Marco Buschmann und andere FDP-MdBs twittern gerade den nächsten Meilenstein bei der fachgerechten Entsorgung des Zugangserschwerungsgesetzes: Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”! #Netzsperren verschwinden aus dem Bundesgesetzblatt! #FDP Ok, der Hinweis auf das Bundesgesetzblatt kommt evtl. etwas früh, schließlich entscheidet über Gesetzentwürfe immer noch das Parlament (Gibt es da eigentlich schon einen Termin für die Abstimmung?). [...]
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Tag-Archiv: Zugangserschwerungsgesetz
Kabinett billigt Gesetzentwurf für “Löschen statt Sperren”
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Kleine Anfrage zum ZugErschwG beantwortet
In einer Sitzung am Montag (PDF) wird sich der Unterausschusses Neue Medien im Bundestag noch einmal kurz mit dem Zugangserschwerungsgesetz beschäftigen. Nein, es gibt leider keinen Videostream. Es gäbe auch nichts zu sehen, die Veranstaltung ist – einmal mehr – nicht öffentlich. Dafür gibt es etwas zu lesen. Und zwar von Konstantin von Notz (Grüne) [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Aufhebung, Harmonisierungspapier, Kleine Anfrage, Konstantin von Notz, Unterausschusses Neue Medien, Zensursula 6 Kommentare
Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den “Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” (PDF) (aka “Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz”) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt. Bis zum 11. Mai hat man die Möglichkeit, etwaige Stellungnahmen zu dem Entwurf einzureichen.
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Zensur Auch getagged Bundesregierung, Deutschland, netzzensur, Zensursula 6 Kommentare
Nachgeliefert: Eckpunkte zur Aufhebung des ZugErschwG
Als die Bundesregierung vor gut drei Wochen ankündigte, dass man das Zugangserschwerungsgesetz aufheben wolle und im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Netz konsequent auf “Löschen statt Sperren” setzen werde, war die Erleichterung im Netz durchaus spürbar. Auch wenn eigentlich allen Beteiligten seit Monaten klar ist, dass Internet-Sperren ein untauglicher Ansatz sind, drohte ihre [...]
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Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das “Aus für Internetsperren” beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt: Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, EU, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged Censilia, GlüStV, JMSTV, Netzsperren, Zensursula 33 Kommentare
BKA-Zahlen belegen den Erfolg von “löschen statt sperren” (div. Updates)
Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog “Digitale Linke”: Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurden innerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%) innerhalb 2 Wochen gelöscht: [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged BKA, Erlass, Evaluation, Linke, Löschen statt Sperren, Notz, Zahlenspiele 38 Kommentare
Nur kurz: Das Internet ist böse, Bild.de gesperrt, Perspektive ZugErschwG
Ich will gar nicht lange ablenken, schließlich schaue ich auch gespannt, wie sich die Situation in Japan entwickelt. 3 Links fürs Wochenende habe ich aber trotzdem, vielleicht schlicht zur Ablenkung: # Gestern Abend wurde im Ersten die Doku “Angriff aus dem Internet – Wie Online-Täter uns bedrohen” wiederholt. 45 Minuten Feinkost nicht nur für Verschwörungstheoretiker. [...]
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Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Digitalkultur, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Überwachung, Zensur Auch getagged ARD, Bibliothek, bild, Bild.de, Boecker, Cyber-Gangs, DasErste, Drewitz, Internetfilter, Online-Täter, Scherer, Stadler, vds, Zukunft 29 Kommentare
Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged cdu, de Maizière, Krings, Netzsperren, Union, Zensursula 76 Kommentare
