Lesenswerter und ausführlicher Artikel heute im Berliner Tagesspiegel: der Schriftsteller Ha Jin (哈金, eigtl. 金雪飞/金雪飛) berichtet über Chinas Zensur, “Das System der tausend Augen“. Es funktioniert nach dem Prinzip 內緊外鬆 (nèi jǐn wài sōng): nach innen hart, nach außen weich. In der Außendarstellung der Zensur ist also kaum erkennbar, wie unnachgiebig sie nach innen wirkt. Der Artikel geht auf die Verleger- und Verlangssituation, auf Auslandschinesen, heikle Literatur ein und kommt auf den Schluß, dass nur eine (zensurfreie) Öffnung der Bildung und echte Demokratie Chinas Talenten zu Gute kommen kann:

Bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten im Jahr 2006 sagte Präsident Hu Jintao: „Wir glauben seit jeher, dass es ohne Demokratie keine Modernisierung gibt.“ Dieses Eingeständnis nimmt den Aufruf des Dissidenten Wei Jingsheng nach einem fünften Modernisierungs- und Demokratisierungsschritt auf, nachdem Deng Xiaoping vier Modernisierungsschritte gefordert hatte. Wei wurde dafür 15 Jahre lang eingesperrt. Wenn die KP Demokratie ehrlich befürwortet, wie Hu beteuert, müsste sie Schritte einleiten, die Macht des Propagandaministeriums zu verringern und es schließlich aufzulösen. Sonst bleibt jedes Wort von Demokratie Gerede.

… Es wird oft gefragt, wie viele große originelle Denker und Künstler das moderne China der Welt gegeben und wie viele Produkte es von sich aus hergestellt hat. Sehr wenige, wenn man bedenkt, dass dieses Land 1,3 Milliarden Bewohner hat. Es stimmt zwar, dass China reicher ist als je zuvor, aber sein Reichtum beruht darauf, ausländische Produkte nachzumachen. Solch ein Reichtum ist vergänglich. Ohne eigene kulturelle und materielle Güter kann kein Land reich und stark bleiben. Mit anderen Worten: Der wahre Reichtum eines Landes liegt im Talent seiner Menschen. Der beste Weg, es wachsen und gedeihen zu lassen, besteht darin, das Joch der Zensur abzuschütteln.

(Auf echonyc.com kann man den fünften Modernisierungsschritt Wei Jingshengs auf Englisch nachlesen.)

Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡ä��), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein.

Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr der Mund zu verbieten ist, publizierte Hu weiter und nahm am 27. November sogar per Webcam an einer Anhörung des Europaparlaments teil. Dabei bezeichnete er die Olympischen Spiele in Peking als “Desaster für die Menschenrechte”.

Zusammen mit seiner Frau Zeng Jingyan (bloggt auf ä��ä��园) war Hu Jia vergangenes Jahr unter den Finalisten für den europäischen Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Bei den China Human Rights Defenders kann man das meiste davon auf chinesisch nachlesen: 胡ä��案庭审违反司法公正，因言治罪违宪ä��权.

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan.

Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass zwei Internet-Demokratie-Aktivisten im Gefängnis landeten. Dort sitzen Wang Xiaoning und Shi Tao noch immer - verurteilt zu zehn Jahren für “Subversion des Staates” (Xiaoning) und angeblichen “Verrat von Staatsgeheimnissen an ausländische Websites” (Tao). Beide hatten sich zuvor in Internet-Postings für mehr Demokratie ausgesprochen.

[...] Das Zivilverfahren wurde nun außergerichtlich beigelegt. Wie am Dienstag bekannt wurde, zahlt Yahoo den beiden Familien eine nicht näher bezeichnete Summe, gibt seine Schuld - wie bei solchen Ausgleichen üblich - allerdings auch nicht offen zu. [...]

Dass dadurch das Verfahren um Jahre verkürzt wurde mag eine gute Sache sein, vor allem dann, wenn beide Journalisten tatsächlich freigelassen werden können. Abwägen in so einer Lage ist schwierig und immer, von Europa aus, überheblich. Vielleicht kann die PR aber ja noch etwas bewirken, anstatt nur weißzuwaschen.

