Überwachung

Going DarkEU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.

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Ticker

France Info vor
Unter dem Schlagwort "Tracking Files" hat France Info eine Reihe über den Handel mit Handy-Standortdaten veröffentlicht. Die Funde wiederholen und bekräftigen, was netzpolitik.org mit seinen Recherche-Partnern im Rahmen der Databroker Files herausfand.
Netzwerk Datenschutzexpertise vor
In einem Gutachten argumentiert das Netzwerk Datenschutzexpertise: Der von netzpolitik.org und BR durch die Databroker-Files aufgedeckte Datenhandel ist nicht nur DSGVO-widrig, sondern auch strafbar. Datenschutzbehörden und Staatsanwaltschaften müssten aktiv werden.
Bitkom vor
Die IT-Branche will offenbar ein Stück vom Kuchen abhaben, sollte der Staat bald massiv in die Aufrüstung investieren. Der Branchenverband Bitkom fordert "autonome Systeme zu Wasser, zu Land und in der Luft".
Straßenszene, im Vordergrund ein Blaulicht auf einem Polizeiauto, im Hintergrund unscharf Fußgänger:innen und ein weiteres Polizeiauto
Öffentlichkeit

HinweisgeberschutzgesetzWie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

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Foto von Don Mattia
Überwachung

Staatstrojaner in Italien„Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“

Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.

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Trump schüttelt Hände im US-Congress, hinter ihm hält jemand ein Schild "This is not normal".
Öffentlichkeit

Take It Down ActWie ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes zum Zensurinstrument werden könnte

Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.

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Eine Collage in rot, weiß und schwarz, die Mobiletelefone, protestierende und isolierte Menschen enthält
Netze

Jährlicher Shutdown-BerichtZahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch

Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.

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Bundestagswahl

im Hintergrund ein heller Serverraum, im Vordergrund zwei Hände, die eine Schale formen, darin ein Plänzchen mit kleinem Wurzelballen
Technologie

NachhaltigkeitszieleBund scheitert an grüner IT

Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.

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Alle Artikel chronologisch

Podcast

Transparenzbericht

Überwachung

Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.

Illustration zeigt einige geschlossene Vorhängeschlösser in grün und in der Mitte ein offenes in Rot.
Überwachung

Privatsphäre und SicherheitMehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

IT-Sicherheit und Privatsphäre geraten in Europa immer weiter unter Druck. Neben den Plänen der EU-Chatkontrolle bedrohen existierende und geplante Gesetze in Großbritannien, Frankreich und Schweden die wichtigste Säule für vertrauensvolle und sichere Kommunikation im Netz.

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Kanzlerkandiat Friedrich Merz am Podium der INSM
Überwachung

Nach der WahlAnlasslose Massenüberwachung erwartbar

Im Kern ähneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massenüberwachung absehbar. Außerdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.

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Automatische Grenzkontroll-Gates am Münchner Flughafen, von schräg oben fotografiert
Überwachung

Ein-/AusreisesystemWieder neuer Fahrplan für EU-Biometrie-System

Nach anhaltenden Schwierigkeiten plant die EU jetzt eine schrittweise Einführung des Ein-/Ausreisesystems EES, am 6. März sollen die Innenminister:innen der EU-Länder dazu eine Anpassungsverordnung beschließen. Die Turbulenzen erinnern an die sechsjährige Verspätung des Schengener Informationssystems II.

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Databroker Files

Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data. 

Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.
Öffentlichkeit

Geopolitik und DemokratieRiesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

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Ein Mensch mit Kapuze sitzt vor einem Computer.
Öffentlichkeit

NetzsperrenProvider verstecken, welche Domains sie sperren

Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen des 17-jährigen Damian, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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Netze

Netzneutralität, Breitbandausbau, Plattformen, Freie Netze, Störerhaftung und Internet Governance.

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Datenschutz

Datenschutzgesetze, Datenschutz, kommerzielle Überwachung, Big Data, Scoring, Datenlecks.

