Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.

Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. Hier ist ein aktuelles Video. Ich hätte das auch gerne noch mit je einer Tonspur aus House, Latino, Minimal, Soul, Swing und so weiter. Musikproben gibt es hier.

Weitere Videos wären auch klasse. Ist ja genug los gerade. Zum Schmachten und als Ansporn hier noch ein Verweis auf das superschöne Video “Planet unter Beobachtung” von Alexander Svensson vom letzten Jahr.

Die Bustickets nach Berlin gibt es bis 31. August noch zum Frühbucher-Rabatt beim FoeBuD.

Für den internationalen Aktionstag gegen Überwachung, der am 11. Oktober, u.a. mit einer Gross-Demonstration in Berlin stattfindet, gibt es jetzt neue Banner-Motive. Weitere Motive werden gerne gesehen.

Die “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (”The Future Group”) hat einen vertraulichen Bericht vorgelegt, wie die Sicherheits- und Rechtspolitik in der Europäischen Union zwischen 2010 und 2014 gestaltet werden könnte. Die von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründete Gruppe fordert darin mehr Überwachung und mehr noch mehr Datenaustausch mit den USA. Der Bericht ist zu Statwatch durchgesickert und Telepolis bietet eine Zusammenfassung: Die Wünsche der EU-Innenminister.

Der Kampf gegen den Terrorismus erfordere allgemein ein intensivere Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten, einen erweiterten Datenfluss zwischen den Staaten sowie zwischen Polizei und Geheimdiensten mitsamt einem Netzwerk an Antiterrorzentren und die Konzentration auf Präventivmaßnahmen, um “Rekrutierung und Radikalisierung” zu verhindern. Dabei geht es offenbar vor allem um das Internet, das besser überwacht werden müsste. Man sollte auch Maßnahmen entwickeln, schlägt der Bericht nebulös vor, um “die terroristische Nutzung des Internet” zu unterbinden. Irgendwie müsse man dazu aber auch besonders die Internetkultur und die Eigenschaften der “Cyber-Sprache” einsetzen. Mit einer “kulturellen Intelligenz” müsse man über das Internet und die anderen Medien die Radikalisierung bekämpfen.
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In allen Sicherheitsfragen sei die Bedeutung der Information und des Informationsflusses primär. Technisch müsse man zwar auch den Datenschutz fördern, wichtiger aber ist den Autoren, dass die EU-Mitgliedsstaaten Gelder in die Forschung und Entwicklung von Daten-Analyse-Systemen und in den Echtzeit-Austausch von Daten investieren, wobei eine gemeinsame technische Plattform und gemeinsame Netzwerke im Blick stehen sollen.

Was zu erwarten war: Die US-Regierung hat wohl einen fertigen Entwurf für einen Internet Patriot Act in der Schublade. Dies erklärte Lawrence Lessig auf einer Podiumsdiskussion in den USA. Sowas kann man ja immer gebrauchen, falls mal irgendwas passieren sollte, was das passende gesellschaftliche und mediale Klima dafür schafft.

Transcript:

There’s going to be an i-9/11 event. Which doesn’t necessarily mean an Al Qaeda attack, it means an event where the instability or the insecurity of the internet becomes manifest during a malicious event which then inspires the government into a response. You’ve got to remember that after 9/11 the government drew up the Patriot Act within 20 days and it was passed.

The Patriot Act is huge and I remember someone asking a Justice Department official how did they write such a large statute so quickly, and of course the answer was that it has been sitting in the drawers of the Justice Department for the last 20 years waiting for the event where they would pull it out.

Of course, the Patriot Act is filled with all sorts of insanity about changing the way civil rights are protected, or not protected in this instance. So I was having dinner with Richard Clarke and I asked him if there is an equivalent, is there an i-Patriot Act just sitting waiting for some substantial event as an excuse to radic-ally change the way the internet works. He said “of course there is”.

Interessant wäre ja auch mal zu erfahren, was in unserem Bundesinnenministerium für einen solchen Fall in der Schublade liegt oder ob man sich dann an den USA orientiert. Die Otto-Katalöge waren ja auch schnell aus der Schublade gezogen.
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Der Kurzfilm “Videologie” entstand im WS07/08 an der FH Wedel und thematisiert Überwachung:

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Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren. Dieses Mal wird der FoeBuD Busse aus ganz Deutschland nach Berlin organisieren, die Karten dafür gibt es demnächst in deren Shop.

Das beste: Gleichzeitig mit uns werden in vielen anderen Hauptstädten Menschen mit dem gleichen Aufruf (englisch) gegen den Überwachungswahn demonstrieren und andere Aktionen machen. Bisher haben wir insgesamt 16 Länder gewinnen können, aber es trudeln täglich neue ein. Innerhalb weniger Tage hat sich die Idee bis nach Sri Lanka und anderswo herumgesprochen und Interesse geweckt. Da scheint der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die ganze Sache wieder iniitiert hat, mal wieder die richtige Idee zur richtigen Zeit gehabt zu haben. Wer Datenschutz-Kontakte im Ausland hat: Schaut mal im Planungswiki, ob ihr noch helfen und die Leute darauf ansprechen könnt.

Im Vorfeld kann man am 20. September in München als “Aufwärmtraining” unter dem Motto “Freiheit Weiß-Blau” gegen das verschärfte bayerische Versammlungsgesetz und andere Überwachungsmaßnahmen auf die Straße gehen. International wird am 22. September an vielen Orten im Rahmen des OneWebDay für den Aktionstag “Freedom not Fear 2008″ mobilisiert werden.

Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheitsbehörden verlangen demnach unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Letztere sprechen wiederum von Frickellösungen, die sie installieren sollen.

Interessant ist dabei die Einschätzung, dass es leider etwas länger dauern würde:

Da es derzeit keine Terroranschläge gebe, sei die Möglichkeit einer raschen Umsetzung nicht gegeben, erklärte ein Vertreter des Innenministeriums ganz unverblümt Ende Juni bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Arsenal. Dort waren Vertreter von Innenministerium [BMI] und Regulierungsbehörde RTR mit Anbietern von Breitbanddiensten aus Festnetz und Mobilfunk zusammengetroffen, um eine “nationale, österreichische Lösung” zur Überwachung des Internet-Verkehrs zu diskutieren.

Unklar ist noch, wer wie auf die Daten zugreifen kann. Also ob es einen durchgängigen Zugriff darauf gibt wie in Schweden oder nur nach richterlichem Beschluss (oder dergleichen Schranken). KLingt aber wie unsere Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Das Prinzip “Kopiere den gesamten Datenverkehr an zentraler Stelle und filtere dann das Gesuchte aus” ist natürlich keine österreichische Erfindung. Der US-Supergeheimdienst NSA arbeitet nach demselben Muster, allerdings nicht mit vergleichsweise primitiven Bridges und schon gar nicht mit “Frickelkisten”.

Vor einem Jahr bin ich mal von Zeit-Online zum Thema Datenschutz & Überwachung Video-interviewt worden und das Ergebnis ist jetzt online. Leider nicht zum einbinden. Und man merkt auch das Alter des Interviews, ich rede dort noch von der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die ja mittlerweile Gesetz ist.