Demo-Aufruf “Freiheit statt Angst”, Berlin, 12. September

von Ralf Bendrath um 14:24 am Mittwoch, 1. Juli 2009 | 18 Kommentare

Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009"

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 [...]

EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm

von markus um 22:15 am Sonntag, 14. Juni 2009 | 3 Kommentare

Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: “Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger” (KOM(2009) 262/4).

Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, [...]

Save the Date

von markus um 20:01 am Mittwoch, 10. Juni 2009 | 16 Kommentare

Mal wieder eine sehr schöne und kreativ umgesetzte Idee von Alexander Svensson, um auf die große Demonstration gegen Überwachung und für mehr digitale Bürgerrechte am 12. 9. 2009 in Berlin hinzuweisen:

Wieviele sind wir?

von Ralf Bendrath um 11:19 am | 17 Kommentare

The Boy in the Bubble hat ein paar lesenswerte Gedanken angestellt zur Frage, wie groß die "Netz-Freiheits"-Bewegung eigentlich ist. Er hat das anhand der Stimmen für die Piratenpartei und der MitzeichnerInnen für die Petition gegen Netzsperren gemacht. Ich halte das nicht für ganz ausreichend, weil es auch bei den Grünen, der FDP und auch einigen [...]

Alles Menschenmögliche tun?

von markus um 15:27 am Samstag, 6. Juni 2009 | 5 Kommentare

Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über “Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit” gehalten. Das Transcript des Vortrages hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht. Spannende Lektüre und eine gute Übersicht über die Leitlinien deutscher Innen- und Überwachungspolitik seit dem Großen Lauschangriff.

Wer kennt [...]

Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen

von markus um 0:22 am | 7 Kommentare

Die Aktion “Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen” bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte.

Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst!

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, lässt unsere [...]

Radiofeature zu “Freiheit statt Angst”

von Ralf Bendrath um 21:08 am Mittwoch, 3. Juni 2009 | 5 Kommentare

Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht:
Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. Immer [...]

Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni

von markus um 17:22 am Montag, 1. Juni 2009 | 5 Kommentare

Am kommenden Samstag, den 6. Juni, gibt es in Mainz eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Initaitiven auf.

Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Treffpunkt um 10 Uhr am Mainzer [...]