Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 16.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema “Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz” statt.

Siehe auch: Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz (21.12.2010)

Update: Dem Plenum ging heute Nachmittag die Zeit aus, die Aktuelle Stunde zum ungarischen Mediengesetz musste daher verschoben werden. Nach derzeitigem Stand soll sie am Donnerstag von 14.10 – 15.20 Uhr nachgeholt werden (Danke für den Hinweis!).

Mehr oder weniger direkt im Anschluss wird übrigens über die Aufhebung des Zugangserschwerunggesetzes diskutiert werden:

Aufhebung statt Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes. So lautet die Hauptforderung in einem von der SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (17/4427), den der Bundestag am Donnerstag, 20. Januar 2011, ab 16 Uhr 45 Minuten lang in erster Lesung berät.

Klingt prima, ist seitens der SPD aber letztendlich eine Demonstration guten Willens ohne realistische Folgen. Da morgen zudem ein recht langer Sitzungtag ist, dürfte die Debatte wohl auch vor weitgehend leeren Rängen stattfinden. Der Termin ist einfach zu schön, um ihn als Abgeordneter nicht für eine kurze Pause zu nutzen, bevor es in die Abend-/Nachrunde geht.

Wobei, der Aufruf, die Regierung solle sich zugleich …

nachdrücklich für das Prinzip “Löschen statt Sperren” einsetzen und bei den anderen EU-Mitgliedstaaten für die “wirksame Löschung derartiger Angebote anstelle symbolpolitischer Sperrungen” werben.

.. ist natürlich wichtig und unterstützenswert! Wie ich hörte, gab es da heute auch einen ersten Verhandlungserfolgt (Später mehr … ,). Siehe auch: Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Zentraler Bestandteil des neuen Mediengesetzes ist die Schaffung einer zentralen Behörde für alle Medien (Print, TV, Radio und Online). Für alle Medien sollen dieselben Regeln gelten. Unklar ist mir gerade, ob dies schonmal kompatibel mit EU-Bestimmungen ist. Diese Behörde wird keinerlei richterliche Kontrolle erhalten und es sind auch keine rechtlichen Konsequenzen für Fehler dieser Behörde vorgesehen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Anstalten in Ungarn werden alle unter dieser Behörde konzentriert und sind 100% finanziell abhängig von dieser. Das klingt erstmal nach Effizienzsteigerung, bedeutet aber de facto, dass es auch keine unterschiedlichen Meinungen durch unterschiedliche Redaktionen geben wird. Natürlich werden die Schaltstellen der Behörde mehrheitlich von der rechten Regierung in Ungarn besetzt, so dass man deutliche Kontrollmöglichkeiten über die Presse hat. Gleichzeitig erhält die Behörde dadurch auch legislative Kompetenzen und kann Verordnungen erlassen. Ungarische Aktivisten gehen davon aus, dass die Leitung und Besetzung der Behörde verfassungswidrig ist, ebenso wie der Fakt, dass die Regierung die Leitung dieser Behörde auch ohne Zustimmung des Parlaments für neun Jahre ernennt.

Alle Medien müssen sich registrieren und dafür auch bezahlen. Bei Verstössen gegen das Mediengesetz kann man aus dem Register gelöscht werden und verliert damit die rechtliche Möglichkeit, in Ungarn weiter publizieren zu können. Es gibt hohe Strafen, die man auch erstmal bezahlen muss, bevor ein Richter geklärt hat, ob man im Recht und Unrecht ist. Im Onlinebereich sollen Strafen in Höhe von 10.000 Euro zu erwarten sein, bei den anderen Medien liegen die Strafen deutlich höher. Dies bedeutet einen Chilling-Effect, weil man sich mehrfach überlegen wird, gegen Bestimmungen zu verstossen und Kritik zu laut zu äußern, weil man sonst schnell pleite ist. Es heißt zwar, dass durch das Mediengesetz die Rechte von Journalisten und ihrer Quellen stärken wird, aber dies scheint auch noch umstritten zu sein.

Anscheinend wurden Blogger und Forumsbetreiber in letzter Minute aus diesem Gesetz ausgenommen, aber die rechtliche Frage, wo ein Blog aufhört und ein Presseorgan anfängt, soll eher eine Gummiklausel sein. Bereits heute Morgen sind im Öffentlich-Rechtlichen Radio eni Moderator und Redakteur suspendiert worden, die für das Mediengesetz eine Schweigeminute gesendet haben.

Ziel des Gesetzes soll u.a. sein, die Kontrolle über die Medien zu bekommen, damit die jetzige Regierung weiter an der Macht bleiben kann und vor allem die älteren Wähler besser an sich binden kann. Onlinemedien werden vermutlich teilweise ins Ausland abwandern, um von dort weiter kritisch berichten zu können.

Mal schauen, ob und wann die EU und ihre Staaten wie Deutschland aktiv werden und die notwendige Kritik daran hörbar wird. Eine solche Mediengesetzgebung ist unwürdig für die demokratischen Werte der Europäischen Union.

(Danke an Stef für die Hintergründe und Informationen direkt aus Ungarn!)