Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder bei Sicherheitsstaat.

Von European Digital Rights kommt nun im neuen EDRi-Gram eine etwas skeptischere Einschätzung. Demnach hat der EuGH nicht nur klargestellt, dass es lediglich keine Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten gibt, solche Auskunftspflichten zu erlassen, sondern er hat auch den Vorrang des Datenschutzes vor dem Urheberrecht in Frage gestellt. Die Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, war zwar in ihrer Stellungnahme im Sommer zum selben Ergebnis gekommen wie nun der EuGH, nämlich dass es keine Pflicht der EU-Mitgliedsstaaten gibt, eine zivilrechtliche Auskunftspflicht einzuführen. Sie hatte dies aber anders begründet und dabei unter anderem klargestellt, dass der Datenschutz Vorrang vor solchen Auskunftsansprüchen hat. Dies hat der EuGH in seiner Begründung nun aufgehoben, indem er als Grundsatz eine “Balance” der verschiedenen Grundrechte vorsieht. Das bedeutet, dass Datenschutz und geistiges Eigentum gegeneinander abgewogen werden können (”geistiges Eigentum” ist laut der EU-Grundrechtecharta ein Grundrecht). Meryem Marzouki vom EDRi-Vorstand schätzt daher die Entscheidung als einen “Rückschritt” gegenüber Kokotts Stellungnahme ein.

Die US-Filmindustrie hat mit manipulierten Zahlen versucht, die US-Debatte rund um Tauschbörsen-Kriminalisierung zu beeinflussen. Dumm nur, dass dies jetzt aufgeflogen ist: Zahl illegaler Downloads an US-Universitäten überschätzt.

Der Verband der US-Filmindustrie (MPAA) wies immer wieder öffentlich darauf hin, dass Studenten an US-Universitäten für 44 Prozent der Einnahmeverluste durch illegale Downloads verantwortlich seien. Zum Beleg führte die MPAA eine Studie aus dem Jahr 2005 an. Jetzt musste die MPAA zugeben, dass die genannte Zahl weit übertrieben war.

War natürlich “ein Versehen”, bzw. ein “menschlicher Fehler”. Eigentlich war die Zahl sehr deutlich drunter und die These nicht wirklich belegbar.

Jetzt.de berichtet über die grüne Pro-Filesharing-Kampagne “I wouldn’t steal” und hat dazu Julia Seeliger befragt: Kopieren ist kein Verbrechen: Die Grünen starten Kampagne für Filesharing.

Mittlerweile kennt man die Prozedur: Man lässt sich in filmischer Vorfreude rückwärts in Sofa oder Kinosessel fallen – und dann kommt erst einmal die filmisch-fetzig inszenierte Belehrung zum illegalen Kopieren von Filmträgern.

Ich bin positiv überrascht von der grüne Fraktion im Europaparlament, die zusammen mit den schwedischen Grünen die kleine Pro-Filesharing-Kampagne “I wouldn´ t steal” gestartet hat. Würde ich mal interessieren, ob sich die deutschen Grünen anschliessen?

Kernelement der kleinen Kampagne ist der folgende “virale Clip”:

Diesen gibt es passend zur Thematik auch als Torrent bei der PIrateBay.

Whenever you rent a movie, the multinational media industry forces you to watch their propaganda. They claim that [downloading movies is the same as snatching bags, stealing cars or shoplifting]. That’s simply not true – making a copy is fundamentally different from stealing. The media industry has failed to offer viable legal alternatives and they will fail to convince consumers that sharing equals stealing. Unfortunately, they have succeeded in another area – lobbying to adapt laws to criminalize sharing, turning consumers into criminals. They argue that their laws are necessary to [support artists], but in reality all they’re protecting is their own profits.

The Greens in Europe and worldwide has been opposing these laws. We believe that consumers are willing to pay if offered good quality at a fair price. We also believe that sharing is expanding culture – not killing it. To protest against the faulty propaganda from the industry, we made our own film. The difference is – you can choose whether you want to watch this one.

[Danke an Julia]

Das p2p-Nachrichtenportal Slyck hat Peter Sunde von The Pirate Bay interviewt.

Im September des vergangenen Jahres tauchten Geschäftsdaten der Firma Media Defender im Netz auf. Die Firma bietet u.a. den Service, im Auftrag von Rechteinhabern Tauschbörsen zu manipulieren, z.B. indem man gefakte Daten einstellt. Die gesamte E-Mail-Kommunikation des Unternehmens wurde offengelegt und die Geschäftspraktiken transparent. Der Journalist Daniel Roth hat dem Jugendlichen hinterher recherchiert, der das getan hat, ihn getroffen und daraus eine spannende Story gemacht: The Pirates Can’t Be Stopped.

This teenager hacked into the outfit charged with protecting companies like Sony, Universal, and Activision from online piracy—the most daring exploit yet in the escalating war between fans and corporate giants. Guess which side is winning.

[via]

Die FAZ berichtete gestern über den Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt.

Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. Nach Auswertung der Daten fand eine spektakuläre Aktion statt: 130 Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet, zirka 100 Computer und große Mengen Beweismaterial wurden sichergestellt. Federführend hier: Pro Media von Rechtsanwalt Rasch. Der verantwortliche Oberstaatsanwalt Jürgen Krautkremer legt aber Wert auf die Feststellung, dass die Überwachung des Servers von den Ermittlungsbehörden ausgeführt worden sei. Dieses Vorgehen halten andere Staatsanwälte für rechtlich grenzwertig. Gebracht hat die Aktion außer Medienecho wenig, denn die Menge der kopierten Dateien und deren Nutzer hat sich nicht verringert. Vor einigen Wochen mietete die Kriminalpolizei Hürth in Zusammenarbeit mit der „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ einen Server in den Niederlanden, um als „Agent provocateur“ aufzutreten. Auch das ist rechtlich zweifelhaft.

Und nochmal für den Podcast-Feed: Netzpolitik-Podcast Episode 053 ist ein Interview mit Peter von ThePirateBay.org. Das Gespräch geht über die Geschichte des Bittorrent-Trackers, welche mediale Werbe-Wirkung Razzien der schwedischen Polizei entfachen können, was für Technik im Hintergrund läuft, etwas Statistiken und die allgemeine Motivation, die Seite zu betreiben. Das Interview gibt es als MP3 zum anhören. Ist leider etwas leise, da mit internem Mikrophon aufgenommen: Also einfach etwas lauter drehen.