Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.

Keinerlei Reaktion gab es bisher von CDU, Junge Union, FDP, Julis, Linkspartei und Linkspartei-Jugend.

Konkret zu den Internetsperrungen beantwortete die SPD:

“Freiheit im Internet ist ein hohes Gut für uns. Es gibt natürlich wie immer Grenzen. Wie überall findet die Freiheit des Users seine Grenzen dort, wo hierdurch Rechte andere betroffen werden. Das betrifft vor allem Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte aber auch Urheberrechte. Wir sind dafür, das geistige Eigentum, so wie jedes andere Eigentum, geschützt werden muss. Allerdings sehen wir die Entwicklung, so wie sie etwa in Frankreich zurzeit voranschreitet, skeptisch: Eine Behörde zu schaffen, die bei Rechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und bei wiederholten Rechtsverletzungen Sanktionen bis zur Abschaltung des Internet Zugangs verhängt, erscheint nicht zielführend. Sicher muss auf der Basis der bestehenden Rechtsmöglichkeiten eine Lösung für beide Seiten gefunden werden (siehe auch Antwort zu Frage 2). ”

Die Verwendung der Wörter “skeptisch” und “erscheint nicht zielführend” sind vermutlich bewusst gewählt, um sich eine letztendliche Position offen zu halten. Aber tendenziell klingt das auch eher ablehnend.

Das Thema “Internetsperrungen für Filesharing” hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses politische Blog recht häufig gelesen und verlinkt. Und die Aktion ist ein kleiner Testballon, wie Parteien und Jugendverbände auf politische Blogs reagieren. Immerhin werden Presseanfragen in der Regel auch recht schnell beantwortet.

Nach acht Tagen sieht das Ergebnis aber sehr mager aus. Von zehn verschickten Mails habe ich drei Antworten bekommen. Bei einigen bekam ich eine automatisch generierte Mail, dass meine Mail eingetroffen ist. Die SPD vertröstete mich auf gestern und die Linkspartei auf frühestens diese Woche. Von FDP und CDU kam überhaupt nichts. Von ihren Jugendverbänden Julis und Junge Union auch nichts. Bündnis 90 / Die Grünen, Grüne Jugend und JUSOS haben recht schnell geantwortet. Mag sein, dass in den nächsten Tagen noch die eine oder andere Antwort eintrifft. Die werde ich dann in diese Übersicht dazu packen.

Update: Am 14. Mai kam die Antwort der SPD. Und am 16. Mai antwortet die Linkspartei.

Die Antwort der Parteien:

Anmerkungen: Die Grünen haben recht schnell geantwortet, was auch daran liegt, dass diese sich schon länger damit beschäftigen und auch explizit zu den Internetsperrungen mit einer Pressemitteilung Stellung genommen haben. Das hat die FDP auch, allerdings vertrat Frau Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Pressemitteilung die Meinung, dass die Forderung nach Internetsperrungen unterstützenswert wäre. Mir hätte ja schon ausgereicht, wenn überhaupt von der Pressestelle ein Verweis auf diese Pressemitteilung als Antwort gekommen wäre, aber gar nichts?

1.) Aktuell ist die Forderung nach Internetsperrungen für Tauschbörsen-Nutzung. Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Weiterlesen …

Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit “Was soll der Scheiss…?” auf. Kann man sich noch anhören. Anscheinend ist ihm seine persönliche Privatsphäre noch wichtig.

[via]

Telepolis hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung interviewt: Trolle oder Terroristen?

Darin verteidigt er das Zustandekommen mit demokratischen Prozessen. Das ist aus seiner Sicht legitim. Meiner Meinung nach hätte man dies aber besser kommunizieren können. Wenn die SPD sich aber als Wahrer der Bürgerrechte hinstellt und überall kommuniziert, man hätte nur die Mindestanforderungen umgesetzt, dann entspricht dies leider nicht der Wahrheit. Interessant ist auch der folgende Punkt, wo man die SPD dann an der Praxis wird messen können:

Die von Ihnen angesprochenen Beweisverwertungsverbote greifen nur in bestimmten Details. Wenn eine Hausdurchsuchung beim Inhaber einer IP-Nummer angeordnet wird - etwa wegen eines Behördenversehens, eines Trojaners oder eines nicht ausreichend stark verschlüsselten WLAN - und man findet ein nicht lizenziertes Windows, dann kann beziehungsweise muss auch das verwertet werden.

Jörg Tauss: Das ist richtig - wenn hier der Verdacht auf eine kriminelle Handlung besteht. Keine Frage. Ich bin aber der Auffassung, dass die Praxis hier eher zu weniger Problemen führen wird, als zu befürchten wären. Schon aufgrund der Bewältigung dessen, was dann anläge. Aber dass hier ein weiterer Schritt in eine Richtung getan wurde, die in der Tat in Richtung Präventionsstaat geht, wie wir das vorher schon erörtert haben, das stimmt.

Twister schreibt über die SPD bei Telepolis: Ablenken und schnell die Verantwortung abgeben.

