Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt. Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch [...]
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Tag-Archiv: Videoüberwachung
Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, e-Democracy, Freie Netze, Informationstechnologie, Jugendschutz?, Netzpolitik, opendata, Überwachung, Urheberrecht Auch getagged GlüStV, grüne, JMSTV, Koalitionsvertrag, Kurt Beck, Netzsperren, Pia Schellhammer, Rheinland-Pfalz, RLP, spd, Sperrverfügungen, Vorratsdatenspeicherung, Wikipedia, Wissenschaft 18 Kommentare
Datenschutzfreak
Bald gibt es wohl mehr Videoüberwachung in Berlin, denn nur noch „der eine oder andere Datenschutzfreak“ steht da wohl im Weg, wie der Berliner Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel berichtet: Im Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für eine Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen und gefährdeten Gebäuden ausgesprochen. Nur noch „der [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged berlin, Datenschutz, Deutschland 28 Kommentare
Kartenprojekt zum Videoüberwachungsplan in Paris
Paris startet in Sachen Videoüberwachungschutz voll durch. Entschuldigung, Überwachung heißt ja seit dem Gesetzespaket Loppsi2 in Frankreich “Schutz” (vidéoprotection). Jedenfalls möchte Paris bis 2012 die Zahl der Kameras für den öffentlichen Raum von 293 auf insgesamt 1302 erhöhen. Der Figaro berichtete Ende Dezember, dass mit dem Videoüberwachungsplan für Paris (PVPP) zudem 13.000 öffentliche und private [...]
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Londoner Polizei wurde beim fälschen von CCTV-Videos erwischt
In Großbritanien ist die Londoner Polizei beim fälschen eines CCTV-Beweisvideos erwischt worden: CCTV and police abuse of power. Der Anwalt eines Beschuldigten hatte sich die Originalaufnahmen beschafft und festgestellt, dass diese nicht identisch waren mit denen, die beim Prozess gegen seinen Mandanten verwendet wurden. More worrying is the way in which CCTV is being used [...]
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Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig
Das war mal eine notwendige Entscheidung: Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demos in Berlin rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged Datenschutz, Demonstration, Deutschland, Polizei 15 Kommentare
Great Britain is watching you
Bei tagesschau.de gibt es ein “Video-Blog: London Calling” (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you. Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. Denn es fehlt an Personal, um all die Bildschirme [...]
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LOPPSI: Aus “Kontrolle” wird “Schutz”
Thomas Pany hat für Telepolis einige schöne Beispiele für Neusprech im Rahmen des französischen “Loppsi 2″-Paketes zusammengefasst. Das Gesetzesvorhaben enthält diverse Überwachungsmaßnahmen, darunter eine engere Vernetzung von staatlichen Datenbanken, stärkere Videoüberwachung und Internetfilter gegen Kinderpornographie. Aber, wie Pany schreibt, Die Regierung weist derartige Vorwürfe und Reaktionen natürlich zurück. Sie will das Bündel aus unterschiedlichsten Maßnahmen, [...]
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Veröffentlicht in Überwachung, Zensur Auch getagged frankreich, Internetfilter, loppsi, Überwachung 11 Kommentare
Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras
Welch eine Überraschung: Niedersachsen 19:30 und Tagesthemen berichten heute über “Massive Sicherheitslecks bei Funk-Überwachungskameras”. Kommerziell und privat genutzte Funk-Überwachungskameras weisen massive Sicherheitslücken auf. Das ergaben Recherchen von Niedersachsen 19.30 und der ARD-Tagesthemen. Die bundesweit tausendfach eingesetzten Kameras könnten ohne größeren technischen Aufwand unbemerkt von Dritten angezapft werden. Alleine in Hannover sind nach Schätzungen von Fachleuten [...]
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