Eine Geschichte wie aus einem schlechten Film: Vier junge US-Bürger sind in Nord-Philadelphia festgenommen worden, nachdem sie mit einer Petition Überwachungskameras hinterfragten. Dafür bekommt man in den USA eine Hausdurchsuchung und wird für einige Stunden ohne Anwalt festgehalten. The cops came, searched and left a mess for puzzled homeowner. Begründung: Sie sind eine Hass-Gruppe und in der Nähe gab es eine zugesprühte Überwachungskamera.

The raid on the property on Ridge Avenue near Parrish Street was led by 9th District Police Capt. Dennis Wilson, who was quoted in an online story by the City Paper as saying of the residents: “They’re a hate group. We’re trying to drum up charges against them, but unfortunately we’ll probably have to let them go.”[...] Police spokesman Lt. Frank Vanore said police had gone to the property because a nearby surveillance camera had been spray-painted and rendered inoperable, and interviews with neighbors led police to suspect that “people in this house were possibly involved.”

[Danke an plomlompom]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle “Sicherheits”-, also de facto Überwachungs-Politik:

Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für die Freiheit sein muss:

Zahlreiche Änderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der Länder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland geführt. Permanente gesetzgeberische Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung geben wiederholt Anlass zu heftigen politischen Diskussionen und gesellschaftlichen Irritationen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appelliert an die Gesetzgeber, künftig mit größerer Umsicht, Professionalität und dem für Sicherheitsgesetzgebung dringend gebotenen Augenmaß tätig zu werden. Keinesfalls darf die Auseinandersetzung zwischen den Gesetzgebungsorganen und dem Bundesverfassungsgericht zum Maßstab für die politische Diskussion von Freiheit und Sicherheit werden.

Im Spannungsfeld notwendiger Maßnahmen zur Bekämpfung von Gefahren durch Kriminalität und Terrorismus und dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte müssen eben diese im Zweifel Vorrang haben. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und der Gewährleistung der Integrität informationstechnischer Systeme sind für alle Organe staatlicher Gewalt bindende Prinzipien und zugleich gestalterische Chancen in einer freiheitlichen Gesellschaft.

General d.D. Jörg Schönbohm, Innenminister von Brandenburg und im Allgemeinen “Sicherheits”-Hardliner, hat starke Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz verfassungsgemäß ist:

“Das, woran der Bundesinnenminister gedacht hat, wird möglicherweise nur durch eine Änderung der Verfassung gehen”, warnte der CDU-Politiker.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnte vor der angekündigten Videoüberwachung von Wohungen Unverdächtiger:

Für ihn ist das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen ohne das Wissen der Betroffenen “Big Brother hoch zwei”.

Wohlgemerkt: Das ist alles noch ohne die Kritik der Opposition, die wie erwartet harsch ausfällt. Aber interessanter sind die Verwerfungen, die das schon in den Regierungsfraktionen hinterlassen hat.

Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger.

In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich “grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.” Exakt dieselbe Formung findet sich jedoch bereits in dem Gesetzentwurf vom August 2007. Auch die Videoüberwachung von Wohnungen scheint allenfalls für das Bundeskriminalamt etwas Neues zu sein. Auf eine FDP-Anfrage antwortete die Bundesregierung im März dieses Jahres: “Die Länderpolizeigesetze sehen (…) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor.”

Wo gibts denn den Gesetzestext zum anschauen?

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.

Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:

* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein

Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:

Die Linkspartei muss also weiter zittern. Eine Abstimmungsniederlage, sagte ein Sprecherin der Fraktion, hätte “verheerende Auswirkungen auf die Koaltion”. Die Linke würde ihre derzeit gute Position gegenüber der SPD verlieren.

Auch Heise berichtet über die Abstimmung: Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte “generalpräventive Wirkung” der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich “als geeignetes Mittel” zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei “völlig aus der Luft gegriffen”.

Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers.

Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so freundlich, sie zu beantworten.

Das BKA hat gestern den Feldversuch am Mainzer HBF für gescheitert erklärt: Video-Erkennung zur Fahndung ungeeignet.

Computergestützte Gesichtserkennung eignet sich nach Ansicht des Bundeskriminalamts (BKA) derzeit nicht zur Fahndung nach Terroristen. Die Trefferrate heutiger biometrischer Systeme sei zu niedrig, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Er werde das System Innenminister Wolfgang Schäuble nicht empfehlen. Ziercke berief sich dabei auf einen Feldversuch seiner Behörde am Mainzer Hauptbahnhof. Dort waren Kameras installiert worden, die 200 Testpersonen aus dem Strom der täglich rund 23.000 Passanten herausfiltern sollten. Selbst bei besten Lichtverhältnissen habe keines der drei erprobten Systeme eine Trefferquote von mehr als 60 Prozent erreicht, sagte Ziercke. Das Ziel, eine Gefahr zu verhindern, erreiche man damit nicht. Erforderlich seien nahezu 100 Prozent. Dies werde in den nächsten fünf Jahren technisch nicht zu erreichen sein, so Ziercke.

Kai Raven hat sich den 28-seitigen Abschlussbericht genauer angeschaut: Nach der Foto-Fahndung.

