Spiegel Online hat heute eine Vorabmeldung aus dem Montag erscheinenden Print-Spiegel, die den netzpolitischen Ausblick auf die kommenden Wochen nicht unbedingt schöner macht. So langsam deuten sich die zum Jahreswechsel angekündigten Entscheidungen bei der Vorratsdatenspeicherung und bei Zensursulas ausgesetztem Zugangserschwerungsgesetz an. Die Rede ist von erheblich verhärteten Fronten innerhalb der Regierungskoalition: Die Union will sich [...]
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Tag-Archiv: Zugangserschwerungsgesetz
Jetzt geht’s lo-hos: Netzpolitischer Showdown im Bundestag?
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, EU, Jugendschutz?, Netzpolitik, Überwachung, Zensur Auch getagged de Maizière, FDP, Koalition, Leutheusser-Schnarrenberger, spiegel, Uhl, Union, vds, Verhärtung, Visa, Vorratsdaten, Websperren, Zensursula 29 Kommentare
Liveblog: Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Der Bundestag debattiert heute über eine mögliche Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes. Über den Hintergrund haben wir gestern bereits berichtet. Sobald die Debatte beginnt, werden wir hier live berichten. 45 Minuten Debatte sind laut Tagesordnung eingeplant. Bisher ist das Bundestags-Plenum mehr als 60 Minuten verspätet. Wenn wir was verpassen: Ergänzt uns in den Kommentaren. 17:06 Uhr geht [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Bundestag, Deutschland, Digital Rights, Zensursula 30 Kommentare
Englische Wochen der Netzpolitik: JMStV und andere Anhörungen
Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Im Vorfeld von Anhörung zum JMStV in nordrhein-westfälischen Landtag (am 04.11.) gab es gestern wohl eine öffentliche Diskussionrunde der SPD-Landtagsfraktion. Details oder Ergebnisse sind mir leider nicht bekannt, werden in den Kommentaren aber dankend entgegengenommen [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Anhörung, Deutschland, Ertelt, Freude, JMSTV, Kiel, Kurz, NRW, SW, Zensursula 5 Kommentare
Verfassungsbeschwerde Zugangserschwerungsgesetz?
Zur Frage, wie es denn um die angekündigte Verfassungsbeschwerde zum Zugangserschwerungsgesetz ausschaut, gibt es nun auch eine offizielle Stellungnahme des AK Zensur: [...] Im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) engagieren sich auch ungefähr ein Dutzend Juristen (Rechtsanwälte, Justiziare, Referendare, Studenten), die für das Projekt eine geschlossene Mailingliste betreiben, auf der sie sich zu [...]
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BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Digitalkultur, Jugendschutz?, Überwachung, Zensur Auch getagged bdk, BKA, JMSTV, Kinderpornografie, Missvertändnisse, Stadelmaier 13 Kommentare
Videoclips der Zensursula-Debatte online!
Kurz und knapp: Die Redebeiträge zur ersten Lesung des “Zensursula-Aufhebungsgesetzes” im Bundestag sind inzwischen auf der WebTV-Seite des Bundestags online. (via Wetterfrosch)
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Veröffentlicht in Campaigning, Deutschland, Jugendschutz?, Netzpolitik, Zensur Auch getagged Aufhebungsgesetz, video, WebTV, Zensursula 4 Kommentare
Internetfilter und Sendezeiten: Phantasien zum Safer Internet Day
Anlässlich des heutigen Safer Internet Days hat Kai Biermann für Zeit Online ein Twitter-Interview mit den Machern von Insafe geführt, die den Tag organisieren. Die Antworten sind ebenso erschreckend wie lächerlich. Nur einige Ausschnitte: Der Einsatz von providerseitigen Filtern und Sperrungen kann ein wirksames Instrument des Jugendschutzes sein. Zudem sind Sendezeitbegrenzungen ab 20 Uhr in [...]
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Veröffentlicht in EU, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged deep_packet_inspection, EU, internetzensur, safer internet day, sendezeit, Zensur 28 Kommentare
Die Guttenberg-Verschwörung: Sperrgesetz vor dem Aus?
Anders, als der gefühlte Großteil der politisch interessierten Netzbevölkerung in diesem Land, stelle ich nicht automatisch auf Schnappatmung um, wenn ich den Namen Guttenberg höre. Sicher, man kann skeptisch sein, was den “Shootingstar” (Bild) und Kanzlerkandidaten in spe der CSU betrifft. Man kann es auch schlicht ekelhaft finden, wenn er im Interview der Tagesschau (mp4, [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Diskontinuität, Guttenberg, Prantl, Zensursula 41 Kommentare
