Die Bundesregierung veranstaltet ja am 18. Dezember in Potsdam ihren “nationalen IT-Gipfel”. Wie hier schon berichtet wurde, ist die Zivilgesellschaft in der Vorbereitung komplett ausgesperrt gewesen und wird auch zum Gipfel selber nicht eingeladen. Das verstößt ziemlich drastisch gegen die von der Regierung mit verabschiedeten Prinzipien der UN-Informationsgipfel von Genf und Tunis, nach denen die Informationsgesellschaft nur inklusiv und mit Beteiligung aller entwickelt werden kann und soll.

Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen hat nun als Protest einen offenen Brief an die Kanzlerin verfasst, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Hier kann man den Brief lesen und sich als UnterzeichnerIn eintragen.

Nachlese aus Athen: Auf dem Internet Governance Forum sind eine Reihe von “dynamischen Koalitionen” gegründet worden, die im Verlauf des kommenden Jahres einzelne Themen im Detail weiterbearbeiten wollen. “Dynamisch” heissen die, weil es ein innovativer Prozess innerhalb des UN-Systems ist und die Mitgliedschaft allen interessierten Parteien offen steht. Es gibt neben der hier bereits erwähnten Koalition zur “Internet Bill of Rights” auch noch welche zu offenen Standards, zum Zugang zu Wissen, zur Finanzierung des Internet Governance Forums, Gender, einer “Framework Convention” (Rahmenabkommen) als völkerrechtliche Grundlage für das Internet und zu Datenschutz / Privacy. Weitere sind im Gespräch, eine aktuelle Übersicht findet sich hier.

Ich bin an der Gründung der Privacy-Coalition beteiligt, die aus zwei Workshops hervorgegangen ist, die wir mit den Kollegen von der London School of Economics bzw. von Privacy International in Athen durchgeführt haben. Wir wollen uns speziell mit

emerging issues of internet privacy protection such as digital identities, the link between privacy and development, and the importance of privacy and anonymity for freedom of expression

beschäftigen. Das Interesse war erstaunlich groß, innerhalb weniger Tage haben wir Interessenbekundungen von über 40 verschiedene Akteuren bekommen, darunter Amnesty International, der Europarat, die französische Regierung, Microsoft, SAP, das Privacy and Identity Management Project (PRIME), CPSR, Cyberlaw Asia oder die Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Kanada und Griechenland. Ein erstes Treffen wird Anfang 2007 auf Einladung der französischen Regierung in Paris stattfinden. Ziel ist es, diese neuen Themen für das nächste IGF in Rio Ende 2007 genauer aufzuarbeiten und eventuell Empfehlungen zu erstellen.

Diese “dynamischen Koalitionen” sind großes Experiment, weil sie einerseits Teil eines UN-Gipfelprozesses sind, aber andererseits die Zivilgesellschaft derzeit die treibende Kraft ist und alle Beteiligten gleichberechtigt zusammenarbeiten sollen.

Presseerklärungen und Berichte: Presseerklärung der Koalition, Harvard University, Virtuelles Datenschutzbüro, Microsoft, WISeKey, heise.

Heise: Keine WIPO-Verhandlungen zur Patentrecht-Harmonisierung

“Das Patentrecht kann nicht harmonisiert werden, wenn es nicht im Interesse der Mehrheit der (WIPO-)Mitglieder, besonders der Entwicklungsländer, geschieht”, sagte dagegen der brasilianische Regierungsvertreter. Er wies darauf hin, dass Studien zu den Folgen des Patentsystems für die wirtschaftliche Entwicklung zu durchaus gemischten Ergebnissen kämen. Der Forderung nach mehr Qualität bei Patentanmeldungen hielt er entgegen, für Regierungen in den Entwicklungsländern gehe es erst einmal um die “Lebensqualität” ihrer Bürger. Die Entwicklungsländer wollen daher auch Wettbewerbsfragen und besondere Regeln für “traditionelles Wissen” behandelt sehen. Weiter diskutieren wird die WIPO im kommenden Jahr denn auch die so genannte entwicklungspolitische Agenda der Organisation, in deren Rahmen die Entwicklungsländer einen eigenen Völkerrechtsvertrag für den Zugang zum Wissen fordern.

Electronic Frontier Foundation: Two Victories at WIPO!

The negotiations have been tough (we hear), but the 2007 WIPO General Assemblies have come to a close with two huge victories for the public interest. On the Broadcasting Treaty, while the GA agreed to convene a Diplomatic Conference in November/December 2007, we now have two welcome safeguards in place (document after the jump).

Heise: WIPO Broadcasting Treaty: Schutz vor Signalpiraterie

Die Vertragskonferenz zur Verbabschiedung neuer Schutzrechte für Rundfunkunternehmen, das sogenannte WIPO Broadcasting Treaty, soll erst im November 2007 statt finden. Das beschlossen die Vertreter internationaler Regierungen bei der Generalversammlung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) gestern in Genf. Damit wichen die Regierungsvertreter vom Vorschlag des zuständigen Ständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) ab, der das Abkommen bereits im August 2007 unter Dach und Fach bringen wollte.

iRights: WIPO-Rundfunk-Vertrag rückt näher

Eine diplomatische Konferenz soll im Sommer 2007 über der Entwurf eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen entscheiden. Das hat der Urheberrechtausschuss der WIPO Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus Kritikern kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.