Fotos von Axel Voss und Max Schrems beim Reden
Datenschutz

Gezielte Reform der DSGVOWenn Axel Voss und Max Schrems einer Meinung sind

Kleine Organisationen entlasten, dafür mehr Regeln für große Plattformen: Auf diese Reformidee für Europas Datenschutzgesetz können sich der Abgeordnete und der Aktivist einigen. Diskussionen um Änderungen an der DSGVO gibt es schon länger. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission aber ihre Digitalgesetze überprüfen – und könnte dabei auch die DSGVO aufbohren.

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Illsutration von zwei Personen, die durch ein Smartphone schauen. Prompt: flat design illustration, black and blue, politicians stopping spyware
Datenschutz

Spionage-AppsPolitiker*innen fordern, heimliche Smartphone-Überwachung zu verbieten

Mit mSpy verwanzen Menschen die Telefone ihrer Partner*innen. Jetzt sprechen sich Bundestagsabgeordnete für ein Verbot solcher Spionage-Apps aus. Es gebe keine Legitimation für solche Produkte auf dem Markt – auch nicht, um damit eigene Kinder zu überwachen.

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Demokratie

Alles zu digitaler Demokratie, politischer Kommunikation, Wahlkampf, e-Government, Wahlen, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.

Demokratie

Projekte für Internetfreiheit„Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.

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Chatkontrolle

Technologie

Künstliche Intelligenz, Drohnen, selbstfahrende Autos, Cyborgs, Roboter und IT-Sicherheit.

Interviews

Nutzer:innenrechte

Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen....

Ein Loch in einer Betonfläche
Nutzerrechte

Offener BriefEU-Kommission soll „Schlupflöcher“ bei digitaler Brieftasche schließen

In Brüssel wird derzeit ausgehandelt, wie die europäische digitale Brieftasche künftig funktioniert. Entsprechende Vorlagen der EU-Kommission hat die Zivilgesellschaft wiederholt scharf kritisiert. 15 Organisationen fordern die Kommission nun dazu auf, die rechtlichen Vorgaben einzuhalten und den Verbraucher:innenschutz zu stärken.

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Vorratsdatenspeicherung

Kultur

Meme, Veranstaltungen, Kunst, Museen, Remixe, Musik, Internetphänomene, Computerspiele und Archive.

Staatstrojaner

Wissen

Urheberrecht, Creative Commons, freie Software, freies Wissen, Bildung, Informationsfreiheit

Wissen

Mit fragwürdigen MethodenKonservative US-Denkfabrik nimmt Wikipedia ins Visier

Eine Donald Trump nahestehende konservative US-Denkfabrik will die Identitäten unliebsamer Wikipedia-Autor:innen enthüllen. Das soll angeblich antisemitische Inhalte aus der freien Online-Enzyklopädie fegen. Wikimedia Deutschland sieht sich dagegen gewappnet.

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Wissen

Digital Services ActSo steht es um den Forschungszugang zu X, Facebook & Co.

Der Einfluss sozialer Medien auf Politik und Gesellschaft steigt, doch die Forschung kann kaum mithalten. Daran sind auch die Online-Dienste schuld, die sich ungern in die Karten schauen lassen. Dieses Problem soll der Digital Services Act entschärfen, indem er den Zugang zu Daten erleichtern soll. Doch das Verfahren ist komplex – und wird kaum vor den Bundestagswahlen fertig.

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Eine Roboterhand und eine Menschenhand greifen nach dem Wikipedialogo.
Wissen

Generative KI bei WikipediaDie freie und KI-generierte Enzyklopädie?

Die Integrität der Wikipedia ist bedroht: Fünf Prozent neuer englischer Artikel seien KI-generiert, findet eine Studie heraus. Während in der englischen Wikipedia bereits Aufräumtrupps aktiv sind, diskutiert die deutschsprachige Community noch über ihren Umgang mit den maschinellen Autoren.

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