Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. [...]
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Tag-Archiv: Überwachungsgesetze
Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September
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Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, BSI, Bundesrat, Bundestag, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EuGH, Gerichte, Gesetze, Gesetzesgebung, internet, ISPs, schäuble, Stasi-2.0, Telekommunikationsgesetz, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
Das Ende des Ausnahmezustandes
Heinrich Wefing kommentiert in der ZEIT den langsamen Tod des BKA-Gesetzes: All das sind mehr als gesetzgeberische Rückschläge, Alltagsquerelen des Parlamentarismus. Es geht, sosehr die CDU auch gegen den Koalitionspartner pesten mag, auch nicht bloß um Steuerungsprobleme innerhalb der SPD. Was sich hier abzeichnet, ist etwas Größeres: Die Bundesrepublik tritt heraus aus dem Schatten von [...]
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BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-”Kompromisses” zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden. Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte Auch getagged BKA, bka-gesetz, Bundesrat, Bundesregierung, Bundestag, Bundestrojaner, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Campaigning, Datenschutz, Demonstration, innere-sicherheit, Überwachungsstaat, Videoüberwachung, Wahlkampf 59 Kommentare
AK Vorrat: Netzanbieter sollen Vorratsdatenspeicherung boykottieren
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin veröffentlicht, mit dem letzte Woche der erste Telekommunikationsanbieter (BT) von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung befreit wurde. Das Gericht Berlin hatte bemängelte, dass die Bundesregierung die hohen Investitions- und Betriebskosten selbst dann nicht erstatten würde, wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Dies sei unzumutbar. [...]
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FAZ: Mit falschen Versprechungen in die Kontrollgesellschaft
In der FAZ erschien gestern ein Artikel von Milos Vec, der zwei Publikationen rezensiert: Mit falschen Versprechungen in die Kontrollgesellschaft. Darin werden Dietmar Kammerers „Bilder der Überwachung“ und Arnold Müllers „Die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz“ vorgestellt. Ersteres ist eine u.a. kulturwissenschaftliche Betrachtung, erstere eine Rekonstruktion der Wirkung der Bilder, die die beiden 10-jährigen Entführer [...]
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Warm-Up für “Freiheit statt Angst” am 11. Oktober
Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt. Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, [...]
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Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt. Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und [...]
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