Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den “zuständigen Behörden”. Soweit anzunehmen sei, dass Nutzer in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt wurden, müssten diese auch direkt informiert werden.

Der Regulierungsbehörde soll Kompetenzen erhalten, Unternehmen eine Reihe von Informationspflichten beispielsweise über Preise, Zugangsbedingungen und -beschränkungen sowie Verfahren zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Dienste aufzuerlegen. Dabei soll sie “insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der ‘Netzneutralität’ und ‘Netzfreiheit’ Mindestanforderungen bezüglich der Netzübertragungsdienste und der Dienstqualität” und “Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs behinderter Endnutzer” festlegen können.

Das Papier ist leider noch nicht online zu finden.

Das Telekom-Paket sieht Zugangsbeschränkungen nur unter engen Voraussetzungen vor. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Bernd Lange soll daran auch das geplante internationale Abkommen nicht rütteln: “Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt”.

Inwieweit das durch den bisherigen Text des Abkommens gedeckt ist, können die Parlamentarier selbst noch nicht nachvollziehen: Für ACTA gilt hohe Geheimhaltung. Das verleitet zu der Vermutung, dass auf dem Papier Schlimmeres steht, als die Verhandlungspartner zugeben wollen.

Der Datenschutz soll Priorität haben, “auch wenn es um die Strafverfolgung und die Vermeidung von Kriminalität geht”, sagte die bisherige Medienkommissarin. Die Luxemburgerin setzt sich auf für eine Stärkung der Bürgerrechte ein: “Wir müssen einen Kommissar haben, der für die Rechte zuständig ist.” Sie kritisierte, dass “im letzten Jahrzehnt die Justiz vernachlässigt” worden sei. Der Schwerpunkt habe ausschließlich auf der Sicherheit gelegen. Reding will nun “ausgewogener” vorgehen und die Bereich Rechte und Freiheit stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Kommissarin unterstrich, dass

wir uns nicht Regeln aufzwingen lassen, die gegen unsere Grundrechte sind, die gegen den Schutz unserer Privatsphäre und von personenbezogenen Daten sind. Das wollen wir nicht, auch nicht zugunsten von Anti-Terror-Maßnahmen.

Bisher habe der Ministerrat immer wieder Sicherheitsgesetze am Parlament vorbei beschließen können, doch dieses Zeiten seien nun dank des Lissabon-Vertrages vorbei. Dadurch könne das Parlament nun auch in Sicherheitsfrage mitentscheiden. Zudem freute sie sich über die Grundrechtecharta, mit der erstmals Maßstab geschaffen worden sei, an der sich die Umsetzung von EU-Richtlinien in den Mitgliedsländern messen lasse. Ihre Bürgerrechts-freundliche Haltung zeigt sich auch in Redings Aussagen zur Debatte um den Einsatz von Ganzkörperscannern zur Terrorismus-Prävention:

Wir müssen uns eine Reihe von Fragen stellen: Arbeiten die Scanner effizient, sind sie ein Risiko für die Gesundheit, gibt es Probleme in Bezug auf die Privatsphäre und den Datenschutz? Und wir müssen uns natürlich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor Augen führen.

Reding weiter: “Da sage ich ganz eindeutig: Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen. Unsere Bürger sind keine Objekte, sondern menschliche Wesen.” Die designierte Kommissarin nannte drei Bedingungen für den Einsatz von Ganzkörperscannern: “Es muss freiwillig sein, die Bilder müssen sofort zerstört werden, und man muss die Kontrolle über die Gesundheitskonsequenzen behalten.” Es gebe nichts hundertprozentig Sicheres, und “Scanner sind kein Alleilmittel, das alles lösen wird”. Vielmehr gehe es darum, sich “mit weniger eingriffsmassiven Maßnahmen zu beschäftigen, damit es nicht zu einer Explosion des Eingriffs in die Privatsphäre kommt”.

Auch zur Weitergabe von Finanz- und Flugdaten äußerte sich Reding kritisch: “Warum soll man so viele Daten erheben, wenn man sie nicht nutzen kann?” Auf das SWIFT-Abkommen mit den USA angesprochen, sagte sie Kommissarin, “niemand soll sich von Angst leiten lassen, sondern von Werten, auf die sich die Union gründet”.

Das “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) kam ebenfalls zur Sprache. Reding sagte, sie sei mit der designierten Innen-Kommissarin Malmström dabei, Maßnahmen gegen Produktfälschungen auszuarbeiten. “Produktfälschung ist aber nicht Downloaden”, kritisierte Reding das Abkommen – sie will beide Themen getrennt angehen. Kreative hätten allerdings ein Recht darauf, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Futurezone schreibt zudem:

Bei unlizenzierten Downloads von Medienprodukten sei eine sehr schwierige Abwägung zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf Privatsphäre zu treffen. Angesprochen auf die jüngsten Internet-Kontrollbestrebungen in Spanien und das HADOPI-Sperrgesetz in Frankreich sagte Reding, dass sich auch diese Initiativen an der Grundrechtecharta messen lassen müssten.

Zur Bekämpfung der nichtlizenzierten Downloads sei es wichtiger, attraktive grenzübergreifende Angebote zu schaffen, als Repressionen gegen die User einzuführen, so Reding. Man könne jedenfalls nicht mit den Ideen der analogen Welt den digitalen Markt regulieren.

Bereits als Medienkommissarin hat Viviane Reding sich stark für die Wahrung der Bürgerrechte eingesetzt. So gehörte sie zu den Unterstützern des Zusatzes 138 zum Telekom-Paket, dass die Einführung von Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzer ohne Richterbeschluss verhindern sollte. Diesen Zusatz durchgesetzt zu haben erwähnte Reding noch einmal positiv, obwohl eine “Three Strikes”-Regelung durch das Telekom-Paket nicht vollkommen ausgeschlossen wurde.

