Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert: Unter [...]
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Tag-Archiv: Vorratsdatenspeicherung
EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt
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Video gegen Vorratsdatenspeicherung: Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos
Es gibt ein neues Video gegen die Vorratsdatenspeicherung, was gut geworden ist: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos.
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Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt
Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem [...]
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Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?
Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung “in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch” sei: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: “Das Gegenteil ist richtig”, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt [...]
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Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter. Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal [...]
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Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat
Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie. Die Debatte um die Voratsdatenspeicherung entzweit Innenminister und Justizministerin, denn die Frage, welche Daten die Ermittler tatsächlich brauchen, wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition unterschiedlich beantwortet. Die Gräben sind tief. Ein Kompromiss nicht in Sicht. Hier ist [...]
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Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa
In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz Auch getagged EU, Europa, Europäische Union, fluggastdaten, Passenger Name Records, PNR, Richtlinie 7 Kommentare
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre
Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst “Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre”. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged cecilia malmström, EU, eu-kommission, Kommission, Richtlinie 18 Kommentare
