Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die EU-Innenkommissarin Malmström, es sei rechtlich unmöglich, den EU-Mitgliedsstaaten das “Ob” einer flächendeckenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten künftig freizustellen. Doch in dem Rechtsgutachten steht etwas anderes.

Nach monatelanger Korrespondenz, hunderter von Eingaben, einer Abgeordnetenanfrage und einer Klage hat die EU-Kommission endlich das Rechtsgutachten Ares(2010)828204 herausgegeben (pdf, englisch), aus dem sich ergeben soll, dass die EU auch künftig allen Mitgliedsstaaten vorschreiben müsse, das Telekommunikationsverhalten ihrer sämtlicher Bürger ohne jeden Verdacht “auf Vorrat” erfassen zu lassen.

Nun stellt sich heraus: Das ominöse Rechtsgutachten vom 10. November 2010 behandelt eine ganz andere Frage. Es besagt, dass es nicht möglich wäre, den EU-Mitgliedsstaaten freizustellen, ob sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anwenden oder nicht. Gut so! Denn wäre die Anwendung der Richtlinie freigestellt, könnte Polen beispielsweise den extremen Vorschlag wieder aufgreifen, Verbindungsdaten 15 Jahre lang auf Vorrat speichern zu lassen. Die EU-Richtlinie begrenzt die maximale Speicherdauer auf zwei Jahre, und das ist besser, als wenn es keine verbindliche Obergrenze gäbe.

Die Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung freizustellen, steht nicht zur Debatte. Es geht um etwas anderes: Die Zivilgesellschaft fordert ein EU-weites Verbot von Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung. Auf diese Option geht das Rechtsgutachten nicht ein.

Einige Organisationen schlagen als Kompromiss vor, dass die katastrophale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung künftig nur noch verbindliche Obergrenzen und Schutzvorschriften für solche Mitgliedsstaaten definieren könnte, deren Parlamente, Bürger und Verfassungsgerichte sich überhaupt für eine vollkommen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Mit einem solchen Inhalt wäre die EU-Richtlinie weiterhin für alle Mitgliedsstaaten verbindlich. Sie würde nur nicht mehr europaweit zu einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung zwingen, sondern alternativ auch eine nur anlassbezogene Speicherung im Verdachtsfall zulassen. Insoweit wäre eine teilweise Rückkehr zu der Situation vor Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegeben. Es bliebe jedoch bei den grundrechtsschonenden Obergrenzen für EU-Staaten, die ohne Anlass speichern lassen wollen.

Dass es unmöglich wäre, den Mitgliedsstaaten eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung (nicht die Anwendung der Richtlinie!) freizustellen, besagt das Rechtsgutachten nicht. Es behandelt die Frage einer optionalen Richtlinie, nicht aber den Vorschlag einer Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungspflicht. Insofern verfehlt das Gutachten das Thema.

Soweit die EU-Kommission meint, ein Wahlrecht der Mitgliedsstaaten würde zur Wiedereinführung von Hemmnissen für den Binnenmarkt führen, erlaubt das EU-Recht selbstverständlich die (teilweise) Rücknahme von Harmonisierungsmaßnahmen. Im Übrigen hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Wahrheit eine Fragmentierung und keineswegs eine Harmonisierung der Pflichten von TK-Anbietern erreicht. Ein enges Wahlrecht, wie von Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen, könnte eine viel stärkere Vereinheitlichung als bisher bewirken (Näheres hier).

Gänzlich ins Abstruse driftet die Argumentation der EU-Kommission ab, wenn der EU-weite Zwang zur Erfassung aller Kontakte als “gemeinsamer Mindeststandard für [...] Grundrechte” dargestellt wird. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann allenfalls als einheitliche Aushöhlung der Grundrechte angesehen werden. Ein Zwang zur unterschiedslosen, pauschalen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz.

