Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage. Geklagt hat Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie [...]
Mehr lesen
Tag-Archiv: Telekommunikationsgesetz
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation
Veröffentlicht in Datenschutz Auch getagged anonymität, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Bundesverfassungsgericht, Datenschutz, IP-Adressen, Jonas Breyer, Meinhard Starostik, Mobilfunk, Passwörter, Prepaid, Richtervorbehalt, Telekommunikationsdaten, verfassungswidrig, Vorratsdatenspeicherung 44 Kommentare
Warum wir dem BKA nicht vertrauen können und was das mit dem Föderalismus zu tun hat
Das BKA soll ja die Kinderporno-Sperrlisten führen . Warum es ein Problem ist, dass eine Behörde hier Ermittler, Ankläger und Richter in einem ist, hat Kai Biermann in der ZEIT online vor ein paar Tagen schon mal schön dargelegt . Fefe hat hierzu die Missbrauchsmöglichkeiten gut auf den Punkt gebracht (nachdem er endlich den Unterschied [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Jugendschutz?, Zensur Auch getagged BKA, bka-gesetz, Bundesrat, Bundestrojaner, Datenschutz, Jugendschutz?, parteien, Telemediengesetz, Zensur, Zensursula 31 Kommentare
Etappensieg und weitere Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Berlin einen weiteren Internet-Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit, wie das Beck-Blog meldet: Das Unternehmen dürfe nicht mit einem Bußgeld bestraft werden, wenn es die Infrastruktur zum Datensammeln nicht bereithalte, entschied das VG Berlin bereits am 16.1.2009 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und weitete damit seine Rechtsprechung aus dem BT-Verfahren von Oktober 2008 aus, Az.: VG [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EU Auch getagged AK Vorrat, AK-Vorrat, BSI, Bundesrat, Bundestag, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, EuGH, Gerichte, Gesetze, Gesetzesgebung, internet, ISPs, schäuble, Stasi-2.0, Überwachungsgesetze, Vorratsdatenspeicherung 5 Kommentare
Telekom-Paket der EU wird präsentiert
Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission die Neuregelung ihrer Telekommunikationsrichtlinien präsentieren. Bei den neu zu gestaltenden Richtlinien handelt es sich um: die Rahmenrichtlinie die Genehmigungsrichtlinie die Zugangsrichtlinie die Universaldienstrichtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Dieses Richtlinienpaket bildet in Deutschland die Grundlage für das Telekommunikationsgesetz. Besonders umstritten in diesem Zusammenhang ist die Ankündigung der Kommission, [...]
Mehr lesen
Telekommunikations-Gesetz: Abmahnung für Deutschland
Heise: EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Telekommunikations-Gesetz Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen des neuen Telekommunikationsgesetzes eingeleitet und ein Mahnschreiben an die Bundesregierung gesandt. Das Gesetz hebele den Wettbewerb aus, teilte die Kommission zur Begründung mit. In der Praxis führe die neue Regelung dazu, dass das Glasfasernetz der Deutschen Telekom, mit dem VDSL-Anschlüsse mit [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, EU, Netzpolitik Auch getagged net-neutrality, netzneutralität Kommentieren
Telekommunikationsgesetz verabschiedet
Gestern hat der Bundestag eine Reform des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Mit dabei ist die “Lex-Telekom”, auch “Regulierungsferien” genannt. Mal schauen, was die EU-Kommission dazu noch sagen wird. Aktuell hat sich das US-Wirtschaftsministerium darüber mit einem Brief beschwert. Heise: Bundestag verabschiedet Telekommunikationsgesetz. Golem: Viel Kritik für neues Telekommunikationsgesetz. Heise: Neues Telekommunikationsgesetz erhält viele schlechte Noten. Urheberrecht.org: Bundestag [...]
Mehr lesen
Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digital Rights, Netzpolitik Auch getagged Bundestag 1 Kommentar
