Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Tag-Archiv: spd
Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged Bundestag, cdu, csu, Die-Grünen, FDP, kulturrat, Linke 9 Kommentare
Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Überwachung Auch getagged Abgeordnetenhaus, Auskunftsersuchen, berlin, cdu, datenschutzbeauftrager, Funkzellenabfrage, grüne, GSM, Landeskriminalamt, Linke, Mobilfunk, Piraten, Polizei, Staatsschutz, UMTS, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung 34 Kommentare
Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft
Jonas Westphal und Jens Best fordern in einem Positionspapier eine sozialdemokratischere Netzpolitik: Die Sozialdemokratie in der digitalen Gesellschaft. Zum zweiten, und dies ist eine der bis jetzt — auch in der SPD — am wenigsten verstandenen Aspekte, können die Werkzeuge der Kollaboration, die Werkzeuge der Partizipation, die Werkzeuge des offenen Wissens eingesetzt werden um in [...]
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SPD-Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft”
Die SPD hat heute in Berlin auf ihrem Bundesparteitag einen Leitantrag mit dem Titel “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” beschlossen. Der Leitantrag behandelt einige netzpolitische Themen, ist aber nicht so umfassend, wie der Titel verspricht. Der Schwerpunkt liegt eher auf klassischen sozialdemokratischen Themen wie Wirtschaft & Arbeit. Trotzdem gibt es einige gute [...]
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Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)
Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21-22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext. Darin fordert man weniger [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Vorratsdatenspeicherung 20 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?
Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Vorratsdatenspeicherung 17 Kommentare
Heute in Berlin: Netzpolitischer Abend der SPD
Heute Abend gibt es in Berlin einen “Netzpolitischen Abend der SPD” im Rahmen des SPD-Bundesparteitag. Besonders der Tagesordnungspunkt 4 mit den Singübungen klingt spannend: Peter Altmaier twittert, die Piratenpartei ist im Berliner Abgeordnetenhaus und selbst die Bundesregierung hat nun einen eigenen Youtube Kanal. Mit all diesen globalen netzpolitischen Umwälzungen dachten wir (Forum Netzpolitik der Berliner [...]
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Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück. Mathias Richel und Dennis Morhardt von das-ist-sozialdemokratisch.de haben gestern dazu eine [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Vorratsdatenspeicherung 36 Kommentare
