Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen.
Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC vor ein paar Tagen auch schon befragt haben, vor allem zu Möglichkeiten, sich zu selber schützen.
Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt.
Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören. Insgesamt werden alle den Eindruck erwecken wollen, jetzt mal hart durchzugreifen. Dabei ist der zentrale Konflikt hier in den nächsten Wochen und Monaten, ob sich die Diskussion auf die Kundendaten beschränkt oder ob klar wird, dass auch staatliche Datenhalden eine große Gefahr darstellen. Hier noch mehr Druck gegen den Überwachungsstaat zu machen, wird sicherlich eine der Aufgaben der Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober in Berlin sein.
Im Einzelnen ist das Gewusel durchaus interessant anzusehen:
Wolfgang Schäuble (CDU) klaut Sebastian Edathy (SPD) dessen Idee eines Datenkrisengipfels. Wenn man nicht mehr weiter weiss, dann gründet man nen Arbeitskreis. Macht sich aber sicher gut in der Tagesschau. Worum es da gehen soll, wie die Umsetzung eventueller Ergebnisse ausgeführt werden soll, wie der mit den im Bundesrat vorliegenden Änderungsvorschlägen zum Bundesdatenschutzgesetz verkoppelt werden soll, dazu war bisher nichts zu hören. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern arbeiten immerhin an einem Forderungskatalog.
Die Computerbranche rät, technische Lösungen für den Datenschutz (Privacy-Enhancing Technologies) stärker zu nutzen. Überraschung. Auch Verbraucherminister Seehofer will technische Hürden gegen Datenmissbrauch vorschreiben, hat aber das Prinzip von PETs noch nicht verstanden:
“Damit es nicht zu ungewollten Online-Bestellungen kommt, soll künftig vor Vertragsabschluss ein Extra-Bestätigungsfeld erscheinen”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Der Kunde müsse dann mit einem Klick bestätigen, “dass er weiß, was er tut”.
Herr Seehofer, PETs sind kein “One Click”-Datenstriptease, sondern sorgen dafür, dass erst gar keine unnötigen personenbezogenen Daten anfallen. Immerhin unterstützt die IT-Industrie
den Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten, dessen personelle und finanzielle Ausstattung zu verbessern. Bei den derzeit kursierenden, weiteren Vorschlägen würden meist die damit einhergehenden Kosten und die dadurch entstehende Bürokratie vergessen.
Die Grünen wollen dies auch, stellen sich aber vor allem auf die politische Bühne mit ihrer Forderung, den Datenschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Welchen Eindruck so eine symbolische und potenziell gefährliche Änderung auf kriminelle Leute in Call-Centern machen soll, ist dabei noch erläuterungsbedürftig.
Dann doch lieber “Datenfahnder” einführen, wie es der Bund Deutscher Kriminalbeamter nach Vorbild der Steuerfahndung fordert? Strategisch ist das ja nicht blöd - falls es wirklich in den Haushaltsberatungen für 2009 mehr Geld für die Datenschutz-Aufsicht geben sollte, dann kann man es so im Budget des Innenministeriums für Polizeistellen halten und muss es nicht an die lästigen Datenschutzbehörden weiter reichen.
Michael Glos (CSU) hält bisher die Populismus-Bestmarke, indem er ein komplettes Verbot des privaten Datenhandels ins Spiel bringt.
“Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten”.
Natürlich weiss Wirtschaftsminister Glos genau, dass so etwas nicht durch kommt, und seine Mitarbeiter werden das der Informationswirtschaft vermutlich auch schon versichert haben, aber vor der Bayern-Wahl macht es sich offenbar ganz gut, damit in der Bild-Zeitung zu stehen.
Wir setzen noch eins drauf mit der einzig konsequenten Forderung: Wenn schon ein Verbot von Datensammlung und Datendealerei, dann aber auch für den staatlichen Bereich!
Die konservativen haben hier schon eine offene Flanke entdeckt und versuchen mühsam, sie zu schließen. Kanzleramtschef Thomas de Maiziére (CDU) macht dazu erstmal Wähler-Bashing. Hat er wohl von der Musikindustrie abgeschaut. Er
rügte den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom Staat. “Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser aufgehoben als bei Privaten”, sagte der Minister. Die beste Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen. “Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen”, kritisierte de Maiziére.