Auf meine Nachfrage hat der Europarechtler Prof. Dr. Fischer-Lescano bestätigt, dass das oben als Kompromiss skizzierte “Konditionalmodell” möglich und umsetzbar wäre. Leider weigert sich das EU-Innenkommissariat standhaft, dieses Modell in seine laufenden Überlegungen (Folgenabschätzung) zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch nur einzubeziehen. Es wird daher wohl dem EU-Parlament und dem EU-Gerichtshof überlassen bleiben, diese Kompromissmöglichkeit zu erörtern. Die Frage der Vorratsdatenspeicherung ist viel zu sensibel und wird in Europa viel zu unterschiedlich beurteilt, als dass ein EU-weites Einheitskorsett möglich wäre.

Anders als der Juristische Dienst andeutet ist es der EU übrigens nicht möglich, eine Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage von Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV zu erzwingen, weil Vorratsdatenspeicherung die nationale Strafverfolgung erleichtern soll und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit nicht betrifft (Details hier).

Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert:

Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus. Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern; seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister.

Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt.

Es ist das Hoheitsrecht des Monarchen, das Parlament einzuberufen, zu vertagen und aufzulösen. Jede Parlamentssession beginnt mit der Einberufung durch den Monarchen. Es folgt die Parlamentseröffnung, bei der er im Saal des House of Lords die Thronrede hält und dabei die Legislaturziele der Regierung bekanntgibt.

Gestern war wieder die jährliche Thronrede. Das obskure Ritual kann auf YouTube angesehen und beim Independent nachgelesen werden.

Netzpolitisch bedeutend ist die offizielle Anweisung, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen:

Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aufrechtzuerhalten, auf lebenswichtige Kommunikations-Daten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zuzugreifen.

Großbritannien hat mit dem Anti-terrorism, Crime and Security Act bereits seit 2001 eine zwölf-monatige Vorratsdatenspeicherung. Diese wird jedoch nur “freiwillig” von den großen Telekommunikationsanbietern geleistet. Das soll jetzt verpflichtend werden.

Im Februar wurde berichtet, dass die Maßnahmen in diesem Zug drastisch ausgebaut werden sollen. So sollten auch besuchte Webseiten, Skype-Gespräche und jede Form von Nachrichten, etwa auf Facebook oder in Online-Spielen gespeichert werden und den Geheimdiensten in Echtzeit zur Verfügung stehen. Dagegen formierte sich massive Kritik, unter anderem von Tim Berners-Lee.

Zwar kündigte die Königin jetzt Schutzvorgaben an, was Stefan Krempl gleich mit anderen Entschärfungen verbindet. ZDNet bleibt jedoch bei schweren Geschützen und vergleicht die Netz-Überwachung mit den USA, Russland und China.

Mal sehen, was das Parlament also für einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Vielleicht erinnert nochmal wer die konservativ-liberale Regierung an die angekündigte radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag, um den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren.

Aber die Königin hat gesprochen.

Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden.

Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: “Das Gegenteil ist richtig”, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt es, man kann darüber nichts sagen.

Unsere Twitter-Anfrage beim Regierungssprecher blieb bisher leider unbeantwortet.

Die Grünen begrüßen die Entscheidung bereits in einer Pressemitteilung.

Ich halte es ja durchaus für möglich, dass das Justizministerin eine Verzögerung bis zu einem EuGH-Urteil durchsetzen kann. Aber es gibt keinen Grund, warum das Innenministerium seinen Druck aufgeben sollte, dort will man die Vorratsdatenspeicherung. So lange es keine Bestätigung gibt, ist diese Meldung also mit Vorsicht zu genießen.

Eh sich in den Kommentaren jetzt FDP-Fans austoben: Politik besteht nicht nur aus dem Themenfeld Bürgerrechte.

Update: Heribert Prantl glaubt auch, dass die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch ist. Aber nicht weil die Union nachgegeben hätte, sondern weil das Justizministerium mit der gestigen Ankündigung von Strafzahlungen erst ab einem Urteil mit einem Gesetz bis zum Urteil weiter abwarten kann. Sein Fazit:

Wann nun der Gerichtshof über die Klage der EU-Kommission entscheiden wird, steht in den Sternen. Dass das noch in diesem Jahr geschieht, ist nicht zu erwarten. Sollte das Urteil im nächsten Jahr gefällt werden, ist Deutschland mitten im Wahlkampf. Und ein Gesetz, das wegen der unversöhnlichen Positionen von FDP und CDU/CSU bisher nicht zustande kam, wird dann erst recht nicht zustande kommen.