Aber es geht weiter, denn im Grunde hat man mit dem Versuch nur definitv festgestellt, dass 2D-Bildverarbeitung, frontal installierte, statische und analoge Videoüberwachungskameras ohne zusätzliche Kapazitäten wie Infrarot und Radar-Vermessung, wie sie andere Kamertypen bereits liefern, nicht ausreichen. Der Wahrheitsgehalt von Zierkes Behauptung, das Foto-Fahndung Projekt “wiederlege alle Befürchtungen, dass wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind, in dem der Einzelne jederzeit erkannt wird” muss erneut überprüft werden, wenn andere Feldtests mit digitalen Videoüberwachungskamerasystemen, die mit voll beweglichen Kameras, Infrarot, Radar und Aufnahmen aus verschiedenen Perspektiven arbeiten und voll auf die 3D-Gesichtserkennung setzen, durchgeführt werden.

Ansonsten gibt es noch Heise als Quelle: BKA: 2D-Foto-Fahndung ist nicht einsatzfähig.

Beim weltweit ersten Forschungsprojekt unter einigermaßen realistischen Alltagsbedingungen stellte sich heraus, dass die Beleuchtung im Treppenbereich die größte Rolle spielte. Während bei Tageslicht auf der herabführenden Rolltreppe Erkennungsraten von über 60 Prozent erzielt wurden, sank die Rate nachts auf 10 bis 20 Prozent. In der dunklen Jahreszeit funktionierte die Foto-Fahndung praktisch nur von 9:00 bis 16:00. Entsprechend nüchtern urteilte BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Präsentation der Forschungsdaten in Wiesbaden: “Biometrische Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum sind derzeit nicht einsatzfähig, ihre Erkennungsleistung ist nicht ausreichend genug. Außerdem ist das Potenzial einer Falscherkennung zu hoch.” Für Ziercke ergibt sich damit die Konsequenz, dass biometrische Systeme wohl zu Verifikationszwecken etwa bei Zugangskontrollsystemen ihre Berechtigung haben und bei entsprechendem technischen Fortschritt hin zur 3D-Biometrie neu geprüft werden müssen. “Unser Projekt widerlegt alle Befürchtungen, dass wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind, in dem der Einzelne jederzeit erkannt wird.”

Und neu: Zwiespältige Reaktionen auf BKA-Projekt Foto-Fahndung.

Der IT-Bundesverband Bitkom veröffentlichte eine Stellungnahme, die die wirtschaftliche Bedeutung der automatischen Gesichtserkennung herausstreicht. Der Umsatz auf diesem Biometrie-Markt soll dem Bitkom zufolge von heute 120 Millionen auf 300 Millionen Euro im Jahre 2010 steigen. Der Anteil der Gesichtserkennung soll dabei auf etwa 30 Prozent steigen. Diese Technik soll besonders im Bankenbereich verstärkt eingesetzt werden, heißt es beim Bitkom, der nicht direkt auf den Einsatz der automatischen Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken eingeht, aber davon redet, das BKA habe “in einem Pilotprojekt im Mainzer Hauptbahnhof in den vergangenen Monaten erfolgreich getestet, ob Einzelpersonen mithilfe biometrischer Daten in Menschenmengen erkannt werden können”.

Heise berichtet: SPD warnt vor “perfider” Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte.

Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer gesetzlichen Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen sowie zur Auflösung der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit geäußert. So beklagte etwa der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, in der Süddeutschen Zeitung, dass die Union die Terrorgefahr politisch “perfide” instrumentalisiere. Die Sicherheit Deutschlands dürfe “nicht zum Gegenstand parteitaktischer Überlegungen werden”, ergänzte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Die “perfide Instrumentalisierung” durch die SPD präsentiert die Futurezone:

Nach dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] sprach sich am Montag auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler in Berlin für mehr Videoüberwachung in Deutschlands Städten aus. Stiegler: “Das würde das Sicherheitsgefühl der Menschen verbessern. Und es würde auch abschreckend wirken, weil man leichter erkannt und auch verfolgt werden kann.”

Ja, was denn nun?

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film “Alltag Überwachung” zu präsentieren.

Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie seinerzeit gegen die Volkszählung ausgeblieben? Was bedeutet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heute? Dafür sind sie von Hamburg, über Bielefeld, Brüssel, Leipzig und Berlin gereist, um Innenminister, Datenschutzbeauftragte, Politiker im europäischen Parlament, Polizisten und AktivistInnen gegen Überwachung zu interviewen. Im Salon stellen sie Filmausschnitte vor und wollen einen Anstoß zur weiteren Diskussion geben.

Mittwoch, 4. Juli 2007, 19 Uhr, Horns Erben (Arndtstraße 33)

Und für alle Nicht-Leipziger gibt es hier den Film zum Download (350MB / MP4).

Am Sonntag kam im ZDF ein sehenswerter Bericht über den “Rapiden Anstieg der Videoüberwachungen”: “Reiner Wildwuchs”.

Kameras im öffentlichen Raum sind seit den Neunzigern üblich; ihr Zweck ist weitgehend akzeptiert: Abschreckung von Kriminellen, bessere Strafverfolgung und eine Erhöhung der subjektiven Sicherheit. Doch während die Technik Fortschritte macht, wird der Datenschutz noch häufig missachtet. Ein Problem, denn die Zahl der Kameras hat erheblich zugenommen.

Hier gibts den Link zur Mediathek. Der Video-Beitrag könnte ruhig mal befreit werden.