As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.

Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die “pro Nazi”-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.

Update: Inzwischen gibt es auch noch eine andere durchaus interessante Sichtweise, wie z.B. im Blog von NDR-Zapp dargestellt, nämlich dass durch die Änderung sogar eine Verbesserung der bisherigen Praxis bei strittigen Kommentaren eingetreten sei. Twitter müsse Postings nun nicht mehr global löschen, sondern nur noch lokal je nach nationaler Rechtslage bzw. Zensurvorgabe herausfiltern. Dadurch dass Twitter für die Filterung aber keine Geo-Lokation einsetz, sondern die jederzeit änderbare Ländereinstellung des Nutzers heranziehe, könne jeder Nutzer die jeweilige nationale Zensur leicht umgehen.

Hinzu kommt, dass Twitter keinesfalls alle Tweets blockieren will, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Eine Zensurflatrate für Syrien und Co wird es nicht geben, sondern eine Fall-zu-Fall-Prüfung, der eine gerichtliche Aufforderung (“legal request”) einer autorisierten Dienststelle vorausgehen muss, auch das bestätigte die Twitter-Sprecherin Zapp gegenüber (alle Mails hier.) Twitter dreht mit dieser Politik den Zensoren in diktatorischen Regimes eine lange Nase, in dem sie sich vermeintlich an die geltenden Gesetze halten, aber genug Hintertürchen offen lassen und das Zensieren zu einer mühevollen Kleinarbeit machen

Das BIOS, wie auf der Abbildung, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Nachfolger davon wird UEFI sein, welches einige Vorteile, wie schnelleres Booten, CPU-unabhängige Treiber und außerdem mehr Sicherheit verspricht. Der Sicherheitsaspekt wird dabei durch "Secure Boot" umgesetzt. "Secure Boot" stellt sicher, dass beim Einschalten des Computers nur durch einen digitalen Schlüssel autorisierte Software gestartet werden kann. Damit soll das Ausführen von Schadsoftware beim Startvorgang verhindert werden. Es verhindert allerdings nicht, dass Schadsoftware nach dem Bootvorgang eingeschleust wird. Die Komplexität heutiger Anwendungen bedeutet auch, dass es immer Lücken in der Software geben wird, die zur Installation von Schadsoftware benutzt werden können. "Secure Boot" löst also nur ein Randproblem. Dennoch hat Microsoft angekündigt, dass Computerhersteller, welche das "Kompatibel mit Windows 8"-Logo benutzen wollen, diese Funktion implementieren müssen.

Es ist jedoch derzeit unklar, wie Computer-Hersteller "Secure Boot" implementieren werden und wer in Zukunft darüber entscheiden kann, welche Software erlaubt und welche nicht erlaubt wird. Die Kernfrage ist, wer die Kontrolle über die Schlüssel haben wird – Hardware-Hersteller, Betriebssystem-Hersteller, oder die Nutzerinnen und Nutzer.

Die Free Software Foundation Europe befürchtet, dass Microsoft und die Hardwarehersteller durch diese Boot-Beschränkungen privaten und geschäftlichen Anwendern die Kontrolle über ihre Computer nehmen. In der derzeit vorliegenden Form bestimmen die Hardwarehersteller, welcher Software und damit welchen Unternehmen der Hardware-Besitzer vertrauen muss.

Letzte Woche hat der Journalist Glyn Moody auf folgenden Ausschnitt aus den "Windows Hardware Certification Requirements" hingewiesen:

MANDATORY: Enable/Disable Secure Boot. On non-ARM systems, it is required to implement the ability to disable Secure Boot via firmware setup. [...] Disabling Secure MUST NOT be possible on ARM systems.

Wenn die Hersteller sich an die Vorgaben Microsofts halten, dann könnten Anwender auf nicht-ARM Systemen (wie die meisten Laptop- und Desktop-Computer) "Secure Boot" abschalten und GNU/Linux, ein BSD oder ältere Microsoft Windows Versionen installieren. Auf ARM-basierten Systemen hingegen, also primär auf Tablets und Telefonen, hat Microsoft nicht das Problem, dass alte Windows Versionen weiter laufen müssen. (Bei Intel-kompatibler Hardware besteht für Microsoft auch die Gefahr, Probleme mit den Kartellbehörden zu bekommen, sollten sie fordern, dass Secure Boot nicht abgeschaltet werden kann). Auf ARM-Systemen wird es dann ohne die Ausnutzung von Sicherheitslücken nicht länger möglich sein, andere Betriebssyteme zu installieren.

Im Moment sieht es so aus, als sollte jeglichem Anwender die Installation anderer Betriebssysteme als Microsoft Windows erschwert werden. Eine solche Entwicklung wird mit Sicherheit das Microsoft-Monopol auf dem Deskop weiter verfestigen. Unterstellt man Microsoft diese Entwicklung als tatsächliche Strategie, bekommt der Begriff "secure boot" nahezu etwas euphemistisches: "Mit Sicherheit Microsoft"

Noch schlimmer: In Zukunft könnten die Hardware-Hersteller bestimmen, welche Betriebssyteme gestartet werden können. Die Unternehmen, die die Betriebssysteme schreiben, könnten dann bestimmen, welche Programme starten. Wenn das auf allen Computern (und nicht nur wie im Moment bei Mobiltelefonen) der Fall ist, brauchen wir keine Netzsperren mehr. Dann wird unerwünschtes Verhalten direkt durch wenige Hard- und Softwarehersteller auf den Geräten unterdrückt. Eine besseres Werkzeug für Zensur und Unterdrückung ist fast nicht vorstellbar.

Für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ist es wichtig, dass die Besitzer der Geräte die volle Kontrolle über deren Einstellungen haben, gerade wenn diese der Sicherheit dienen. Die Anwender müssen selbst entscheiden können, welchen Unternehmen und welchen Organisationen sie vertrauen und welchen nicht. Sie müssen in der Lage sein, selbst zu bestimmen, welche Programme sie auf ihren Computern installieren wollen und welche nicht. Die Hardware-Hersteller dürfen die Anwender bei dieser Entscheidung nicht entmündigen.

