Na, da bin ich aber mal auf das Ergebnis gespannt:

Rechtskräftig verurteilte Unternehmen sind laut EU-Haushaltsordnung von Vergabeverfahren auszuschließen. Ob dies nun bedeutet, dass Behörden innerhalb der EU in Zukunft ohne Microsoft-Produkte auskommen müssen, versucht die Grüne-Europaabgeordnete Heide Rühle mit ihrer Anfrage an die EU-Kommission (PDF) zu klären.

Die EU-Kommission verkündet in einer Pressemitteilung: Kartellrecht: Kommission verhängt Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft wegen Nichteinhaltung ihrer Entscheidung vom März 2004.

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen (siehe IP/04/382) bis zum 22. Oktober 2007 nicht erfüllt hat. In der heutigen Entscheidung nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1⁄2003 wird festgestellt, dass Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 unangemessen hohe Preise für die Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen für Arbeitsgruppen-Server verlangt hat. In der 2004 gegen Microsoft erlassenen Entscheidung, die das Gericht erster Instanz 2007 bestätigte (siehe CJE/07/63 und MEMO/07/359), wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft gemäß Artikel 82 EG-Vertrag festgestellt und angeordnet, dass Microsoft die Schnittstellenspezifikationen, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Konkurrenten problemlos mit Windows-PCs und -Servern „kommunizieren“ können, zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen muss.

Microsoft veranstaltet gestern und heute in Berlin eine grosse Produktshow für ihre eGovernment-Anwendungen. Praktischerweise kommen bei solchen grossen Produktpräsentationen auch immer genug hochwertige Politiker, vor allem wenn man Bill Gates einfliegt und gleich noch aus dem Marketingetat Bildungsprodukte verkündet. Corporate Social Responsibilty nennt sich das dann und am praktischsten ist es, wenn man gleich die eigenen Produkte damit ins Spiel bringt. Bei Microsoft ist das eine gerne genutzte Strategie, um die eigene Monopolposition zu erhalten. Man spendet einfach Softwarelizenzen, verkündet dann, dass diese x-Millionen Euro wert sind und schult dann noch auf Internet-Plattformen Lehrer. Weil irgendwer muss das ja tun, wenn der Staat dies nicht macht. Dass dabei nur die eigenen Produkte geschult werden und Alternativen zum Monopol gar nicht in den Schulungen vorkommen - geschenkt. Versteht in unserer Regierung vermutlich eh keiner, wo das mit dem Handy und den Browsern schon schwer ist.

Angela Merkel und Bill Gates diskutierten dann heute auch erstmal im Kanzleramt und dann auf dem “Government Leaders Forum Europe” “über gesellschaftspolitische Herausforderungen im 21. Jahrhundert und die Anforderungen an moderne Bildungssysteme”. Sagt zumindest die Microsoft-PR. Und die funktioniert prima, wenn man sich die Original-Pressemitteilungen anschaut und mit dem vergleicht, was überall darüber berichtet wird.

Eines der gemeinsam vorgestellten Projekte ist auch das schon bekannte “IT-Fitness“. Diesmal veranstaltet man einen Wettbewerb und verchenkt etwas Hardware an eine Schule. Die Plattform “IT-Fitness” wird von einem Verein getragen, dem “IT-Bildungsnetz e.V.”. Ging wohl ursprünglich mal aus einem Cisco-Netzwerk hervor und auch die BITKOM sitzt mit drin. Ansprechpartner auf der Seite ist zufällig die Microsoft-Public Affairs Sprecherin. Public Affairs ist übrigens die Lobby-/Spin-Abteilung, für diejenigen, die den Begriff noch nicht kennen. Die PLattform “IT-Fitness” engagiert sich “für die Schaffung besserer Schulungsangebote im IT-Bereich für alle Alters- und Bildungsgruppen in Deutschland”. Hauptbestanteil der Initiative ist der “IT-Fitness-Test”. Dort bekommt man 42 Fragen, für die man 90 Minuten Zeit hat. Und die Fragens ind gar nicht so einfach. Da haben wir z.B. Frage 10: “Beinhaltet das Betriebssystem Microsoft Windows eine Online-Hilfe-Funktion?”. Frage 11 ist auch eine grosse Herausforderung: “Wie können Sie das Programm Word erfolgreich beenden?”. Sonst wird gefragt, wofür WLAN steht und verschiedene detaillierte Produktinfos aus der Windows- und MS-Office Produktpalette werden abgefragt.

