In Grossbritanien ist heute der Tag der starken Worte zur Überwindung der Digitalen Spaltung. Premierminister Brown hat auf dem Labour-Parteitag ein Finanzierungsprogramm für sozial schwache Bürger mit Schulkindern angekündigt. Diese sollen im Rahmen eines 300 Millionen Pfund Budgets Beihilfen in Höhe von bis zu 700 Pfund erhalten, um Computer und Internetzugang zu finanzieren: Britische Geringverdiener sollen Geld für Internetanschluss bekommen.

Der konservative Bürgermeister von London, Boris Johnson, will hingegen London zu einer “wi-fi city” ausbauen und flächendeckend WLAN anbieten. Die BBC zitiert ihn: Mayor sees London as ‘wi-fi city’.

“[But] what we need is a city where anywhere you go, you can log on, you can get on the web. “They’ve done it in other parts of the world; why on earth can’t we do it? “I think that’s the way we should be going, rather than bunging money to people, which sounds a bit like a desperate bribe by the prime minister,” he added. “Let’s look at ways that we can improve the infrastructure in this city so that there’s wi-fi access everywhere.”

Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als “Störer” haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von “Gangsta-Rapper” Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren.

Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer oder was Bushido sei und habe auch kein Programm, um Musik aus dem Internet herunterzuladen. Ein Ehepaar hatte angegeben, zur fraglichen Zeit sei nachweisbar niemand an ihrem Computer gewesen. Das Gericht befand, dass es darauf nicht ankommt und wendete den Grundsatz der “Störerhaftung” an.

Nachdem gerade vor neun Tagen das Oberlandesgericht Frankfurt eine Störerhaftung für offenes WLAN ausgeschlossen hatte, bringt die Entscheidung aus Düsseldorf wieder neue Unsicherheit. Es wird offenbar dringend mal Zeit, dass der BGH sich damit befasst. Falls dieser Unsinn mit der Störerhaftung sich durchsetzen sollte, können wir demnächst auch alle offenen Hotspots in Cafes, Hotels oder anderswo vergessen. In der gleichen Logik stellt sich mir dazu die Frage: Wenn ich von meinem eigenen DSL-Anschluss aus Filesharing betreibe, haftet dann eigentlich auch mein Internet-Anbieter als Mitstörer?

Für offene WLAN-Hotspots gibt es natürlich diverse gute Gründe.

via: heise, SZ

Die Berliner Freifunk-Community ist eine der aktivsten Free Networks - Communties weltweit. Bisher haben die vielen fleissigen Helfer mehr als 500 Hotspots in Berlin geschaffen, die zusammen den BerlinBackBone bilden. Dabei wird die ganze Arbeit durch zivilgesellschaftliches Engagement getragen. Unterstützung durch die Stadt gibt es keine, obwohl die vielen Initiativen die digitale Spaltung vor Ort verringern helfen.

Seit Jahren machen wir uns Gedanken, wie eine mögliche Förderung des Engagements aussehen kann. Alle benötigten Bauteile werden durch Spenden finanziert und durch Menschen aufgebaut, die das in ihrer Freizeit tun. Oftmals sind es aber kleine Probleme, die dieses Engagement massiv bremsen: Auf welche Gebäude darf eine Antenne gesetzt werden? Wer finanziert den Strom für die Access-Points? Viel Zeit geht bei drauf, dass z.B. mit Pfarrgemeinderäten diskutiert wird, ob man auf einen Kirchturm drauf darf oder sonstige Gebäudebesitzer aufgeklärt werden müssen.

Für die Stadt gibt es diverse Förderungsmöglichkeiten, diese Communities zu unterstützen, die eine Grundversorgung mit WLAN schaffen, wozu die Stadt nicht in der Lage ist. Da wären erstmal monetäre Förderungen, wie den Kauf von Infrastruktur und um Jobs zu schaffen, die die Infrastruktur weiter aufbauen und/oder pflegen. Aber wie alle wissen: Berlin ist pleite.

Kommen wir zu den nicht-monetären Fördermöglichkeiten. Die Stadt Berlin besitzt viele Verwaltungsgebäude über die ganze Stadt verteilt. Diese eignen sich oftmals prima zum aufstellen von Access-Point und/oder Antennen. Wenn die Gebäude Schulen oder andere öffentlich-zugängliche Gebäude sind, hätte man noch den positiven Nebeneffekt, dass es dort über Freifunk WLAN gäbe. Es würde die Stadt nichts kosten, wenn Freifunk-Aktivisten diese bespielen könnten. Die Kosten für die Anschaffung von Hardware könnte weiterhin über Spenden erfolgen und das aufbauen dieser durch das ehrenamtliche Engagement erfolgen.

