In einem Urteil zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine von einer Filesharing-Abmahnung betroffenen Frau hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einige bemerkenswerte Punkte angesprochen: In einem ersten Punkt wird die zuvor vom Landgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe bewilligt, da Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren bestehe: Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: urteil
Wegweisendes Urteil zu Filesharing-Abmahnungen?
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Abmahnung, Gerichte, Urheberrecht 3 Kommentare
Tauss-Urteil: 15 Monate auf Bewährung, Verteidigung will Revision einlegen (5. Update)
Nach dem dritten Verhandlungstag am letzten Freitag sah es noch so aus, als ob die Entscheidung im Tauss-Prozess erst in der nächsten Woche fällt. Letztendlich mussten wir doch nicht so lange warten. Heute Mittag wurde in Karlsruhe das Urteil verkündet: Ein Jahr und drei Monate auf Bewährung: Das Karlsruher Landgericht hat den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg [...]
Mehr lesen
Nutzer setzt GNU GPL in Frankreich gerichtlich durch
Laut einer Meldung der FSF Frankreich war ein französischer Träger von Erwachsenenbildung (AFPA) vor dem Pariser Appellationsgericht erfolgreich mit seiner Klage wg. Verstößen gegen die GNU General Public License. Demnach hatte ein Dienstleister, der auf Hard- und Software für Bildungseinrichtungen spezialisiert ist, der AFPA u. a. VNC als Teil neuer Computerausstattung geliefert, sich aber anschließend [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Freie Software, Urheberrecht Auch getagged frankreich, Freie Software, GPL, gpl-violations, Grundsatzurteil, open-source 8 Kommentare
Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft
Im Verfahren der Copyrightindustrie gegen die Pirate Bay in Schweden wurde in erster Instanz das Urteil gefällt. Die Angeklagten Peter Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström wurden von dem Gericht der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß schuldig gesprochen. Alle vier Angeklagten wurden zu einer einjährigen Haftstrafe sowie einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Kronen (2,7 Million Euro) verurteilt. [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Digital Rights, Digitalkultur, Urheberrecht Auch getagged Schweden, thepiratebay, Urheberrecht 15 Kommentare
Karlsruhe fällt Grundsatzurteil zu Wahlcomputern
Mit Spannung wurde heute das Grundsatzurteil (Volltext) des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Wahlcomputern erwartet. Dies zeigen auch die rund 150 Meldungen, welche Google-News bereits vorab zusammenfasst. Grundlage für das Urteil ist unter anderem ein Gutachten, welches von Mitgliedern des Chaos Computer Clubs verfasst wurde. Update 10:07h: Da haben wirs. Verfassungswidrig. Denkbar ist der Einsatz [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Digitalkultur, e-Democracy, Netzpolitik Auch getagged Bundesverfassungsgericht, BVerfG, demokratie, Deutschland, Wahlcomputer 22 Kommentare
München: Internet-PCs sind ein “Gefährlicher Gegenstand”?
Focus Online berichtet über ein Grundsatzurteil des Landgericht München, was wiederum die Absurdität deutscher Rechtsprechung und vor allem der falschen Gesetzgebungen aufzeigt: Eltern haften für ihre Kinder. Eine 16-jährige hat ein Video aus 70 Kinderfotografien erstellt. Das nennt man Mash-Up und ist vergleichbar mit Kollagen, wie sie früher aus Zeitungen zusammen geschnopselt wurden. Soweit so [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, Urheberrecht Auch getagged landgericht, München, remix, Urheberrecht 11 Kommentare