Ein Vorratsdatenspeicherungsgesetz wird also frühestens in zwei Jahren auf den Weg gebracht werden. Bis dahin hat dann wahrscheinlich die EU ihre Richtlinie geändert.

Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht, ist heute aber verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung. Er trat vehement für eine Umsetzung der Richtlinie ein und brachte in der Sitzung den falschen Vergleich mit Kfz-Kennzeichen.

Dann erneuerte er die Ankündigung, die Bundesrepublik wegen der anhaltenden Nichtumsetzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dabei hatte er eine Überraschung parat. Falls Deutschland verurteilt werden sollte, kann ein Zwangsgeld entweder ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzen Richtlinie erfolgen. Laut unseren Informationen wird die Kommission keinen Pauschalbetrag beantragen, sondern lediglich ein Zwangsgeld. Das heißt, bis zu einem Urteil, was noch einige Monate dauern kann, muss Deutschland keine Strafe zahlen. Damit dürften die eventuellen Kosten sogar noch niedriger ausfallen als bisher angenommen. Wir haben immer noch die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof vor einem Vertragsverletzungsverfahren zunächst entscheidet, ob die Richtlinie überhaupt mit der Grundrechtecharta vereinbar ist.

Auf tagesschau.de wird derweil berichtet, “dass die Kommission die angekündigte Überarbeitung der Richtlinie vom Sommer auf Ende des Jahres verschoben hat.” Priebe machte deutlich, dass der Kern der Richtlinie bestehen bleiben wird. Wie auch Neelie Kroes auf der re:publica berichtete, wird wohl allenfalls an Speicherdauer, Sicherheitsanforderungen und Zugriffsregelungen etwas geändert, wenn’s gut kommt gibt’s noch Entschädigungen für die Provider. Laut Konstantin Notz drohen manche Mitgliedstaaten sogar noch mit einer Verschärfung.

Den Vogel schossen die Sozen ab, nochmal bundestag.de:

Die SPD-Fraktion sprach sich für die Vorratsdatenspeicherung aus und hielt der Regierungskoalition einen anhaltenden Streit in dieser Frage vor. Die Bundesregierung solle dazu „endlich“ etwas vorlegen, doch sei dies nicht zu sehen.

Hier tut sich vor allem der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hervor, der sich danach auch gleich mit Reinhard Priebe und Hans-Peter Uhl beraten hat.

Dass die Union die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, ist ja nichts neues. Eine Bitte der Justizministerin, gemeinsam die Kommission “zu drängen, zeitnah einen Entwurf für eine Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen” lehnte BMI-Sprecher Jens Teschke heute ab: “Von unserer Seite aus ist die geltende Richtlinie völlig in Ordnung.”

Die Debatte um die Voratsdatenspeicherung entzweit Innenminister und Justizministerin, denn die Frage, welche Daten die Ermittler tatsächlich brauchen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition unterschiedlich beantwortet. Die Gräben sind tief. Ein Kompromiss nicht in Sicht.

Hier ist die MP3.

(Danke an @sirtomate)

Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller Passagiere der Flüge in, aus oder über ihre Länder erhalten. Das wurde damit begründet, dass man keine Wahl habe und die USA mit ernsthaften Konsequenzen drohten. Jetzt will die EU das auch.

