Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.

Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:

* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein

Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:

Die Linkspartei muss also weiter zittern. Eine Abstimmungsniederlage, sagte ein Sprecherin der Fraktion, hätte “verheerende Auswirkungen auf die Koaltion”. Die Linke würde ihre derzeit gute Position gegenüber der SPD verlieren.

Auch Heise berichtet über die Abstimmung: Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte “generalpräventive Wirkung” der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich “als geeignetes Mittel” zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei “völlig aus der Luft gegriffen”.

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, erklärte heute:

Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf. Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet. (…)

Nach Auffassung der Medienkommission hätte dies bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Fassung zur Folge, dass die Freiheit der Medien in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigt würde. Allein die Tatsache, dass alle Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von einem halben Jahr gespeichert werden, wird deutlich negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zu journalisitischen Berufsgeheimnisträgern haben. Auch hier sehen wir deutlichen Klarstellungsbedarf mit Blick auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Informantenschutz. (…)

Solch weit reichende Grundrechtseingriffe sollten befristet und vor Ablauf der Befristung evaluiert und auf ihre tatsächliche Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Die Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollten - bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden.

Eine beachtliche Entwicklung und ein großer Erfolg für die Arbeit des AK Vorrat und aller anderen Datenschützer in den letzten Monaten. Und eine schöne zusätzliche Motivation für die bundesweiten Aktivitäten am 6. November. (Und jetzt kommt mir nicht mit “wer hat uns verraten…?” Innerhalb aller Parteien gibt es Befürworter und Gegner der Überwachung. Außerparlamentarische Aktivitäten haben auch die Funktion, diesen Überwachungsgegnern den Rücken zu stärken.)

Die SPD will jetzt einen auf “Bürgerrechtspartei” machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen “Sicherheit in Freiheit“. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest:

Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates bilden die Grundlage unseres Gemeinwesens. Sie bilden keine Verfügungsmasse, über die nach Belieben verfügt werden kann. Nicht derjenige muss sich rechtfertigen, der Bürger- und Freiheitsrechte verteidigt, sondern derjenige, der sie einschränken will! Maßnahmen und Instrumente, die die innere Sicherheit erhöhen sollen, müssen zu allererst praktisch geeignet und tauglich für den Schutz der genannten Rechtsgüter sein. Allerdings darf nicht jede Forderung nach neuen Befugnissen der Sicherheitsbehörden und nach entsprechend schärferen Gesetzen allein am Maßstab eines behaupteten Sicherheitsgewinns gemessen werden. Neue Maßnahmen müssen mit den Grundwerten und Prinzipien unserer Verfassung vereinbar sein. Das Rechtsgut der Freiheit darf niemals durch die am Effektivsten erscheinenden Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Oder:

Die Union dagegen handelt verantwortungslos, wenn sie wegen der Kontroverse über die Online-Durchsuchung die Schaffung neuer Kompetenzen für das Bundeskriminalamt insgesamt verzögert und dadurch ein Sicherheitsrisiko schafft. CDU/CSU müssen hier ihre Blockadehaltung aufgeben. Biometrische Daten, die im Zusammenhang mit dem neuen Reisepass erhoben werden (Bild und Fingerabdrücke) dienen allein der gesicherten Identifikation des Passinhabers. Eine dauerhafte Speicherung der Fingerabdrücke lehnen wir ab. Dies gilt auch für die Ausgabe neuer Personalausweise. Wenn die Verfolgung schwerer Straftaten und der Abwehr erheblicher Gefahren es erforderlich machen, sollen künftig LKW-Mautdaten auch über ihren eigentlichen Zweck hinaus verwendet werden können. Es ist unumstritten, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes auch in technischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit sein müssen.

Klingt alles nach toller Bürgerrechtspolitik, oder?

Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium.

Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen. Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt.
[...]
Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die Union beim Auskundschaften privater Computer sich der Mühe des Differenzierens gar nicht unterziehen will, sondern nach dem Motto anything goes von Anfang an wesentlich mehr Befugnisse haben will, als es die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zulässt. Vielleicht deshalb ihr Drang zur Eile. Denn hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal ein Urteil gefällt, kommt der Gesetzgeber daran nicht mehr vorbei.

Dazu passt auch der Artikel “Trojaner im Test” in der aktuellen Zeit, wo Markus Hansen von ULD die Technik hinter dem Bundestrojaner beschreibt:

Fazit
Die Bundestrojaner sollen vor allem zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. „Das Innenministerium setzt bei der Onlinedurchsuchung darauf, dass hochintelligente Kriminelle Fehler machen – und das kann lange dauern“, sagt Hansen. Bleibt also die Befürchtung, dass es – bei einer eventuellen Ausweitung auf Privatpersonen – am Ende doch den Ottonormalsurfer am härtesten trifft.

Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: “Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs”. (MP3)

Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen?

Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. Die Unterstützung für die Online-Durchsuchung wächst keineswegs, sondern große Verbände wie zum Beispiel der BITKOM, der Verband der Informationstechnik in Deutschland, die Rechtsanwaltsverbände und andere mehr nehmen Stellung gegen die Online-Durchsuchung, kritisieren sie als zu weit gehend. Von daher sehe ich diese Diskussion relativ gelassen und freue mich allenfalls darüber, dass eben auch Menschen vor scheinbar einfachen Lösungen noch warnen.
[...]
Krohn: Die Experten der Sicherheitsbehörden verlangen die Online-Durchsuchung. Ist das für Sie kein Argument?

Zypries: Natürlich ist es das erste, dass Sicherheitsbehörden deutlich machen müssen, wofür sie bestimmte Maßnahmen brauchen, und bei dieser Diskussion sind wir ja. Wir sind dabei, uns damit auseinanderzusetzen, und wir sind dabei, die ganzen technischen Fragen zu klären. Ich habe immer gesagt, es gibt keine Vorfestlegung, sondern das wird ergebnisoffen geprüft und da sind wir dran.
[...]
Krohn: Bremst die SPD?

Zypries: Ich kann das nicht erkennen, sondern im Gegenteil: wir haben immer gesagt, wir stehen jederzeit für Gespräche bereit. Es war eher das Bundesinnenministerium, das eine Zeit lang nicht für Gespräche zur Verfügung stand.

Krohn: Wo ziehen Sie die Grenze bei dieser Diskussion um Online-Durchsuchungen?

Zypries: Das kann ich Ihnen jetzt noch gar nicht sagen, weil die Voraussetzungen, die technischen Voraussetzungen, die wir klären müssen, noch nicht alle geklärt sind. Für meine Begriffe gibt es da eine klare Reihenfolge. Wir müssen zunächst mal sehen, was ist eigentlich technisch möglich und was passiert da technisch und inwieweit greife ich eigentlich in das, was jeder Mensch heute quasi als seinen Schreibtisch ansieht mit viel Privatsphäre, ein und wie kann ich das dann schützen. Die rechtlichen Fragen sind dann anschließend zu klären, denn wenn ich bestimmte technische Vorrichtungen machen kann, dann brauche ich mich rechtlich nicht mehr darum zu kümmern, falls Sie mir da folgen können.

Die Linkspartei spielt sich ja gerne als die einzig wahren Hüter der Bürgerrechte auf. Aber im Endeffekt reagieren sie ähnlich wie die anderen kleinen Parteien FDP und Grüne, wenn sie in einer Koalition sind. In Berlin kann man das gerade wieder beobachten: Rot-rote Koalition in Berlin will mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung.

Die rot-rote Regierungskoalition in Berlin will sich dem Trend zu mehr präventiven Befugnissen für die Polizei auf Länder- und Bundesebene nicht verschließen. Laut Berichten von Tageszeitungen der Hauptstadt haben sich die Fraktionen von SPD und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus daher nun auf einen Entwurf zur Änderung des Polizeigesetz des Landes geeinigt. Kern der Reformpläne ist eine Ausweitung des Zugriffs der Ermittler auf die Videoaufzeichnungen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und anderer privater Stellen. Dieser soll künftig 24 Stunden lang auch vorsorglich etwa zur Abwehr von Drogendelikten, Graffiti-Sprühereien oder andere Straftaten möglich sein. Darüber hinaus steht neben einer einfacheren Fahndung mit Gendaten eine Ausweitung der Handy-Überwachung auf der Agenda. So soll die Berliner Polizei künftig mit Hilfe des IMSI-Catchers auch zur Gefahrenabwehr Handys orten dürfen.

Was macht eigentlich die SPD im Netzpolitik-Bereich in der grossen Koalition ausser dem bisschen Schaukampf um die Online-Durchsuchung? Viel sehe ich da nicht. Auch beim zwieten Korb der Urheberrechtsdebatte (Da war ja noch was) hat sich mal wieder die Union weitgehend durchgesetzt. Die vom Justizministerium ursprünglich vorgestellte Bagatellklausel ist mittlerweile auf Druck der Union komplett rausgefallen. Für Verbraucherrechte gibts in der grossen Koalition anscheinend keine Lobby. Eine durchsetzungsfähige Privatkopie war leider eh nie nahe einer Realisierung. Da hat die SPD schon zu Rot-Grün Zeiten geblockt.

Heise berichtet nun über die weiteren Fortschritte in der Debatte: Urheberrecht: DRM soll digitale Privatkopie weiter ausstechen.

