Jetzt.de berichtet über “Die Hilfstruppe der vierten Gewalt“. Gemeint sind damit Projekte aus dem Bereich “Bürger-Journalismus” aus den USA, die teilweise Open Source Strategien anwenden, um viel mehr Menschen in Prozesse einzubinden. Dafür entwickeln sich auch neue Begriffe. “Distributed journalism” nennt dies Jay Rosen, andere sprechen von “Networked Journalism” oder “Open Source Journalism”.

Auf jeden Fall gibt es in den USA schon einige nette Beispiele. Das Teil-Projekt “Superdelegate Watch” von “Off The Bus”, was wiederum bei der Huffington Post angesiedelt ist, hat innerhalb kurzer Zeit die 700 Super-Delegierten der Demokraten kollaborativ porträtiert, die den Präsidentschaftskandidaten mitbestimmen. Das Ergebnis kann man auf einer interaktiven Karte anschauen.

Etwas neidisch kann man auf VideoTheVote sein. Das Prinzip ähnelt unseren Wahlcomputer-Wahlbeobachtern. Aber im Gegensatz zu Deutschland dürfen die in den USA wohl in den Wahllokalen Videos aufzeichnen. Das wurde in Deutschland immer mit Verweis auf die Wahlordnung verboten, wie sich erst zuletzt beim grossen Aktionstag in Hessen zeigte.

Ian Inaba ist von den Zahlen nicht überrascht: “Der Irakkrieg, der Wahlbetrug der Republikaner in Florida im Jahr 2000″, zählt der Gründer von Videothevote routiniert auf: “Die großen Medien haben es versäumt, die Demokratie zu schützen.” Deshalb gründete Inaba die Hilfstruppe der vierten Gewalt: Videothevote sei “ein Netzwerk aus politisch involvierten Menschen, Demokraten und Republikanern”, die eine Videokamera und ein Mobiltelefon besitzen und sich bereiterklären, an Wahltagen den Prozess der Stimmabgabe zu dokumentieren. Es habe in den USA immer wieder Vorfälle gegeben, erzählt Inaba, bei denen Menschen der Zugang zum Wahllokal erschwert wurde und Wahlmaschinen offensichtlich manipuliert worden waren. Seine Idee: Ein Video kann man nicht übersehen, “die gefilmte Aktion spricht für sich selbst”.

Bei der Vorwahl von Pennsylvania startet Videothevote jetzt den ersten Testlauf für die Präsidentschaftswahl im November. Die Initiative hat eine kostenlose Hotline eingerichtet, bei der Menschen Unregelmäßigkeiten melden können. Inaba sieht Videothevote nicht als Konkurrent der Mainstream-Media, sondern als Ergänzung. “Die Mainstream-Medien haben die Reichweite,” sagt er, “wir haben die Masse an Mitarbeitern. Ich möchte, dass die Medien vollständige, wahre und wichtige Informationen liefern.” Klingt gut, scheint allerdings sehr kompliziert zu sein.

Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.

January 27, 2008 (presse@ccc.de)

Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.

Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.

In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.

In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.

In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.

Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.

Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.

Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. “Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war”, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. “Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei”, begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.

In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. “Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt”, sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten.

In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.

Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.

“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.”

Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!

Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte.

Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof feststellte, wahlorganisatorische Maßnahmen. Solche Maßnahmen können vor der Wahl grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landtagswahlordnung dafür vorgesehen sind. Weder das Landtagswahlgesetz noch die Landtagswahlordnung enthalten jedoch einen gesonderten Rechtsbehelf gegen die Genehmigung des Einsatzes von Wahlcomputern und deren Verwendung. Bedenken gegen den Einsatz der Wahlcomputer können daher prinzipiell erst nach der Wahl im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens überprüft werden. Zuständig dafür ist das Wahlprüfungsgericht. Erst gegen dessen Beschluss kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.

Die Voraussetzungen, unter denen der Staatsgerichtshof ausnahmsweise vor der Wahl eine einstweilige Anordnung erlassen kann, sind nicht gegeben. Eine Ausnahme hätte jedenfalls erfordert, dass später nicht nachweisbare Manipulationen an den Wahlcomputern realistischerweise zu befürchten und Fehlfunktionen der Wahlcomputer bei der bevorstehenden Landtagswahl dadurch zu erwarten sind. Das hat die Antragstellerin nicht substantiiert vorgetragen.

[via]

Update: Die Pressemeldung des Chaos Computer Club dazu: Schwarzer Tag für die Demokratie in Hessen – Staatsgerichtshof lässt Wahlcomputer zu.