Die Free Software Foundation Europe fordert daher:

1. Die Kontrolle über die Schlüssel muss beim Besitzer der Hardware liegen!
2. Der Besitzer der Computer-Hardware muss in der Lage sein, Secure Boot auf einfache Weise aus- oder einzuschalten.

Unterschreibt und verbreitet bitte die Petition unserer Schwesterorganisation (derzeit 23.003 Unterschriften)! Außerdem könnt ihr die Arbeit der FSFE mit einer Spende unterstützen.

Weitere Informationen:

• 2012-01-17: Matthew Garrett "Why UEFI secure boot is difficult for Linux".
• 2011-11-22: Dradio Wissen Interview mit mir zu "SECURE BOOT – Streit um Microsoft-Funktion".
• 2011-10-28: Hintergrundpapier von Red Hat und Canonical (PDF)

Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr

Gauselmann AG: Nominiert, weil die Spielautomaten-Firma es geschafft hat, über eine Million Euro an Parteien zu überweisen, ohne in den Rechenschaftsberichten die­ser Parteien aufzutauchen. Mehr

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick: Nominiert, weil sie Patientenvertretungen für eine vermeintliche Graswurzelkampagne instrumentali­siert hat, um erfolgreich die Umsetzung einer Reform der Versorgung mit medizini­schen Hilfsmitteln zu verhindern. Mehr

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: Nominiert, weil das Energierunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte. Mehr

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance (IIF): nominiert, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getrof­fen darstellten. Mehr

Vorbild für die Initiative in Deutschland ist der “Worst EU Lobbying Award” auf europäischer Ebene. Der Begriff “Lobbykratie” war übrigens zuletzt vor einem Jahr Thema in diesem Blog anlässlich einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel “Lobbykratie – Die inoffizielle Macht“.

Das Video dieser Dokumentation ist jedoch – wie könnte es anders sein – auf YouTube nicht mehr verfügbar. Und zwar auf Grund von “mehreren Benachrichtigungen von Dritten über eine Urheberrechtsverletzung”. Laut YouTube gehört zu den Beschwerdeführern die “Deutsche Vermögensberatung AG” – also eines der für die Lobbykratie-Medaille nominierten Unternehmen. Wiedermal zeigt sich, dass urheberrechtliche Ansprüche dazu verwendet werden können, den Online-Zugang zu unliebsamer Berichterstattung einzuschränken.

Aus dem FoeBud-Newsletter:

Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

Als Themen sind für dieses Mal geplant:

• Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz
• Öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Netzsperren / Zensur und Netzneutralität
• Absprachen / Planungen für Aktionen (z.B. Aktionstage / Demonstration(en)
• Finanzierungen
• Persönliche Vernetzung

Alte Themen wie Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, etc. und neue Themen wie ACTA, ELENA, Leistungsschutzrecht, etc. sollen diskutiert werden. Für Gruppen (z.B. AK Zensur, AK Vorrat, AK Zensus, …) besteht auch die Möglichkeit, einen eigenen Tagungsraum zu bekommen, um sich untereinander besser vernetzen zu können.

Weitere Informationen: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011

Buchung über den FoeBuD-Shop: https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen.

Hier ist die MP3.

Bild: Piratenpartei

Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts.

Der Beschluss bestätigt auch die bisherigen Berichte nach denen die Behörden versuchten, über die Beschlagnahme an Informationen über Verdächtige zu kommen, die möglicherweise an Angriffen auf die Webseite des französischen Energiekonzerns EDF beteiligt waren. Im Beschluss dagegen nicht genannt wird der von der Piratenpartei verkündete Sachverhalt, es sei nach einem SSH-Schlüssel gesucht worden.

Fehlendes Rechtshilfeersuchen, mangelhafte Rechtsgüterabwägung

Die Tatsache, dass es sich beim Betreiber der betroffenen Dienste um eine Partei mit besonderem Schutz nach Art. 21 Grundgesetz handelte, deren gesamte Kommunikationsinfrastruktur durch die Maßnahme für viele Stunden lahmgelegt wurde (und wohl für Wochen durch dauerhafte Server-Beschlagnahme ausgeschaltet worden wäre, wenn sie nicht vor Ort kooperiert hätte), spielte in der Abwägung des Grundrechtseingriffs offenbar keinerlei Rolle. Eigentlich kann dem richterlichen Beschluss attestiert werden, dass überhaupt keine entsprechende Rechtsgüterabwägung stattgefunden hat.

Rechtsanwalt Thomas Stadler weist in seinem Blog Internet-Law.de noch auf eine andere wichtige Tatsache hin, die in der bisherigen Diskussion ziemlich untergegangen ist: Durchsucht wurden ja nicht Räume der Piratenpartei, sondern ein Rechenzentrum in Offenbach, das lediglich IT-Dienstleistungen erbringt. Da dessen Betreiberfirma nicht Beschuldigte im Verfahren ist, wären für die Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten eigentlich noch deutlich höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellen gewesen. Stadler kommt insgesamt zu dem Schluss, dass der Beschluss des AG Darmstadt bereits “bei rudimentärer Prüfung evident unverhältnismäßig und rechtswidrig” sei.

Entgegen der Aussage der Staatsanwaltschaft Darmstadt, es habe ein “justizielles Rechtshilfeersuchen” vorgelegen, bestätigt der veröffentlichte Beschluss auch die Version der Piratenpartei, dass die Übermittlung eines solchen Ersuchens lediglich angekündigt worden sei. Nach Ansicht des Richters war die Beschlagnahme vorab dennoch “aufgrund der Flüchtigkeit von Daten im Internet” zu rechtfertigen. Straftverteidiger Udo Vetter, schätzte den Vorgang auf Twitter spontan als “vorauseilenden Gehorsam deutscher Gerichte gegenüber der französischen Justiz” ein.