Auf der letzten FreifunkSummerConvention in Berlin haben wir uns mit dem grünen Abgeordneten Stefan Ziller zusammen gesetzt, um offizielle Anfragen an den Senat zu formulieren. Die Antworten des Senats sind jetzt da. Und lesen sich ziemlich ernüchternd.

1. Auf welchen Standorten von Gebäuden in Verantwortung der Senatsverwaltungen, der BIM, der Bezirke und landeseigener Wohnungsbaugesellschaften befinden sich Access Points o.ä. die dem Berliner Freifunknetz dienen (bitte um konkrete Auflistung)?

Zu 1.: Auf Gebäuden in der Verantwortung der Senatsverwaltungen und der BIM GmbH befinden sich keine Access Points o.ä. Das Ergebnis einer Bezirksumfrage ist der Anlage zu entnehmen.

Ausser einem Standort in Berlin-Mitte gibt es nur in Berlin-Spandau verschiedene Orte, die von der Freifunk-Community genutzt werden dürfen.

2. Welche Probleme sind dabei aufgetreten, und wie wurden diese gelöst ?

Zu 2.: Siehe Anlage zu Frage 1.

Probleme sind dabei keine aufgetreten.

3. Wie bewertet der Senat die Freifunk-Initiativen in Berlin hinsichtlich einer Kommunikationsnetz-Grundversorgung in Berlin ?

Zu 3.: Freifunknetze werden als ergänzende Versorgungsinfrastruktur vom Senat begrüßt.

Dann ist ja alles gut.

4. Was plant der Senat um dieses ehrenamtliche bürgerInnenschaftliche Engagement in Zukunft zu unterstützen ?

Zu 4.: Aufgrund der positiven Rahmenbedingungen besteht zurzeit kein Anlass für den Senat, im Bereich der
Berliner Freifunknetze einzugreifen.

Und genau diese Antwort ist ernüchternd. Niemand spricht von einer Regulierung, aber es wäre eine sinnvolle und kosten-neutrale Möglichkeit der Stadt, durch die Erlaubnis der Nutzung öffentlicher Gebäude diese “ergänzende Versorgungsinfrastruktur” zu verbessern und positivere Rahmenbedingungen zu schaffen.

5. Wie bewertet der Senat die Chance einer flächendeckenden Wlan-Versorgung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere für Kreative in Berlin ?

Zu 5 : Der Senat ist davon überzeugt, dass ein solches Angebot Berlinern, Touristen aber auch Unternehmen sowie freiberuflich und kreativ Tätigen eine wichtige zusätzliche flexibel und portabel nutzbare Kommunikationsinfrastruktur bieten kann. Der Senat strebt ein primär privat finanziertes und betriebenes WLAN - Angebot für Berlin an.

In diesem Zusammenhang wird zurzeit geprüft, ob auch öffentliche Standorte, wie z.B. Lichtmasten und öffentliche Gebäude zur Verfügung gestellt werden können, um ein solches Netzwerk aufzubauen.

Genau diese Antwort auf die Frage habe ich nicht anders erwartet. Die Ankündigung eines WLAN-Netzes für Berlin kursiert ja schon lange. Und ich befürchte, dass daraus nichts nachhaltiges entsteht. Die Stadt wird das WLAN-Netz an einen Anbieter ausschrieben, der dann das Monopol bekommt. Es ist auch zu erwarten, dass die kalkulierten Geschäftsmodelle mittelfristig keinen Erfolg haben werden. Viele privatwirtschaftliche Initiativen aus den USA zeigen dies.

Berlin würde bei einer solchen Strategie besser damit fahren, parallel Infrastrukturen zu fördern, wie die Freifunk-Community sie schafft. Aber dazu muss der Wille da sein. Und der ist momentan leider nicht erkennbar. Auch haben wir dem Senat angeboten, ihn ehrenamtlich bei dieser Frage zu unterstützen. Der Senat könnte sich externe technische Expertise aus der Freifunk-Community holen, um sich bei allen Fragen rund um ein städtisches WLAn fachkundig unterstützen zu lassen. Vermutlich gibt es dafür niemanden aus der Verwaltung, der sich damit gut auskennt. Reaktion bisher: Keine.

Mehr Hintergrund zu diesem Thema bietet der Netzpolitik-Podcast mit Laura Forlano aus New York: Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks.

