Frontal21 berichtet heute Abend über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits online findet sich die Langfassung eines Interviews mit dem Verfassungsrechtler (und @digiges – Mitglied) Ulf Buermeyer: Messbare Erfolge sind nicht bekannt. Messbare Erfolge” der Vorratsdatenspeicherung sind dem Sachverständigen des Bundestages Buermeyer nicht bekannt. Er sagt: Zurzeit gibt es eine “70-prozentige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung”.
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Tag-Archiv: Vorratsdatenspeicherung
Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt
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Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU
hr2 – Der Tag hat am Freitag über “Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU” berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören. Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben [...]
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Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage [...]
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Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Fragen offen
Gestern konnte man hier und an anderen Stellen lesen, dass der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt hat. Die Rechtssache Bonnier Audio ist jedoch komplizierter als man denkt. European Digital Rights hat daher gestern eine umfangreiche FAQ veröffentlicht. Ganz im Gegenteil zu den gestrigen Nachrichten stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in [...]
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Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)
Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, [...]
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Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern
Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am “Quick Freeze” Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged exklusiv, FDP, Friedrich, Gesetzentwurf, Horrorkatalog, Innenministerium, Leak, Leutheusser-Schnarrenberger, Quick Freeze, Überwachung 66 Kommentare
Video: Mitschnitt vom 3. netzpolitischer Abend der DigiGes
Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c-base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität von Bild und Ton in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser. Wir [...]
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Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged acta, digiges, fluggastdaten, ifg, leistungsschutzrecht, video, vortrag 6 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten
Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen. Verkehrsdaten, Ortsdaten, Verbindungsdaten Die Vorratsdatenspeicherung ist manchmal abstrakt und wenig greifbar. Erst durch eine Verbildlichung der Daten wird deutlich, wie aussagekräftig und persönlich die gespeicherten Daten sind. Das [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged Datensatz, Diagramm, Grafig, Handout, Malte Spitz, Michael Kreil, Ortsdaten, präsentation, Soziales Netzwerk, Überwachung, Verbindungsdaten, Verkehrsdaten, video, Visualisierung 18 Kommentare