Doctorow berichtet über Pläne des First Secretary of State von Lord Peter Mandelson, den Träger seines Amtes “Secretary of State” (ob damit der First Secretary of State oder der Secretary of State for Business, Innovation and Skills, beides von Mandelson eingenommene Ämter, gemeint ist, wird nicht deutlich) Secretary of State for Business, Innovation and Skills zu ermächtigen, Verordnungen (secondary legislation) zum Copyright, Designs and Patents Act zu erlassen. Neue Gesetze könnten vom Amtsträger also ohne Debatte im Parlament erlassen werden. Doctorows Quelle nennt drei Argumente Mandelsons für seinen Vorschlag:

1. The Secretary of State would get the power to create new remedies for online infringements (for example, he could create jail terms for file-sharing, or create a “three-strikes” plan that costs entire families their internet access if any member stands accused of infringement)

2. The Secretary of State would get the power to create procedures to “confer rights” for the purposes of protecting rightsholders from online infringement. (for example, record labels and movie studios can be given investigative and enforcement powers that allow them to compel ISPs, libraries, companies and schools to turn over personal information about Internet users, and to order those companies to disconnect users, remove websites, block URLs, etc)

3. The Secretary of State would get the power to “impose such duties, powers or functions on any person as may be specified in connection with facilitating online infringement” (for example, ISPs could be forced to spy on their users, or to have copyright lawyers examine every piece of user-generated content before it goes live; also, copyright “militias” can be formed with the power to police copyright on the web)

Der Digital Economy Bill wird zudem eine Three-Strikes-Regelung enthalten, die keine mehr ist. Wie die Queen gestern in einer Rede darstellte, wird es ein nur noch zweistufiges Verfahren geben. Demnach erhalten vermeinliche Urheberrechtsverletzer nur noch eine Warnung, bevor die Sanktionen greifen.

Es gibt allerdings deutliche Anzeichen, dass das Gesetz nicht den Vorgaben der EU entspricht, schreibt IPtegrity:

It is also likely that the Bill will contravene EU law. The proposals, as currently anticipated, will contravene that final agreement on the EU Telecoms Package. They include an administrative appeals procedure, but no prior right to be heard, which will have to be guaranteed. And the application of automated sanctions constitutes interference with the right to freedom of expression.

Moreover, they will contravene another, non-controversial provision in the Telecoms Package, that the regulator must be independent of political control. If Ofcom is to be asked to supervise Internet cut-offs in the manner described. It is to oversee a Code of Practice between the ISPs and the rights-holders, and would appear to be being asked to act for political purposes. It will also have to provide the Secretary of State with information leading to the application of automated processes for cutting off users. As such, it is unlikely to meet the ‘politically independent’ requirement of EU law.

3a. Measures taken by Member States regarding end-users’ access to or use of services and applications through electronic communications networks shall respect the fundamental rights and freedoms of natural persons, as guaranteed by the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and general principles of Community law.

Any of these measures regarding end-users’ access to or use of service and applications through electronic communications networks liable to restrict those fundamental rights or freedoms may only be imposed if they are appropriate, proportionate and necessary within a democratic society, and their implementation shall be subject to adequate procedural safeguards in conformity with the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and with general principles of Community law, including effective judicial protection and due process. Accordingly, these measures may only be taken with due respect for the principle of presumption of innocence and the right to privacy. A prior fair and impartial procedure shall be guaranteed, including the right to be heard of the person or persons concerned subject to the need for appropriate conditions and procedural arrangements in duly substantiated cases of urgency in conformity with European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms. The right to an effective and timely judicial review shall be guaranteed.

Die Reaktionen von Seiten der Netzsperren-Gegner sind durchaus divers. Christian Engström, der für die schwedischen Piraten im Parlament sitzt, freute sich über den “Schritt in die richtige Richtung”:

It is not everything that we would have wanted in the best of worlds, and this is not the end of the fight for a free and open internet. But it is a much bigger step in the right direction than I would have dared to hope for.

Die britische Politologin Monica Horten dagegen kommentierte die Einigung äußerst kritisch. Sie kritisiert den gegenüber dem ursprünglichen Zusatz 138 aufgeweichten Richtervorbehalt. Anstelle dessen ist die Formulierung “a prior, fair and impartial procedure” gerückt.

Die Inklusion des Wortes “prior” sei zwar ein kleiner Sieg für die Vertreter des Parlaments und signalisiere, dass es vor der Abschaltung des Internetzugangs ein rechtliches Vorgehen geben müsse. Das die Unschuldsvermutung respektiert werden müsse sollte heißen, dass Anschuldigungen der Rechteinhaber allein nicht ausreichen dürften. Allerdings sei fraglich, wie weit der Schutz der Nutzer durch die Regelung gehe:

The agreement appears to provide for some kind of safeguard against overly stringent measures imposed by governments. What’s unclear is how much protection they would provide against government driven “voluntary” agreements, or against commercial operators imposing Internet blocks at their own discretion. Such blocks are permitted in the other part of the Package, known as the Harbour report.

Die gleiche Problematik sieht aus La Quadrature du Net. Die Organisation spricht in ihrer Mitteilung von “Schlupflöchern und Unklarheiten”, die im aktuellen Wortlaut enthalten sind. La Quadrature kritisiert auch, dass die in der Regelung enthaltenen Beschränkungen sich nur auf staatliche Instanzen bezögen und keine Vereinbarungen zwischen Providern und Rechteinhabern verhinderten. Wie die Formulierungen nun tatsächlich auszulegen sind, müssen wohl die europäischen Gerichte entscheiden, schreibt Horten:

A legal challenge, by someone with deep pockets, will now be needed to firmly establish the rights of Internet users.

Bis dahin wird noch das Europäische Parlament auf seiner Sitzung vom 23. bis 26. November in dritter Lesung über das Telekom-Paket abstimmen. Die Parlamentarier können die Rahmenrichtlinie nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Sollte das Telekom-Paket dort oder im Ministerrat durchfallen, wäre der Vermittlungsprozess gescheitert und die EU-Kommission müsste einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

futurezone hat ebenfalls ausführlich über die Einigung berichtet.

Yesterday, representatives of the European Parliament, an institution that ordinarily prides itself for protecting human rights at home and abroad, decided to surrender to the pressure exerted by Member States. The Parliament gave up on amendment 138, a provision adopted on two occasions by an 88% majority of the plenary assembly, and which aims at protecting citizens’ freedom in the online world. Instead of ensuring that no restriction to Internet access would be imposed without the prior ruling of a judge, amendment 138 will instead be replaced by a weak provision, that does not carry any new important safeguard for citizen’s freedoms.

