Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die an sich legal sind.

Einige Mobilfunkanbieter in Großbritannien, darunter Vodafone, O2, T-Mobile und Orange, setzen eine ähnliche Filtertechnik bereits standardmäßig ein. Unter den blockiertern Seiten fanden sich aber nicht nur Seiten mit gewaltätigen und pornographischen Inhalten, sondern beispielsweise auch die Seite des Anonymisierungsdienstes Tor, der digital-rights NGO La Quadrature du Net, mehrere Foren u.a. zu Computerspielen oder Fahrradtouren, einige Software- und Technik-Seiten, die Seite einer rechtslastigen Partei, sowie mehrere anti-feministische Blogs.

Die NGO Open Rights Group (ORG) sammelt auf der Internetseite www.blocked.org.uk Seiten die offensichtlich weder gewaltätig noch pornographisch sind und dennoch blockiert werden. Eine erste Auflistung der blockierten Seiten findet sich hier.

Das iranische Telekommunikations-Ministerium hat lokalen Banken, Versicherungen und Telefonnetz-Betreibern untersagt, zur Kommunikation mit Kunden ausländische E-Mail-Angebote zu nutzen.

“Der Minister für Telekommunikation hat angeordnet, Domains mit der Endung .ir zu verwenden, die dem Iran gehören.

Die iranischstämmige Designerin Maral Pourkazemi hat als Master-Arbeit an der Fachhochschule Potsdam das iranische Internet als Infografik dargestellt. Bilder der beeindruckenden Arbeit, die auf der re:publica ausgestellt war, gibt’s auf ihrer Webseite.

Wie berichtet, wollte sich am Donnerstag ein Schüler an einem Berufskolleg in Ahaus über das Wahlprogramm der Piratenpartei NRW informieren, bekam aber stattdessen eine Sperr-Seite angezeigt. Twitter ist in der Schule auch gesperrt, also macht die Nachricht die Runde über andere Kanäle, bis sie dann doch auftaucht.

Diese Aufmerksamkeit war der Herstellerfirma TIME for kids nicht ganz recht, weswegen man gestern Abend mit einer eigenen Pressemitteilung konterte. Darin beschwert man sich über:

shitstorm-verdächtige Kommentare: Zensursula, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, Overblocking. Diese Schlagworte der Netzpolitik haben vor dem Hintergrund eines Bildungsinternets, die der TIME for kids Schulfilter Plus den Schulen bietet, keine Relevanz.

Was bitte schön ist denn ein “Bildungsinternet”? So etwas wie “Kindernet”?

Vor diesem Hintergrund bedeutet Bildungsinternet, dass nach dem Nutzerprinzip Lehrkräfte in den Schulen entscheiden, welche Inhalte Schüler entsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand sehen sollen.

Dumm nur, dass der betroffene Schüler Berufsschüler ist und 25 Jahre alt. Damit läuft das Argument Jugendschutz ins Leere.

Bei TIME for kids beharrt man immer noch auf der Darstellung, dass man ja nur Listen (mit “15 Milliarden geprüften Internetinhalten”!) zur Verfügung stellt, abdrückensperren tun andere. Nämlich die Lehrer:

Die Lehrkraft kann diesen Inhalt über das Lehrercockpit in Sekundenschnelle für den einzelnen Schüler oder die ganze Klasse freischalten. … Die Lehrkraft hätte in Sekunden das Wahlprogramm der Piratenpartei freischalten können.

Dabei “wissen die meisten Lehrer gar nicht, wie man mit der Software umgehen soll”, so der betroffene Schüler. Oder wie Lawrence Lessig schon im letzten Jahrtausend sagte: Code ist Gesetz.

In den Kommentaren unter unserem Artikel wird berichtet, dass auch andere Parteien gesperrt werden, darunter die SPD. Auch Seiten der Grünen sollen schon gesperrt wurden sein, netzpolitik.org war auch schon betroffen. Da verwundert diese Einschätzung von TIME for kids:

Overblocking ist ein undifferenzierter Kampfbegriff gegen alle Internetfilter.

