung für „Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen“ und wird als Report in einer Version 3.0 veröffentlicht. Darin werden Standards, Verfahren und Methoden und gibt Empfehlungen für […]

Geht es nach der französischen Regierung, sollten alle behördlichen Dokumente im allgemeingültigen Open Document Standard Format (ODF) verfügbar sein. Wie InfoWorld.com berichtet, geht das aus einem durch den Premierminister angeordneten Bericht hervor, der im September veröffentlicht wurde: In „Zu gleichen Konditionen“ spricht sich der Abgeordnete Bernard Carayon sogar für ein Gesetz aus, das den Ämtern […]

Tagesschau.de hat den Kaiserslauterner Informatik-Professor Hendrick Speck zur Youtube-Übernahme durch Google befragt: Erst „kriminell“, dann „legitim“. tagesschau.de: Aus einer amerikanischen Website mit teils illegalen Inhalten wird nach nur eineinhalb Jahren ein Objekt, das für 1,65 Milliarden Dollar den Besitzer wechselt. Mit gerade mal 67 Mitarbeitern. Warum gibt es solche Entwicklungen eigentlich nicht in Deutschland? Speck: […]

Am 12.10.06 gibt es um 20:00h im Berliner Chaos Computer Club wieder einen Datengarten. Thema diesmal ist „Retrocomputing – Wie waren Computer früher?“ Dexter berichtet, was man so alles mit alter Hardware machen kann. Es ist erwünscht, dass historische Hardware mitgebracht wird (soweit transportabel). Wir wollen einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen und uns […]

Das Bundesjustizministerium hat in einer Stellungnahme auf die Kritik am sogenannten „Anti-Hacker Tools“ Paragraphen im „Regierungsentwurf zur Änderung des Strafrechts in Zusammenhang mit Computersystemen“ reagiert:Justizministerium sieht keinen Änderungsbedarf bei „Hacker-Tool“-Paragraphen. Es sei ja alles nicht so gemeint: Diese Bedenken kann das Justizministerium offenbar nicht nachvollziehen. In einer Stellungnahme wird darauf hingewiesen, dass eine Strafbarkeit dann […]

Die Sicherheitsbehörden der Schweiz scheinen sich in einem ambitionierten Projekt eine Trojaner-Software entwickeln zu lassen, womit man VOIP-Gespräche abhören kann: Kommissar Trojaner. Die Software soll aber auch zur akustischen Raumüberwachung genutzt werden können. Laut der schweizer SonntagsZeitung möchte man die Software so entwickeln, dass sie von keinem Virenprogramm erkannt wird und bei einer richterlichen Anordnung […]

Und noch eine Veranstaltung am 23. Oktober in Berlin zum Thema Überwachung. „Treffpunkt WissensWerte: Kuck mal, wer da kuckt…!“ mit dem Schwepunkt auf Videoüberwachung – technisch Machbares, gesellschaftlich Akzeptiertes und zukünftig Wünschbares. Darüber reden Experten beim 29. Treffpunkt WissensWerte am Montag, den 23. Oktober 2006 um 18:00 Uhr. Kameras auf Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, in […]

BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“ am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden. Auf dem Podium: * Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“ * Jürgen Offenbach, […]

Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Open Source Strategien für die Wissenschaft

EU: Neufassung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation

Video-Plattformen und das deutsche Urheberrecht

Edelman zeigt Blog-Kompetenz

Kein Geld für ODF-Umstellung in Massachusetts?

Friedrich Merz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Heise-Glaskugel

Wahlcomputer und Sicherheitsüberprüfungen

BKA testet biometrische Videoüberachung in Mainz

iRights: Juristen tagen über Rechtsfragen der Informationsgesellschaft

DIW: „Linux setzt sich durch“

SAGA Version 3.0: Auf dem Weg zu einem offeneren E-Government

Die französische Regierung spricht sich für ODF aus

Google kauft Youtube

Berliner Datengarten: Retrocomputing – Wie waren Computer früher?

BMJ: Keine Probleme bei „Hacker-Tool“-Paragraphen

Schweiz: Trojaner zur Verbrechensbekämpfung nutzen?

Diskussion zu Videoüberwachung in Berlin

Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?