Kommission will umfangreiche Daten speichern

Bereits Anfang letzten Jahres hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen vorgeschlagen, die bisher aber nicht wirklich voran kam. Die Richtlinie von Innenkommissarin Cecilia Malmström sieht vor, dass von allen Flügen aus oder in die EU folgende Daten für fünf Jahre gespeichert werden:

1. PNR-Buchungscode (Record Locator)
2. Datum der Buchung/Flugscheinausstellung
3. Planmäßiges Abflugdatum bzw. planmäßige Abflugdaten
4. Name(n)
5. Anschrift und Kontaktangaben (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
6. Alle Arten von Zahlungsinformationen einschließlich Rechnungsanschrift
7. Gesamter Reiseverlauf für eine bestimmte Buchung
8. Vielflieger-Eintrag
9. Reisebüro/Sachbearbeiter
10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge (No show) und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)
11. Angaben über gesplittete/geteilte Buchungen
12. Allgemeine Hinweise (einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Name und Geschlecht des Minderjährigen, Alter, Sprache(n), Name und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, Name und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu dem Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft)
13. Flugscheindaten (Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug (One-way), automatische Tarifanzeige (Automated Ticket Fare Quote fields)
14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
15. Code-Sharing
16. Vollständige Gepäckangaben
17. Zahl und Namen von Mitreisenden im Rahmen einer Buchung
18. Etwaige erweiterte Fluggastdaten (API-Daten)
19. Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten.

Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdiensten, die bei den Providern gespeichert werden, sollen die Fluglinien diese Daten direkt an eine staatliche Behörde übertragen, die als PNR-Zentralstelle fungiert. Diese ist für Speicherung, Verarbeitung und Austausch der Daten verantwortlich und kann die Daten “sowohl proaktiv als auch in Echtzeit verwenden”. Die Verarbeitung kann automatisiert erfolgen, was wohl einer Rasterfahndung entspricht.

Innenminister wollen noch mehr

Gestern haben die Innenminister der EU-Staaten auf ihrer Ratssitzung diesen Vorschlag angenommen und nochmal erweitert. Die Daten sollen für fünf Jahre gespeichert werden, aber die Kommission will nach einem Monat “Datenelemente unkenntlich [machen]“. Die Innenminister wollen die Frist bis zu dieser “Maskierung” (nicht Anonymisierung) auf zwei Jahre erweitern.

Weiterhin sollen auch Flüge innerhalb der EU einbezogen werden. Die Richtlinie von Malmström bezog sich auf Flüge in die oder aus der EU. Unter anderem Frankreich, Großbritannien und Spanien wollen aber auch alle Binnenflüge aufnehmen. Die Innenminister wollen daher den Staaten selbst überlassen, ob sie alle Flüge in Europa speichern wollen.

Diese Datenberge sollen dann gegen Terrorismus und schwere Kriminalität genutzt werden dürfen. Die Innenminister haben einen Katalog von 20 Straftaten angehängt, was sie unter schwerer Kriminalität verstehen. Darunter zählen sie beispielsweise:

• Drogenhandel
• Betrug
• Geldwäsche
• Cyberkriminalität
• Umweltkriminalität
• Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt
• Dokumentenfälschung

Diese Verschärfungen wurden mit deutlicher Mehrheit angenommen, 24 von 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür. Nur Österreich hat datenschutzrechtliche Bedenken gegen diese europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Niederlande und Deutschland haben sich enthalten. Der deutsche Innenminister Friedrich musste zum Thema schweigen, weil Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenhält.

Was tun?

Jetzt liegt die Richtlinie im Europäischen Parlament. Der britische Konservative Timothy Kirkhope, Befürworter einer umfangreichen Speicherung, ist Berichterstatter zum Thema in Innenausschuss. So wie es aussieht, sind Linke, Grüne und Liberale größtenteils gegen das Vorhaben. Allein im Ausschuss gibt es um die 400 Änderungsanträge, bis hin zur Komplett-Ablehnung. Doch wie immer im Europa-Parlament gilt: Fraktionen stimmen nicht unbedingt einheitlich ab, es gibt eine konservative Mehrheit und alles steht und fällt mit den Sozialdemokraten.