IpTegrity.com analysiert einen weiteren Zusatz zum Telekom-Paket, den die Europäische Kommission veröffentlicht hat. Die Deklaration soll dem Telekom-Paket angehängt werden:

Careful analysis of the Commission’s “net neutrality” statement, reveals instead a statement concerning the monitoring of restrictions to Internet services and applications, where the Commission may only pass on comments to national regulators. What should have been a welcome step forward by the European Commission, is instead, a dangerous step backwards. It will underpin even further the restriction of the Internet, and graduated response measures.

Artikel 138: Parlament von seinen Verhandlern betrogen.

Brüssel, 14. Oktober 2009 – die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket haben eine für Bürgerrechte und Freiheiten besorgniserregende Wende genommen. Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert. Dieser gefährliche Vorschlag ist nun auf dem Weg, den Artikel 138 im Trautmann-Report zu ersetzen, für den sich das Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% ausgesprochen hat.

Am Mittwochmorgen hatte die Parlamentsdelegation ihren Verhandlern ein klares Mandat gegeben. Wenige Stunden zuvor hatte der Verwaltungsdienst des Europäischen Parlaments eine zweifelhafte rechtliche Analyse herausgegeben, mit der ein Aufgeben des Artikel 138, der Bürgerrechte sichert, gerechtfertigt wurde. Dank einer beeindruckenden Mobilisierung von Bürgern in ganz Europa wurden MdEPs informiert, wie wichtig es ist, Bürgerrechte im Artikel 138 sicherzustellen. Mehrere MdEPs stellten sich deshalb mit Nachdruck gegen die Analyse der Verwaltung, und die Delegation trug ihren Verhandlern auf, diese Analyse in den kommenden trilateralen Gesprächen nicht zu berücksichtigen. Zuvor hatte die Delegation bereits beschlossen, dass die Verhandlungen alle drei Texte zur Grundlage haben sollten: Zusatz 138, den Kompromiss des Rates aus zweiter Lesung und den neuen Vorschlag.

Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche “Kompromiss” die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch “vorherigen Beschluss einer richterlichen Autorität” eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.

“Diese Kehrtwende untergräbt die Macht des Parlaments in besorgniserregender Weise. Sie zeigt einen schweren Mangel an Transparenz und demokratischer Glaubwürdigkeit in den europäischen Institutionen. Die Verhandler unter der Führung von Catherine Trautmann haben sich entschieden, das Mandat zu ignorieren, das sie von der Parlamentsdelegation bekommen hatten, und eine Verhandlungsbasis zu akzeptieren, die Bürgerfreiheiten reduziert im Vergleich dem Niveau, das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention etabliert wurde”, analysiert Philippe Aigrain, Mitgründer der Bürgerlobbygruppe La Quadrature du Net.

Der neue Vorschlag könnte den Mitgliedsländern das Recht geben, in nationaler Internet-Gesetzgebung Ausnahmen vom Recht auf ordentliche Gerichtsverfahren vorzusehen. Dadurch kommt der Vorschlag einer Legitimation von Orwellscher Überwachung im Netz gleich. Selbst die Meinung des Verwaltungsdienstes, die darauf zugeschnitten scheint, um die Position des Rates während der Verhandlungen zu unterstützen, ergibt keine Rechtfertigung, diesen Text als neue Verhandlungsbasis zu nehmen. Der originale Artikel 138 könnte falls nötig angepasst werden, um der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen.

“Als das Parlament den Artikel 138 zweimal angenommen hat, hatte es mutig ausgesprochen, dass ein freier Zugang zum Internet ein wesentlicher Teil von grundsätzlichen Freiheitsreichten ist und nicht ohne eine richterliche Entscheidung eingeschränkt werden kann. Frau Trautmann und Herr Vidal-Quadras haben dem Rat der EU geholfen, Bürgerrechte willkürlich einzuschränken. Dieses unerhörte Manöver könnte die Tür für “three strikes”-Regeln öffnen, für Inhaltsbeschränkungen und -filterungen im Internet in ganz Europa”, schließt Jérémie Zimmermann, Mitgründer und Sprecher von La Quadrature.

Unsere Kritik war, dass man dies nicht ohne das Thema Netzneutralität richtig klären kann und deswegen der zwiete umstrittene §166 aus dem Telekom-Paket neu verhandelt wird. Hier hatte sich das EU-Parlament in erster Lesung für klare Netzneutralitäts-Regeln ausgesprochen, aber in der zweiten Lesung dies zugunsten von Lobbyvorschlägen aus der Telko-Industrie massiv verwässert.

Die schwedische PIratenpartei hat dazu schon eine kurze PM veröffentlicht: Only the Pirate Party and the Greens stand up for the internet users’ rights.

“It gets strange when you just want to discuss one little detail about Internet users’ rights. Everything is connected. Now, if there will be a negotiation, it is not tactical of the Parliament to limit their own room for maneuver. The important thing here is that the parliament really sticks to its line from the previous reading. The protection of network users’ rights must not be replaced with a compromise. Rule of law is not something to compromise”, says Swedish MEP Christian Engstrom.

Aktion: Farbe bekennen!

„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament

Auftrag

Wir befinden uns jetzt in den Schlussverhandlungen des Telekom-Paketes. Gemeinsam haben wir vieles erreicht und nun nähern wir uns dem Ende. Wir rufen dich dazu auf, im Vorfeld der dritten Lesung des Vermittlungsausschusses Präsenz zu zeigen, um deinen kritischen Standpunkt in Bezug auf die folgenden Punkte einzubringen.

Dieser Wegweiser wird dir einige Möglichkeiten aufzeigen, das Telekom-Paket zu einem öffentlichen Thema zu machen. Behalte diese Seite im Auge, denn sie wird in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen immer wieder ergänzt werden!’

Am Montag (Abend),den 28. September, werden sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses das erste Mal zusammenfinden – und schon dieses erste Treffen wird den grundsätzlichen Kurs der dritten Lesung bestimmen. Wir müssen also vorher handeln!