Nein, Overblocking trifft es schon. Ein Schüler kann sein Referat über die NPD nicht halten: gesperrt. Religionslehrer können im Unterricht Sekten und Satanismus nicht behandeln: gesperrt.

Schon allein der Begriff “Bildungsinternet”. Entweder es gibt Internet, oder nicht. Über Proxies geleitete, gefilterte Web-Zugänge verdienen die Bezeichnung “Internet” nicht, das sind nur kastrierte Online-Zugänge. Insofern bin ich mit “Kampfbegriff gegen alle Internetfilter” sogar einverstanden.

Mal von anderen Kritikpunkten abgesehen, zum Beispiel dass Schulen und Firmen teilweise auch loggen, wann welcher Rechner auf welche Webseite zugreift. Auch die Daten dieser Mega-Vorratsdatenspeicherung sollen an der betroffenen Schule schon verwendet worden sein. Leider haben wir derzeit keine Möglichkeit, das zu verifizieren.

Interessant ist auch, dass TIME for kids in der ganzen Pressemitteilung kein Fehlverhalten einräumt und keine Entschuldigung äußert. Ganz im Gegenteil:

Wenn Schüler sich zensiert fühlen, weil sie im Unterricht nicht mit ihren Freunden außerhalb der Unterrichtsstunde chatten, sich nicht über die Arbeit von Parteien wie der Piratenpartei informieren, die neuesten Fußballergebnisse nicht sehen oder nicht auf Werbung klicken können, weil die Lehrkraft die Aufmerksamkeit der Schülerinnen und Schüler auf den Unterrichtsgegenstand wie z.B. Mathematik lenken möchte, dann mag das manche Schüler nerven, aber eine Zensur stellt dieser Beitrag zur Förderung der Aufmerksamkeit der Schüler im Unterricht in keinster Weise dar.

Seht ihr das auch so?

Kai Schmalenbach postete heute einen Screenshot, laut dem die Seite http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/ in einer Schule in Soest nicht aufrufbar ist:

Fukami bestätigte die Echtheit, Benedikt Fuest berichtete auf Welt Online.

Die eingesetzte Software ist Schulfilter Plus der Firma TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Dort wirbt man gleich auf der Startseite: “Pornografie, Drogen und Gewalt müssen Schüler nicht mehr ertragen.”

Von netzpolitik.org damit konfrontiert, wollte TIME for kids nicht Schuld sein. Man stelle lediglich eine Software und eine Sperrliste zur Verfügung, aber “wir sperren nicht”. Verantwortlich für die Sperren sind die Kunden, also Schulen. TIME for kids betreibt eine Filterdatenbank von IBM, die das Web crawlt und Seiten anhand von Algorithmen kategorisiert, auch eine händische Eintragung oder Bearbeitung ist möglich. Dabei kommen “immer mal wieder Fehlkategorisierungen” vor, aber “unser Filter hat einen guten Ruf”.

Das Wahlprogramm der Piraten thematisiert nun mal Cannabis und das ist illegal. Kein Wunder, dass es in die Kategorie “illegale Drogen” zugeordnet wurde. Dass die Seite aber in einer Schule gesperrt wurde, sieht man auch als Fehler. Schuld sei wieder die Schule, immerhin ist die verwendete Filterliste schon einige Jahre alt und nicht mehr aktuell.

Vor zwei Jahren war durch TIME for kids Software auch netzpolitik.org an manchen Schulen gesperrt.

Diese Vorfälle zeigen beispielhaft die Probleme mit Internet-Filtern a la Zensursula und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Einen Filter ohne Overblocking gibt es nicht.

Update: Schul-Sperren in NRW: TIME for kids will doch nur ein “Bildungsinternet”

Weitere interessante Punkte im Bericht sind:

• Die Entdeckung europäischer Überwachungstechnologie in Libyen: Nach Gaddafis Sturz entdeckte die Übergangsregierung im September, dass die Software, mit der das Regime Online-Aktivitäten überwachte, von französischen und südafrikanischen Unternehmen geliefert wurde.
• Sudans Drohung, Internet-Dissidenten zu “zerschlagen”: Die sudanesische Regierungspartei kündigte an, dass “Cyber-Dschihadisten” regierungskritische Kampagnen auf Facebook und Twitter eliminieren würden.
• Massive DDoS-Attacken in Rusland: Während den Parlamentswahlen im Dezember waren russische Internet-Seiten wie LiveJournal, Online-Nachrichten-Portale und Webseiten von Wahlbeobachtern groß angelegten Attacken ausgesetzt.
• Großbritanniens Repression von Social Media: Der britische Premierminister David Cameron schlug stärkere Einschränkungen für soziale Medien vor, nachdem Akteure der sommerlichen Ausschreitungen auch Facebook genutzt haben.