Piratenpartei: “Beschluss war rechtswidrig”

Die Piratenpartei hat derweil Beschwerde eingelegt (Beschwerdeschrift, PDF) und beantragt, den Beschluss aufzuheben, sichergestellte “Gegenstände” herauszugeben, gespeicherte Daten zu löschen und festzustellen, dass der Beschluss rechtswidrig war.  Der Beschluss verstoße “klar gegen das Übermaßverbot”, da er “im wahrsten Sinne des Wortes “maßlos”" und damit echtswidrig sei. Die Sache wird also noch ein interessantes juristisches Nachspiel haben.

(Der veröffentlichte Text enthält einen Schreibfehler im Wort “Darmstat” im Seitenkopf und auch die Domain an einer Stelle genannte Domain “piraten-pad.de” existiert nicht, was einerseits misstrauisch macht, allerdings auch auf OCR-Scan- oder Abtippfehler zurückzuführen sein kann. Das Aktenzeichen stimmt mit dem überein, das gestern bereits auf Twitter die Runde machte. [Update: Die Piratenpartei bestätigt, dass die Schreibfehler so auch im Original zu finden sind.])

Der veröffentlichte Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses

Update: Da es verschiedene Aussagen gibt, ob die Veröffentlichung des Durchsuchungsbeschlusses jetzt legal (im Sinne der Pressefreiheit) oder illegal (eben nicht im Sinne der Pressefreiheit) ist, verlinken wir der Einfachheit halber auf die Quelle bei pastebin.

Ziel der “BCG” ist nicht weniger als eine “rechtmäßige Rebellion” und ein weitgehend selbstverwaltetes britisches Königreich (man beruft sich auf die Magna Carta von 1215. Nun, warum auch nicht.). Überhaupt scheint die “BCG” ein eher zweifelhafter Verein mit einem suspekten Netzwerk zu sein:

But it’s use of terms such as “the shadowy elite of the supranational and criminal banking cartel” play to the conspiracists in much the same way. It thus comes across as a bizarre cross between the Tea Party and the 9/11 Truth Movement.

Wie auch immer: Jedenfalls kam diese “Bürger(rechts)initiative” Anfang März auf die Idee, in der britischen Beinahe-Großstadt Birkenhead (liegt gegenüber von Liverpool) mit ein paar hundert Aktivisten einen Gerichtssaal zu besetzen, mit dem Ziel, einen Richter gefangen zu nehmen. Der Richter war zuvor wohl an einem Prozess gegen ein führendes Mitglied der “BCG” beteiligt, das keine council tax zahlen wollte… . Von der Aktion gibt es bei Youtube gleich mehrere Videos:

• http://www.youtube.com/watch?v=xxEN1FDteaE
• http://www.youtube.com/watch?v=esGqizRDo6w

Noch da? Gut, dann weiter. Wir sehen: Eine Menge Chaos und ein paar merkwürdige Gestalten mit merkwürdigen Forderungen bei einer merkwürdigen Aktion in einem Gerichtsgebäude. Was wir nicht sehen (oder ich übersehen haben muss), ist ein Grund, warum diese Videos zensiert werden müssten (Ich finde sie ja eher demaskierend, so oder so …).

Genau dies geschieht aber offensichtlich auf der britischen Insel. Ruft man die Clips mit einer IP-Adresse aus dem UK bzw. über einen entsprechenden Proxy auf, bekommt man derzeit folgende Fehlermeldung zu sehen:

Not available due a government request?

Davon gibt es sogar eine deutsche Fassung:

Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde. Learn more.
Das tut uns leid.

Irre ich mich, oder ist die Meldung “This content is not avaiable in your country due to government removal request” neu bei Youtube (Vielleicht geht sie bei den ganzen Copyright-Sperren auch unter, kann auch sein…)?

Klickt man auf das “Learn more” erfährt man jedenfalls aus der Youtube-Hilfe, dass auch YouTube “immer mal wieder” Anfragen von Regierungsstellen erhält, man möge bitte Inhalte entfernen:

Government removal requests
YouTube occasionally receives requests from governments around the world to remove content from our site, and as a result, YouTube may block specific content in order to comply with local laws in certain countries.
Please check out Google’s Transparency Report for more information about these requests.

Ok, dass Google nach Intervention von halbstaatlichen/regierungsnahen Stellen Inhalte aus dem Suchindex nimmt, ist bekannt. Ebenso, dass bei Youtube reihenweise Videosclips wegen urheberrechtlicher Beschwerden gesperrt werden. Auch im Bereich des Jugendschutzes oder beim Thema Volksverhetzung kann man eine Sperre mit Verweis auf lokale Gesetze argumentieren.

Aber hier? Habe ich die Gefahr übersehen, die von obigen Clips für den britischen Staat ausgeht? Oder handelt es sich schlicht um politische Zensur? Sicherlich war die Aktion widerrechtlich. Und man darf  die Mitglieder der “BCG” wohl auch als Spinner bezeichnen, bei denen man über das “harmlos” noch diskutieren muss. Keine Frage. Aber die Videos?

Der Google Transparency Report (Datenbasis bis Juni 2010, leider keine inhaltlich Differenzierung) hilft im konkreten Fall übrigens ebenso wenig weiter, wie die sonst so nützliche Webseite Chilling Effects (Keine passende Beschwerde in der Datenbank). Habe ich was übersehen?

(via Sumosu)

Bild: Piratenpartei

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig kritisieren. Der Umfang der Aktion sei überzogen und der Termin kurz vor der Bremer Bürgerschaftswahl ein absoluter Skandal, erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz. Geklärt werden müsse, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden.

