41 Nationen haben zum Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, Stellung genommen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gehören nicht zu den Unterzeichnern. La Rue kritisierte in dem UN-Bericht willkürliche und intransparente Filtermethoden im Internet und bezeichnete Internetsperren als Menschenrechtsverletzung. In der Erklärung an den Menschenrechtsrat unterstreicht der schwedische Außenminister Carl [...]
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Tag-Archiv: UN
41 Regierungen nehmen zum UN-Bericht zur Informations- und Meinungsfreiheit im Internet Stellung
UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit gegen 3-Strikes
Wie wir am 23.5. berichteten, hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung (vorläufige Fassung, pdf) zum “strategischen Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” in Europa veröffentlicht. Obwohl laut Presseerklärung die Ausgewogenheit zwischen dem Zugang zu kulturellen Inhalten für Verbraucher und Nutzer und dem effektiven Schutz der Rechte das Ziel sei, bestätigt die Kommission in ihrer [...]
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Internet Governance Forum in Indien
Ich bin gestern in Hyderabad angekommen, wo morgen das 3. Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen beginnt. Heute ist schon das akademische GigaNet-Symposium als Vorprogramm. Beide Events bieten auch Live-Streams und online-Beteiligungsmöglichkeiten an. Ich weiss nicht, ob ich Zeit finde, hier ausführlich vom IGF zu berichten, aber es gibt bereits einige andere Orte, wo [...]
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Offener Brief an Merkel wegen IT-Gipfel: Unterzeichner gesucht
Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren “nationalen IT-Gipfel”. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die [...]
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Privacy Coalition beim Internet Governance Forum gegründet
Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von “dynamischen Koalitionen” gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. “Dynamisch” heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht. Es gibt neben der hier bereits erwähnten [...]
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Neues von der WIPO
Heise: Keine WIPO-Verhandlungen zur Patentrecht-Harmonisierung “Das Patentrecht kann nicht harmonisiert werden, wenn es nicht im Interesse der Mehrheit der (WIPO-)Mitglieder, besonders der Entwicklungsländer, geschieht”, sagte dagegen der brasilianische Regierungsvertreter. Er wies darauf hin, dass Studien zu den Folgen des Patentsystems für die wirtschaftliche Entwicklung zu durchaus gemischten Ergebnissen kämen. Der Forderung nach mehr Qualität bei [...]
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Gwen Hinze von der EFF zum WIPO Broadcast Treaty
TheDigitalMusicWeblog hat ein interessantes Interview mit Gwen Hinze von der EFF zum WIPO Broadcast Treaty: Digital Music Profile: The EFF’s Gwen Hinze. [TDMW] Could you briefly explain how you believe that the broadcasting treaty will work/not work alongside the existing law of Copyright? [GH] The treaty would create a new layer of rights that apply [...]
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Eco-Mapping bei Google
Das United Nations Environment Programme (UNEP) öffnet sich neuen Applikationen, um auf die globale Umweltzerstörung aufmerksam zu machen: In einer Zusammenarbeit mit der digitalen Weltkarte von Google, der Google-Map, kann sich nun jeder aus der Distanz von oben, nämlich durch Satellitenaufnahmen, ein Bild vom Zustand der Erdoberfläche machen. Der „UNEP-Atlas of Our Changing Environment“ zeigt [...]
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