Subject: Position der Grünen zum JMStV-E?
From: Jörg-Olaf Schäfers <olaf@netzpolitik.org>
Date: Wed, 25 Aug 2010 14:19:17 +0200
To: oliver.keymis@landtag.nrw.de
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Sehr geehrter Herr Keymis,

mit sichtlicher Verwunderung las ich heute Morgen, dass die
Ratifi-zierung des umstrittenen JMStV-E in NRW unmittelbar bevorsteht. Vsl.
bereits in den Sitzungswochen Ende September - ohne weitere Anhörung
[1].

Laut "Heise Online" wolle die Landesregierung zuvor noch für den
"Staatsvertrag werben" [2]. Angesichts der Stimmverteilung im Land-
tag dürfte dies bei Zustimmung der SPD wohl kaum nötig sein.

Was mich wundert: Marc Jan Eumann spricht explizit von der Landes-
regierung, nicht nur von seiner Partei (oder gar seiner privaten
Meinung):

Handelt es sich hier um einen Konsens, der auch von den Grünen ge-
tragen wird? Ich frage, weil sich sowohl die SPD, wie auch die Grünen
noch vor der Wahl gegen den seither unveränderten Vertragsentwurf
ausgesprochen hatten [3].

Lange Rede, kurze Frage: Wie stehen die NRW-Grünen aktuell zum JMStV-E?
Über eine Antwort, gerne auch direkt bei Netzpolitik.org [3], würde ich
mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen
Jo Schäfers

[1]
http://www.pottblog.de/2010/08/25/jugendmedienschutz-staatsvertrag-jmstv-soll-im-september-im-nrw-landtag-behandelt-werden/
[2]
http://www.heise.de/ct/meldung/Gamescom-Filmstiftung-NRW-soll-Spielebranche-foerdern-1062174.html
[3] http://www.netzpolitik.org/2010/nrw-kippt-jmstv-auf-der-zielgraden/


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