Auch Deutschland wird erwähnt, mit dem aus für Netz-Sperren. Hier ist der ganze Bericht.

Sonntag ging’s los mit dem “neuen kalten Krieg”. Auf der einen Seite will die chinesische Regierung das Internet zensieren, auf der anderen Seite sponsorn die USA das offene Internet mit Millionenbeträgen:

Einerseits finanziert die US-Regierung Commotion Wireless, das jeder Person erlaubt, ein Smartphone mit anderen zu verbinden und so ein vermaschtes Netz zu bilden – ein improvisiertes Internet – zur heimlichen Kommunikation, unabhängig von staatlicher Überwachung oder Internet-Abschaltung.

Andererseits warnte das FBI kürzlich auf Flugblättern, dass die verwendung von Anonymisierern, Verschlüsselung und mehreren Mobiltelefonen “Indikatoren für terroristische Aktivitäten” sein könnten.

Gestern ging es um die Gefahr des Cyberwars, der auch hierzulande gerne heraufbeschworen wird. Auch amerikanische Behörden haben Angst, aber auch die Lösung: Mehr Waffen!

Wir brauchen offensive Fähigkeiten, um die Bösen abzuschrecken.

Der heutige Tag thematisierte geschlossene Systeme wie Apple und Facebook. Dass das Netz auf Offenheit basiert und diese verteidigt werden muss, ist nicht neu. Dass aber Google-Gründer Sergey Brin das nun als bisher größte Gefahr bezeichnete, brachte ihm die zu erwartende Reaktion: Selber!

Morgen geht’s weiter mit Copyright. Eine wichtige Beobachtung hat Clay Shirky schon gemacht:

Die wirkliche Bedrohung für die Freiheit des Internets ist nicht, dass der Iran sagt Wir trennen uns ab und bauen ein eigenes Internet – das ist ein verzweifelter Akt. Die wirkliche Bedrohung kommt von der MPAA [Motion Picture Association of America] und ihren Verbündeten. Wir sollten uns viel mehr Sorgen darüber machen, was in Südkorea los ist als in Nordkorea.

Am fünften Tag zivilisierte Nicholas Sarkozy das Internet. Übermorgen gibt’s ein Profil digitaler Freiheitskämpfer und zum Schluss das Ende der Privatspähre.

Hier entlang.

Die Islamische Republik ist seit jeher Vorreiter der Internet-Zensur. Jetzt kündigte der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie an, alle ausländischen Webseiten zu sperren. Schließlich fördert das freie Internet “Kriminalität, Uneinigkeit, unmoralische Inhalte und Atheismus”.

Stattdessen sollen nationale und damit “saubere” Dienste genutzt werden. Wenn also im Mai E-Mail-Anbieter wie Google, Hotmail and Yahoo gesperrt werden, soll man stattdessen Iran-Mail nutzen, ganz praktisch mit Klarnamenpflicht und Registrierung per Personalausweis.

In einem zweiten Schritt soll im August auch der Zugriff auf das restliche Internet abgeschnitten werden. Komplett mit “Iran Suche” statt Google. Ausländische Seiten können dann nur noch aufgerufen werden, wenn die von der Regierung manuell freigeschaltet wurden.

Internet-Anbietern, die im August mehr als das “nationale Internet” anbieten, drohen hohe Strafen.

Der Zugriff auf Tools, um Überwachung und Zensur zu umgehen, wie Proxy-Server und Anonymisierungsnetzwerke, soll komplett unterbunden werden. Damit macht die Islamische Republik einen riesigen Schritt im Wettrüsten mit Zensur-Gegnern. Erst vor wenigen Wochen wurde verschlüsselter Netzwerkverkehr weitgehend zensiert, worauf das Tor-Projekt wieder geantwortet hat.

