Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yorker Richter geht noch weiter: Auch der Inhaber einer IP-Adresse haftet nicht. Eine finnische Frau soll 6.000 Euro zahlen, weil über ihren Internet-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen. Sie betreibt ein [...]
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Tag-Archiv: störerhaftung
Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich
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Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen
Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden [...]
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Petition: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken
Es gibt eine neue Petition mitzeichnen, die Stefan Meiners beim ePetitionssystem des Deutschen Bundestages eingereicht hat: Netzzugang – Rechtsnorm für Zugang zu kabellosen Netzwerken. Und darum gehts: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, mittels eindeutiger Rechtsnorm den Betrieb von ungeschützten unentgeltlichen Zugängen zu kabellosen Netzwerken (nachfolgend WLAN) zu erlauben und damit private Internetzugänge [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged Deutschland, Digital Rights, ePetition, petition 7 Kommentare
Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung
Jetzt gibt es die Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die Begründung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter. Im Ergebnis ändert sich also nicht besonders viel. Für die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch für alle Daten, die [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged BGH, Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht, WLAN 2 Kommentare
BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein
Der Bundesgerichtshof hat heute in Sachen Störerhaftung bei WLAN-Netzen entschieden. HIer sind erste Reaktionen und Analysen. Was die Entscheidung für Freifunk & Co bedeutet, wird wohl erst bei Veröffentlichung des Urteils sichtbar, Pressemitteilung der Bundesgerichtshof: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze Auch getagged BGH, Deutschland, Digital Rights, freifunk, Gerichte, WLAN 31 Kommentare
Südkorea implementiert “3 Strikes” – auch für Webforen
Die Nationalversammlung von Korea hat anscheinend am 1. April ein Gesetz erlassen , das es der Regierung erlaubt, Online-Foren, auf denen unerlaubt urheberrechtsgeschützte Inhalte angeboten werden, nach zwei Verwarnungen für bis zu 6 Monate zu schließen. Das gilt auch, wenn nur irgendwelche User auf großen Seiten die Sachen hochladen, es handelt sich also bei gewerblichen [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Blogs, Datenschutz, Urheberrecht, Zensur Auch getagged 3-strikes, anonymität, Blogs, Datenschutz, Südkorea, Urheberrecht, Zensur 7 Kommentare
OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren den Betreiber eines eDonkey-Servers von der sogenannten Störerhaftung freigesprochen: OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht. Die Warner Music Group war gegen die Verbreitung von 17 Liedern eines Künstlers vorgegangen. Der eDonkey-Server-Betreiber hatte daraufhin die Songs gesperrt, aber ein anderes Album des Künstlers war noch zu finden. Während [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Gerichte, p2p, Tauschbörsen, Urheberrecht 5 Kommentare
Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als “Störer” haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von “Gangsta-Rapper” Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren. Ein Rentner hatte erklärt, er wisse gar nicht, wer [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, Freie Netze, Musik im Netz Auch getagged anonymität, Deutschland, Düsseldorf, frankfurt, Freie Netze, freifunk, Gerichte, hamburg, internetnutzung, WLAN 13 Kommentare