Herr de Maisiére, die Leute stellen auch bei StudiVZ nicht ihre Kontonummern online. Bitte erst das Problem verstehen, dann antworten. Staatliche Datenhalden werden außerdem von den Bürgern nicht freiwillig gefüttert. Hier bleibt als Sofortmaßnahme des Selbstschutzes oft nur die Verfassungsklage. Die Urteile aus Karlsruhe haben allerdings in den letzten Jahren nie zum Vertrauen in staatliche Datenhalden beigetragen, sondern regelmäßig ihre Grundgesetzwidrigkeit bestätigt.
Auch Dieter Wiefelspütz (SPD), der jahrelang Projekte wie die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung offensiv unterstützt hatte, reagierte zunächst ähnlich und dichtete dem Staat eine weiße Weste an:
Mangelnder Datenschutz sei vor allem ein Problem der Privatwirtschaft, während der Staat sauber sei, meint der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Diese Position scheint allerdings in der SPD-Fraktion keine Mehrheit mehr zu finden. Als erstes Opfer zeichnet sich das zentrale Melderegister ab, das von Justizministerin Brigitte Zypries und der SPD-Fraktion für tot erklärt wurde. Auch Dieter Wiefelspütz gestand nun ein,
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch “sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen”.
Dann mal los, es gibt da viel zu tun: Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten, ELENA-Arbeitnehmerdatenregister, “Gefährder”-Dateien, DNA-Datenbanken, Passagierdaten, Kontendaten, KFZ-Nummernschilder, und und und. Die sind alle verzichtbar. Wir haben immerhin seit Gründung der Bundesrepublik mehr als 50 Jahre gut ohne sie gelebt.
Update: Die SPD beginnt mit Schäuble-Bashing. Man sollte vielleicht aus aktuellem Anlass mal Wiefelspütz und Zypries mit “Stasi 2.0″ breitflächig streuen, um dieser Geschichtsklitterung “SPD=Datenschützer” vorzubeugen.
Update 2: Eine interessante Diskussion entwickelt sich hier: “Teilrückzug aus dem Web 2.0″
Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.
Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je einer Tonspur aus House, Latino, Minimal, Soul, Swing und so weiter. Musikproben gibt es hier.
Weitere Videos wären auch klasse. Ist ja genug los gerade. Zum Schmachten und als Ansporn hier noch ein Verweis auf das superschöne Video “Planet unter Beobachtung” von Alexander Svensson vom letzten Jahr.
Die Bustickets nach Berlin gibt es bis 31. August noch zum Frühbucher-Rabatt beim FoeBuD.
Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach Berlin organisieren, die Karten dafür gibt es demnächst in deren Shop.
Das beste: Gleichzeitig mit uns werden in vielen anderen Hauptstädten Menschen mit dem gleichen Aufruf (englisch) gegen den Überwachungswahn demonstrieren und andere Aktionen machen. Bisher haben wir insgesamt 16 Länder gewinnen können, aber es trudeln täglich neue ein. Innerhalb weniger Tage hat sich die Idee bis nach Sri Lanka und anderswo herumgesprochen und Interesse geweckt. Da scheint der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die ganze Sache wieder iniitiert hat, mal wieder die richtige Idee zur richtigen Zeit gehabt zu haben. Wer Datenschutz-Kontakte im Ausland hat: Schaut mal im Planungswiki, ob ihr noch helfen und die Leute darauf ansprechen könnt.
Im Vorfeld kann man am 20. September in München als “Aufwärmtraining” unter dem Motto “Freiheit Weiß-Blau” gegen das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz und andere Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen. International wird am 22. September an vielen Orten im Rahmen des OneWebDay für den Aktionstag “Freedom not Fear 2008″ mobilisiert werden.
In folgender Sache kam gestern die taz-Autorin Jessica Riccò auf den CCC zu: Informatik-Professor Udo Lipeck der Uni-Hannover bittet seine Studenten im Aufgabenblatt 2 zu einer Datenbank-Vorlesung in Praktischer Informatik das Datenbankmodells eines Überwachungsstaats zu konstruieren.
Der fiktive Staat Ozeanien möchte die Telekommunikation seiner Bürger überwachen. Zu diesem Zweck soll eine Datenbank anhand der folgenden Anforderungen erstellt werden. [...]