[...] Die Ablehnung des Antrages offenbart eine massive Lücke im Wahlrecht. Der Wähler kann das Wahlverfahren aus formalen Gründen nicht auf dem Rechtswege vorab prüfen lassen, obwohl hier offensichtlich schwerwiegende Bedenken vorliegen. Ihm wird nur der Weg des Einspruchs nach der Wahl bleiben. Beim Chaos Computer Club haben sich bereits jetzt eine Reihe von Wählern gemeldet, die einen Wahleinspruch nach der Wahl beabsichtigen. Zur Feststellung von zu erwartenden Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die – sachlich nicht zielführenden – Prozeduren bei der Wahldurchführung werden der CCC und befreundete Organisationen umfangreiche Wahlbeobachtungen durchführen. [...]

Die Art und Weise, wie während des Verfahrens von Seiten der hessischen Regierung und der betroffenen Gemeinden argumentiert wurde, offenbart eine erschreckende Einstellung zu demokratischen Wahlen. Bequemlichkeit und Geschwindigkeit der Auszählung scheinen oberstes Ziel zu sein. Die verfassungsmäßigen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Amtlichkeit der Wahl sowie das Wahlgeheimnis werden zu bloßen Nebensächlichkeiten deklariert, der kritische Wähler zum Störfaktor erklärt.

Eine erschreckende Form der Demokratieverweigerung wurde in der Stellungnahme der Gemeinde Viernheim dokumentiert. Hier erklärten die beiden “Volksparteien” SPD und CDU in trauter Eintracht, keine Wahlhelfer entsenden zu wollen, wenn die Wahlcomputer verboten würden. Einige Wahlhelfer starteten gar eine Unterschriftenaktion, um auch in Zukunft nicht mehr zählen zu müssen. “Angesichts dieser Einstellung sollten die Viernheimer Politiker vielleicht eine Karriere in der einen oder anderen mittelasiatischen Diktatur ins Auge fassen. Dort wird ein reibungsloser Ablauf der Wahlen ohne Nachzählen auch sehr geschätzt,” kommentierte Dirk Engling, Sprecher des CCC.

Jetzt.de berichtet über unsere Suche nach Wahlbeobachtern in Hessen und hat Mathias Schindler zu seinen Erfahrungen bei einer Testwahl in Hessen und der Aktion interviewt: Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht.

Hallo Mathias, wie war der erste Testlauf mit den Wahlcomputern? Gab es Probleme?
Es wurde ein normaler Wahltag simuliert, mit Papier- und Computerauszählung parallel. Es gab ein paar Unregelmäßigkeiten nach der Auszählung. Ein Teil konnte durch die erneute Papier-Auszählung behoben werden, aber zwei unzutreffende Ergebnisse blieben übrig. Das Spannende dabei ist aber vor allem, dass der Wahlleiter keinen Moment darüber nachgedacht hat, dass das auch ein Fehler des Computers sein könnte. Das ist methodisch eher fragwürdig.

Letzte Woche haben wir schon darauf hingewiesen: am nächsten Sonntag ist in Hessen Landtagswahl - in acht Orten wird mit Wahlcomputern gewählt. Es gibt beim Einsatz von Wahlcomputern viele Probleme, dagegen gibt es bei dem bisherigen Verfahren, der Papierwahl, kaum Probleme. Um zu zeigen, dass eine Wahl mit Wahlcomputer problematisch ist und nicht transparent sein kann, ist es hilfreich, Wahlbeobachtungen durchzuführen und zu dokumentieren.

Ausserdem ist es lustig, die Leute vor Ort ein wenig aufzuklären und zu erleben, wie die Vorstellungen so sind. Links von vergangenen Wahlbeobachtungen gern in die Kommentare!

Mehr Infos und der Versuch einer Koordination gibt es im Wiki des CCCB.

Dort gibt es auch ein “How to Wahlbeobachtung” - aber natürlich kann man auch einfach so hingehen und sich die Wahl anschauen, so wie bei jeder demokratischen Wahl. Man findet dort auch viele weiterführende Infos zum Thema. Zu empfehlen ist auch unser Netzpolitik-Podcast mit Andreas Bogk. Obwohl vom Juli 2006, liefert das Gespräch mit Andreas Bogk viele Fakten zum Thema Wahlcomputer und gibt einen guten Überblick.

Im Wiki sind auch die üblichen Argumente für und gegen Wahlcomputer zusammengefasst. (Die Kosten steigen, der Personalaufwand sinkt nicht. Haltbar ist nur das Argument, dass die Wahl dann um 18 Uhr ein Ergebnis liefert. Aber dies ist nicht stark genug gegenüber der Nachteile, zB die mangelnde Transparenz. Auch eine flächendeckende Manipulation wäre mit Hilfe von Wahlcomputern bedeutend leichter durchzuführen als bei einer Papierwahl).