Die große Koalition hat sich prinzipiell auf Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für die zweite Stufe der Urheberrechtsnovelle verständigt. Die vom Bundesjustizministerium geplante, vom Bundeskabinett aber abgelehnte “P2P-Bagatellklausel” für das straffreie Naschen an Tauschbörsen wird demnach nicht wieder in den so genannten 2. Korb der Reform eingeführt. Auch die insbesondere von Verbraucherschutzpolitikern und Nutzervertretern erhobene Forderung, die prinzipiell eingeräumte Möglichkeit zum privaten Kopieren gegen Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM) jenseits der momentan verbliebenen rechtlichen Grauzone durchzusetzen, soll nicht aufgegriffen werden. Gestrichen werden sollen dagegen entscheidende Kriterien des Regierungspapiers zur Neuregelung der Gerätepauschale fürs eingeschränkte private Kopieren.

Unverständlich ist für mich, warum im Bereich Open Access die Linie des Bundesrates abglehnt wurde. Auch hier hat sich anscheinend wieder auf ganzer Linie die Verleger-Lobby durchgesetzt. Und nicht die Rechte der Urheber, wie der Name des Gesetzes implizieren könnte:

Nicht folgen will die Koalition dagegen einer anderen Anregung der Länder, bei der Ausgestaltung des Urheberrechts “den Besonderheiten von ‘Open Access’- und ‘Open Source’-Verwertungsmodellen Rechnung” zu tragen. Autoren sollten daher nach dem Ansinnen des Bundesrates etwa das Recht erhalten, den Inhalt eines Fachwerks im nicht-kommerziellen Umfeld und in einer gesonderten Formatierung nach Ablauf einer Mindestfrist von sechs Monaten seit Erstveröffentlichung “anderweitig öffentlich zugänglich zu machen”. Fachinformationsanbieter wie subito sollen ferner auch gemäß Schwarz-Rot nur dann Zeitschriftenartikel und kleine Teile aus Büchern an Interessenten in Form einer grafischen Datei senden dürfen, wenn die Verlage selbst kein eigenes Angebot machen.

Können wir uns mal eine andere Regierung wünschen, die Verbraucherrechte respektiert und stärkt? Eine, die mal vernünftige und zukunftsfähige gesetzliche Rahmenbedingungen für eine digitale Gesellschaft schafft? Am Besten mal ohne SPD und Union? Wobei die FDP in dieser Debatte fast noch schlimmer ist…

Anfang Juli sollen die Änderungsanträge in den Ausschüssen schon verabschiedet werden und dann soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause alles schnell gehen.

Wir verfolgen die komplette Debatte rund um den zweiten Korb ja schon länger und ausführlich. Daher sei hier nochmal auf einige ausgewählte Beiträge verwiesen, die weitere Details und Positionen zeigen:

3. Oktober 2006: Digital Rights Management
31. August 2006: Kopierschutz entmündigt!
13. Juli 2006: Massive Kritik an Urheberrechtspolitik von den Verbraucherzentralen (Mit Video-Interviews)
22. März 2006: Reaktionen zum 2. Korb Kabinettsbeschluss.
26. Januar 2006: Live-Stream von Urheberrechtsanhörung.
12. Januar 2005: Keine Veränderung beim Urheberrecht

Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter “Hindukusch” Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren.

Ich habe mal in einem Nazi-Forum eine Diskussion gelesen, wo die überlegt haben, zur Anti-Überwachungs-Demo nach Bielefeld zu kommen. Getraut haben sie sich dann nicht, denn “diese Veranstaltung [wird] von sämtlichen antifaschistischen Kräften unserer Region unterstützt.” Sehr schlau, die hätten keinen Spaß gehabt, denn Datenschutz und Menschenrechte vertragen sich nicht mit Faschismus. Süß war aber schon zu lesen, wie die sich an der Frage abmühten, ob eine “funktionierende Volksgemeinschaft” ohne Überwachung auskommen würde.

Wo wir schon dabei sind: Gerade beim Thema Faschismus und Genozid heisst es aus der Geschichte lernen, was Vorratsdatenspeicherung und umfassende Melderegister so bedeuten können, wenn mal durch irgendwelche dummen Ereignisse ein Regimewechsel stattfindet. Lesenswert dazu: William Seltzer / Margo Anderson: The Dark Side of Numbers. The Role of Population Data Systems in Human Rights Abuses, in Social Research, Sommer 2001, besonders der Teil hier.

(erster Teil der Meldung via Fefe)

Die SPD ist richtig modern und hat jetzt auch eine Medienkommission. Diese hat Ende letzten Monats ein “revolutionäres” Papier veröffentlicht und festgestellt, dass der “Prozess der Digitalisierung” in vollem Gange ist. Sie meinten damit den Rundfunk und den Einfluss von Finanzinvestoren.

Heute hat man die Debatte zum Urheberrecht gefunden und eine Pressemitteilung herausgegeben, wo nichts drin steht. Auch eine Leistung. Ich bin mal gespannt, was nächstes Jahr kommt. Vielleicht entdecken sie dann mal im Konsens, dass es da draussen auch ein Internet gibt. Aber vermutlich brauchen sie dafür erstmal eine Internetkommission.