Golem: WIPO-Rundfunkvertrag rückt in Reichweite

TheDigitalMusicWeblog hat ein interessantes Interview mit Gwen Hinze von der EFF zum WIPO Broadcast Treaty: Digital Music Profile: The EFF’s Gwen Hinze.

[TDMW] Could you briefly explain how you believe that the broadcasting treaty will work/not work alongside the existing law of Copyright?

[GH] The treaty would create a new layer of rights that apply over, and in addition to, copyright. The treaty also requires signatory countries to provide legal protection for technological protection measures (TPMs) used by broadcasters. The new rights, backed by legally-enforced TPMs, would allow broadcasters and cablecasters to restrict access to transmitted information even where a work is the Public Domain, licensed under a Creative Commons licence, or where use would be permitted under national copyright law.

The treaty allows, but doesn’t require, signatory countries to create exceptions that parallel those in national copyright law. So for end users, whether you’ll be able to make use of transmitted material the same way then comes down to the political will of your national government, and the strength of domestic broadcasting lobbyists when national implementation legislation is debated in parliament.

Das United Nations Environment Programme (UNEP) öffnet sich neuen Applikationen, um auf die globale Umweltzerstörung aufmerksam zu machen: In einer Zusammenarbeit mit der digitalen Weltkarte von Google, der Google-Map, kann sich nun jeder aus der Distanz von oben, nämlich durch Satellitenaufnahmen, ein Bild vom Zustand der Erdoberfläche machen. Der „UNEP-Atlas of Our Changing Environment“ zeigt detailliert die ökologischen Veränderungen, indem jeweils eine Luftaufnahme von vor 25 Jahren mit einer aktuellen aus der jüngsten Zeit gegenübergestellt wird.

Der Atlas zeigt eine interaktive Google-Weltkarte mit den Markierungen der Orte. Klickt man auf ein Symbol, öffnet sich zunächst ein Fenster mit den beiden Aufnahmen. Über einen weiteren Klick erhält man detaillierte Informationen über den Ausmaß und die Entwicklung der Zerstörung. Das geht von bedrohten bis ausgestorbenen Tierarten und schützenswerten Wäldern, Folgen der Urbanisierung, Rodung, Rückgang von großen Seen wie dem afrikanischen Tschad-See oder dem Aral-See in Zentralasien.

Eine Übersichtsliste der Orte, von denen vergleichende Luftaufnahmen existieren, findet sich ebenfalls auf der Webseite des Projekts.

Die International Telecommunication Union (ITU) hat einen “World Information Society Report 2006″ veröffentlicht.

ITU is proud to announce the launch of the World Information Society Reports series, in collaboration with its partners UNCTAD and the Korea Agency for Digital Opportunity.

“The World Information Society Report” is the first edition in a series of reports that will monitor the development of the Information Society worldwide. In particular, this new series will chart progress towards the implementation of the outcomes of the World Summit on the Information Society (WSIS) and WSIS targets. This report has been prepared in response to the World Summit on the Information Society, held in Geneva in 2003 and Tunis in 2005.

Hier gibts das 12 MB grosse PDF mit 118 Seiten.

Hier ist ein weiteres Interview von der Wizards of OS 4, diesmal mit Rishab Aiyer Ghosh von der United Nations University in Maastricht. Dort forscht er im Rahmen des FLOSS-Projects über Freier Software und hat in diesem Rahmen mehrere grössere Studien durchgeführt. Rishab treffe ich öfters auf Veranstaltungen und das Interview hatte ich schon länger geplant. Insofern bin ich froh, dass es endlich geklappt hat und daraus ein ca. 40 Minuten langes Gespräch (MP3) geworden ist.

In dem Interview geht es um die Auswirkungen und Chancen von Freier Software auf Entwicklung, Politik und Verwaltungen, die Motivation von Entwicklern, über die Access to Knowledge-Bewegung, Open Access Journals und die “Cooking Pots“. Letzteres hat er genauer in seiner WOS4-Keynote vorgestellt.

Später gibt es noch ein befreites Ogg.

Gwen Hinze ist im Moment für die EFF in Genf und bloggt fleissig von den WIPO-Sitzungen zum „Treaty on the Protection of Broadcasting Organizations“: Blogging WIPO: Broadcast Treaty Zooming Ahead.

Die WIPO tagt wieder in Genf und die Electronic Frontier Foundation hat ein gemeinsames Statement zum Thema Podcasting & den “Wipo Treaty for the Protection of Broadcasts and Broadcasting Organizations” verfasst, was im Rahmen der 15. Session des “Wipo Standing Committee on Copyright and Related Rights” übergeben werden soll.

