Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat einen neuen Report zusammen mit dem Transnational Institute zum Sicherheitsindustriellen Komplex der EU herausgegeben: NeoConOpticon (PDF). “Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind [...]
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Tag-Archiv: statewatch
Neuer Statewatch-Bericht: NeoConOpticon
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EU-Komission: Vorschlag für Stockholm-Programm
Statewatch hat aktuelle Papiere zum sogenannten “Stockholm-Programm” veröffentlicht. In einer Mitteilung der EU-Kommission an EU-Parlament und EU-Rat wird die neue Sicherheits-Agenda für die Europäische Union bis 2014 vorgeschlagen und erläutert: “Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger” (KOM(2009) 262/4). Was sich am Anfang wie ein Plädoyer für mehr Freiheit, [...]
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Statewatch analysiert EU-Future-Group
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009-2014 basteln: “The Shape of Things to Come” (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct’ titelt passend mit Verweis auf [...]
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Creative Commons Statistiken
Wieviele Creative Commons lizenzierte Werke gibt es eigentlich? Das ist schwierig herauszufinden. Trotzdem wird jetzt wieder regelmässig der Versuch gestartet, mittels Technologie Zahlen zu ermitteln. Dies geht z.B., indem man die Backlinks auf die einzelnen Lizenzen bei Suchmaschinen ermittelt und zusammen addiert. Das ist zwar eine ungenaue Methode, weil Suchmaschinen längst nicht alles ermitteln, aber [...]
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Die Wunschliste der EU-Innenminister
Die “Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy” (“The Future Group”) hat einen vertraulichen Bericht vorgelegt, wie die Sicherheits- und Rechtspolitik in der Europäischen Union zwischen 2010 und 2014 gestaltet werden könnte. Die von Wolfgang Schäuble während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegründete Gruppe fordert darin mehr Überwachung und mehr noch [...]
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Informationsfreiheit und die EU-Kommission
Die Futurezone berichtet über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EG-Verordnung zur Informationsfreiheit, der den Zugang zu Dokumenten der Union weiter einschränken würde: Kommission mogelt bei Informationsfreiheit. Die Kommission reagiert damit auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und nimmt Empfehlungen des Parlaments aus dem Jahr 2006 für die Änderung der Verordnung auf, interpretiert diese [...]
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Veröffentlicht in Digital Rights, EU, Menschenrechte Auch getagged eu-kommission, Informationsfreiheit, informationsfreiheitsgesetz 2 Kommentare