Allgemein gilt: Wer über die Computer informiert ist und immer noch für den Einsatz von Wahlcomputern ist, arbeitet aktiv gegen die Demokratie. Es wissen immer noch zu wenig Leute, dass in Deutschland Wahlcomputer bereits an vielen Orten eingesetzt werden. Eigentlich verstehen auch nicht-Techies schnell, wo das Problem liegt. Also, auch wenn Ihr nicht aus Hessen seid: redet mit Euren Leuten darüber und sorgt so dafür, dass ein breiteres Bewusstsein entsteht.

Allgemeine Infos gibts auch im Eintrag “Wahlcomputer” im Berliner Wiki, oder hier bei netzpolitik.org.

Der Deutschlandfunk berichtete über den “Jackpot aus dem Wahlautomaten“:

In die Debatte um den Einsatz von Wahlcomputern kehrt keine Ruhe ein. Nachdem Ende vergangenen Jahres im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl der Digitale Wahlstift zurückgezogen wurde, hat der Chaos Computer Club jetzt mit Hilfe einer hessischen Wählerin einen Antrag beim Staatsgerichtshof gestellt, um den Einsatz von Wahlcomputern bei der Landtagswahl in zwei Wochen zu verhindern.

Hier ist die MP3 dazu.

Aktuelle CCC-Pressemitteilung:

Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.

Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht nur in Hessen umstritten. Der CCC unternimmt mit diesem Schritt den Versuch, noch vor den Landtagswahlen am 27. Januar einen für alle Wähler vertrauenswürdigen und nachvollziehbaren Wahlvorgang durchzusetzen. Der Gang zum Gericht ist notwendig geworden, da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen Sachverstand verfügt, die technischen Unsicherheiten und Transparenzmängel der Wahlcomputer zu verstehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen.

Nach der durch das hessische Innenministerium am 6. Dezember erteilten Verwendungsgenehmigung haben sich nur noch acht Städte und Gemeinden dazu entschlossen, die Wähler mit den fragwürdigen Wahlcomputern abstimmen zu lassen. Die Wähler von Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim sollen gezwungen werden, ihre Stimmen den zweifelhaften Computern anzuvertrauen. Mit maßgeblicher Unterstützung des CCC wurde deshalb ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung am hessischen Staatsgerichtshof eingereicht, um den Einsatz des für den Wähler undurchschaubaren computergestützten Wahlverfahrens zu unterbinden.

“Gegen den Einsatz der bekanntermaßen manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer regt sich ein zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Nachdem die praktisch baugleichen Wahlcomputer desselben Herstellers kürzlich in den Niederlanden komplett ausgemustert wurden, wenden sich mehr und mehr besorgte Bürger an den CCC. Die Wähler verstehen nicht, warum nicht auch in Deutschland endlich Konsequenzen gezogen werden. Der nun eingeschlagene juristische Weg ist für sie die letzte Chance, die Transparenz der Wahlen in Hessen zu retten.”[...]

Der Deutschlandfunk hatte am Samstag in seiner Sendung “Computer & Kommunikation” einen Beitrag über die Abschaffung von Wahlcomputern in den NIderlanden und Wahlstiften in Hamburg: Umstrittene Wahlcomputer.

Die Tendenz in Europa in Sachen E-Voting ist widersprüchlich: Länder wie Estland sind stolz auf ihre Computerwahlen. In Frankreich gab es die Möglichkeit bei den Präsidentschaftswahlen erstmals, gegen erheblichen Widerstand. In Irland wurde die Einführung der Computer gestoppt, in England wird sie noch diskutiert. Für Gonggrijp ist ein blindes Streben nach Modernität der Grundfehler:

“Ich denke es geht dabei um ein falsches Verständnis von Modernität, eine falsche Vorstellung, dass die Leute beim Einsatz von Computern eher zu den Wahlurnen gehen, weil sie denken, dass wählen modern ist. Es gibt ja in vielen Ländern Probleme durch eine immer geringere Wahlbeteiligung, und die Politiker suchen nach möglichen technischen Lösungen um die Teilnahme zu erhöhen.”

Hier ist die MP3.

Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.

Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter Bericht:

Eine Nachahmung wird empfohlen. Im nächsten Jahr stehen ja wieder verschiedene Wahlen an.