We, the undersigned individuals and organizations, representing the views of thousands of individuals who create audio and audiovisual podcasts and make them available on the Internet for others to listen to and enjoy, are extremely concerned about the draft World Intellectual Property Organization Treaty for the Protection of Broadcasts and Broadcasting Organizations (the Treaty) and its proposed extension to the Internet.

The rapid adoption of podcasting by groups and individuals, both commercial, semi-professional and non-profit, for political commentary, news reporting, music distribution, and other important information dissemination is testament to its effectiveness. The Treaty proposes to create new rights that are not only unnecessary to sustain novel forms of online communication such as podcasting, but will also inhibit their growth.

The Treaty will stifle innovation in podcasting-related technologies because the Treaty would require signatory countries to provide legal protection for technological protection measures (TPM) and is likely to lead to technology mandate laws controlling the design of broadcast-receiving devices. The Treaty will also inhibit online communication by impeding access to and non-infringing use of copyrighted content. At the same time, where podcasts are made available under a Creative Commons licence, the Treaty could allow subsequent casters to make podcasts available on more restrictive terms, overriding the wishes of the podcast creator.

We oppose the extension of the draft Treaty to the Internet for three reasons.

1. There is no need for the proposed new rights. Webcasting, podcasting, and myriad other forms of online distribution have flourished without the sort of rights this Treaty would grant. Though podcasting is only in its infancy, tens of thousands of podcasts are already being made available, reaching an estimated total audience in the millions. To the extent this Treaty would grant rights to podcasters who also stream their content, including many of the undersigned, we have no desire for such rights.

2. Innovation in podcasting and other new Internet distribution tools will suffer. Podcasting came about because of the widespread adoption of general purpose portable audio players like iPods, as well as use of web syndication technologies like RSS. Had these novel tools been hampered by the secondary liability concerns that the treaty’s overbroad intellectual property rights pose for technology developers and manufacturers of devices that could be used to infringe the new rights, podcasting might never have flourished. This Treaty would hinder innovation in future tools by forcing technology developers to obey government TPM mandates over device design. Along with increasing the potential financial costs for innovators, the TPM mandates will limit the types of features on new devices.

3. Extending the Treaty to the Internet will harm the flow of information and free speech online. Podcasters’ freedom of expression is likely to suffer as a result of reduced innovation. Moreover, the treaty will impede podcasters’ access to and non-infringing use of copyrighted content. Podcasters can currently rely on national copyright laws to lawfully include copyrighted materials in their programs, whether for news reporting, education, or other permitted uses. The proposed Treaty would undermine those uses by layering a new and overbroad set of rights on top of copyright. This will require a second layer of rights clearance for transmitted materials. This will increase transaction costs for podcasters, who already face significant hurdles in obtaining necessary copyright clearances due to undeveloped licensing markets. But it will also give broadcasters the ability to silence podcasters who depend on use of copyrighted materials.

Hier ist ein kurzes 2,5 Minuten langes Statement von Cory Doctorow zu dem Thema zur Verwendung in Podcasts, was ich vor zwei Monaten in Rio aufgenommen habe. Steht unter CC und kann gegen Nennung der Quelle zu kommerziellen und nicht-komemrziellen Zwecken verwendet werden.

Update: Bei Heise gibts jetzt auch einen Artikel dazu: WIPO startet weitere Verhandlungen zum Schutz gegen “Signalpiraterie”.

Karsten Gerloff hat seine Masterthesis zum Thema “Access to Knowledge in a Network Society” fertiggestellt und unter einer CC-Lizenz verfügbar gemacht. Herzlichen Glückwunsch (Jetzt möchte ich aber auch eine Offline-Version davon erhlaten).

Hier ist der Abstract:

As the network has become the dominant organising pattern of society, knowledge has taken centre stage in the economy. Having access to knowledge determines who can participate in this informational economy, and on what terms. But knowledge is different from physical goods: it is nonrival and non-exclusive. It is also the input of its own production process: Knowledge builds upon knowledge. A key player in the international system of the regulation of knowledge is the World Intellectual Property Organisation (WIPO). Its approach presently relies mainly on intellectual monopoly powers (often called “intellectual property”). Other models, such as commons-based peer production, are usually not considered.

After providing an overview over recent work in the field, this thesis examines how access to knowledge is regulated, and what conflicts are caused by this regulation. The debate on a development agenda for WIPO offers a vantage point from which to describe the tensions that exist in the international framework for the regulation of knowledge.

Looking at the first year of the WIPO debate, it becomes clear that there are two major lines of conflict. One is between developing and developed countries, which often have different understandings of the purpose of IMPs. As a consequence, they prefer different solutions to the problems at hand: while developed countries are looking to create a global system of regulation with uniformly strict standards for intellectual monopolies, developing countries require room for experimentation. The second line of conflict is between rightsholders and the users of knowledge. Rightsholders generally would like to tighten standards, while user groups highlight the importance of access.

Besides a reform of WIPO, experimentation is needed to find viable and sustainable strategies for governing knowledge. The project of a treaty on access to knowledge provides ideas and offers an opportunity for debate on the way ahead.

Hier gibts ein 600KB PDF und hier ein 400KB grosses Latex-File.