Der Lidl-Skandal hat einiges an Diskussion und Recherchen inspiriert, wie weit die Überwachung am Arbeitsplatz schon geht, wie weit sie gehen darf, und wie das alles in “the big picture” einzuordnen ist. Spiegel Online hat aktuell eine lesenswerte Zusammenstellung von gängigen Praktiken, verfügbaren Technologien und der Rechtslage dazu:

Laut einer Studie der Unternehmensberatung Mummert Consulting überwacht der Chef bereits bei mehr als jedem dritten Mitarbeiter heimlich den PC-Arbeitsplatz. Es gibt sogar Programme, die jeden Tastendruck des Angestellten aufzeichnen. “Entscheidend für die juristische Bewertung der E-Mail-Überwachung ist vor allem, ob diese mit Wissen der Mitarbeiter geschieht und es eine entsprechende Vereinbarung im Betrieb gibt”, sagt der Arbeitsrechtsexperte Rüdiger Helm. Denn generell gilt: Wenn die private Nutzung des Internets in einem Unternehmen verboten ist, darf der Chef auf eingehende Mails zugreifen. Ist diese gestattet, verstößt das Lesen der E-Mails gegen das Fernmeldegeheimnis. (…)

Die verdeckte Kameraüberwachung dagegen ist selbst bei der Aufklärung von schweren Straftaten nur mit Genehmigung des Betriebsrats erlaubt. “Und wenn es keinen Betriebsrat gibt, ist eine heimliche Überwachung fast immer rechtswidrig”, sagt (…) Helm. (…) Um hier Klarheit zu schaffen, ist nach Ansicht von vielen Juristen allerdings ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz längst überfällig.

Letzteres fordern auch die Gewerkschaften seit Jahren, aktuell natürlich wieder verstärkt.

Neben der rechtlichen Problematik ist die Überwachung am Arbeitsplatz sogar ökonomisch unsinnig, wie das Handelsblatt seinen Lesern schon vor zwei Jahren zu erklären versuchte:

Ein vernünftiger Arbeitgeber wird seinen Arbeitnehmern schon allein deshalb den erforderlichen Freiraum zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit am Arbeitsplatz lassen, weil nur so optimale Arbeitsergebnisse zu Stande kommen.

Dieser “Freiraum” soll allerdings aus Sicht der Chefetagen nur so weit reichen, wie er zum Wohle der Firma und ihrer Kapitaleigner eingesetzt wird. Ansonsten könnten die flexiblen Angestellten ja auf die Idee kommen, während der Arbeit z.B. eine Betriebsratsgründung zu planen. Überwachung und Kontrolle sind daher offenbar aus Unternehmersicht immer nötig. Wie weit das gehen kann und soll, wird gerade mal wieder in der Öffentlichkeit verhandelt. Die Süddeutsche Zeitung findet es vor allem “lächerlich”, wie bei Lidl vorgegangen wurde, sieht aber bei aller Ironie dann doch recht affirmativ die Logik der Unternehmensberater am Werke. Und in dieser ist es offenbar nur zuviel, wenn die Schnüffelei ins Private reicht:

Dass der Staatssozialismus die Bettgeschichten seiner Bürger ausspionieren musste, war ein Zeichen seiner Schwäche. Wenn der Kapitalismus auf dieselben Methoden zurückgreift, kann es mit seiner Überlegenheit nicht weit her sein.

Aber der Individualismus siegt, so die etwas krude Schlussfolgerung:

Man kann darin aber auch eine Rehabilitierung des Individuums sehen. Bisher dachten wir, dass die Systemlogik moderner Gesellschaften so mächtig ist, dass das Innenleben ihrer Individuen dagegen nichts vermag und also vernachlässigt werden kann. Lidl sieht das anders.

Was denn nun? Macht der Strukturen oder Macht der Individuen? Vielleicht steckt hinter der Überwachung am Arbeitsplatz ja vor allem der Glaube, dass die Individuen die Unternehmenslogik noch nicht vollständig verinnerlicht (und sich dabei vollständig entfremdet) haben, und dass man hier mittels Kontrolle etwas erreichen könnte. So dermaßen krude die Systemlogik in die abhängig beschäftigten Individuen zu pressen - das geht aber offenbar nach hinten los, wenn die Identifikation mit der Firma nicht schon irgendwie vorhanden ist.

Auch Spreeblick hat das Thema “Lidl, Kapitalismus und Krise” mal wieder zum Anlass lesenswerter Überlegungen genommen:

Die Stasi wusste recht genau, wann ihre Sportler gegessen haben und wann sie mit wem geschlechtlich verkehrten. Sie bekam nicht so recht mit, dass ihrem Staat die Legitimation wegbrach und das Volk sich scharte, um sie fortzuspülen. Ihre Sammelwut war, wie im Ausgangszitat gesagt, Zeichen von Schwäche. Gewalt - und nichts anderes ist der Zugriff auf die Privatsphäre, sei es von Lidl-Mitarbeitern oder von Computernutzern - ist immer ein Zeichen von Schwäche. Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, frißt sich selber auf. Ihm ist die Legitimation abhanden gekommen.