Das Recht zu verhandeln / Änderungsantrag 138

Der Grund, warum es zu einer dritten lesung im Telekom-Paket kommt, ist ein Dissenz zwischen EU-Rat und EU-Parlament in der Frage, ob es Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen geben darf, wie sie in Frankreich jetzt eingeführt wurden. Das EU-Parlament hat zweimal Nein gesagt, der EU-Rat will aber unbedingt mit Druck von Frankreich und Deutschland diese Möglichkeit auf EU-Ebene schaffen. Die vieldiskutierte Änderung 138 des Telekom-Pakets besagt, dass niemand ohne richterlichen Beschluss seines Internetzugangs entledigt werden darf. Wir wollen, dass das EU-Parlament bei seiner starken Linie bleibt. Auch in Änderungsantrag 166 in der Universaldiensterichtlinie (Netzneutralitäts-Paragraf) wird hierauf Bezug genommen, jedoch mit anderen Worten und etwas deutlicherer Sprache. Weitere Themen werden hier ebenfalls angesprochen.

Netzneutralität

Wir wollen keinen Internet-Blackout. Die Grundannahme für Netzneutralität ist: Das Internet ist eine Basisinfrastruktur. Unter dieser Voraussetzung dürfte klar sein, dass Internet-Dienstanbieter den Zugang zu Internetseiten, -diensten und -protokollen ohne schwerwiegende Gründe weder verbieten noch behindern dürfen. Ist ein Unternehmen sowohl ein Internet-Dienstanbieter als auch ein Telekommunikationsanbieter, so sollte dieses Unternehmen nicht in der Lage sein, den Skype Audiodienst zu verbieten, um seine Kunden zur Nutzung seiner eigenen Dienste zu zwingen. In Änderung 166 wird hierauf Bezug genommen, der Fokus liegt jedoch stärker auf staatlicher Zensur.

Für weitere Informationen bitte das Dokument „Protecting Net Neutrality in the Telecoms Package“ von La Quadrature du Net lesen.

Privatsphäre / Zensur

Sowohl Änderungsantrag 166 als auch der Bürgerrechtsänderungsantrag 138 enthalten Einschränkungen, wie weit Regierungen bei der Zensur und Überwachung von Internet und privater Kommunikation gehen dürfen.Tatsächlich wurde nichts Neues geschrieben, sondern nur die Auffassung bestärkt, dass die Deklaration der Menschenrechte auch im Internet gilt. Dies beinhaltet ein Recht auf private Kommunikation, Informationsfreiheit, das Recht auf ein gerechtes Verfahren und so weiter.

Tools / Wie man mitmachen kann

Twitter

Einer unserer Hauptwege ein größeres Publikum zu erreichen, ist Twitter. Der Mikroblogging-Dienst erlaubt es, schnell viele Menschen zu erreichen und auf ein Thema aufmerksam zu machen. Üblicherweise erstellt eine Person einen ersten Tweet. Eine Reihe von Personen „retweeten“ diese erste Meldung. Zur besseren Übersicht werden die Meldungen mit Hashtags (Schlagworten) versehen und nach Themengebieten sortiert von gesonderten Twitter-Accounts verschickt. Ziel ist es, viele Personen schnell über die Themen zu informieren. Nachdem wir alle unsere wichtigen Ziel-Accounts bedient haben, warten wir darauf, dass Andere die Nachrichten weiterverteilen. Dieses Vorgehen wird als “Schockwelle” bezeichnet. Unsere Twitter-Aktionen entspringen unserem IRC-Kanal (#telekompaketet on irc.freequest.net), den wir zur Organisation unserer Kampagnen nutzen. Twitter ist ein großartiges Werkzeug, um ein großes Publikum, aber auch ganz bestimmte Personen zu erreichen. Wenn du Interesse hast, kannst du das „Telecomix Twitter-Handbuch“ lesen, dass in vielen Sprachen verfügbar ist. Hier gibt es eine Liste mit Twitter-Accounts von Abgeordneten des EU-Parlaments. Durch Angabe von „@membername“ (z.B. „@trautmanneurope“) wird Deine Nachricht in der Übersicht der Bezugnahmen dieses Abgeordneten erscheinen.
Außerdem gibt es sogenannte Hashtags, also Begriffe, die mit einem “#” beginnen. Die am häufigsten benutzten Hashtags sind #mep und #eu09. Wenn Du diese Hashtags zu deinem Tweet hinzufügst, wird er wiederaufindbar und kann bei Suchanfragen nach diesem Stichwort gefunden werden. Dadurch erscheint der Tweet bei jedem, der dieses Hashtag verfolgt. Benutze beim tweeten die Tags #mep, #eu09, aber auch #telecomspackage und #relevation.

Telefon

Es ist immer eine gute Idee, die eigenen EU-Abgeordneten anzurufen. Im englischen Originaltext sind die wichtigen Abgeordneten mit Kontaktdaten aufgelistet (wahrscheinlich macht es am meisten Sinn, die BXL-Nummer zu benutzen, da die Abgeordneten sich während der dritten Lesung in Brüssel aufhalten). Für die Anrufe kann Skype oder ein ähnlicher VOIP-Dienst genutzt werden. Anrufe mit einem herkömmlichen Telefon sind natürlich genauso gut möglich. Für konstruktive und freundliche Anrufe hier einige Tipps:

Sei höflich und nett. Bei unfreundlichen Anrufen werden die Abgeordneten auflegen.
Erkläre Dein Anliegen und wieso man um das Telekom-Paket besorgt ist. Du musst nicht alle Details kennen. Alleine der Anruf und Deine Sorgen um die Zukunft des Internets führen dazu, dass man dir zuhört.
Ihr seid das Volk und diejenigen, die das Parlament wählen. Es ist Euer Recht, mit unseren Abgeordneten zu sprechen!