Piratenparteien weltweit verurteilten den Übergriff auf die Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland und boten umgehend ihre technische Unterstützung und Kooperation an. Geplant ist nun eine internationale IT-Infrastruktur zur gegenseitigen Absicherung vor Behördenzugriffen. Nerz erklärte dazu man werde in internationaler Zusammenarbeit verhindern, dass sich ein “solcher undemokratischer Akt” nochmals wiederholen kann. Seit Freitagabend seien Piraten deshalb bereits dabei, eine international redundante Technikinfrastruktur aufzubauen.

Nach wie vor nicht nachvollziehbar seien auch die von den Ermittlern angegebenen Gründe, die zur Abschaltung und Durchsuchung der Server geführt hatten. Ein Sprecher der Piratenpartei sagte: “Vorgebracht wird hier insbesondere, dass auf den Servern ein SSH-Schlüssel läge, der zum Angriff auf den Webauftritt des französischen Energieversorgers EDF benutzt werden könne. Hier wird der Eindruck erweckt, durch die Aktion der Staatsanwaltschaft sei ein Angriff verhindert worden. Dies stellt sich bei näherer Betrachtung aber als absurd heraus: wird ein SSH-Schlüssel kompromittiert, so ist die einzig sinnvolle Reaktion, den Schlüssel auf allen betroffenen Servern zu ändern, um einen Angriff zu verhindern.” Nach Angaben der Sicherheitsbehörden hätten Unbekannte im April einen SSH-Schlüssel eines französichen Energiekonzerns auf dem für jedermann frei zugänglichen Etherpad-Server der Piratenpartei veröffentlicht.

Die Rechtsabteilung der Piratenpartei stuft den Beschluss des Amtsgerichtes als rechtswidrig ein. Eine Beschlagnahmeanordnung müsse so genau formuliert sein, dass zweifelsfrei erkennbar ist, was beschlagnahmt werden soll. Die allgemein gehaltene Anordnung des AG Darmstadt reiche stattdessen nicht aus, weil angeordnet worden sei, dass eine “unbekannte Anzahl von Festplatten mit unbekannter Speichergröße” beschlagnahmt werden sollten, was offenbar den “Beschlagnahmeexzess” zur Folge gehabt habe. Darüber hinaus sei der Beschluss auch aus formalen Gründen unzulässig gewesen, da noch kein offizielles Rechtshilfeersuchen der französischen Behörden vorgelegen habe. Auch eine “Gefahr im Verzug” sei nicht erkennbar gewesen, da die angegebenen DDOS-Angriffe bereits einen Monat zurückgelegen hätten. Die Behörden hätten stattdessen den Vorstand der Piratenpartei anfragen und Auskunft über relevante Daten erhalten können. Der Beschluss verstoße daher gegen das “Übermaßverbot”, der besondere Schutz von Parteien nach Artikel 21 Grundgesetzes sei nicht berücksichtigt worden.

Im Rechenzentrum in Offenbach stellte die Polizei die Partei am Freitagmorgen offenbar vor die Wahl, entweder alle Server mitzunehmen oder aber Zugang zu bestimmten Daten zu bekommen. Die Partei kooperierte und gewährte den Zugriff. Laut PiratenIT blieben die Rechner physikalisch am Netz, es wurden lediglich die Netzwerk-Schnittstellen deaktiviert. Nach Beratschlagung zwischen Administratoren und Polizei, sei lediglich von einer Festplatte das Image eines virtuellen Servers bitweise kopiert worden. Außerdem sei ein MySQL-Datenbank-Dump kopiert worden. Vermutlich handelte es sich hierbei um die Instanz und Datenbank des Piratenpad-Servers. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, musste zunächst die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt werden. Besondere Sorgfalt sei geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein “Bundestrojaner” installiert wurde und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte. Auch IP-Adressen von Nutzern konnte das BKA nicht sicherstellen, da die PIRATEN diese zum Schutze der Nutzer gar nicht erst speichern.

Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der IT-Landschaft der Partei beschlagnahmt. Betroffen waren nicht nur die Webseiten fast aller Parteigliederungen und das Wiki, sondern auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server. Inzwischen sind einige Server und zumindest die Webseite wieder online.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei kritisierte und verurteilte die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Bremer Bürgerschaftswahl sei ein massiver politischer Schaden entstanden. 2 Tage vor der Wahl kam gerade die Downtime der Webserver tatsächlich zu einem äußerst ungelegenen Zeitpunkt. Rechtsanwalt Thomas Stadler weist diesbezüglich in seinem Blog auch auf den eigentlich geltenden Schutz der Partei nach Artikel 21 Grundgesetz hin. Parteien seien vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen, “weil das der Demokratie schadet” schreibt auch Strafverteidiger Udo Vetter. Darüber hinaus macht Vetter klar, dass das Verlangen ausländischer Behörden nach Durchsuchung und Beschlagnahme keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst:

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.

Einem Bericht von “DRadio Wissen” nach hatten Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server “strafrechtlich relevantes Material” gefunden mit dem zu “Hackerangriffen” aufgerufen worden sei. Die ganze Sache dreht sich dabei auch nach Aussagen des Bundesvorstandes um ein sog. “Piratenpad”, eine von der Piratenpartei betriebene Etherpad-Instanz bei der kollaborativ an Texten gearbeitet und nebenbei gechattet werden kann. Diese steht zur Nutzung für jedermann offen zur Verfügung und wird nicht nur für die Erarbeitung von parteipolitischer Programmatik, sondern auch von vielen anderen Menschen zur Erstellung von Texten genutzt.

In einem solchen Pad soll nach Parteiangaben ein SSH-Key veröffentlicht worden sein, der zu einem Angriff auf den französischen Energiekonzern EDF hätte verwendet werden können. In einer Pressekonferenz am Freitagabend erklärte der stellv. Bundesvorsitzende weiter, dass es um Angriffe zwischen dem 20. und 23. April 2011 auf die Webseite von EDF gegangen sei. Dass einzelne Nutzer des Pads identifiziert werden können, ist relativ unwahrscheinlich, denn üblicherweise speichert die Piratenpartei keine IP-Adressen von Nutzern, sondern nimmt am Datenschutz-Projekt www.wirspeichernnicht.de teil.