Ob das so stimmt? Wenn die These von Barry Wellmann und Manuel Castells richtig ist, dass wir uns alle in Richtung “vernetzter Individualismus” bewegen, dann deutet das eher auf eine Transformation als auf eine Krise des Kapitalismus hin. Die Lidl-Angestellten sind davor sogar noch recht robust geschützt, weil man Kassiererinnen im Supermarkt schlecht in eine Ich-AG umwandeln oder als Profit-Center betreiben kann.

Die Avantgarde, nämlich die Netzbewohner, trifft es hier mal wieder als erstes: Der Laptop des Profibloggers wird zum neuen Sweatshop. Die Diskussion dazu (u.a. hier und hier) steckt noch sehr in der Situation der Individuen fest und lässt sich noch nicht auf die strukturellen Veränderungen ein. Gerade die sind aber viel spannender, das schreiben wir hier ja seit Jahren. Kriegen wir dadurch, dass wir die medialen Produktionsmittel jetzt in der Hand haben, lauter Ich-AGs, oder kriegen wir eine Ökonomie des Tausches?

Die Frage der Überwachung hängt natürlich damit zusammen: Wer nicht aus Geldinteresse bloggt, sondern als Diskursangebot und aus Spaß, der braucht auch keine genauen Zahlen und Daten über die Leserschaft und ihre sozioökonomischen Profile. Letzteres scheint aber genau das zu sein, was den unabhängigen Blogvermarktern massiv fehlt, um mehr Kunden zu gewinnen, so berichtete adical-Geschäftsführer Sascha Lobo. Wer diese User-Daten haben will, landet aber meistens bei der Überwachung per Cookies, IP-Speicherung und anderen üblen Sachen. Das muss nicht so sein, aber wer mal auf einem Webmontag den Web-Agenturknechten etwas von Datenschutz erzählt hat, wird wissen, dass die benutzbaren und verbreiteten Statistik-Tools derzeit darauf hinauslaufen.

Der Kampf für den Erhalt der Bürgerrechte war bisher vielfach genau das: bürgerlich. Es wurde argumentiert für ein liberales Grundrechtsverständnis, für Autonomie und Freiheit der privaten Kommunikationen und privater Aktionen. Nur selten, etwa aktuell beim Thema Lidl-Mitarbeiterüberwachung oder bei der Rasterfahndung unter HartzIV-Empfängern, kamen sich linke und liberale Gegner der Überwachung jenseits von Aktionen auch inhaltlich näher. Anderswo gibt es bis heute auch scharfe Debatten zwischen beiden Seiten.

Mittlerweile regt sich aber auch bei den klassischen Datenschützern ein verstärktes Nachdenken über Hintergründe und theoretische Einordnung der neuen Überwachung. Die Themen hat man ja inzwischen drauf, und was Vorratsdatenspeicherung, Passagierdaten oder die Online-Durchsuchung sind, weiß inzwischen auch der Bild- oder SZ-Leser. Sowohl im AK Vorrat als auch bei Attac gibt es daher seit kurzem Versuche, die gesellschaftlichen Hintergründe tiefer zu analysieren.

Erfreulicherweise tut sich an der akademischen Theoriefront momentan auch einiges zu diesem Thema. Die aktuelle Ausgabe von “Surveillance and Society” beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Thema “Surveillance and Inequality”. Alle Aufsätze sind online verfügbar. In Deutschland hat das neue Heft von “Forum Wissenschaft” den Schwerpunkt “Kontrolle: Außer Kontrolle? ‘Innere Sicherheit’: Regulierung gesellschaftlicher Brüche”. Autoren sind unter anderem Nils Zurawski, Bernd Belina, Werner Hülsmann und Volcker Eick, zu bestellen ist es hier.

Online gibt es daraus schon jetzt den lesenswerten Aufsatz von Andreas Fisahn: “Sicherheit und Eigennutz. Entwicklungen von Repression und Überwachung”, der den Wandel von Kapitalismus und Repression im Verhältnis diskutiert. Hier ein paar Auszüge:

Die unterschiedlichen Logiken oder Mechaniken von Staat und Markt führen zu einem Spannungsverhältnis, das in verschiedenen Epochen unterschiedlich aufgelöst wurde. (…) An dieser Stelle soll die Verschiebung im Spannungsverhältnis der Logiken im Übergang vom fordistischen, organisierten Kapitalismus zum neoliberalen Kapitalismus der entfesselten Märkte diskutiert werden. (…)