Sie beschreibt, wie freie Community-basierte Netzwerke funktionieren, welche Unterschiede es in den globalen Initiativen (wie Freifunk.net oder Funkfeuer.at) gibt und was die techno-soziale Bewegung dahinter ausmacht. Gleichzeitig geht es um Betreibermodelle von kommunalen WLAN-Netzen, den Gründen, warum verschiedene Initiativen und damit verbundene Geschäftsmodelle in den USA nicht funktionieren und was die Politik machen kann, um freie Funknetze zu fördern.

Freies WLAN für Berlin? Das wird nichts mit diesem Senat. Schade.

Positiver Effekt der Anfrage: Einige Stadtbezirke wurden auf Freifunk aufmerksam und fragen mittlerweile vermehrt an.

Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische “Störerhaftung” eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN.

Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. Die Richter verneinten dabei die sogenannte Störerhaftung des Beklagten. Selbst wenn ein Teil der Rechtsprechung eine anlassunabhängige Überwachungspflicht des Anschlussinhabers etwa für Familienangehörige annehme, gehe eine uneingeschränkte Haftung des WLAN-Anschlussinhabers zu weit. Denn letztlich müsse der Betroffene damit für das vorsätzliche Verhalten beliebiger Dritter einstehen, die mit ihm in keinerlei Verbindung stünden. Die Störerhaftung erfordere die vorausgegangene Verletzung von Prüfungspflichten. Solche Prüfungspflichten bestünden für den Anschlussinhaber aber überhaupt erst dann, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige Handlungen Dritter bekannt seien, argumentieren die Richter des OLG Frankfurt.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1.7.2008, Aktenzeichen 11 U 52/07)

Es ging natürlich wieder mal um Urheberrechtsabmahnungen, wie so oft von der Firma Logistep.

In New York habe ich die Wissenschaftlerin und Free Networks-Aktivistin Laura Forlano über freie Funknetzwerke und kommunale WLAN-Initiativen in den USA für den Netzpolitik-Podcast interviewt. In dem knapp 40 Minuten langen Interview erzählt sie, was ihre Initiative nycwireless vor Ort macht und wie sie entstanden ist. Sie beschreibt, wie freie Community-basierte Netzwerke funktionieren, welche Unterschiede es in den globalen Initiativen (wie Freifunk.net oder Funkfeuer.at) gibt und was die techno-soziale Bewegung dahinter ausmacht. Gleichzeitig geht es um Betreibermodelle von kommunalen WLAN-Netzen, den Gründen, warum verschiedene Initiativen und damit verbundene Geschäftsmodelle in den USA nicht funktionieren und was die Politik machen kann, um freie Funknetze zu fördern.

Das Interview gibt es als MP3 (27MB) und OGG (40 MB)

Insgesamt ist das Gespräch eine grundlegende Einführung in die Thematik rund um freie Funknetze und kommunales WLAN geworden, die nicht nur für den Einstieg in die Debatte interessant ist. Sie dürfte auch alle interessieren, die sich schon länger mit den Themen auseinandersetzen und viel Netzpolitik ist auch dabei. Viel Spass beim hören.

Tim Wu schreibt im Slate-Magazin, warum viele kommunale WLAN-Initiativen in den USA fehlschlagen: Where’s My Free Wi-Fi? Das Problem ist meist, dass die Kommunalverwaltungen mit Public-Privat-Partnerships die Aufgaben an Unternehmen outsourcen. Die Unternehmen können aber nicht im Wettbewerb gegen DSL und Kabel bestehen. Diese sind meist zuverlässiger und nur unwesentlich teurer.

Der Lösungsvorschlag von Wu ist offensichtlich: Die Kommunen müssen die Versorgung der eigenen Bürger mit freiem WLAN als kommunale Daseinsfürsorge begreifen. Und eigene Infrastrukturen aufbauen. So wie Strassen auch von den Kommunen betrieben werden.

