Die Urheberrechtsdebatte erscheint auch deshalb so verfahren, weil es dabei zwei grundsätzliche Sichtweisen gibt, die sich nicht so recht miteinander versöhnen lassen: Während die eine Seite glaubt, auf verlustfreies Kopieren im Internet müsse mit technischen Mitteln (z.B. Digital Rights Management) und regulatorischen Eingriffen (z.B. Sperrverfügungen) reagiert werden, hält die andere Seite die Kontrolle von Kopien [...]
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Tag-Archiv: spd
Reformbaustelle Urheberrecht: Wer bietet mehr?
Veröffentlicht in Urheberrecht Auch getagged 2-strikes, Anhörung, Bundestag, Jan Engelmann, kulturflatrate, leistungsschutzrecht, Urheberrecht, Warnhinweise 6 Kommentare
Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse
Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 “wurde getrickst”. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, “Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt”. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung teilt in einer Pressemitteilung mit: Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete, hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, [...]
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Veröffentlicht in Überwachung Auch getagged Max-Planck-Institut, studie, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, zypries 31 Kommentare
Donnerstag in Berlin: Gesellschaft im digitalen Wandel
Am kommenden Donnerstag, den 26.4., stellen Jonas Westphal und Yannick Haan in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin ihr Handbuch “Gesellschaft im digitalen Wandel” vor. Das bei der FES erscheinende Handbuch hat zum Ziel, einen kleinen Überblick über netzpolitische Themen und Akteure zu bieten. Jonas Westphal beschreibt die Inhalte in seinem Blog: Zu jedem Politikfeld ich habe [...]
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SPD-Papier erklärt Urheberrechtspositionen der Piraten
Die SPD Mörfelden-Walldorf hat auf ihrer Webseite (wurde eben entfernt), wahrscheinlich versehentlich, einen interessanten Argumentationsleitfaden veröffentlicht, wie man in der Urheberrechtsdiskussion mit der Piratenpartei umgeht. Normalerweise wäre das nicht so interessant für uns. Aber in diesem Fall handelt es sich um einen Partei-Internen Argumentationsleitfaden aus dem SPD-Parteivorstand* und da in der Urheberrechtsdebatte alle Kritiker und [...]
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Heimliche Piraten
Sonja Schünemann und Lars Seefeldt haben für das ZDF eine 14 Minuten lange Kurz-Doku über Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil gedreht, die es in der Mediathek zu sehen gibt: Heimliche Piraten. Dorothee Bär, Jimmy Schulz und Lars Klingbeil machen Netzpolitik in CSU, FDP und SPD und kämpfen, um das Thema “Internet” nach vorn [...]
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Neue Bundesratsinitiative soll WLAN-Anbieter vor Abmahnungen schützen
Die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus stießen letzten Freitag eine Bundesratsinitiative an, die zu mehr Rechtssicherheit von Betreibern öffentlicher WLANs führen soll. Vorausgegangen war eine Abmahnwelle gegen Gaststätten mit kostenlosem Internetzugang, die einzelne Cafés schon zur Abschaltung ihrer Hotspots bewegte. Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots dürften demnach von Abmahnungen “befreit” sein, wenn sie den Zugang ihrer Kunden [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Freie Netze Auch getagged Abmahnung, cdu, freifunk, oberholz, störerhaftung, tmg, WLAN 13 Kommentare
SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten
Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen. Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden [...]
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Streit im Bundestag um Enquete und Hauptausschuss Netzpolitik
Die CDU/CSU-Fraktion hat heute in einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft bis zur Sommerpause fertig sein soll. Das hat u.a. für einige Verwunderung auf Twitter gesorgt, wo sich für eine Stunde einige beteiligte Sachverständige und Bundestagsabgeordneten samt ihrer Referenten darüber stritten, ob eine einzelne Fraktion einfach mal das Ende der Enquete [...]
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Veröffentlicht in Netzpolitik Auch getagged Bundestag, cdu, csu, Die-Grünen, FDP, kulturrat, Linke 11 Kommentare