Welche Daten von Besuchern und anderen Nutzern insgesamt in den Händen der Polizei/Staatsanwaltschaft liegen ist noch nicht ganz klar. Zu den näheren Umständen der Beschlagnahme-Situation am Morgen in Offenbach erklärte der stellv. Bundesvorsitzende, Bernd Schlömer, am Abend, dass die Polizei die Partei vor die Wahl gestellt habt, entweder die Server mitzunehmen oder aber den “Zugang” dazu zu ermöglichen. Man habe sich dann dazu entschieden, den Zugang zu ermöglichen, was vermutlich durch die Herausgabe von Passwörtern geschah. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, werde es vermutlich dutzende bis hunderte Arbeitsstunden dauern bis die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt sei. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Dennoch sei besondere Sorgfalt geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein “Bundestrojaner” installiert worden ist und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte.

Wieso die Polizei gleich eine Vielzahl an Servern beschlagnahmen ließ und somit die gesamte Partei in ihrer Arbeit lahmlegte, bleibt fraglich. Der Berliner IT-Sicherheitsexperte Florian Walther weist auch auf die absurde Vorgehensweise der Behörden hin, wenn es diesen bei ihrer Aktion tatsächlich darum gegangen sein sollte, einen SSH-Schlüssel aus dem Internet herauszulöschen anstelle das entsprechende “Schloss” auszutauschen, sprich den Schlüssel auf dem Server zu ändern.

Chronik:

11 Uhr: Die Piratenpartei verkündet über Twitter zunächst, alle Server seien “auf polizeiliche Anweisung” offline genommen worden. Selbst der Status-Service bei dem normalerweise die Störungen der Piraten-IT vermeldet werden, ist nicht mehr erreichbar. Betroffen sind auch nicht nur die Webseiten und das Wiki, sondern offenbar auch Kommunikationsinfrastrukturen wie Mailinglisten-, Mail- und Jabber-Server.

12 Uhr: Ab 12 Uhr berichtet das @Piraten_Radio live (Ogg-Stream) zur Frage “Warum ist die @Piratenpartei down?” Ersten Meldungen dort zufolge kann der Bundesvorstand öffentlich noch nicht bekannt geben, was hinter der Sache steckt. Einem Tweet der PiratenIT nach soll ein Durchsuchungsbeschluss (vermutlich für das Rechenzentrum) vorliegen, ein entsprechendes Statement sei in Vorbereitung. Auf Twitter wird unter dem Hashtag #servergate über die Hintergründe spekuliert.

13 Uhr: Nach einem aktuellen Bericht des Portals “Der Westen” richten sich die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft Darmstadt nicht gegen die Piratenpartei.

Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat die deutschen Behörden in einem Fall um ein Rechtshilfeersuchen gebeten. Dieses werde derzeit ausgeführt. Auch die Franzosen würden nicht gegen die Piraten ermitteln. Details konnte die Staatsanwaltschaft nicht nennen. (Quelle: Der Westen)

14 Uhr: Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat eine Stellungnahme veröffentlicht und kritisiert und verurteilt die Server-Abschaltung als massiven Eingriff in die Kommunikations- und Infrastruktur der Partei. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Bremen sei ein massiver politischer Schaden entstanden.

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei. Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

15 Uhr: “Nach einem Bericht von “DRadio Wissen” bestätigte ein Sprecher der Piratenpartei, dass Beamte des Bundeskriminalämtes (BKA) auf einem der Server strafrechtlich relevantes Material gefunden hätten. Dort sei zu Hackerangriffen aufgerufen worden.

15: 40 Uhr: Die tagesschau berichtet über die Beschlagnahme: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video913874.html

16 Uhr: Welche Daten von Mitglieder, Besuchern und anderen Nutzern nun in den Händen der Polizei/Staatsanwaltschaft liegen ist nach wie vor unbekannt. Dem Berliner Piratenvorstand Pavel Mayer zufolge “stöbere” die Polizei zurzeit in den beschlagnahmten Daten. Die Mitgliederdatenbank sei aber verschlüsselt und die Logs anonymisiert wie bereits angenommen.

16:15 Uhr: Die “Etherpad Foundation” macht in einer Mitteilung auf den grundsätzlich offenen Charakter von Etherpads aufmerksam und deren libertäre Funktion gerade im Hinblick auf die Proteste in Spanien und anderswo. Etherpads wären wichtig für strukturierte Debatten und kollaborative Dokumentenbearbeitung sollte ein Recht für alle Menschen sein. In Libyen und Tunesien würden sie aktuell jeden Tag für die gemeinsame Erstellung von Gesetzesentwürfen genutzt. In Deutschland seien Etherpad-Instanzen nun der Gefahr ausgesetzt beschlagnahmt zu werden.

16:22 Uhr: Die Webseiten der deutschen Polizei www.polizei.de und www.bka.de sind nicht mehr erreichbar. Möglicherweise werden sie von Anonymous-Aktivisten lahmgelegt, deren Planungen im Piratenpad Gerüchten zufolge Auslöser für die die heutige Beschlagnahme gewesen sein sollen. Kurze Zeit später ist zumindest die BKA-Seite wieder erreichbar.

16:52 Uhr: Die Piratenpartei kündigt für 18 Uhr eine Pressekonferenz in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin an. Leider sei kein Stream von der Pressekonferenz möglich, daher werde es vielleicht ab 20 Uhr nochmal eine Veranstaltung mit Stream im Piraten_Radio geben.

17 Uhr: Udo Vetter erklärt nochmal, warum Parteien grundsätzlich vor Repression durch die Exekutive nach Möglichkeit zu verschonen sind. Weil das nämlich der Demokratie schadet. Darüber hinaus macht er klar, dass eine Durchsuchung und Beschlagnahme auf Verlangen ausländischer Behörden keineswegs einen Automatismus bei den deutschen Behörden auslöst. “Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte also in eigener Regie und anhand der deutschen Gesetze zu prüfen, ob sie vom Bundeskriminalamt, wie heute geschehen, die Server der Piratenpartei vom Netz nehmen, einpacken und / oder spiegeln lässt.”

