Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt. Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben.
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Tag-Archiv: spd-fraktion
Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung
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SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?
Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist. “Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged BKA, Bundestrojaner 3 Kommentare
SPD-Verbraucherschützer gegen Kriminalisierung und für Privatkopie?
Die Verbraucherschützer der SPD-Fraktion wachen gerade in der Urheberrechtsdebatte etwas auf. Bevor sie letztendlich vermutlich doch für das derzeit diskutierte Gesetz stimmen, wollen sie wenigstens nochmal Kritik geäussert haben. Das klingt dann so: Urheberecht funktioniert nicht ohne Nutzungsrechte. Wir müssen in unserer Abwägung daher auch die Seite der Nutzer, das heißt die Interessen der Verbraucherinnen [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digital Rights, Urheberrecht Auch getagged drm, Kopierschutz, privatkopie 1 Kommentar
SPD-Fraktion antwortet auf Urheberrecht-Protestschreiben
Die SPD-Fraktion, bzw. das Bundesjustizministerium hat ein kleines Argumentationsproblem, wenn die Abgeordneten auf Briefe von besorgten Bürgern wegen der Urheberrechtsreform antworten. Der ehemalige Juso-Vorsitzende Nils Annen (Warum hat der eigentlich keine eigene Internetseite?) hat seine Mitarbeiter/Praktikanten beauftragt, dem Dockblog eine Antwort auf das Protestschreiben der Verbraucherzentralen geschickt. In dem Protest-Schreiben wird an die Abgeordnten und [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, Urheberrecht Auch getagged Deutschland, Digital Rights, Digitalkultur, drm, Urheberrecht 9 Kommentare