Wer denkt, dass Ähnlichkeiten mit Clean-IT, Zensur, De-Mail, Klarnamenpflicht und nationalem Internet zu weit hergeholt sind sind:

Die iranische Regierung hat bereits angekündigt, ihr Erfolgsrezept für ein isoliertes Intranet in den Rest der Welt zu “exportieren”.

Update: Der Iran dementiert und schiebt es auf einem Aprilscherz sowie westliche Propaganda. Amrutha Gayathri, der Autor des International Business Times Artikels, bleibt jedoch bei seiner Interpretation: Das Dementi bestreite die wiederholt geäußerten Pläne eines nationalen Internets nicht.

Update 2: Der Autor legt noch einmal nach:

Unabhängig davon, ob Taghipours Aussage nur der Versuch war, mit einer unangenehmen Situation umzugehen oder ein echtes Dementi, ist die einzige Frage, wann und in welchem ​​Umfang der Iran sein Internet verkrüppelt.

Geklagt hatten britische Plattenfirmen gegen Provider. Die Verwerter fordern, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zur Seite sperren sollen. Die technische Infrastruktur existiert ohnehin schon mit Cleanfeed, ursprünglich errichtet gegen Kinderpornografie. Doch bereits letzten Juli urteilte das Gericht, dass damit die Usenet-Seite Newzbin gesperrt werden soll. Nun also auch die wohl bekannteste Filesharing-Seite.

Die Forscherin Monica Horten vergleicht den Fall mit dem Handelsabkommen ACTA. Die Plattenfirmen haben nicht The Pirate Bay verklagt, sondern britische Provider als “Mittelsmänner”. Doch auch die Provider waren beim Urteil nicht anwesend, es wurde also ohne Anhörung der Betroffenen gefällt. Der juristische Fachausdruck dafür ist “inaudita altera parte” und steht auch im offiziellen Text des ACTA-Abkommens. Die deutsche Übersetzung:

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, wo dies zweckdienlich erscheint, einstweilige Maßnahmen ohne Anhörung der anderen Partei zu treffen, insbesondere dann, wenn durch Verzug dem Rechteinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden. In Verfahren ohne Anhörung der anderen Partei sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, bei Beantragung einstweiliger Maßnahmen mit der gebotenen Eile tätig zu werden und unverzüglich eine Entscheidung zu treffen.

Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay, Peter Sunde, geht in einem Gastbeitrag auf TorrentFreak noch weiter. Er wundert sich, warum man sich nicht einfach an die Betreiber oder den Hoster der Seite gewendet hat, schließlich seien diese leicht auffindbar. Die Kläger wüssten wohl auch, wer die Seite betreibt, wollte diese aber nicht in der Klage einbeziehen. Er schlussfolgert:

Das Hauptinteresse [der Kläger] ist nicht, The Pirate Bay zu stoppen. Stattdessen wollen sie die Telekommunikations-Anbieter haftbar machen.

Damit bestätigt dieses Urteil viele unserer Befürchtungen: Providerhaftung, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, Netz-Sperren, Verletzung der Netzneutralität. Scheinbar will man uns argumentative Munition für die ACTA-Proteste am Wochenende geben.

Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede in voller Länge auf sein Blog gestellt. Netzpolitik.org hat nun exklusiv das Video erhalten:

Er redet sehr schnell, weil er nur zehn Minuten hatte. Aber ich empfehle wirklich, das Video zu gucken oder das Audio anzuhören. Nebenbei kann man auch den Original-Text lesen. Wer nicht kann oder will, für den gibt es eine deutsche Zusammenfassung und Teil-Übersetzung:

Noch nach der McCarthy-Ära gab es in den USA ein anti-kommunistisches Programm des FBI unter dem Namen COINTELPRO, um politische Organisationen zu stören. Eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI ist in ein FBI-Büro eingebrochen und hat über eintausend Dokumente mitgenommen und veröffentlicht. Dadurch wurden illegale Praktiken des FBI bekannt, als Resultat wurde COINTELPRO eingestellt. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wer an der Aktion beteiligt war, es wurde nie jemand verhaftet oder befragt. Sie waren und sind: Anonymous.