Alle Unterstellungen ignoranten Zynismus vergessen liest sich die Aufklärung dieser kleinen Geschmacklosigkeit heute in der taz doch gleich wie eine Demonstration des Professors für mehr Ethikkurse im Informatikstudium (Das möchte ich nur unterstützen):
“Wir haben hier in Hannover leider keine begleitende Veranstaltung für den Bereich ,Informatik und Gesellschaft’, wie es ihn etwa an der Uni Dortmund und der TU Berlin gibt”, sagt der Dozent. Das Institut wolle keineswegs Studenten für halblegale Projekte vereinnahmen. Vielmehr habe er mit der Aufgabenstellung seine Studenten provozieren wollen und prüfen, ob die Aufforderung, am Überwachungsstaat mitzuarbeiten, stillschweigend hingenommen wird. “An vielen Stellen ist es leicht möglich, Datenbanksysteme zu missbrauchen. Darauf wollte ich meine Studenten aufmerksam machen.”
Natürlich könne man die Entity-Relationship-Modelle auch anders üben, sagt Lipeck noch. Mit dem Tempo, in dem die Hausaufgabe bei der Zeitung gelandet sei, habe er das Ziel der Veranstaltung allerdings erreicht.
Mangelfinanzierung macht eben erfinderisch. Über Punktabzüge für diejenigen, welche die Aufgabe bearbeitet haben, macht der Artikel keine Aussage.
Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch inhaltlich näher. Anderswo gibt es bis heute auch scharfe Debatten zwischen beiden Seiten.
Mittlerweile regt sich aber auch bei den klassischen Datenschützern ein verstärktes Nachdenken über Hintergründe und theoretische Einordnung der neuen Überwachung. Die Themen hat man ja inzwischen drauf, und was Vorratsdatenspeicherung, Passagierdaten oder die Online-Durchsuchung sind, weiß inzwischen auch der Bild- oder SZ-Leser. Sowohl im AK Vorrat als auch bei Attac gibt es daher seit kurzem Versuche, die gesellschaftlichen Hintergründe tiefer zu analysieren.
Erfreulicherweise tut sich an der akademischen Theoriefront momentan auch einiges zu diesem Thema. Die aktuelle Ausgabe von “Surveillance and Society” beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Thema “Surveillance and Inequality”. Alle Aufsätze sind online verfügbar. In Deutschland hat das neue Heft von “Forum Wissenschaft” den Schwerpunkt “Kontrolle: Außer Kontrolle? ‘Innere Sicherheit’: Regulierung gesellschaftlicher Brüche”. Autoren sind unter anderem Nils Zurawski, Bernd Belina, Werner Hülsmann und Volcker Eick, zu bestellen ist es hier.
Online gibt es daraus schon jetzt den lesenswerten Aufsatz von Andreas Fisahn: “Sicherheit und Eigennutz. Entwicklungen von Repression und Überwachung”, der den Wandel von Kapitalismus und Repression im Verhältnis diskutiert. Hier ein paar Auszüge:
Die unterschiedlichen Logiken oder Mechaniken von Staat und Markt führen zu einem Spannungsverhältnis, das in verschiedenen Epochen unterschiedlich aufgelöst wurde. (…) An dieser Stelle soll die Verschiebung im Spannungsverhältnis der Logiken im Übergang vom fordistischen, organisierten Kapitalismus zum neoliberalen Kapitalismus der entfesselten Märkte diskutiert werden. (…)
“Zusammen mit der Überwachung”, schreibt Foucault, “wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der großen Machtinstrumente.(…) Als Sinnbild für diese Form der Disziplinierung dient ihm immer wieder Benthams Konzeption eines “humanen” Strafvollzugs. Er funktioniert über ein Panoptikum: (…) Weil [die Insassen] selbst nicht wissen, ob sie vom Wärterturm tatsächlich beobachtet werden, und annehmen müssen, dass sie es werden, verhalten sie sich “normal” und konform, ohne dass Gewalt oder Repression gegen sie eingesetzt werden müsste und ohne dass sie tatsächlich beständig überwacht werden. Dabei bleibt die Normalität nicht äußerlich, ist kein Schauspiel, das dem Wärter vorgeführt wird, sondern schleift sich über die ununterbrochene Beobachtung in die Körper, die kleinsten Gesten, den Habitus der Zellenbewohner ein. Sie werden normalisiert zum homo oeconomicus. (…) Das Panoptikum lässt sich unschwer als Modell verstehen, das nicht nur das Gefängnis organisiert; Foucault dehnt es explizit auf Schule, Irrenanstalt usw. aus. Das Bild zielt auf die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und die Erweiterung der Überwachungskompetenz, die informationelle Aufrüstung bekommt vor diesem Bild eine neue Bedeutung und Dimension.
