Nur kurz. Meine liebsten Passagen, ihr habt es ja sicher schon bei Heise Online gelesen: Die Bundesnetzagentur hat einen Entwurf für die technische Richtlinie zur Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erstellt. Anders als bei vergleichbaren Regelwerken schließt die Regulierungsbehörde eine Kommentierung durch die Öffentlichkeit aus. Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie [...]
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Tag-Archiv: zypries
Zensursula: Richtlinie für Web-Sperren sollen geheim bleiben
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Zypries II: Ein Leben voller Missverständnisse?
Ich bin gerade irritiert. Kann es wirklich sein, dass wir unsere Bundesjustizministerin all die Jahre missverstanden haben? Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Stoppschildern und der Zensur. Laut Heise Online verteidigt Zypries das kürzlich durch den Bundestag geschleuste Gesetz zur Etablierung von Internetsperren auf Zugangsebene gegenüber der Tagesszeitung “Die Welt” mit folgenden Worten: [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged AK-Zensur, Arbeitsgruppe, Internetsperren, kinderpornographie, Missverständnisse, Netzfilter, SPD Südhessen, Zensursula 22 Kommentare
Zypries wird “Internetpolitikerin des Jahres”, Tauss wechselt zu Piraten?
Zwei Meldungen zur SPD, die man sich aufheben sollte: Das BMJ meldet stolz : Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wurde gestern auf der Gala des eco Verbands der deutschen Internetwirtschaft e.V. in Köln mit dem Sonderpreis der deutschen Internetwirtschaft ausgezeichnet. Das ist die Frau, die uns die Vorratsdatenspeicherung eingebrockt hat, die eine Verschärfung des Urheberrechts fordert, die [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Deutschland, eco, Internet-Politik, parteien, piratenpartei, spd, Tauss, Zensur, Zensursula 43 Kommentare
Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten
Am Mittwoch fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf für Internet-Sperren im Bundestag statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen wurden vorher veröffentlicht und vorausgesetzt. Diesmal gab es keine Impulsreferate der Sachverständigen, sondern gleich eine Befragung durch Abgeordnete des Ausschusses. Die Fragezeit der einzelnen Fraktionen wurde nach der Fraktionsgröße berechnet. Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Opposition ist [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged AK-Zensur, Anhörung, Deutschland, internet-zensur, internetsperrungen, internetzensur, Netzsperren, netzzensur, petition, spd, Zensursula 54 Kommentare
Warum es um Zensur geht
Dieser Gastbeitrag stammt von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten aufgefordert hat. Wir kommen dem sehr gerne hiermit nach. Unsere Beiträge stehen übrigens auch alle unter einer Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ), also greift gern zu Schere, Kleber und Trackback, wenn euch ein Text hier gefällt. Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Urheberrecht, Zensur Auch getagged BKA, BSA, Bundesregierung, Deutschland, DNS, Informationstechnologie, internet, internetzensur, Jugendschutz?, kinderpornographie, Netzpolitik, TMG Gesetzesentwurf Netzpolitik, Urheberrecht, Ursula von der Leyen, verlinkung, Zensur, Zensursula 56 Kommentare
ISPs als generelle Zensoren?
Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, "die das Urheberrecht verletzen". Wie heise berichtet , [...]
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Bundesregierung beschließt Zensurgesetz
Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus. Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged AK-Zensur, BKA, BMWi, bundeskabinett, Bundesregierung, Deutschland, Jugendschutz?, spreeblick, Ursula von der Leyen, Zensur, Zensursula, Zugangserschwerung 57 Kommentare
Bundestrojaner soll auch für Strafverfolgung kommen. Zypries bereitet nächsten Verfassungsbruch vor
Die Neue Osnabrücker Zeitung hat ein Interview mit dem Unionsfraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), geführt. Dabei ist ein interessantes, nicht unwichtiges Detail ans Licht gekommen: Die Große Koalition aus Union und SPD will den Bundestrojaner in Kürze auch zur nachträglichen Strafverfolgung zulassen. Justizministerin Brigitte Zypries hat bereits einen schriftlichen Entwurf dafür erstellt: "Ein Entwurf [...]
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