Nachdem die SPD schon vor kurzem nicht nur das Einknicken zur Tugend erhob, geht man nun noch einen Schritt weiter: Wenn man schon unfaire Praktiken anwendet, sind diejenigen schuld, die sich haben austricksen lassen - nicht aber der, der die Praktiken anwendet.

Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen.

“Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur Online-Durchsuchung für richtig”, sagte Körting am heutigen Donnerstag im ZDF. Befürchtungen, der Staat werde die Bürger bespitzeln, wies Körting im Vorfeld des im Zeichen der Terrorismusbekämpfung stehenden Herbsttreffens der Innenminister von Bund und Ländern zurück: “Online-Durchsuchungen werden nur dann in Frage kommen, wenn eine immense Gefahr droht.” Ängste, wonach der Staat seine Kompetenzen überschreiten könnte, seien unbegründet.

In diesem Zusammenhang ist ein Artikel in der gestrigen Taz interessant: Die SPD sucht den Anti-Schäuble. Demnach soll Körting jetzt versuchen, in die Fussstapfen von Schily zu treten. Denn in der Bundestagsfraktion der SPD sieht es anscheinend so aus:

Für Innen- und Rechtspolitik ist in der Fraktionsspitze seit der letzten Bundestagswahl Fritz-Rudolf Körper zuständig. In der Öffentlichkeit merkt das bloß keiner. “Körper ist ein Totalausfall”, heißt es in der Fraktionsspitze. Ähnlich äußert sich mancher Genosse über den Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy. Und auch der Mann, der offiziell eigentlich die innenpolitische Linie der Partei vertreten soll, hat in der Partei wenig zu sagen: Der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz gehört nicht zu den Lieblingen von Peter Struck. Ihm wurde sogar schon verboten, seine Meinung zu Online-Durchsuchungen öffentlich zu sagen.

Interessant ist, dass Wiefelspütz sich demnach nicht mehr zur Online-Durchsuchung äussern darf, was dieser ja gerne und manchmal auch in einer 180 Grad Wendung tat. Also jetzt Körting. Und wer spielt den Bürgerrechtler in der SPD?

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.

Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:

* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein

Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:

Die Linkspartei muss also weiter zittern. Eine Abstimmungsniederlage, sagte ein Sprecherin der Fraktion, hätte “verheerende Auswirkungen auf die Koaltion”. Die Linke würde ihre derzeit gute Position gegenüber der SPD verlieren.

Auch Heise berichtet über die Abstimmung: Hauchdünne Mehrheit für Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes.

Die Humanistische Union hatte am heutigen Vormittag ebenfalls noch einmal an die Abgeordneten appelliert, den Vorstoß nicht abzusegnen. Laut der Bürgerrechtsorganisation hat sich gemäß den Ergebnissen des Pilotprojektes zur 24-Stunden-Videoaufzeichnung in Berlin die bisherige Praxis der Videoüberwachung bei der BVG nicht bewährt. Sie sollte deshalb einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor über ihre Verlängerung oder gar Ausweitung entschieden werde. Die von der SPD erhoffte “generalpräventive Wirkung” der elektronischen Augen sei nicht eingetreten, die Zahl der Sachbeschädigungen durch Graffiti und Vandalismus im Untersuchungszeitraum sogar leicht anstiegen. Die Behauptung des Entwurfs, die Videoüberwachung habe sich “als geeignetes Mittel” zur Bekämpfung der Drogenkriminalität oder terroristischer Anschläge bewährt, sei “völlig aus der Luft gegriffen”.

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. Der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, erklärte heute:

Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf. Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet. (…)

Nach Auffassung der Medienkommission hätte dies bei der Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der vorliegenden Fassung zur Folge, dass die Freiheit der Medien in einem ihrer sensibelsten Punkte mit ungeahnter Intensität beschädigt würde. Allein die Tatsache, dass alle Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von einem halben Jahr gespeichert werden, wird deutlich negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zu journalisitischen Berufsgeheimnisträgern haben. Auch hier sehen wir deutlichen Klarstellungsbedarf mit Blick auf den Schutz von Berufsgeheimnisträgern und den Informantenschutz. (…)

Solch weit reichende Grundrechtseingriffe sollten befristet und vor Ablauf der Befristung evaluiert und auf ihre tatsächliche Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Die Vorgaben zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollten - bis zur erwarteten Entscheidung des EuGH befristet und vor dem Hintergrund dieser Entscheidung korrigiert werden.

Eine beachtliche Entwicklung und ein großer Erfolg für die Arbeit des AK Vorrat und aller anderen Datenschützer in den letzten Monaten. Und eine schöne zusätzliche Motivation für die bundesweiten Aktivitäten am 6. November. (Und jetzt kommt mir nicht mit “wer hat uns verraten…?” Innerhalb aller Parteien gibt es Befürworter und Gegner der Überwachung. Außerparlamentarische Aktivitäten haben auch die Funktion, diesen Überwachungsgegnern den Rücken zu stärken.)