Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal. Paul Wrusch hat mehr auf taz.de: Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt. Sowohl die Anordnung [...]
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Tag-Archiv: Überwachung
Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes
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Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged Andrej Hunko, Bundesregierung, geheim, geheimdienste, Ipoque, Jan Korte, linksfraktion, Linkspartei, PGP, SSH, strategische Fernmeldeaufklärung, Trovicor, Utimaco 58 Kommentare
Going Dark: FBI gründet neues Zentrum zur Netz-Überwachung
Das amerikanische FBI hat eine neue Überwachungsbehörde gegründet, das “Domestic Communications Assistance Center”. Es soll neue Überwachungstechnologien entwickeln, unter anderem für Internet-, Funk- und VoIP-Technologien. Laut CNET ist es die technologische Komponente der “Going Dark”-Überwachungsinitiative. Declan McCullagh berichtet auf CNET: Der Aufgabenbereich des Domestic Communications Assistance Center (DCAC) ist breit gefächert und umfasst die ganze [...]
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Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt
Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen. Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert: Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem [...]
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Meldung: In dieser Legislaturperiode keine Vorratsdatenspeicherung mehr?
Heute morgen überraschte Deutschlandradio mit einer Meldung, dass die Vorratsdatenspeicherung “in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch” sei: Nach Informationen des Deutschlandradio-Hauptstadtstudios soll Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht mehr zu einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie gedrängt werden. Das Innenministerium dementierte diese Meldung jedoch: “Das Gegenteil ist richtig”, so Sprecher Markus Beyer gegenüber netzpolitik.org. Beim Justizministerium heißt [...]
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Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung
Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie verzögert sich unterdessen weiter. Heute war die reguläre, nicht-öffentliche Sitzung des Innenausschusses im Bundestag. Zu Gast war Reinhard Priebe, Leiter der Direktion “Innere Sicherheit” bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Priebe war mal [...]
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US-Repräsentantenhaus beschließt CISPA
Das US-Repräsentantenhaus hat vergangene Nacht den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) beschlossen. Die EFF kritisiert die Entscheidung und hofft jetzt darauf, dass der US-Senat das Überwachungsgesetz noch stoppen kann: EFF Condemns CISPA, Vows to Take Fight to the Senate. “As the Senate takes up the issue of cybersecurity in the coming weeks, civil [...]
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Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin
Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher kurzen” Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird. Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie: Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die [...]
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