Jakob ordnet die Aktionen von Anonymous in die politische Geschichte und Tradition ein. Der Hack der Sicherheits-Firma HBGary sei vergleichbar mit der Aktion der Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI. Die Blockade von Webseiten sind eine Online-Demonstration und mit einer Straßenblockade vergleichbar.

Anonymous ist nicht perfekt, aber es dient als Banner, um ein Gefühl der Zusammengehörigkeit bei denen zu erz[...]eugen, die genug haben. Genug von Überwachung. Genug von Zensur. Genug an Lügen. Genug Kriegsverbrechen. Genug Zynismus. Keine Bewegung ist perfekt, aber ein Mangel an Perfektion delegitimiert nicht die Wahrheiten, die Anonymous aufgedeckt hat oder die positiven Aktionen, die sie durchgeführt haben.

Wir haben heute einen neuen Fall der Pentagon-Papiere und eine neue Anti-Kriegs-Bewegung wie beim Vietnam-Krieg. Wir haben ein neues COINTELPRO-Programm, wie die Telefonüberwachung durch die NSA demonstriert und neue Polizeibrutalität, wie die Einsätze gegen die Occupy-Bewegung zeigen. Ich selbst habe umfangreiche Schikanen erlebt, ohne auch nur eine einzige juristische Anklage oder Verhaftung. Genug ist genug!

Die Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI von heute sind Anonymous und ähnliche Gruppen, die gemeinsam agieren. Das FBI von heute ist der militärisch-industrielle Komplex und ihren Freunde bei Überwachungsfirmen – und das FBI ist wieder mit dabei. HBGary hat quasi COINTELPRO-Aktionen gegen Wikileaks und Anonymous durchgeführt. Eine wichtige Parallele mit HBGary ist: Anonymous hat sie gehackt. Das war das Äquivalent zum Einbruch in ihr Gebäude, um ihre Dokumente mitzunehmen, im Sinne des Allgemeinwohls. Die Veröffentlichung der Daten führte zu einem riesigen Aufschrei gegen HBGary wegen ihren offensichtlich illegalen Aktionen und ihren Partnerschaften mit Regierungsbehörden.

Und wenn wir einen Sitzstreik sehen, also einen analogen Denial of Service-Angriff gegen ein Gebäude, dann haben diese den Weg geebnet für elektronische Sitzstreiks gegen die Zentren der Macht: Den Geldfluss, gesteuert von PayPal. Wenn Anonymous einen Denial of Service-Angriff gegen PayPal durchführt, als Protest gegen die Blockade von WikiLeaks, dann steht dies in der breiten Tradition des gewaltfreien Widerstands gegen den Missbrauch von Macht. Dabei gab es keine bleibenden Schäden, es wurden keine Server beschädigt, es hat kein Betreiber der LOIC-Kanone Pfefferspray in die Augen bekommen. Dennoch hatten die Aktionen eine nachhaltige Wirkung und thematisierten die finanzielle Blockade gegen WikiLeaks. Warum erlauben wir das? Würden wir einer Bank erlauben, ihre Dienste Mitgliedern der grünen oder konservativen Partei zu verweigern?

Wir brauchen die Daniel Ellsbergs, die Emma Goldmans, die Julian Assanges, die Rosa Luxemburgs, die Peter Sundes – Menschen, die bereit sind, sich öffentlich für einen guten Zweck einzusetzen. Sie sind machtvoll und wichtig, vor allem weil wir alle hinter ihnen stehen. Ihr Mut ist ansteckend und ihr Handeln steht in Unterstützung und in Solidarität mit unseren Aktionen. Es ist an uns allen, mit moralischer Autorität der Tyrannei gegenüber zu stehen, nicht als Mob, sondern in Solidarität.

Wir brauchen heute wieder eine Bürger-Kommission zur Untersuchung des FBI, sie ist wichtiger als je.