E-Mail

Nutze alle Möglichkeiten der Kommunikation. Das Versenden von E-Mails an deinen Abgeordneten ist ein weiterer Weg, um mit ihnen in Kontakt zu treten, auch wenn dies nicht so schnell und direkt geht wie mit einem Telefonanruf. Es kann auf jeden Fall nützlich sein, wenn man es mit anderen Methoden kombiniert. Während das Versenden von zwei oder drei individuellen E-Mails absolut in Ordnung ist, sind viele ähnliche oder gar gleichlautende E-Mails schädlich für die ganze Aktion. Schreibe in einem persönlichen Stil, kopiere nicht einfach eine andere Nachricht. Bring deine individuelle Stimme zu Gehör, so wird deine Nachricht rüber kommen als etwas, das dich wirklich beschäftigt und einen stärkeren Eindruck hinterlassen.

FAX

Das Faxen ist für dich möglicherweise aus der Mode gekommen, aber es kann höchst effektiv sein. Faxe deine individuelle Nachricht, und sie wird in Brüssel ankommen. Verschicke keine Spam-Nachrichten oder schwarze Seiten – das verursacht nur Irritationen.

Ziele

„Lasst uns nicht vergessen, dass ein offenes Internet viel mehr als Handel ermöglicht. Es ist auch eine nie zuvor dagewesene Plattform für freie Rede, demokratisches Engagement und eine Kultur, die neue kreative Lösungen für alte Probleme fördert.“ – Chairman of the FCC, Julius Genachowski

Wir müssen sicherstellen, dass die Parlamentarier informiert sind. Es ist an der Zeit, das offene Internet zu verteidigen, indem wir Farbe bekennen. Wir sind das Internet, wir gestalten die zukünftige Welt! Es ist Zeit für „Aktion: Farbe bekennen!“.

(Danek an Chris und die anderen Unbekannten fürs Übersetzen)

Vor allem die tschechische Regierung kümmerte sich im EU-Rat um die Interessen von AT&T & Co. Vor einigen Tagen wurde dann klar, warum sie dies machte. Der Vorsitzende der “Telecom Working Group” im EU-Rat und verantwortlich für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, der tscheche Filip Svab, ist zu AT&T gewechselt. Dort ist er nun Lobbyist und bekommt den Titel “External Affairs Director” für Zentral- und Osteuropa. Und dort wird er sich weiterhin mit seinen Kontakten und Wissen dafür einsetzen, dass wir keine starken regeln für Netzneutralität in Europa erhalten. Mehr zum Hintergrund findet sich bei Iptegrity.com: EU negotiator lands top job in AT&T.

Was damit nur indirekt zu tun hat: Hier gibt es die Präsentation von T-Mobile während eines EU-Meetings, wo sich T-Mobile gegen Netzneutralität auspricht.

Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert. Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenen Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.

1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk-, Anwendungs-, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.
5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.
6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. Die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten.

Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht integriert und von den zuständigen Behörden europaweit einheitlich durchgesetzt werden.

Englischer Originaltext:

This petition is up for signature in light of the decisions affecting the open Internet being taken at European level, and in reaction to the statement made in the USA on 21 September by FCC Chairman Julius Genachowski. If you believe Europe also merits an Internet that is free and open according to the following principles, please sign this petition and share it with your friends using the “Share it” links below:

1. Internet users are entitled to access, send and receive the content of their choice;
2. Internet users are entitled to use and run applications and services of their choice;
3. Internet users are entitled to connect their choice of software or hardware that do not harm the network;
4. Internet users are entitled to choice and competition among network providers, application and service providers, and content providers;
5. Internet users are entitled to an Internet connection that is free of discrimination with regard to type of application, service or content or based on sender or receiver address. Broadband providers cannot block or degrade traffic over their networks, or pick winners by favoring some content or applications over others in the connection to subscribers’ homes. Nor can they disfavor an Internet service just because it competes with a similar service offered by them.
6. Providers of Internet access must be transparent about their network management practices and Internet users are entitled to an Internet connection with a predefined capacity and quality.

These principles should be enshrined in European and national laws, and enforced by the relevant authorities in a consistent manner across Europe.

Angelika NIEBLER, CDU (32,7), Herbert REUL, CDU (23,2), Matthias GROOTE, SPD (54,6) und Silvana KOCH-MEHRIN, FDP (33,6).

La Quadrature du Net ermittelt immer fleissig bei Internet-relevanten Abstimmungen im EU-Parlament einen Wert für das Political Memory. (Bisher wurden u.a. Telekom-Paket, Softwarepatente und IPRED2 in den Wert einbezogen) So kann das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Internetfragen transparent nachvollzogen werden. Das sind die Zahlen hinter den Namen. Wie man sehen kann, sticht niemand durch ein ausgesprochen Internet-freundliches Abstimmungsverhalten hervor. 100% ist der Höchstwert für ein besonders Internet- und Bürgerrechts-freundliches Abstimmungsverhalten. Aber die nun in den Vermittlungsausschuss gewählten Abgeordneten können sich gerne geläutert zeigen und ihr Ranking, sowie ihr Internet-Karma in dieser Legislaturperiode verbessern. Und Ihr könnt gerne diese Abgeordneten kontaktieren und sie bitten, sich gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen (Haddoupi / 3-Strikes) und für starke Netzneutralitäts-Regeln einzusetzen. Kontaktdaten findet Ihr durch Klicken auf die Namen.

Mehr zum Telekom-Paket hier im Blog.

Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament.

Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten in der digitalen Umwelt. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass die Benutzer in ihrem Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Desgleichen verhindert es die Diskriminierung der Quellen, Ziele und Inhalte von Informationen, die durch das Netz übertragen werden. Auf Grund dieses Prinzips hat unsere Gesellschaft gemeinsam das Internet in der Form, in der wir es heute kennen, aufgebaut. Außer in einigen Diktaturen hat jeder auf der Welt Zugang zu dem gleichen Internet und sogar der kleinste Kleinunternehmer steht mit dem führenden, weltumspannenden Konzern auf einer Stufe. Zusätzlich fördert die Netzneutralität das virtuose Entwicklungsmodell, welches auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks basiert und neue Verwendungsformen und Werkzeuge ermöglicht, im Gegensatz zu einem Netz, welches auf Investitionen in Filter und Kontrolle setzt. Nur unter diesen Bedingungen verbessert das Internet immer weiter unsere Gesellschaft und verstärkt unsere Freiheit – auch die Freiheit der Rede und der Kommunikation – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte.
Die Netzneutralität wird jedoch bedroht durch Telekommunikationsdienstleister und Inhalteanbieter, die ein Geschäftsmodell in der Zurücksetzung, Filterung und Bevorzugung von Informationen, die durch das Netz fließen, sehen. Überall in Europa werden diese diskriminierenden Handlungen, die schädlich für Nutzer und Innovation sind, eingeführt. Kein Gericht und kein Regulierer haben anscheinend angemessene Möglichkeiten, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Einige Mittel, die in dem Telekommunikationspaket eingeführt werden sollen, könnten dieses Verhalten sogar noch ermutigen. Die Unterzeichner dieses offenen Briefes drängen das Europa-Parlament die Freiheit Inhalte zu empfangen und zu versenden und die freie Benutzung von Dienstleistungen und Anwendungen vor Eingriffen durch private Marktteilnehmer zu beschützen. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, während der weiteren Beratungen zu dem Telekommunikationspaket sich entschieden dafür einzusetzen, dass ein freies, offenes und innovatives Internet garantiert wird und die grundlegenden Freiheiten der europäischen Bürger gewahrt bleiben.

Englische Fassung: We Must Protect Net Neutrality in Europe! Open letter to the European Parliament

Net neutrality has been an indispensable catalyst of competition, innovation, and fundamental freedoms in the digital environment. A neutral Internet ensures that users face no conditions limiting access to applications and services. Likewise, it rules out any discrimination against the source, destination or actual content of the information transmitted over the network. Thanks to this principle, our society collectively built the Internet as we know it today. Except in some authoritarian regimes, everyone around the globe has access to the same Internet, and even the smallest entrepreneurs are on equal footing with the leading global enterprises. Moreover, Net neutrality stimulates the virtuous circle of a development model based on the growth of a common communication network that enables new uses and tools, as opposed to one relying on investments in filtering and controlling. Only under such conditions is Internet continuously improving our societies, enhancing freedom — including the freedom of expression and communication — and allowing for more efficient and creative markets.

However, Net neutrality is now under the threat of telecom operators and content industries that see business opportunities in discriminating, filtering or prioritizing information flowing through the network. All around Europe, these kind of discriminatory practices, detrimental to both consumers and innovation, are emerging. No court or regulator seems to have adequate tools to counter these behaviors and preserve the general interest. Some provisions introduced in the Telecoms Package could even encourage such practices. We who have signed this open letter urge the European Parliament to protect the freedom to receive and distribute content, and to use services and applications without interference from private actors. We call on the Members of the Parliament to take decisive action during the ongoing negotiation of the Telecoms Package in order to guarantee a free, open and innovative Internet, and to safeguard the fundamental freedoms of European citizens.

Hintergrund:

EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung
EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten
Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement
Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität

Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments, hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Dieser Text soll Dir eine kleine Hilfestellung geben, um die Abläufe besser zu verstehen und dabei mitzuhelfen, offene und progressive Mitglieder des Parlaments dazu zu motivieren, an diesem Vermittlungsausschuss teilzunehmen.

Das Vermittlungsverfahren

Status des Paketes.

Die Prozesse dieser Vermittlungsverfahren sind in diesem offiziellem Dokument beschrieben.

Zusammengefasst:

Der Vermittlungsausschuss umfasst zum einen 27 Mitglieder des EU-Parlamentes, die in ihrer Konstellation das Verhältnis der Parteien im EU-Parlament widerspiegelt (11 EPP, 9 S&D (ehemals PSE/SPD), 4 ALDE (FDP), 1 Grüner, 1 E/NGL (Linke), 1 ECR (ehemals UEN)) + 27 Repräsentanten der Mitgliedsstaaten aus dem EU-Ministerrat (CoRePer, Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten bestehend aus ungewählten Diplomaten).

3 Vize-Präsidenten des EU-Parlaments (diese sitzen dem Ausschuss bei, zusammen mit dem betreffenden Minister Åsa Torstensson, dem Stellvertreter der schwedischen Präsidentschaft) + Rapporteure + Vorsitzende der Ausschüsse (ITRE / Industrieausschuss) + IMCO / Binnenmarkt&Verbraucherschutz-Ausschuss) sind Teil der Delegation des EU-Parlaments (Abgezählt nach den parteipolitischen Verhältnissen).

Nachdem die Änderungsanträge für die zweite Lesung des EU-Parlaments vom Rat abgelehnt wurden, bleiben maximal 6 Wochen Zeit (nach Übereinkunft sogar 8), bis der Vermittlungsausschuss ins Leben gerufen wird. Nach den letzten Angaben zu Folge ist es gut möglich, dass dies bereits Anfang Oktober passieren wird.

Das CODE-Sekretariat (mitenscheidende EU-Beamte) + Sekretäre der zuständigen Ausschüsse (ITRE und IMCO) spielen eine wichtige Rolle bei der Vereinfachung der Debatte. Die Beratungsgespräche sind offen für das Parlamentspersonal.

Zwischen den verschiedenen Sitzungen des Vermittlungsausschusses finden Triloge statt (Rapporteure für das EU-Parlament + Komission + der Rat in einer kleinen Formation).

Sie arbeiten an einem 4-Spalten-Dokument, dass zwischen dem EU-Parlament und dem Rat hin und her gereicht wird: Die erste Spalte ist die erste Lesung des Rates / die zweite Spalte ist die zweite Lesung des EU-Parlament / die dritte die Reaktion des Rates / die vierte stellt die Position des EU-Parlaments dar.

Der Vermittlungsausschuss hat 6 bis 8 Wochen Zeit, um eine Einigung über den endgültigen Text zu erzielen. Sollte sie es in diesem Zeitraum nicht schaffen, wird das ganze Paket abgelehnt. Wird jedoch eine Einigung erzielt, dann wird das Ergebnis der Vermittlungen in einer dritten Lesung dem Rat und dem Parlament präsentiert. Sollte eines dieser beiden Instanzen das Ergebnis ablehnen, wird der Vorschlag zurückgezogen. Im anderen Falle tritt es als neues Telekom-Paket in Kraft.