The basic idea of offering Internet access as a public service is sound. The problem is that cities haven’t thought of the Internet as a form of public infrastructure that—like subway lines, sewers, or roads—must be paid for. Instead, cities have labored under the illusion that, somehow, everything could be built easily and for free by private parties. That illusion has run straight into the ancient economics of infrastructure and natural monopoly. The bottom line: City dwellers won’t be able to get high-quality wireless Internet access for free. If they want it, collectively, they’ll have to pay for it.
[...]
By 2005, it became clear that major cities didn’t really want to build out Wi-Fi networks as public works projects. Instead, places like Philadelphia and San Francisco announced “private/public” partnerships. That meant giving a private company the right to build a wireless network and try to make money off of it. Often, this simply meant giving a company like Earthlink the rights to install Wi-Fi devices on street lamps and charge citizens for access. The cities then washed their hands of the issue of success or failure.
[...]
Today, the limited success stories come from towns that have actually treated Wi-Fi as a public calling. St. Cloud, Fla., a town of 28,000, has an entirely free wireless network. The network has its problems, such as dead spots, but also claims a 77 percent use rate among its citizens. Cities like St. Cloud understand the concept of a public service: something that’s free, or near-free, like the local swimming pool. Most cities have been too busy dreaming of free pipes to notice that their approach is hopelessly flawed.

The lesson here is an old one about the function of government. When it comes to communications, the United States relies on a privateer system: We depend on private companies to perform public callings. That works up to a point, but private industry will build only so much. Real public infrastructure costs real public money. We already know that, in the real world, if you’re not willing to invest in infrastructure, you get what we have: crumbling airports, collapsing bridges, and broken levees. Why did we think that the wireless Internet would be any different?

In San Francisco gibt es Probleme beim Aufbau des städtischen Funknetzes:

Der seit 2004 geplante Aufbau eines städtischen WLANs für San Francisco kommt nicht voran. Nachdem die Stadt sich im Janaur mit dem Provider Earthlink und – als Sub-Unternehmer – dem Suchmaschinenbetreiber Google vertraglich über den Ausbau eines Netzes für den stadtweiten Internetzugang geeinigt hatte, verzögern Bedenken sowohl auf politischer Seite wie auch bei Earthlink das Voranschreiten des Projekts. Jetzt hat Bürgermeister Gavin Newsom in letzter Minute eine Volksbefragung über das WLAN-Projekt für die Wahlen im November veranlasst, um sich vom Wahlvolk neuen Rückenwind für das stagnierende Projekt zu holen.

Ohne den Vertrag zu kennen, scheinen einige kritische Punkte dabei zu sein:

* Earthlink will nur 300 kb/s für Bürger frei zur Verfügung stellen. Mehr Bandbreite soll kosten. Klingt erstmal aus Sicht des Unternehmens nach einem Businessplan. Allerdings sollte die ursprüngliche Vertragsdauer 16 Jahre betragen. Und wenn man diese Zahl für 16 Jahre festschreiben würde, wäre das aus Sicht der Bürger ziemlich dumm.
* Die Stadtverwaltung möchte daher einen Vertrag nur über acht Jahre abschliessen. Klingt auch logisch, sich nicht zu lange an einen Anbieter zu binden. Der wiederum möchte soviel Vertragslaufzeit wie möglich, um die eigenen Investitionen zu sichern.
* Ansonsten hat sich Earthlink bei der notwendigen Netzinfrastruktur verkalkuliert. Es wird mehr Hardware benötigt, als man dachte.
* Es gibt Datenschutzbedenken. Das liegt aber wiederum am Businessplan von Earthlink, die zusammen mit Google personalisierte Werbung zur Finanzierung realisieren wollen.

Mal schauen, wie es weitergeht. Bis dahin wünsche ich mir mal weiter, dass Berliner Politiker auch mal die Notwendigkeit eines offenen Funknetzes erkennen.

Die grüne Fraktion im Bundestag hatte in einer kleinen Anfrage 14 Fragen zur “Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke” an die Bundesregierung gestellt. Als ich damals die Anfrage bei “Heute im Bundestag” sah, war mein erster Gedanke, ob die nichts besseres zu tun haben. Die Bundesregierung hat nun geantwortet und die Medien titeln: “Bundesregierung warnt vor WLAN”.

Man könnte das aus dem folgenden Satz herauslesen:

“Die Bundesregierung empfiehlt allgemein, die persönliche Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Felder so gering wie möglich zu halten, d. h. herkömmliche Kabelverbindungen zu bevorzugen, wenn auf den Einsatz von funkgestützten Lösungen verzichtet werden kann.”

Muss man aber nicht. Warnt die Bundesregierung eigentlich auch vor der Handy-Nutzung und den UMTS-Masten, die vielerorts auf den Dächern stehen? Die Strahlung dürfte etwas höher sein. Oder werden ihr nur die falschen Fragen gestellt? Wobei es doch eine nette Schlagzeile wäre: “Bundesregierung warnt vor Handys und empfiehlt Umstieg auf Festnetz-Telefonie”.