Juli Zeh und Rainer Stadler haben im SZ-Magazin die krasse Geschichte eines marrokanischen Informatikstudenten aus München aufgeschrieben, der als sogenannter “Oktoberfest-Attentats-Planer” für acht Tage ins Gefängnis gesteckt wurde: Achtung, Achtung! Um ihren massiven Eingriff zu rechtfertigen, gibt sich die Polizei alle Mühe, Samir als höchst gefährlich erscheinen zu lassen. Seine Freunde heißen in dem Observationsbericht [...]
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Tag-Archiv: war on terror
Krasse Geschichte aus unserem Rechtsstaat
US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer
Amerikanische Strafverfolgungsbeamte haben im vergangenen Jahr 55.000 Zusammentreffen mit vermeintlichen Terroristen zu Protokoll gegeben. In 19.000 Fällen war eine Überprüfung gegen die “Terrorist Watchlist” erfolgreich. Das geht aus Zeugenaussagen von Timothy Healy, dem Direktor des Terrorist Screening Center, vor dem Senat hervor, über die Wired: Threat Level berichtet. Die vom “Terrorist Screening Center” umfasst Einträge [...]
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1.600 neue Vorschläge für die amerikanische Terroristen-Liste – pro Tag
Im Zuge einer Antwort von FBI-Chef Robert S. Mueller an den Justiz-Ausschuss des Senats sind eine Reihe von interessanten Informationen über die amerikanische “Terrorist Watch List” bekannt geworden, berichtet die Washington Post. Die Daten beziehen sich allesamt auf eine zwölf Monate lange Periode, die im vergangenen März zuende ging. In diesem Zeitraum wurden im Durchschnitt [...]
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Das Ende des Ausnahmezustandes
Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged bka-gesetz, Datenschutz, sicherheit, Sicherheitspolitik, Überwachungsgesetze, Überwachungsstaat, USA 4 Kommentare