Umfang des Vermittlungsverfahrens

Der Vermittlungsausschuss stimmt darüber ab, über welche Teile der Richtlinien verhandelt werden soll und bestimmt damit praktisch über den Verhandlungsspielraum. Dies kann vom Änderungsantrag 138 (Änderungsantrag zum Schutz fundamentaler Bürgerrechte und Freiheiten, welcher in der zweiten Lesung die einzige Unstimmigkeit zwischen Rat und Parlament darstellte – konkret geht es um Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten) bis hin zum ganzen Telekom-Paket reichen. Der Verhandlungsspielraum ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des endgültig vereinbarten Textes und damit entscheidend für die Zukunft des Internets und die fundamentalen Bürgerrechten.

Die Berichterstatterin Catherine Trautmann sagte in einer ITRE-Sitzung am 2. September, dass nur der Änderungsantrag 138 verhandelt werden würde. Nach ihren Angaben sollte Anti-Netzneutralitätsbestimmungen nicht noch einmal diskutiert werden. Der schwedische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologien, Åsa Torstensson (HIER FEHLT) hat eine ähnliche Erklärung bei einem Interview in der schwedischen Zeitung DN abgegeben.

Es ist wichtig, dass die Verhandlungen die schädlichen Bestimmungen gegen Netzneutralität einbeziehen, die in der zweiten Lesung verabschiedet wurden, um sie aus dem Telekom-Paket zu entfernen.

Was muss jetzt getan werden?

Werdet aktiv und helft, Transparenz in diesen verschleierten Prozess zu bringen. Die fundamentalen Rechte und Freiheiten sollten nicht für private Interessent geopfert werden. Auch die Zweckmäßigkeit des europäischen Legislativprozesses sollte nicht maßgebend für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs sein. Es ist sehr wichtig, dass:

Das Bewusstsein für das Thema Netzneutralität und die Grundrechte und Freiheiten der Nutzer weiter in den verschiedenen Mitgliedsstaaten steigt.

Bloggt und tweetet darüber, kontaktiert Journalisten, um mit ihnen darüber zu sprechen und dies mit anderen aktuellen nationalen Ereignissen in Verbindung setzen.

Ruft die Abgeordneten des EU-Parlamentes an, die in der Vergangenheit Unterstützer der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten waren und fordere sie auf, alles zu tun, um an den Vermittlungsausschuss teilzunehmen. Weise auf die wichtige Bedeutung dieser Themen hin und dass Artikel 20 und 21 der Universaldiensrichtlinie (als auch die anderen Artikel in dem Paket) extrem gefährlich und diskriminierende Praktiken sind.

In einigen Mitgliedsstaaten können nationale Parlamente die Mandate für die Vertreter des Landes im Ministerrat wählen. Damit können sie demokratisch entscheiden, welche politische Position das eigene Land einnimmt. Bürger der Mitgliedsstaaten sollten sich bereit machen, um die nationalen Parlamente zu informieren.

Dies Kampf ist extrem wichtig für die Zukunft unserer digitalen Gesellschaft. Wir müssen sicherstellen, dass Europa ein freies, offenes und neutrales Internet garantiert. Jeder, dem etwas am Internet liegt, sollte sich davon angesprochen fühlen und mitmachen!

(Dank an Chris und La Quadrature du Net für die Mitarbeit an diesem Artikel)

Es ist wichtig, die Netzneutralität zu erhalten

„Netzneutralität“ – dieses leicht obskure wie auch simple Konzept ist die Wurzel für die Entwicklung des Internets in der Form, wie wir es kennen. Der digitale Bereich, in dem wir leben und arbeiten, garantiert Wettbewerb, Innovation und viele Grundfreiheiten. Bis vor kurzen war Netzneutralität aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nur eine Leitlinie. Seit neustem jedoch bedrohen Netzbetreiber dieses ungeschriebene Prinzip, weil sie in der ungleichen Behandlung von Information wirtschaftliche Vorteile sehen, die durch ihre Netzwerke geleitetet werden. Daher ist es wichtig, die dritte Lesung der „Telekom-Paket“-Richtlinien als eine einmalige Gelegenheit zu begreifen, um wichtige Maßnahmen für ein freies, offenes und innovatives Internet innerhalb der EU durchzusetzen.

Was ist Netzneutralität?

Wenn ein Brief verschicken wird, so können wir mit Recht davon ausgehen, dass der Postdienst diesen Brief nicht öffnet, um abhängig vom Inhalt oder Absender zu entscheiden, was damit passieren soll. Er wird nur dafür bezahlt, den besagten Brief zu übermitteln, sonst nichts. Man bezeichnet daher unsere heutiges Postsystem als neutral. Dies gilt gleichermaßen für das Internet: Wenn alles gleich behandelt wird, bezüglich des Absenders, Empfängers oder dem Informationinhaltes, dann ist das Internet neutral. Der Netzbetreiber darf weder darüber bestimmen, welche Dienste oder Programme genutzt werden dürfen, noch darf er bestimmte Informationen bevorzugt gegenüber anderen Informationsströmen behandeln. Dank diesem Prinzip hat jeder auf der Welt, unabhängig vom Netzbetreiber, Zugang zu ein und dem selben Internet.

Warum brauchen wir Netzneutralität?

1. Wettbewerb:

Wenn ein Internetdienstanbieter die Netzneutralität von Netzwerken verletzt, so kann er ganz einfach seine eigenen Dienste bevorzugt gegenüber seinen Mitstreitern behandeln: In Frankreich und Deutschland zum Beispiel verbieten die größten Netzbetreiber die Nutzung ihres sogenannten „Mobilen Internets“ für Voice-Over-IP-Software (einschließlich Skype). Damit zwingen sie ihre Nutzer die teureren Telefontarife für lokale und internationale Gespräche zu benutzen. Der Nutzer hat keine Möglichkeit zu einem anderen Netzbetreiber zu wechseln, weil nämlich die großen Netzbetreiber alle die gleichen Geschäftspolitik betreiben. Diese Praktiken sind stark wettbewerbshemmend und beeinträchtigen den Kunden, das wirtschaftliche Wachstum und die Innovationskraft.

