Was es nicht alles gibt: Der NRW-Verfassungsschutz hat ein Angebot für Jugendliche, wo mit Hilfe von Comics “zielgruppen-gerecht” vor Links- und Rechtsextremismus, sowie Islamismus gewarnt wird. Hier ist z.B. Teil 3 “Linksextremismus – Voll die Randale” als 12 MB großes PDF in der mittleren Auflösung. Wie schon in den ersten beiden Heften, setzt sich Andi [...]
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Tag-Archiv: Verfassungsschutz
NRW-Verfassungsschutz setzt auf Comics
Schäubles Wunschliste? “Vorbereitung Koalitionspapier” (Update)
Der Süddeutschen Zeitung ist eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium für mögliche Koalitionsverhandlungen zugeschickt worden. Das “Vorbereitung Koalitionspapier” enthält u.a. die folgenden Forderungen, die das Imazineblog zusammenfasst: * Zugang des Verfassungsschutzes zu den Datensätzen der Vorratsdatenspeicherung * Der Verfassungsschutz soll auch Online-Durchsuchungen durchführen dürfen * Der Verfassungsschutz soll heimliche Späh- und Lauschangriffe auf Privatwohnungen durchführen dürfen [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged btw09, Bundesregierung, Deutschland, Digital Rights, Onlinedurchsuchung, wahl09, Wahlkampf 27 Kommentare
Feuchte Träume des Verfassungschutzes
Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur “Sauerlandgruppe”. Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung [...]
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Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?
Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief? Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. Diwell hat im Sommer 2005 als Innenstaatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet, die dem Verfassungsschutz den [...]
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Verfassungsschutz?
Die Financial Times Deutschland berichtet über den Absender der eMail bezüglich der Hexenjagd in Bayern: Uni-Mitarbeiter sollen Islamisten aufspüren. Verursacher war mehr oder weniger der bayrische Verfassungsschutz: Absender der Mail ist ein Abteilungsleiter, den die Universitätsleitung vor Kurzem als Ansprechpartner für den bayerischen Verfassungsschutz ernannt hat. [...] Besonderes Augenmerk legen die Sicherheitsbehörden dabei offenbar auf [...]
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Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung
Wurde ja auch mal Zeit, dass die politischen Aktivisten jenseits der Netz- und Datenschützer-Szenen gegen die zunehmende Überwachung aktiv werden. Immerhin sind auch ihre Arbeitsgrundlagen davon betroffen. Im Münsterland haben es jetzt welche verstanden und sind gleich aktiv geworden: Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland wollen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen.Sie befürchten, dass der NRW-Verfassungsschutz durch das Ausspionieren von [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland Auch getagged activism, Datenschutz, Deutschland, Gerichte, NRW 3 Kommentare
NRW: Verfassungschutz darf jetzt legal in Computer eindringen
In NRW hat die schwarz-gelbe Koalition das “Verfassungsschutzgesetz” verabschiedet: NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz. Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Damit soll nach Ansicht der Landesregierung eine rechtssichere Grundlage geschaffen werden, um zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrollieren zu können. Laut Wolf sei die geplante Kontrolle von Internet und Privatcomputern ein Mittel, [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged TK-Überwachung 12 Kommentare
Schäuble Paket 1
132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Informationstechnologie, Menschenrechte Auch getagged BKA, BMI, Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung 4 Kommentare