Auch deutsche Themen spricht Jakob an, namentlich die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund und die unrühmliche Rolle der Verfassungsschutzbehörden. Er kommt zu dem Schluss:

Jetzt ist die Zeit für gewaltlosen Widerstand.

Geschichte wiederholt sich, aber das Ergebnis wird nicht durch Hoffnungen bestimmt, sondern durch Aktionen: direkte, gewaltfreie Aktionen und das mutige Aussprechen der Wahrheit. Wir müssen ein Zeichen gegen Faschisten setzen, egal wie sie sich nennen oder unter welcher Flagge sie sich organisieren.

Also wer ist derjenige, der aktiv werden soll? Das bin ich. Das bist du. Das sind wir alle. Wer sind wir? Wir sind alle Anonymous.

Jakob wird übrigens auch auf der re:publica Anfang Mai einen Vortrag halten.

Neben den schon bekannten Argumenten gegen das Anti-Produktplagiats-Abkommen geht der Pressebeauftragte Dennis Knake vor allem auf die Stellung der Provider ein und unterzieht ACTA einem Praxischeck.

Sollten die Internetanbieter verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden auf mögliche Urheberrechtsverletzungen zu überwachen, müsste eine Software nicht nur zuverlässig sämtliche Signaturen urheberrechtlich geschützter Werke erkennen, sondern auch gleichzeitig prüfen, ob der Kunde nicht doch Rechte an diesem Werk besitzt. Selbst wenn die Entwicklung einer solchen Software möglich wäre, sei es fraglich, wer die Kosten hierfür übernehmen solle.

Außerdem wird eine interessante Parallele zwischen einer solchen Deep-Packet-Inspection-Software und den schon heute auf nahezu jedem Computer installierten Spamfiltern gezogen: Wenn selbst diese nach langem Training falsch positive Funde meldeten, könne ein solcher Befund bei dem wesentlich anspruchsvolleren Netzwerkmonitoring nicht ausgeschlossen werden. So ein Fall hätte allerdings wesentlich schwerere Konsequenzen.

Genauso könnte man morgen die Post für alles zur Verantwortung ziehen, was ihre Kunden in Briefen und Paketen um den Globus versenden.

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

Update: Inzwischen gibt es auch noch eine andere durchaus interessante Sichtweise, wie z.B. im Blog von NDR-Zapp dargestellt, nämlich dass durch die Änderung sogar eine Verbesserung der bisherigen Praxis bei strittigen Kommentaren eingetreten sei. Twitter müsse Postings nun nicht mehr global löschen, sondern nur noch lokal je nach nationaler Rechtslage bzw. Zensurvorgabe herausfiltern. Dadurch dass Twitter für die Filterung aber keine Geo-Lokation einsetz, sondern die jederzeit änderbare Ländereinstellung des Nutzers heranziehe, könne jeder Nutzer die jeweilige nationale Zensur leicht umgehen.

Hinzu kommt, dass Twitter keinesfalls alle Tweets blockieren will, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Eine Zensurflatrate für Syrien und Co wird es nicht geben, sondern eine Fall-zu-Fall-Prüfung, der eine gerichtliche Aufforderung (“legal request”) einer autorisierten Dienststelle vorausgehen muss, auch das bestätigte die Twitter-Sprecherin Zapp gegenüber (alle Mails hier.) Twitter dreht mit dieser Politik den Zensoren in diktatorischen Regimes eine lange Nase, in dem sie sich vermeintlich an die geltenden Gesetze halten, aber genug Hintertürchen offen lassen und das Zensieren zu einer mühevollen Kleinarbeit machen

Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch "Secure Boot" umgesetzt. "Secure Boot" stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. "Secure Boot" löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das "Kompatibel mit Windows 8"-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.

Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller "Secure Boot" implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.

Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den "Windows Hardware Certification Requirements" hingewiesen:

MANDATORY: Enable/Disable Secure Boot. On non-ARM systems, it is required to implement the ability to disable Secure Boot via firmware setup. [...] Disabling Secure MUST NOT be possible on ARM systems.