Für Microsoft sicher eine praktische Sache, die dazu beiträgt, das eigene Monopol von ca. 90% Marktanteil zu halten. Alternativen kommen weder im Test vor, noch auf der Produktshow mit den vielen Politikern aus Bundesregierung und EU-Kommission. Die politische Forderung ist einfach: Alternativen zum Monopol sollten in der Schule unterrichtet werden. Es ist nicht im Interesse der digitalen Gesellschaft, wenn man sich von einem marktbeherrschenden Anbieter so abhängig macht.

Gibt es eigentlich die Rede von Angela Merkel schon irgendwo online zu finden? Ich finde aktuell nur Agenturmeldungen von AP und dpa. Dort wird Merkel folgendermassen zitiert:

Merkel sagte in ihrer Rede auf dem IT-Kongress, es sei zum Teil noch gar nicht verstanden worden, welche kulturelle Revolution die Informationstechnologie möglich gemacht habe. «Wir leben in einer Zeit, die ungefähr so revolutionär ist, wie die Zeit zur Einführung der Buchdruckerkunst», sagte sie. «Von der Frage, wie schnell und wie bestimmend wir in diesem Bereich der Informationstechnologie sind, hängt für Europa ab, welche Rolle im 21. Jahrhundert es am Ende spielen wird. Merkel warnte davor, technische und kulturelle Entwicklungen vorbeiziehen zu lassen. «Ich glaube, das Internet ist sozusagen die Hardware für uns zu lernen, global zu denken», sagte die Kanzlerin.

Zitate wie “es sei zum Teil noch gar nicht verstanden worden, welche kulturelle Revolution die Informationstechnologie möglich gemacht habe” machen ja auch immer sehr viel Spass, wenn man sich die IT-Kompetenz unserer Bundesregierung anschaut. Das erklärt auch immer die schlechten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die digitale Gesellschaft.

Im September 2007 wurde der Einspruch von Microsoft gegen das EU-Kartellverfahren durch den Europäischen Gerichtshof zurückgewiesen. Infolge dessen akzeptierte Microsoft die Verpflichtung, Informationen zur Interoperabilität mit seinem Betriebssystem unter bestimmten Bedingungen weiterzugeben. Das trägt nun erste Früchte. Die Protocol Freedom Information Foundation (PFIF) hat um Zugang zu den Informationen rund um Samba gebeten. Und 10.000 Euro wurden bezahlt. Samba wird jetzt vollen Zugang zu allen Informationen erhalten, die notwendig sind, um vollständige Interoperabilität mit den heutigen und künftigen Workgroup Servern von Microsoft zu erzielen.

Da bin ich mal gespannt, wann Microsoft liefert. Jedenfalls sind Spenden an die FSFE nicht umsonst.

In einer Pressemitteilung bezeichnet der Linuxverband “Microsofts Patent-Lizenz als problematisch“:

“Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Der Linuxverband übt scharfe Kritik an der Einigung zwischen Microsoft und der EU Kommission im Kartellverfahren gegen Microsoft. Im Rahmen der Einigung hatte sich der Monopolist bereit erklärt, die Schnittstellen bestimmter Technologien gegen entsprechende Gebühren offenzulegen. “Auf diese Art werden Softwarepatente durch die Hintertür eingeführt.” so Elmar Geese, 1. Vorsitzender der Interessenvertretung der Linux und OpenSource Wirtschaft in Deutschland.

Die Offenlegung einer Spezifikation alleine bringe weder freien Entwicklern, noch der OpenSource Wirtschaft etwas. Wer wie Microsoft für sich in Anspruch nähme, Standards durch Marktmacht zu ersetzen, müsse diese auch zur kostenfreien Nutzung bereitstellen. Die Einigung sei schon aus wettbewerbsrechtlichen Aspekten ein unverständlicher Kniefall vor dem Softwaregiganten.

Letztlich legitimiere die Kommission Microsoft zur Erhebung eines Strafzolls auf Interoperabilität. “Die Rechnung zahlen letztendlich die Anwender. Durch die Entscheidung der Kommission wird die wettbewerbsbeherrschende Stellung von Microsoft weiter gefördert, nicht begrenzt, wie es im Sinne von Marktwirtschaft und Wettbewerb sinnvoll wäre.” Jeder sei gut beraten, so schnell wie möglich auf Microsoft Technologien zu verzichten. Das sei in vielen Fällen nicht einfach, aber wer sich heute auf den Weg begäbe, sichere sich die strategischen Optionen von morgen.

“Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass es nötig ist, sich von der Abhängigkeit gegenüber dem Software-Monopolisten zu befreien,” so Geese weiter. Projekte wie die Linux-Migration der Landeshauptstadt München zeigten, dass dies auch möglich sei. Die Kommission spiele mit ihrer Entscheidung der Strategie des Monopolisten in die Hände wie sie auch für weitere Technologien angewendet werde. So auch beim von Microsoft mit viel Nachdruck durch die Standardisierungsgremien getriebenen Office Dateiformat OOXML.

“Jetzt schon zeigt sich, dass die Anwendbarkeit des Microsoft Vergleichs in der Praxis problematisch ist.” so Geese mit Hinweis auf die aktuelle Diskussion hierzu. “Wir werden es in nächster Zeit dennoch verstärkt mit Patentierung und der Durchsetzung letztlich proprietärer ‘Standards’ zu tun bekommen. Die einzige Alternative zur Monopolisierung bieten freie Standards und Open Source.“”

Der Chaos Computer Club Cologne veranstaltet zusammen mit dem Kölner Filmhaus einen Minutenfilmwettbewerb zum Thema “Das Panoptische Prinzip - Filme über die Zeit nach der Privatsphäre“.

Die Idee des Wettbewerbes ist:

FilmemacherInnen und AutorInnen sollen ermutigt werden, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion anregen und dem derzeit vorherrschenden Diskurs (um das Begriffspaar Sicherheit – Angst) weitere Perspektiven hinzufügen. Die dabei entstehenden Kurzfilme sollen innerhalb eines Wettbewerbs prämiert werden. Die von einer Fachjury ausgewählten Filme werden zum einen auf dem diesjährigen Kongress des Chaos Computer Club in Berlin (27. bis 30.12.2007), zum anderen im Kölner Filmhaus Kino einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veröffentlichung als DVD ist geplant. Mitmachen kann jede/r!

Mit der Teilnahme willigt man ein, dass die Creative Commons „Creative Commons Non-Commercial No-Derivates“-Lizenz verwendet wird. Das Format sollte vorzugsweise digital sein, es sind aber auch andere Formate (z.B. 8mm / 16mm, Betacam etc.) nach Absprache möglich. Die Länge des Kurzfilms sollte 3 Minuten nicht überschreiten.

Seid kreativ, macht mit und tragt die Botschaft weiter.

Die Nominierungen gibt`s auf der Seite von PoliticsOnline:

For the seventh year in a row, PoliticsOnline subscribers and visitors from around the world are invited to help select the top 10 individuals, organizations and companies having the greatest impact on the way the Internet is changing politics.

Im Jahr 2006 war netzpolitik.org dabei, dieses Jahr sind in der Liste wieder eine Menge Seiten die ich sehr mag, wie DailyKos.com, hoder.com, oder mysociety.org.

Die Europäische Union hat sich endlich erfolgreich gegen Microsoft durchgesetzt. Vorausgegangen war ein jahrelanges Kartellverfahren, was Microsoft verpflichtete, eine Strafe von 497 Millionen Euro zu zahlen, sowie zur einige Schnittstellen offen zu legen. Microsoft klagte dagegen und gestern hat der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen. Die Medien berichten nun ausführlich über das “Waterloo von Microsoft”. Konsequenterweise sollte man jetzt fordern, dass die 497 Millionen Euro in die Förderung von offenen Standards und damit in mehr Wettbewerb in Europa investiert werden sollten.

Hier sind einige Stimmen:

Die Free Software Foundation Europe und das Samba-Projekt erklären gemeinsam in einer Pressemitteilung: Ein Triumph für die Freiheit und den freien Wettbewerb.

“Microsoft kann sich nun nicht mehr über dem Gesetz wähnen,” sagt Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE). “Mit Taktiken, die in anderen Teilen der Welt erfolgreich die Antitrust-Verfahren ausgehebelt haben, sogar in den USA, hat es Microsoft bisher geschafft, den heutigen Tag um fast ein Jahrzehnt hinauszuzögern. Dank der Beharrlichkeit und der hervorragenden Arbeit der Europäischen Kommission haben diese Taktiken in Europa nun versagt,” setzt Greve fort. Carlo Piana, der juristische Berater der FSFE: “FSFE und das Samba Team begrüßen die Entscheidung des Gerichts. Dies ist ein Meilenstein für den freien Wettbewerb. Der Vorstellung, dass willentliche Verdunkelung von Standards und vorsätzliches “lock-in” akzeptable Geschäftspraktiken seien, wird nun ein Riegel vorgeschoben.”[...]