Wahrscheinlich kommt die Richtlinie erst nach der Sommerpause ins Plenum des Parlaments. Umso wichtiger ist aber schon jetzt Aufmerksamkeit, Öffentlichkeit und Aktivismus. Frag doch mal deine Europa-Abgeordnete, wie sie zum Thema steht. Ein erster Anlauf-Punkt kann die Kampagne zum PNR-Abkommen mit den USA sein.

Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben jetzt Fragen zum Prozess gestellt.

Die Antworten lassen nicht gerade hoffen, dass die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft wird. Noch nicht einmal optional will man sie machen, denn:

Da diese Richtlinie in der gesamten EU umzusetzen ist, würde es bei einer optionalen Vorratsspeicherung zu einer Wiedereinführung von Hemmnissen für den Binnenmarkt kommen.

(Erinnerung: Die Richtlinie regelt offiziell den Binnenmarkt, weil innerhalb der EU nicht die notwendige Einigkeit für eine Anti-Terror-Maßnahme zusammen kam.)

Besonderes Highlight:

Optionale Maßnahmen mit offenkundigen Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre würden im Gegenteil dem Bürger gemeinsame Mindeststandards für diese Grundrechte in der EU vorenthalten.

Dankenswerterweise hat Patrick Breyer das schon treffend kommentiert.

Auf die Frage, ob man die Richtlinie mangels statistisch bewiesener Notwendigkeit nicht einfach aufheben will, antwortet Malmström wieder mit der Nützlichkeit in Einzelfällen:

Konsultationen mit Beteiligten haben bestätigt, dass Kommunikationsdaten häufig eine entscheidende Rolle im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlung und Verfolgung spielen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Daten verfügbar sind, wo dies notwendig und angemessen ist.

Und weiter:

• Wir sorgen dafür, dass Justiz und Polizei die notwendigen Instrumente für die Bekämpfung der schweren Kriminalität haben.
• Wir kennen die Charta der Grundrechte der EU und bringen die Vorratsdatenspeicherung damit in Einklang.

Fun fact am Rande: Der internationale Terrorismus, die ursprüngliche Begründung, taucht schon gar nicht mehr auf.

Es bleibt dabei: Die Richtlinie muss weg. Wie wär’s mit einer Europäischen Bürgerinitiative?

Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie:

Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung.

Rainer Wendt, Internet-Experte der Deutschen Polizeigewerkschaft, holt zum Gegenschlag aus:

Wir müssen den Kindern sagen: “Ihr werdet auch in Zukunft weiter missbraucht, weil eine kleine Partei einen Parteitagsbeschluss durchsetzt.”

Der CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl will das Justizministerium einfach umgehen:

“Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.” Da sie weiterhin “vertragsbrüchig” bleiben wolle, werde die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreichen müssen. “Spätestens dann muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen. Zu warten, bis der Europäische Gerichtshof die Verpflichtung ausspricht, ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe zu zahlen, wäre unserer Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln.”

Dann eben nächstes Jahr. Mit der SPD wäre das alles viel einfacher, nochmal Rainer Wendt:

Mit den vernünftigen Sicherheitspolitikern der SPD könnte die Vorratsdatenspeicherung in einer neuen Regierung rasch umgesetzt werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung teilt in einer Pressemitteilung mit:

Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete, hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teils der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.

Diese Beispiele werden angeführt:

1. Dass die Vorratsdatenspeicherung „annähernd 300 Millionen Menschen“ betreffen sollte, erschien in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr.
2. Dass im Internet Daten über „persönliche Präferenzen“ anfallen, wurde ebenfalls gestrichen.
3. Dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen „unerlässlich“ seien, wurde plötzlich als „international konsentiert“ dargestellt.
4. Das Volkszählungsurteil war in der Endfassung des Forschungsberichts kein Hindernis für eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung mehr.
5. Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat ihre Ziele in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „deutlich verfehlt“, sondern nur „noch nicht erreicht“.
6. Die Verbindungsdatenabfrage war in der Endfassung des Forschungsberichts nicht mehr „auf dem Wege zu einer Routineermittlungsmaßnahme“.
7. Die Funkzellenabfrage wies zuletzt plötzlich nicht mehr „deutliche Merkmale der Rasterfahndung“ auf.

