Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann. Dennoch wollen die großen [...]
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Tag-Archiv: Telemediengesetz
Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
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FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz
Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes. (Relativ aktuell [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundestag, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, FDP 4 Kommentare
Netzpolitik-Interview: Alvar Freude über Netzsperrungen
Alvar Freude engagiert sich seit einigen Jahren gegen Netzzensur in Deutschland. Anlässlich der Forderung von Familienministerin von der Leyen nach Netzsperrungen gegen Kinderpornographie hat er heute einen offenen Brief an sie geschrieben: Über den falschen Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Ich hab ihn zu dem Thema etwas ausführlicher interviewt. netzpolitik.org: Familienministerin von der Leyen hat [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Jugendschutz?, Netzpolitik, Zensur Auch getagged bundesr, Deutschland, Digital Rights, Interview, Netzpolitik, Sperrung, Zensur 8 Kommentare
BMJ klärt über Impressumspflicht auf
Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Im Einzelfall bestehen möglicherweise weitergehende Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen (beispielsweise bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag), [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundesregierung, Deutschland, Digital Rights, Impressumspflicht 4 Kommentare
Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz
Das Telemediengesetz ist eines der merkwürdigsten Netzpolitik-Gesetzgebungen der letzten Zeit. Merkwürdig alleine dadurch, weil man mit dem Gesetz das Medienrecht neu ordnen und entschlacken wollte. Heraus kam ein kleines Monster, was zu mehr Rechtsunsicherheit führte. Gleichzeitig verkündeten alle Fraktionen bei der Beschliessung, dass man da eigentlich nochmal ran müsste, um die schlampige Arbeit zu korrigieren. [...]
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Neue Gesetze sind in Kraft getreten
Heute ist der 1. März und mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Anti-Terror-Datei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz offiziell erneuert, bzw. eingeführt worden. c´ t Hintergrund: Die Anti-Terror-Datei geht in Betrieb. Am 1. März 2007 startet peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem “Gemeinsame-Dateien-Gesetz” errichtet wird, das Bund und Länder im [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Menschenrechte, Netzpolitik Auch getagged Überwachung Kommentieren
Impressumspflicht für Einsteiger
Bei Telepolis gibt es einen Artikel über die Neuerungen bei der Impressumspflicht im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages und des Telemediengesetzes: Impressumspflicht für Webseiten neu geregelt! Damit sind wir bereits bei einer Dreiteilung der Impressumspflicht angelangt: * Rein private Website Völlige Anonymität möglich, aber die Voraussetzungen für ein ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienendes Angebot werden fast [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Blogs, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik Auch getagged Impressumspflicht, recht, Rundfunkstaatsvertrag 3 Kommentare
Berichte aus dem Bundesrat
Der Bundesrat hat heute wieder verschiedene netzpolitische Themen behandelt. Dabei waren das Telemediengesetz, das Killerspiel-Verbot und der zentrale Abgleich biometrischer Passdaten auf der Tagesordnung. Heise: Bundesrat hat keine Bedenken gegen Telemediengesetz Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag keine Einwände gegen die vom Bundestag Mitte Januar verabschiedete Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des [...]
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