Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September

von Ralf Bendrath um 14:24 am Mittwoch, 1. Juli 2009 | 18 Kommentare

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 [...]

Animation: Du bist Terrorist

von markus um 9:20 am Dienstag, 19. Mai 2009 | 69 Kommentare

Die Animation “Du bist Terrorist - Deutschland aus Politikeraugen” behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat [...]

Ranking der elektronischen Polizeistaaten

von markus um 15:38 am Dienstag, 12. Mai 2009 | 12 Kommentare

Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum “Elektronischen Polizeistaat”.

In einem ersten Versuch, die Dimensionen des “Elektronischen Polizeistaats” auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von [...]

Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung

von Ralf Bendrath um 18:47 am Donnerstag, 7. Mai 2009 | 5 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei "Stealth-SMS" anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und [...]

Der Kampf der Kulturen

von Ralf Bendrath um 18:18 am Donnerstag, 23. April 2009 | 205 Kommentare

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit [...]

Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

von Ralf Bendrath um 9:56 am Montag, 16. März 2009 | 11 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt.
In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: [...]

Aktion FSA - Aktionsbündnis Freiheit statt Angst

von markus um 16:45 am Montag, 9. März 2009 | 46 Kommentare

Dem einen oder anderen wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass seit einigen Monaten ein “Aktionsbündnis Freiheit statt Angst” existiert. Dies hat schon des öfteren zu Missverständnissen geführt, was die “Aktion FSA” (Kurzform) denn nun mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das zu thematisieren, weil wir hofften, das [...]

EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal

von markus um 10:12 am Dienstag, 10. Februar 2009 | 20 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist:

“Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft.”

Wichtiger [...]