Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen. Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion [...]
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Tag-Archiv: spd-fraktion
Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?
Veröffentlicht in Deutschland, Informationstechnologie, Überwachung Auch getagged Klingbeil, Neue Medien, UA NM, vds, Vorratsdatenspeicherung 13 Kommentare
Dieter Wiefelspütz macht klar, dass es um Zensur geht (Update)
Diese AFP-Meldung dürfte die Union nicht gerade freuen, weil es ihre angeblich nur gegen dokumentierten Kindesmissbrauch gerichteten Internet-Sperren in eine mittelfristige Perspektive einordnet: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Deutschland, Zensur Auch getagged Bundesregierung, Deutschland, spd, Wiefelspütz, Zensur, Zensursula 120 Kommentare
BKA-Gesetz: Gesine Schwan vs. SPD-Spitze
Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, äußert sich gegenüber “Der Westen”: Sie empfehlen den Bürgern eine „Skepsis gegenüber staatlichen Regeln“. Kann es sein, dass Sie mit solchen Aussagen gezielt um die Stimmen der Liberalen werben? Das wäre bestenfalls ein Nebeneffekt. Ich habe diese Aussage in meiner Münchner Rede gemacht, weil ich deutlich [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland Auch getagged bka-gesetz, Datenschutz, Deutschland, Gesine Schwan, spd, Vorratsdatenspeicherung 4 Kommentare
SPD fordert Nachdenken über “Umgang mit Daten”
Sehr geehrter Michael Bürsch, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Datenschutzgipfel, was wollen Sie uns mit diesen Sätzen sagen? Kaum jemand hat sich bis jetzt ausreichend mit prinzipiellen Fragen des Umgangs mit Daten beschäftigt: Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet? Wie ueberwinden wir die digitale Spaltung zwischen Nutzern und Nichtnutzern des Internets, zwischen Älteren und [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Events Auch getagged Datenschutz, Deutschland, na_dann, Politiker, spd 5 Kommentare
SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?
Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen. “Ich halte den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schäuble zur [...]
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Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, “wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.” Hier geht es vor [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Pressefreiheit, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung Kommentieren
SPD-Fachgespräch: “Man kommt sich vergackeiert vor”
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament “vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf [...]
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Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung
Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt. Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben.
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Digital Rights Auch getagged Bundesregierung, Bundestrojaner 6 Kommentare