17:20 Uhr: Die Webseite der Piratenpartei ist wieder erreichbar: http://www.piratenpartei.de

18:10 Uhr: Die Piratenpartei gibt weitere Hintergründe bekannt und bestätigt, dass es um Informationen geht, die in einem Piratenpad veröffentlich wurden und für einen Angriff auf den Server des französischen Energiekonzerns EDF hätten verwendet werden können. Auf welche Daten von den Behörden zugegriffen wird oder wurde, darüber wird sich bislang noch ausgeschwiegen.

Die Server der Piratenpartei wurden heute vormittags um 9:15 Uhr auf Grund eines Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf richterliche Anordnung hin abgeschaltet. Davon betroffen sind die Webseite der Piratenpartei Deutschland sowie der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Nordrhein Westfalen (zeitweise) und Saarland. Außerdem können die Mailserver und viele weitere IT-Dienste – derzeit nicht angeboten werden.

Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen die Piratenpartei, sondern gegen unbekannte Nutzer der IT-Angebote und den Inhalt eines sogenannten Piratenpads. Nach Angaben der Ermittlungsbehörden sei darüber ein SSH Key veröffentlicht worden, der zu einem Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF verwendet werden könne. Das Ziel der Untersuchungen sei, die Motive für den Angriff zu ergründen.

Die Tragweite und der Schaden für die Piratenpartei ist enorm. “Zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen wird unsere Homepage und ein Großteil unserer Kommunikationsinfrastruktur durch die Polizei lahm gelegt. Der Umfang der Aktion ist völlig überzogen und der Termin kurz vor der Wahl ein absoluter Skandal”, kritisiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, und verweist darauf, dass das IT-Angebot der 12.000 Mitglieder starken Piratenpartei durchaus mit dem eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar ist. “Dass die gesamte Informationsstruktur der größten außerparlamentarische Oppositionspartei mit einem Streich vom Netz genommen wird, ist ein einmaliger Vorfall.” Die Piratenpartei wird prüfen, inwiefern die Möglichkeit zur politischen Willensbildung durch §21 Grundgesetz verletzt worden sei.

Unterdessen distanziert sich die Piratenpartei von den Attacken auf die Webseiten des Bundeskriminalamts (bka.de) und der Polizei (polizei.de). “Wir kritisieren und verurteilen das völlig unangemessene Vorgehen der Ermittlungsbehörden zwar, aber die Geschehnisse sind kein Grund, andere Webseiten anzugreifen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich.” erklärt Nerz.

Weitere Updates:

• Rechtliche Schritte: Noch am gestrigen Abend hat die Piratenpartei Beschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Dies erklärte Bundesvorstandsmitglied Mattthias Schrade auf Twitter. Details dazu könnten jedoch noch nicht veröffentlicht werden, da der Inhalt der Beschwerde vor Eröffnung des Hauptsacheverfahren nur umschrieben werden dürfe.
• Beim @Piraten_Radio gibt es einen Mitschnitt der Sendung “Piratenpartei vom Netz” u.a. mit Uli König vom Landesverband Schleswig-Holstein und Emanuel Schach, dem Rechtsanwalt der die Beschwerde ans Amtsgericht Darmstadt mit ausgearbeitet hat.
• Internationale Unterstützung: Die australische Piratenpartei wendet sich in einem offenen Brief an den deutschen Botschafter in Australien. Sie kritisiert den staatlichen Eingriff in die Informationsinfrastruktur und zeigt sich besorgt um die demokratische Integrität Deutschlands. “Was wird die Regierung von Deutschland unternehmen, um sicherzustellen dass solche Behinderungen der politischen Prozesse nicht erneut vorkommen?” fragen die Australier. Die kanadische Piratenpartei bot umgehend technische Unterstützung durch Serverkapazitäten an.
• Pressekonferenz: Die Piratenpartei hat einen Audio-Mitschnitt der gestrigen Pressekonferenz veröffentlicht und ein kurzes Video in dem der stellv. Bundsvorsitzende, Bernd Schlömer, die Umstände und Folgen der Beschlagnahme erklärt. Außerdem äußert er sich zur Situation der Beschlagnahme am Morgen in Offenbach und erklärt, dass die Polizei die Partei vor die Wahl gestellt habt, entweder die Server mitzunehmen oder aber den “Zugang” dazu zu ermöglichen. Man habe sich dazu entschieden, den Zugang zu ermöglichen, was vermutlich durch die Herausgabe von Passwörtern geschah. Da für mehrere Stunden Zugriff durch Dritte auf die Systeme bestanden habe, werde es vermutlich dutzende bis hunderte Arbeitsstunden dauern bis die Integrität der Systeme wieder  sichergestellt sei. Auf die besonders gesicherte und verschlüsselte Mitgliederdatenbank, die ebenfalls im betroffenen Rechenzentrum untergebracht ist, hätten die Behörden allerdings zu keinem Zeitpunkt Zugang gehabt. Dennoch sei besondere Sorgfalt geboten, um auszuschließen, dass Schadsoftware wie ein “Bundestrojaner” installiert worden ist und so nachträglich Zugriff auf sensible Daten erfolgen könne. Es könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass E-Mail-Kommunikation von Parteimitgliedern eingesehen werden konnte.
• Gegenmaßnahmen: Die Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme. Neben einer Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt will die Partei nun eine international redundante IT-Infrastruktur aufbauen, um zukünftige Eingriffe in einzelnen Ländern zu verhindern. Die Rechtsabteilung und ein Anwalt der PIRATEN erklärten darüber hinaus, die Beschlagnahmeanordnung sei unverhältnismäßig, verstoße gegen das Übermaßverbot und sei daher rechtswidrig.
• Anonymous meldet sich zu Wort: In einem anonymen Schreiben (auch als Video) melden sich am Samstag gegen 19 Uhr Aktivisten von Anonymous zu Wort und kritisieren die Beschlagnahme als Verletzung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Sie bekennen sich zu den DDOS-Attacken, die die Webseiten des BKA am Freitag lahmlegten und erklärten, dass auch ihre aktuellen “Operationen” gegen Regime z.B. im Iran beinträchtigt worden seien. Außerdem kritisieren sie Teile der Presseberichterstattung scharf, in denen behauptet worden sei, es hätten sich Angriffe gegen ein Atomkraftwerk gerichtet:

Anonymous hat am 18. April im Rahmen von OperationGreenrights lediglich die Webpräsenz von EDF mit einer Distributed-Denial-of-Service Attacke angegriffen, dabei ist es unmöglich die Kontrolle über ein Atomkraftwerk zu übernehmen oder ihm einen Schaden jeglicher Art zuzufügen. Ferner widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, anzunehmen, dass die hochkritische Infrastruktur mit einer direkten Verbindung zum Internet betrieben wird.

• Im Radio-Interview erklärt der von der Piratenpartei mit der Sache befasste Rechtsanwalt Emanuel Schach, dass aus dem Durchsuchungsbeschluss hervorgehe, dass bislang gar kein Ermittlungsersuchen aus Frankreich vorliegt, sondern lediglich angekündigt ist.
• Piratenpartei-Administrator Rüdiger Pretzlaff schreibt in seinem Blog, dass das betroffene Pad schon vor Wochen gelöscht worden sei. Auch aus anderen Quellen ist zu hören, dass es bereits vor einiger Zeit ein sog. “Ticket” zu der Sache gegeben habe.
• Auf unsere Anfrage von Freitagmorgen erklärt die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Montag zum Ablauf, es existiere kein eigenes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt. Vielmehr sei die Staatsanwaltschaft Darmstadt nur im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens für ein fremdes Verfahren tätig geworden, so dass sie nicht Herrin des Verfahrens sei. Die Staatsanwaltschaft Paris habe sich “unter Bezugnahme auf ein justizielles Rechtshilfeersuchen mit einem dringlichen Ersuchen um Vollstreckung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache direkt an das deutsche BKA gewendet, welches mit diesem Ersuchen aus Frankreich an die Staatsanwaltschaft Darmstadt herangetreten” sei.  Zur Frage, ob zum Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung bereits bekannt war, dass es sich beim Betreiber des Servers um eine Partei handelt und ob diese Tatsache eine Rolle bei der Abwägung des Eingriffs gespielt habe, könne keine Auskunft gegeben werden ebenso wie zur Frage, warum sich die Staatsanwaltschaft entschied, bestimmte Daten mittels einer Beschlagnahmeanordnung und nicht mittels Auskunftsersuchen an die Piratenpartei zu erlangen.
• Nach Angaben der PiratenIT habe das BKA u.a. auch Passwort-Hashes kopiert, weshalb alle User ihre Passwörter ändern sollten.
• Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Darmstadt wird am Mittwochmorgen geleakt. Wir berichten hier darüber.
• Die Piratenpartei veröffentlicht am Mittwochmorgen ihre Beschwerdeschrift (PDF), indem sie beantragt, den Beschluss aufzuheben und als rechtswidrig feststellen zu lassen. Außerdem sollen alle Gegenstände herausgegeben werden sowie gespeicherte Daten gelöscht werden. Weiterhin wird Akteneinsicht beantragt (PDF).
• Politische Aufklärung? Die innenpolitischen und justizpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und Heike Hofmann fordern die Landesregierung auf, zu der Beschlagnahmung Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion habe dazu einen Berichtsantrag zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft gestellt. Fraglich seien insbesondere der zeitliche Ablauf und die Beweggründe der folgenreichen Hausdurchsuchung und Beschlagnahme.
• Nach Mitteilung des Anwalts der Piratenpartei liege die o.g. Beschwerde nun beim Landgericht.

die Staatsanwaltschaft Paris hat sich unter Bezugnahme auf ein justizielles Rechtshilfeersuchen mit einem dringlichen Ersuchen um Vollstreckung bestimmter Ermittlungsmaßnahmen wegen der Eilbedürftigkeit in der Sache direkt an das deutsche BKA gewendet, welches mit diesem Ersuchen aus Frankreich an die Staatsanwaltschaft Darmstadt herangetreten ist.

“Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bietet die Chance, neue Akzente in der Netzpolitik des Landes zu setzen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) möchte Sie dabei darin bestärken, die auf Bundesebene bei GRÜNEN und SPD diesbezüglich erreichten Fortschritte auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fortzuführen. Wir bitten Sie daher, die Ablehnung von Netzsperren und Zensur ausdrücklich in Ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Mit den Stimmen oder auf Initiative Ihrer Landesregierung darf es keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur geben!

Denn egal, ob es mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornographie“), illegalem Glücksspiel oder zur Stärkung von Urheberrechten begründet wird oder ob andere Ziele verfolgt werden: Das Aufstellen von „Stopp-Schildern“, „Legalitätsweichen“ oder gar die „Blockade“ des Transports von Datenpaketen bedeutet zwangsläufig immer den Aufbau einer technischen Kontrollinfrastruktur, die ein hohes Missbrauchspotential trägt. Gleiches gilt für die Versendung von „Warn-Hinweisen“. Unter veränderten politischen Vorzeichen können diese Infrastruktur und Maßnahmen sofort für Zensur und Meinungskontrolle im Internet verwendet werden. Diese Technik lässt sich niemals hinreichend sicher auf das ursprüngliche politische Ziel begrenzen.” heißt es in dem heute veröffentlichen Schreiben an die Verhandlungsführer beider Parteien.