Über weitere Hintergrundinformationen hatten wir bereits berichtet, auch um eine Nachfolge-Studie wurde kontrovers gerungen.

Messbare Erfolge” der Vorratsdatenspeicherung sind dem Sachverständigen des Bundestages Buermeyer nicht bekannt. Er sagt: Zurzeit gibt es eine “70-prozentige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung”.

Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben wird, wie schon mal, dann wird sie zurücktreten. Nein, das wird sie nicht nochmal tun. Aber vielleicht vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Das hat sie auch schon mal getan. Und das oberste deutsche Gericht hat die Vorratsdatenspeicherung verboten. Das könnte es noch einmal tun. Und es wird wieder nichts helfen. Denn Datenschutz ist wie eine Tempo-30-Beschränkung auf einer sechsspurigen Autobahn. Hat ein Datenschützer schon im vergangenen Jahrhundert gesagt. Und wir rasen weiter und haben uns längst selbst überholt.

Unklar ist, ob dies lediglich den kommenden beiden Landtagswahlen geschuldet ist oder eine Einigung länger dauern wird. Letzteres wäre wünschenswert. Jeder Tag, der ohne Vorratsdatenspeicherung daher kommt, ist ein guter Tag für die Demokratie.

Ganz im Gegenteil zu den gestrigen Nachrichten stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien an mehr als einer Stelle im Urteil in Frage. Denn das Gericht hat die Nutzung ausschließlich für Einzelfälle erlaubt, bei denen die Nutzung verhältnismäßig und außerdem dazu geeignet sein muss, die Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern. Hierzu muss man sagen, dass in Deutschland 1. monatlich etwa 300.000 IP-Adressen von Providern herausgegeben werden und man also kaum von Einzelfällen sprechen kann, dass es 2. unverhältnismäßig ist, die häufig ahnungslosen Internetnutzer mit hohen Kosten abzumahnen und dass 3. die Auskünfte nicht dazu genutzt werden, eine Untersuchung einzuleiten, sondern direkt eine bestimmte Geldsumme von Internetnutzern zu fordern.

Das Urteil bestätigt, wie wichtig es ist, dass Mitgliedstaaten EU-Recht so interpretieren und umsetzen, dass es nicht in Konflikt mit den Grundrechten der EU-Bürger gerät. Das schwedische Gericht wurde aufgefordert zu prüfen, ob die angeforderten Daten überhaupt rechtmäßig gespeichert wurden. Patrick Breyer schreibt hierzu, dass es nun eine spannende Frage sei, “ob künftig auch deutsche Gerichte vor Auskunftsanordnungen prüfen müssen, ob die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten überhaupt legal gespeichert sind.”

Zum Hintergrund:

Der Verlag Bonnier Audio hatte den schwedischen Internetdienstanbieter Perfect Communications (ePhone) verklagt, da 27 Hörbücher über einen Filesharingdienst zur Verfügung gestellt wurden. Auf Grundlage von Artikel 8 der sogenannten IPRED-Richtlinie, wollte Bonnier Audio ein Urteil erreichen, um von ePhone die Informationen über die Identität der angeblichen Rechteverletzer zu bekommen. ePhone weigerte sich jedoch mit der Begründung, dass dies nicht mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren sei.

Die Frage des schwedischen Gerichts an den EuGH war daher, ob es in der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung eine Vorschrift gibt, die die Nutzung der Daten für die Identifizierung mutmaßlicher Urheberrechtsverletzer ausschließt – vorausgesetzt, es liegen klare Beweise liegen vor und die Maßnahme ist verhältnismäßig.

Der EuGH entschied nun, dass – solange die Auskunft über die Identität des Internetnutzers verhältnismäßig und notwendig ist und klare Beweise vorliegen – nichts in der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und in der E-Privacy-Richtlinie einen Mitgliedstaat davon abhalten kann, solche nationalen Vorschriften einzuführen.