Spiegel: EU-Kommission jubelt über Microsoft-Schlappe.

Luxemburg - Vor allem Neelie Kroes dürfte heute bester Laune sein. Die EU-Wettbewerbskommissarin schlägt sich schon seit Jahren mit den Managern von Microsoft Chart zeigen herum. Sie setzte immer neue Deadlines für die Freigabe von Informationen und bekam doch immer wieder nur Berichte vorgelegt, die ihren Ansprüchen nicht im Geringsten genügten. Nun hat ein EU-Gericht das im Laufe der Auseinandersetzung verhängte Rekord-Bußgeld von 497 Millionen Euro bestätigt. “Das Gericht hat eine wegweisende Entscheidung der Kommission bestätigt, die dazu dient, den Verbrauchern auf dem Software-Markt eine größere Auswahl zu verschaffen”, erklärte Kroes danach enthusiastisch. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ sich nicht lange um einen Kommentar bitten. “Das Urteil bestätigt die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Kommission”, erklärte er in einer Pressemitteilung. “Diese Politik schützt die Interessen der europäischen Verbraucher und gewährleistet einen fairen Wettbewerb.”

Deutschlandfunk hat ein Interview mit dem ehemaligen Wettbewerbskommissar der EU, Karel van Miert: Microsoft hat Quasi-Monopol ausgenutzt. (MP3)

Klein: Und die Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums, die das Unternehmen ja immer wieder ins Feld geführt hatte, ist zufriedenstellend beantwortet worden?

Miert: Ja. Ich glaube, das hat auch seine eigene Grenze. Wenn ein Unternehmen, das so dominant ist, eigentlich ein Quasi-Monopol ist, seine Macht so missbraucht, dann ist etwas los. Ich glaube, die Kommission hat richtig gehandelt, hat deutlich gemacht, auch Microsoft als Quasi-Monopolunternehmen steht nicht über den Gesetzen. Deswegen ist es wirklich sehr positiv, wie das jetzt ausgegangen ist, Microsoft hat jahrelang immer wieder mit einer Armee von Anwälten, Lobbyisten und so weiter versucht, das immer für sich aufzuschieben. Aber jetzt ist klar und deutlich auch seitens der Richter festgestellt worden, Microsoft steht nicht über den Gesetzen. Und man kann auch froh sein, dass die Europäische Kommission hier richtige Arbeit gemacht hat, weil: In Amerika hat man das nicht gemacht.

Klein: Mit welchen unmittelbaren Auswirkungen für die Verbraucher, sprich die Computernutzer rechnen Sie jetzt?

Miert: Das wird man erst nachher spüren. Es gab nicht genügend Wettbewerb. Es gab Missbrauch einer Dominanz. Nur wenn es der Kommission gelingt, jetzt durchzusetzen, was man damals schon beschlossen hat, was jetzt bestätigt worden ist von den Richtern, dann wird es einen stärker kompetitiven Markt geben. Aber das wird sich nur über Zeit zeigen. Die Kommission muss hier weiter ihre Arbeit machen.

Im NewYorker ist ein interessanter Artikel über Free-Trade-Agreements und dem Export von (US)-Geistigen Eigentums-Gesetzgebungen zu finden: Exporting I.P..

The great irony is that the U.S. economy in its early years was built in large part on a lax attitude toward intellectual-property rights and enforcement. As the historian Doron Ben-Atar shows in his book “Trade Secrets,” the Founders believed that a strict attitude toward patents and copyright would limit domestic innovation and make it harder for the U.S. to expand its industrial base. American law did not protect the rights of foreign inventors or writers, and Secretary of the Treasury Alexander Hamilton, in his famous “Report on Manufactures,” of 1791, actively advocated the theft of technology and the luring of skilled workers from foreign countries. Among the beneficiaries of this was the American textile industry, which flourished thanks to pirated technology. Free-trade agreements that export our own restrictive I.P. laws may make the world safe for Pfizer, Microsoft, and Disney, but they don’t deserve the name free trade.