Wenn die Hersteller sich an die Vorgaben Microsofts halten, dann könnten Anwender auf nicht-ARM Systemen (wie die meisten Laptop- und Desktop-Computer) "Secure Boot" abschalten und GNU/Linux, ein BSD oder ältere Microsoft Windows Versionen installieren. Auf ARM-basierten Systemen hingegen, also primär auf Tablets und Telefonen, hat Microsoft nicht das Problem, dass alte Windows Versionen weiter laufen müssen. (Bei Intel-kompatibler Hardware besteht für Microsoft auch die Gefahr, Probleme mit den Kartellbehörden zu bekommen, sollten sie fordern, dass Secure Boot nicht abgeschaltet werden kann). Auf ARM-Systemen wird es dann ohne die Ausnutzung von Sicherheitslücken nicht länger möglich sein, andere Betriebssyteme zu installieren.

Im Moment sieht es so aus, als sollte jeglichem Anwender die Installation anderer Betriebssysteme als Microsoft Windows erschwert werden. Eine solche Entwicklung wird mit Sicherheit das Microsoft-Monopol auf dem Deskop weiter verfestigen. Unterstellt man Microsoft diese Entwicklung als tatsächliche Strategie, bekommt der Begriff "secure boot" nahezu etwas euphemistisches: "Mit Sicherheit Microsoft"

Noch schlimmer: In Zukunft könnten die Hardware-Hersteller bestimmen, welche Betriebssyteme gestartet werden können. Die Unternehmen, die die Betriebssysteme schreiben, könnten dann bestimmen, welche Programme starten. Wenn das auf allen Computern (und nicht nur wie im Moment bei Mobiltelefonen) der Fall ist, brauchen wir keine Netzsperren mehr. Dann wird unerwünschtes Verhalten direkt durch wenige Hard- und Softwarehersteller auf den Geräten unterdrückt. Eine besseres Werkzeug für Zensur und Unterdrückung ist fast nicht vorstellbar.

Für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist es wichtig, dass die Besitzer der Geräte die volle Kontrolle über deren Einstellungen haben, gerade wenn diese der Sicherheit dienen. Die Anwender müssen selbst entscheiden können, welchen Unternehmen und welchen Organisationen sie vertrauen und welchen nicht. Sie müssen in der Lage sein, selbst zu bestimmen, welche Programme sie auf ihren Computern installieren wollen und welche nicht. Die Hardware-Hersteller dürfen die Anwender bei dieser Entscheidung nicht entmündigen.

Die Free Software Foundation Europe fordert daher:

1. Die Kontrolle über die Schlüssel muss beim Besitzer der Hardware liegen!
2. Der Besitzer der Computer-Hardware muss in der Lage sein, Secure Boot auf einfache Weise aus- oder einzuschalten.

Unterschreibt und verbreitet bitte die Petition unserer Schwesterorganisation (derzeit 23.003 Unterschriften)! Außerdem könnt ihr die Arbeit der FSFE mit einer Spende unterstützen.

Weitere Informationen:

• 2012-01-17: Matthew Garrett "Why UEFI secure boot is difficult for Linux".
• 2011-11-22: Dradio Wissen Interview mit mir zu "SECURE BOOT – Streit um Microsoft-Funktion".
• 2011-10-28: Hintergrundpapier von Red Hat und Canonical (PDF)

Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr

Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. Mehr

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. Mehr

Vorbild für die Initiative in Deutschland ist der “Worst EU Lobbying Award” auf europäischer Ebene. Der Begriff “Lobbykratie” war übrigens zuletzt vor einem Jahr Thema in diesem Blog anlässlich einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“.

Das Video dieser Dokumentation ist jedoch – wie könnte es anders sein – auf YouTube nicht mehr verfügbar. Und zwar auf Grund von “mehreren Benachrichtigungen von Dritten über eine Urheberrechtsverletzung”. Laut YouTube gehört zu den Beschwerdeführern die “Deutsche Vermögensberatung AG” – also eines der für die Lobbykratie-Medaille nominierten Unternehmen. Wiedermal zeigt sich, dass urheberrechtliche Ansprüche dazu verwendet werden können, den Online-Zugang zu unliebsamer Berichterstattung einzuschränken.

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

• Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
• Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
• Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
• Finanzierungen
• Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen.

Hier ist die MP3.