Der EuGH erklärte weiterhin, dass die Rechtsvorschriften zur Weitergabe von Daten in einem Zivilverfahren zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung gar nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung fallen – also doch nicht so klar in einer Linie mit dem Terrorismus. Mit Hinweis auf die Rechtssache Promusicae gegen Telefónica, müssen Mitgliedstaaten auch darauf achten, dass ein Gleichgewicht zwischen den Rechten sichergestellt wird.

Dies bedeutet aber nicht, dass der EuGH es allgemein für zulässig oder erforderlich erklärt hat, die Vorratsdatenspeicherung – sei es für die Durchsetzung der Urheberrechte oder andere Zwecke – zu nutzen. Nur in bestimmten Fällen ist der Zugriff auf Nutzerdaten möglich:

• Wenn die Voraussetzungen in Artikel 15(1) der E-Privacy Richtlinie (2002/58/EC) erfüllt werden;

• wenn (im Gegensatz zu den meisten Fällen in Deutschland oder Großbritannien) die Daten dazu genutzt werden, eine Untersuchung der Urheberrechtsverletzung zu erleichtern und

• wenn ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten sichergestellt wird.

Der Gerichtshof urteilte, dass nationale Gerichte bewerten müssen, inwieweit diese Voraussetzungen durch die Umsetzung der EU-Mitgliedstaaten erfüllt werden.

Leider wurde die Beantwortung der tiefer gehenden Problematik, nämlich ob die Vorratsdatenspeicherung an sich verhältnismäßig und notwendig ist und ob Zugang zu den Daten (in diesem Fall oder generell) verhältnismäßig ist, nicht beantwortet. Dies war vermutlich eine bewusste Entscheidung, denn der irische High Court hat erst vor kurzem erklärt, die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vorzulegen und unter anderem folgende Fragen stellen: Ist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit Artikeln 7,8 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 8 und 11 der EU-Grundrechtecharta zu vereinbaren? In Deutschland wie auch in in den Institutionen der EU ist noch nicht das letzte Wort hierzu gefallen…

(Text von EDRi)

Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, einen Internetteilnehmer oder ‑nutzer identifizieren zu können, aufgegeben werden kann, einem Urheberrechtsinhaber oder dessen Vertreter Auskunft über den Teilnehmer zu geben, dem der Internetdienstleister eine bestimmte IP(Internetprotokoll)-Adresse zugeteilt hat.

Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und die Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, soweit es diese Rechtsvorschriften dem nationalen Gericht, bei dem eine klagebefugte Person beantragt hat, die Weitergabe personenbezogener Daten anzuordnen, ermöglichen, anhand der Umstände des Einzelfalls und unter gebührender Berücksichtigung der sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Erfordernisse eine Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen.

Es ging um 27 MP3s auf einem FTP-Server. Ganz klar in einer Linie mit dem Terrorismus, mit dem die Richtlinie mal begründet wurde und den mantra-artig wiederholten wenigen, schweren Straftaten.

Bleibt von den Juristen noch zu klären, wie das mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Januar zusammen geht.

Update: Patrick Breyer vom Arbeitskreis widerspricht. In der Tat gibt das EU-Gericht keinen europaweiten Freibrief zur Verwendung der Daten. Aber es hat nichts dagegen, wenn nationale Gesetze genau das erlauben. Was sagen die anderen Juristen?

Update 2: Thomas Stadler:

Der EuGH hat heute entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden […] sowohl mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung als auch mit der Datenschutzrichtlinie vereinbar sind.

Sebastian Dosch:

Gefragt war, ob Daten, die im Wege der Vorratsdatenspeicherung ermittelt wurden, in urheberrechtlichen Fällen verwendet werden dürfen. Der EuGH sagt grundsätzlich ja – aber es kommt darauf an, zu welchen Zwecken die Vorratsdaten erhoben worden sind.

Update 3: European Digital Rights:

The Court ruled that as long as the order of disclosure is based on evidence and that it is proportionate and necessary, nothing in the data retention directive and in the E-Privacy Directive precludes a Member State to adopt such a rule.