“Zusammen mit der Überwachung”, schreibt Foucault, “wird am Ende des klassischen Zeitalters die Normalisierung zu einem der großen Machtinstrumente.(…) Als Sinnbild für diese Form der Disziplinierung dient ihm immer wieder Benthams Konzeption eines “humanen” Strafvollzugs. Er funktioniert über ein Panoptikum: (…) Weil [die Insassen] selbst nicht wissen, ob sie vom Wärterturm tatsächlich beobachtet werden, und annehmen müssen, dass sie es werden, verhalten sie sich “normal” und konform, ohne dass Gewalt oder Repression gegen sie eingesetzt werden müsste und ohne dass sie tatsächlich beständig überwacht werden. Dabei bleibt die Normalität nicht äußerlich, ist kein Schauspiel, das dem Wärter vorgeführt wird, sondern schleift sich über die ununterbrochene Beobachtung in die Körper, die kleinsten Gesten, den Habitus der Zellenbewohner ein. Sie werden normalisiert zum homo oeconomicus. (…) Das Panoptikum lässt sich unschwer als Modell verstehen, das nicht nur das Gefängnis organisiert; Foucault dehnt es explizit auf Schule, Irrenanstalt usw. aus. Das Bild zielt auf die Struktur der kapitalistischen Gesellschaft und die Erweiterung der Überwachungskompetenz, die informationelle Aufrüstung bekommt vor diesem Bild eine neue Bedeutung und Dimension.

Das Bild trifft aber offenbar die Gesellschaft des organisierten Kapitalismus oder die “formierte Gesellschaft” der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, und Foucault hat mit seinen Analysen tatsächlich das Deutschland der Adenauer-Ära und Frankreich unter de Gaulle vor Augen. Der Gesellschaftskörper erscheint als normalisiert, “man” fügt sich ein, übernimmt seine Rolle eher unauffällig, ist Teil einer großen Armee, die diszipliniert täglich ihren Weg zur Arbeit antritt und die internalisierten deutschen Sekundärtugenden Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schätzt. (…) Die Normalisierung des Arbeitskörpers entsprach einem fordistischen Akkumulationsregime, der Massenproduktion und der Massenproduktionsstätten, der normierten Arbeitswelt und der gleichförmigen Lebenswelt. Diese Normalität lässt sich vergleichsweise leicht kontrollieren und überwachen, weil Abweichendes auffällt, heraussticht und repressiv “behandelt” werden kann.

Im flexiblen Kapitalismus, im Kapitalismus neoliberal entfesselter Märkte wird die Lage komplizierter. (…) Der flexible Kapitalismus verschlingt die Produzenten mit Haut und Haaren, beansprucht ihren Körper und ihren Geist vollständig, braucht und verbraucht die Kreativität der Individuen, die deshalb nicht normalisiert, sondern freigesetzt und dadurch genutzt werden kann. Die homogene, normalisierte Masse der fordistischen Produktion wird individualisiert oder besser zum homo oeconomicus atomisiert und in dieser Individualität der neuen Form der Produktion untergeordnet, die die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit beständig durchbricht. (…)

Die Überwachung der Disziplin mittels des Benthamschen Panoptikums kann unter diesen Voraussetzungen nicht funktionieren. Es genügt nicht mehr der entfernte Blick auf den normalisierten, äußerlichen Ablauf der Zelleninsassinnen. Die Zellen werden verlassen, und außerhalb der Zellen gibt es keine Normalität, die äußerliche Abweichung wird zur Regel, und die Disziplin, d.h. die Einordnung in die gesellschaftliche Reproduktion muss unter Bedingungen der Differenz, der Unterschiedlichkeit der äußeren Verhaltensweisen hergestellt oder überwacht werden. (…) Der flexible Mensch funktioniert in scheinbarer Individualität und Autonomie als homo oeconomicus, der gerade in seiner scheinbaren Autonomie und Differenz der ideale Produzent ist. (…) Solange die Differenz sich innerhalb der Spielregeln bewegt, wird sie nicht nur akzeptiert, sondern geradezu gebraucht. Die Normalität ist deshalb eine solche der Differenz und der Toleranz, aber einer Art repressiver Toleranz. (…) Die Differenz wird in Grenzen toleriert, und erst hinter diesen Grenzen beginnt die Repression, die aber nur gelegentlich sichtbar wird. (…) Der Ausbau der Überwachung, die informationelle Hochrüstung ist in diesem Sinne vielleicht zu verstehen als Versuch, vor dem Hintergrund der tolerierten Differenz die Abweichung als Verletzung der Spielregeln zu erkennen - und gleichzeitig zu demonstrieren, dass die verfeinerten Methoden der Überwachung diese erkennbar machen. (…) Die Freiräume werden erkauft durch erhöhte Überwachung.