Das war aber wohl erst der Anfang. Brian McCarthy, der Betreiber der Seite, wurde am Freitag verhaftet. Der Vorwurf lautet auf “kriminelle Copyright-Verletzung”, die mögliche Höchststrafe sind 5 Jahre Freiheitsentzug. Wohlgemerkt: McCarthy hat nie selbst gestreamt, sondern nur Links zu externen Seiten gesetzt.

Das mag nun wie Haarspalterei klingen, aber die Folgen,wenn nun Links “illegal” werden, sind in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Nicht nur die die Frage, über wie viele Ecken ein Link noch strafbar sein sollen, illustriert, wie realitätsfern allein die Idee ist. Mache ich mich strafbar, wenn ich auf jemanden linke, der auf jemanden linkt, der…? Insbesondere, weil sich auch die Veränderung des Inhalts einer verlinkten Seite meinem Einfluss entzieht, ergäbe sich hier letztlich nur Sicherheit, wenn man gar nicht verlinkt. Um mal ein altbekanntes Mem anzustrengen: “Ohne Links ist das Internet aber weitgehend wertlos.”

Altbekannt sind auch hierzulande die Hinweise “Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Blah blah blah … Ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seitenadressen … blah blah blah“, die in Ihrer Absurdität kaum zu überbieten sind. Der neue Ansatz des Departments of Homeland Security und des Departments of Immigration and Customs Enforcement gehen darüber weit hinaus. “Shoot the messenger” bekommt hier eine ganz neue Bedeutung.

Demand Progress! hat eine Petition ins Leben gerufen und die Anklage veröffentlicht.

(Dank für den Hinweis an Jens Best)

ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Zustand ist nicht gesetzlos, sondern so wie vor 2008. Auch damals war die Sicherheit gewährleistet. Karlsruhe hat ein verfassungswidriges Gesetz kassiert, das vergessen manche gerne.

Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld wo die Preisträger der Öffentlichkeit präsentiert werden. Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise für die “schlimmsten Datenkraken im Lande”.

Erstmals werden die BigBrotherAwards nicht im Oktober, sondern schon im Frühjahr vergeben. In den Kategorien Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Lebenswerk werden Firmen, Organisationen und Personen “ausgezeichnet”, deren Wirken den Organisatoren nach mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdient. Die Verleihung der BigBrotherAwards ist öffentlich, Eintrittskarten für 5€ gibt es im FoeBuD-Shop.

Die Macher rufen außerdem für Spenden für die BigBrotherAwards auf:

Die BigBrotherAward bringen Aufmerksamkeit – ungebetene Öffentlichkeit für die, deren üble Machenschaften sie verdienen. Aber das kostet Geld! Neben sehr viel persönliches Engagement muss das ganze Jahr über organisiert werden, müssen eingereichte Vorschläge nachrecherchiert werden, muss die Gala ausgerichtet werden, und vieles dergleichen mehr. Denn die Preisträger sollen den Preis zu Recht bekommen. Unsere Aktionen werden von vielen Freiwilligen ehrenamtlich ‘gestemmt’. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Deswegen bitten wir um Ihre Spende. Mit 10, 15 oder 20 Euro monatlich können Sie viel bewirken. Als Spenderin und Spender helfen Sie mit, digitale Lebensqualität für alle zu schaffen.

Spendeninformationen:
FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 01
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00

Man kann auch online spenden unter https://www.foebud.org/spende/

Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die “Nebenwirkungen von Onlinespielen” abmildern, schreibt die englischsprachige Tageszeitung Viet Nam News.

Welche Nebenwirkungen gemeint sind und ob alle oder nur bestimmte Spiele unter die Nachtsperre fallen, wurde nicht gesagt. Die Sperre solle den Zugang zu Informationen im Internet ermöglichen, aber gleichzeitig den “Lebensstil und die Gewohnheiten junger Menschen verbessern”, teilte das Ministerium mit.

Das Vorbild ist dabei China:

Die chinesische Regierung reguliert Onlinegames seit August 2010. Seitdem sind anonyme Onlinegames verboten, Nutzer müssen sich mit ihrem echten Namen registrieren. Spiele-Anbieter müssen ihre Spiele technisch so einstellen, dass Minderjährige nur eine begrenzte Zeit online spielen können. Gleichzeitig wurden Spiele verboten, die Jugendliche zu einem unsittlichen oder gesetzwidrigem Verhalten animieren könnten.

Angesichts der Debatten um den JMStV und die Netzsperren in Deutschland und Europa sowie des vor allem in den USA und in UK immer weiter um sich greifenden “Nanny State” wird der vietnamesische Minister allerdings keine Probleme haben, sein Vorgehen auch gegen Kritik aus dem Westen zu verteidigen.

Eine öffentliche Unterstützerliste wird der AK Zensur bald stellen.

Thomas Stadler hatte schon vor einiger Zeit ausführlich dargelegt, warum er das Gesetz für verfassungswidrig hält. Dominik Boecker erklärte auch den moralischen Aspekt der Beschwerde, um dem ewigen Vorwurf, man sei “für Kinderpornografie” zum x-ten Mal den wind aus den Segeln zu nehmen:

… dass ich eine Struktur favorisiere, bei der nicht nur den ungefähr 60.000.000 Internetnutzern in Deutschland der Zugang zu solchen Dokumenten eventuell erschwert wird, sondern den ungefähr 1.000.000.000 Internetnutzern weltweit sicher unmöglich gemacht wird. Dieser Ansatz wurde von der Politik aber leider nicht aufgegriffen, sodass wieder ein Vierteljahr mit Untätigkeit verstrichen ist. Diese Untätigkeit der Politik ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen.

Das deutsche Gesetz für Internetsperren ist seit fast einem Jahr gültig, jedoch für ein Jahr ausgesetzt. Das war insbesondere in Zusammenhang mit § 93 Abs. 3 BVerfGG

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.

verwirrend. Der AK Zensur hat sich mit der gestern eingereichten BEschwerde entschlossen, die Frist nicht verstreichen zu lassen, sie endet nämlich heute.