2. Innovation:

Bisweilen ist das Internet ein Produkt der Internetnutzer. „Zwei Typen in einer Garage“ bauten Myriaden von mikroskopischen Projekten auf oder gründeten Unternehmen, die sich bald als „the next big thing“ herausstellten. Google, Wikipedia, Skype, eBay, Bittorrent, Twitter und viele weitere essentielle Bestandteile des heutigen Internets wurden innerhalb weniger Monate nach ihrer Erschaffung weltweit massenhaft genutzt. Diese Innovation ohne Erlaubnis ist stimulierend und gesund. Die ganze Wirtschaft profitiert davon. Was wäre, wenn der nächste innovative Erfinder jeden Netzbetreiber fragen müsste, ob er die Netze benutzen darf oder einen Beitrag für eine normale Behandlung seiner Datenflüsse bezahlen muss? Denn ein langsamer Datenverkehr würde seine Erfindung hinfällig machen. Einige Netzbetreiber träumen von solch einer Situation, in der sie re-zentralisieren und das Netz kontrollieren können.

3. Grundrechte und Freiheit:

„Artikel 11 der Bürger- und Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1789 proklamiert: ‘Die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken ist eines der kostbarsten Menschenrechte; jeder Bürger kann also frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.’“

Heute impliziert die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken in Anbetracht der generellen Entwicklung öffentlicher Kommunikation im Internet einen freien Zugang zu den Internetdiensten. Das Verfassungsgericht, die höchste richterliche Instanz in Frankreich, veröffentlichte diese Erklärung, und bestätigten damit die Aussagen, die das Europäische Parlament in verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat.

Das Internet ist ein wichtiges Instrument, um die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken auszuüben. Dies ist wiederum wichtig für das richtige Funktionieren unserer Demokratie. Blogs, Mikro-Blogs, soziale Netzwerke und Chats stellen Möglichkeiten dar, um an der öffentlichen Debatte teilzunehmen. In einer Demokratie ist es nur den Richtern gestattet, die Grundrechte einzuschränken, so z.B. die Redefreiheit. Was wäre, wenn die Kontrolle dieser neuen Instrumente an Unternehmen weitergegeben wird, die rein aus Profit-Interesse handeln?

Warum ist Netzneutralität ist in Gefahr?

Das Internet wächst beständig. Bis jetzt war es so, dass sobald die Datenleitungen ein gewisses Limit erreicht haben, die Netzbetreiber in der Konsequenz weiter in Bandbreite investiert und das Potential der globalen Infrastrukturen, also das Internet, vergrößert haben. Mit den neuen lukrativen und wettbewerbshemmenden Praktiken können Netzbetreiber zu einem neuen Geschäftsmodell übergehen: Mehr Investitionen in die Kontrolle von Datenströmen und dafür weniger Investitionen für die Verbesserung der Netzwerke. Dieses Modell würde perfekte Bedingungen für die Selbstrechtfertigung dieser Politik liefern: „Das Internet ist so langsam geworden, so dass wir gezwungen sind, Inhalte, Dienste und Programme zu kontrollieren und zu priorisieren, dessen Inhaber bereit sind, diese Mehrkosten zu bezahlen.“ Diese Argumente wie auch die Drohung vom „Ende des Internet“ sind benutzt worden, um Mitglieder des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen, in der zweiten Lesung des Telekom-Paketes Netzneutralität zu streichen, ohne jedoch einer technischen Realität gegenüber zu stehen. Nach wie vor erlauben günstigere Bandbreite und ein vernünftiges Netzwerkmanagament das Wachstum von Netzwerken, basierend auf strukturellen Investitionen.

Wie wir Netzneutralität schützen können:

Bei der Revision des „Telekom-Paketes“, welcher den Telekommunikationsmarkt in der EU regulieren soll, betreibt der US-Netzbetreiber AT&T eine heftige Kampagne gegen die Netzneutralität. Sie waren damit sehr erfolgreich und erreichten, dass viele Gesetzesänderungen, die ihren Wünschen entsprachen, in der zweiten Lesung eine Mehrheit fanden. Doch ein Änderungsantrag, der die Grundrechte und Freiheiten der Nutzer schützt, blockiert momentan das Telekom-Paket als Ganzes. Es handelt sich um den Änderungsantrag 138. Das Paket wird sehr wahrscheinlich in einer dritten und letzten Lesung im Herbst nochmal behandelt werden. Während einer Beratungsphase werden das Europäische Parlament und der EU-Rat über die einzelnen Änderungen im Text verhandeln. Die europäischen Bürger werden dann eine entscheidende Möglichkeit haben, auf diese Debatte Einfluss zu nehmen, um ihre Rechte und das Internet zu schützen:

Ruf deine gewählten EU-Abgeordneten an und informiere sie über die große Bedeutung der Erhaltung von Netzneutralität. Frage sie auch, ob du andere Kollegen ihrer Partei oder Fraktion beraten kannst.

Sobald auf EU-Ebene der Vermittlungsausschuss aufgestellt ist, muss sichergestellt werden, dass alle Mitglieder vollkommen informiert sind und sie sich im Prinzip für die Erhaltung von Netzneutralität einsetzen werden.

Spreche, blogge und twitter darüber. Man kann auch Journalisten ansprechen und über das Thema informieren.

Wenn dein Netzbetreiber gegen die Prinzipien der Netzneutralität verstößt, versuche seine Praktiken öffentlich zu denunzieren, bevor du zu einem anderen Netzbetreiber wechselst.

Folge den angehenden Kampagnen für weitere Ratschläge zur aktiven Beteiligung.

Wenn wir jetzt nicht handeln, könnten wenige Netzbetreiber die Kontrolle über das ganze Internet erlangen und diese fantastische Erfindung, die das Teilen von menschlichen Wissen seit dem Druckmedien ermöglicht, in ihren Traum von einem „Geldesel“ umwandeln. Sollten sie erfolgreich sein bei der Durchsetzung vom „Fernsehen 2.0“, dann könnten Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten ihrer Kontrolle unterliegen und als eine utopische Idee der Vergangenheit angehören.

Macht mit!