Der Saal 151 im Hamburger Rathaus war voll, die Luft zum Zerschneiden, weitere Stühle wurden herangetragen, die Stimmung war gespannt. Viele erwarteten in der Verfassungsausschusssitzung vom 09.11.2007 die Wiederholung des ersten Wahlstifthacks.

Das Landeswahlamt hatte ein Digitales Wahlstift System (DWS) aufgebaut, auf dem der Verfassungsausschussvorsitzende eine Wahlrunde vollführen durfte. Die Zuschauer wurden dabei zu Zuhörern degradiert, denn sehen durfte man die Anzeige des Wahlcomputers nicht — aus Sicherheitsgründen keine Beamervorführung. Als der Vorsitzende den Logitech Stift in die USB-Dockingstation steckte, war ein Sound zu hören, mit dem dem Bürger erklärt wurde, dass die Stimme jetzt “korrekt” übertragen wurde. Nur dieser Sound. Nichts weiter. Ob es sich wirklich um ein Originalsystem handelte, konnte keiner beurteilen. Denn seit dem letzten Hack wurde noch eine Veränderung ausgemacht: Der Stift hatte jetzt ein kleines Papiersiegelchen um den Bauch mit Klebeband befestigt.

Dann sollte der Chaos Computer Club seinen Hack von vor ein paar Wochen am DWS wiederholen. Warum? Der CCC hatte vor Monaten um ein Original DWS mitsamt Quellcode gebeten, um kostenlos das System auf Sicherheitslücken zu überprüfen. Das wurde ihm leider nicht gewährt, da das System noch nicht fertig gestellt war und Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten — die Wahlauswertungssoftware soll also nicht transparent für ein paar Quellcode-lesende Bürger sein. Außerdem sollte unter “realen” Bedingungen getestet werden, was für das Landeswahlamt im “Schnupperwahllokal”, wie jetzt im Ausschuss aufgebaut, meinte. Das Erscheinen des Pesthörnchens wurde erwartet, mit anderen Worten ein Live-Hack.

Dass der CCC einen zweiten Hack mit viel einfacheren Methoden vorstellte, führte erst einmal zu einem Chaos und der Ausschuss legte eine kurze Pause ein. Die Abgeordneten hatten es sich zu einfach gedacht: Klappt der eine Hack nicht, ist das System sicher; klappt er, muss man sich noch einmal Gedanken machen. Doch das Entscheiden wurde ihnen nicht abgenommen, denn der CCC legte den zweiten Hack vor.

Als Sicherheitsargument wurde bisher immer die CommonCriteria Zertifizierung (EAL 3+) vom BSI und die Baumusterprüfung der PTB angeführt (später dann auch EMV- und Datenschutz-Plausibilitätsprüfung). Doch am 25.10.2007 sollte nicht-öffentlich und ohne abgeschlossene Zertifizierungen das DWS politisch in einem interfraktionellen Treffen durchgewunken werden. Der erste Hack folgte und führte zu dieser Expertenanhörung.

Prof. Brunnstein von der Universität Hamburg kritisierte den zu niedrigen CommonCriteria Level EAL3+ für das DWS, was einem methodisch getesteten und überprüften, aber nicht methodisch entwickelten System entspricht. Selbst das Betriebssystem des Hamburger Wahlcomputers mit Windows XP Prof. SP2 besitzt ein höheres Level (EAL4+). Außerdem wies er auf ein Zertifizierungsdilemma hin: Sollten nach der Zertifizierung Sicherheitslücken bekannt werden, bleiben nur zwei unschöne Alternativen — ein zertifiziertes, unsicheres oder ein sicheres, nicht-zertifiziertes Wahlsystem.

Tenor der Expertenrunde war, dass das DWS noch nicht ausgereift ist und abgeraten wird, es in der geplanten Form einzusetzen (wir erinnern uns: Das digitale Ergebnis sollte vor dem des Paper-Trails bei Abweichungen gelten, der Paper-Trail nur als Kontrolle oder besser gesagt als Alibifunktion wirken, denn ausschlaggebend soll das digitale Ergebnis sein, um Kosten und Zeit zu sparen. Zwei Punkte die relativ irrelevant bei demokratischen Wahlen sind). Diesen Freitag (16.11.2007) wird von den Bürgerschaftsfraktionen eine Entscheidung erwartet; bei dieser massiven Experten-Kritik ist von einer Teillösung auszugehen, wahrscheinlich einer vollständigen Auszählung der Papierstimmen und Einsatz des DWS als Zählhilfe. Die Änderung des Bürgerschaftswahlgesetzes bleibt noch abzuwarten; das Ergebnis der Sicherheits-Zertifizierung liegt weiterhin noch nicht vor.