Das Bild trifft aber offenbar die Gesellschaft des organisierten Kapitalismus oder die “formierte Gesellschaft” der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, und Foucault hat mit seinen Analysen tatsächlich das Deutschland der Adenauer-Ära und Frankreich unter de Gaulle vor Augen. Der Gesellschaftskörper erscheint als normalisiert, “man” fügt sich ein, übernimmt seine Rolle eher unauffällig, ist Teil einer großen Armee, die diszipliniert täglich ihren Weg zur Arbeit antritt und die internalisierten deutschen Sekundärtugenden Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schätzt. (…) Die Normalisierung des Arbeitskörpers entsprach einem fordistischen Akkumulationsregime, der Massenproduktion und der Massenproduktionsstätten, der normierten Arbeitswelt und der gleichförmigen Lebenswelt. Diese Normalität lässt sich vergleichsweise leicht kontrollieren und überwachen, weil Abweichendes auffällt, heraussticht und repressiv “behandelt” werden kann.
Im flexiblen Kapitalismus, im Kapitalismus neoliberal entfesselter Märkte wird die Lage komplizierter. (…) Der flexible Kapitalismus verschlingt die Produzenten mit Haut und Haaren, beansprucht ihren Körper und ihren Geist vollständig, braucht und verbraucht die Kreativität der Individuen, die deshalb nicht normalisiert, sondern freigesetzt und dadurch genutzt werden kann. Die homogene, normalisierte Masse der fordistischen Produktion wird individualisiert oder besser zum homo oeconomicus atomisiert und in dieser Individualität der neuen Form der Produktion untergeordnet, die die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit beständig durchbricht. (…)
Die Überwachung der Disziplin mittels des Benthamschen Panoptikums kann unter diesen Voraussetzungen nicht funktionieren. Es genügt nicht mehr der entfernte Blick auf den normalisierten, äußerlichen Ablauf der Zelleninsassinnen. Die Zellen werden verlassen, und außerhalb der Zellen gibt es keine Normalität, die äußerliche Abweichung wird zur Regel, und die Disziplin, d.h. die Einordnung in die gesellschaftliche Reproduktion muss unter Bedingungen der Differenz, der Unterschiedlichkeit der äußeren Verhaltensweisen hergestellt oder überwacht werden. (…) Der flexible Mensch funktioniert in scheinbarer Individualität und Autonomie als homo oeconomicus, der gerade in seiner scheinbaren Autonomie und Differenz der ideale Produzent ist. (…) Solange die Differenz sich innerhalb der Spielregeln bewegt, wird sie nicht nur akzeptiert, sondern geradezu gebraucht. Die Normalität ist deshalb eine solche der Differenz und der Toleranz, aber einer Art repressiver Toleranz. (…) Die Differenz wird in Grenzen toleriert, und erst hinter diesen Grenzen beginnt die Repression, die aber nur gelegentlich sichtbar wird. (…) Der Ausbau der Überwachung, die informationelle Hochrüstung ist in diesem Sinne vielleicht zu verstehen als Versuch, vor dem Hintergrund der tolerierten Differenz die Abweichung als Verletzung der Spielregeln zu erkennen - und gleichzeitig zu demonstrieren, dass die verfeinerten Methoden der Überwachung diese erkennbar machen. (…) Die Freiräume werden erkauft durch erhöhte Überwachung.
Morgen wird das Grundgesetz verabschiedet. Wir sagen tschüß, mit dieser Traueranzeige des AK Vorratsdatenspeicherung.
Du kannst Sie als eigenständige Ebene über Dein Blog legen, die jedeR BetrachterIn beim ersten Besuch Deiner Website eingeblendet wird. Dazu musst Du nur irgendwo, etwa in einem Blog-Posting, den hier angegeben Code einfügen. Wer bei so einem großen Bloganbieter wie wordpress.com ist, muss sich leider darauf beschränken wie hier nur das Bild einzubinden.
Die Vorratsdatenspeicherung wird am morgigen Freitag zwischen 13 und 14 Uhr im Plenum des Bundestages verabschiedet.
Ruft noch heute Eure Abgeordneten in der Großen Koaltion an und fragt sie, was das soll!
(Crosspost auf einmachglas.info)