Aus der schier endlosen Abteilung von Nachrichten über Volksrepublik China vs. Pressefreiheit kommt diese Nachricht: GAPP To Unveil Online Publication Service Management Measure. Wie die China Tech News (leider unspezifisch) berichten:

GAPP would soon announce a management measure on online publications.
This move is meant to regulate the fast growing sector. Latest statistics from GAPP show that the total annual sales revenue of China’s online publications has exceeded RMB13 billion and it has created about RMB150 billion in additional value by driving up numbers in the related industries.

Also einmal mehr Marktregulierung auf chinesische Art. Die Zahlen sind eindrucksvoll, wie so vieles: 162 Millionen chinesische Internetnutzer (laut cnnic.net.cn), und gute 1.2 Millarden Euro Umsatz mit Online-Publikationen. Das darf wohl nicht in Wildwuchs ausarten.

Die GAPP (新闻出版总署) ist die General Administration of Press and Publication, laut der amerikanischen Kommission des Kongresses (cecc.gov) zuständig für die zentrale Zulassung und Kontrolle der Medien.

Keine News sind auch News, man muss also erst einmal abwarten. Bin mal gespannt wie das technisch umgesetzt wird, wenn jeder Online-Artikel zentral freigegeben werden muss.

Diesen Aufruf hab ich gerade bei der Peking Duck gesehen. An alle unsere chinesischen Leser, 致 我們所有的中文讀者 :

Can everyone currently in China do a quick test for me and see whether they can read any of the following articles?

BBC report 1
BBC report 2
BBC report 3
BBC report 4

If you could say where you are in China it might be helpful.

Entsprechende Erfahrungen bitte dort posten.

Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind - was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: “they would take a bribe if offered” (siehe Beitrag earthtimes.org.)

Naja, so wünschenswert ein offenes Webformular gegen Korruption im Prinzip ist, es kann auch viele absichtsvolle Falschmeldungen liefern (in der ct gabs mal ein passenden Editorial zum GEZ-Anmeldeformular, wo man fröhlich und auf Verdacht mal eben schnell alle Nachbarn eintragen kann). Und gegen die korruptionsanfällige Polizei, die viel zu schlecht bezahlt wird, hilft online allein wenig.

In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion gelten.

heise online berichtet:

Neun Bedingungen müsse die chinesische Regierung erfüllen, bevor in gut 400 Tagen in Beijing die Olympischen Spiele beginnen, heißt es auf der internationalen Kampagnen-Webseite von Reporter ohne Grenzen, darunter: Alle Journalisten und Internetnutzer, die ihr Recht auf Information wahrgenommen haben, müssten aus der Haft entlassen werden. Ausländische Korrespondenten dürften nicht gegängelt, ausländische Radiostationen nicht gestört werden. Weiter fordern die Menschenrechtler einen freien Zugang zu Informationen im Internet und die Zulassung von unabhängigen Journalisten-Vereinigungen und Menschenrechtsaktivisten.

Und das ist die Liste mit den neun Bedingungen:

1. Release all journalists and Internet users detained in China for exercising their right to information.
2. Abolish for ever the restrictive articles in the Foreign Correspondents Guide that limit the media’s freedom of movement and work.
3. Disband the Publicity Department (the former Propaganda Department), which exercises daily control over content in the Chinese press.
4. End the jamming of foreign radio stations.
5. End the blocking of thousands of news and information websites based abroad.
6. Suspend the “11 Commandments of the Internet,” which lead to content censorship and self-censorship on websites.
7. End the blacklisting of journalists and human rights activists, which prevents them from visiting China.
8. Lift the ban on Chinese media using foreign news agency video footage and news reports without permission.
9. Legalize independent organisations of journalists and human rights activists.

Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen Bürgerpflichten eben. Begnadigt wurde er aus einem anderen Grund:

Der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet habe einem Gnadenersuch Binhs, der Ende 2003 wegen Spionage zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden war, stattgegeben. Der 39 Jahre alte Journalist hatte laut Bericht darum gebeten, wieder mit seiner Familie zusammen sein zu dürfen, und beteuert, “seine bürgerlichen Rechte und Pflichten” wahrzunehmen.

Binh war im September 2002 wegen angeblicher Spionage verhaftet worden. Anlass war ein regimekritischer Artikel, den Binh im Internet veröffentlicht hatte. Zudem hatte der Journalist in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem US-Kongress Vietnam der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten die sofortige Freilassung Binhs gefordert.

Anlaß ist vermutlich, dass der vietnamesische Präsident demnächst die USA besuchen wird. Die Reporter ohne Grenzen werden dennoch wenig Grund haben, Vietnam zu feiern.