Kultur gehört ja eigentlich allen. So erklären es zumindest die Menschenrechte. Ziemlich oft kommen aber Firmen daher und erklären Kultur zu ihrem Eigentum. Zum Beispiel: Yahoo. Sie möchten sich „Ziehen und Fallenlassen“ patentieren lassen – eine Kulturtechnik, die in der analogen Welt jeder Säugling ein paar Monaten nach Geburt beherrscht. Auch andere Primaten und so gut wie jedes Tier mit Fingern, Klauen oder Krallen kann sowohl Aufheben und Ziehen als auch Fallenlassen.

Aber Yahoo hat da noch einen Dreh gefunden, sie wollen die Stellen markieren, an denen man etwas Fallenlassen kann. Andere haben wohl auch das schon gemacht. Die Kollegen von ars technica jedenfalls, gehen dagegen vor.

Ich hab mir da auch schon Gedanken gemacht, zum Beispiel markiert das Sofa in meinem Wohnzimmer den Ort, wo ich mich fallen lasse. Na dann Prost Neujahr.

Heise: Keine WIPO-Verhandlungen zur Patentrecht-Harmonisierung

“Das Patentrecht kann nicht harmonisiert werden, wenn es nicht im Interesse der Mehrheit der (WIPO-)Mitglieder, besonders der Entwicklungsländer, geschieht”, sagte dagegen der brasilianische Regierungsvertreter. Er wies darauf hin, dass Studien zu den Folgen des Patentsystems für die wirtschaftliche Entwicklung zu durchaus gemischten Ergebnissen kämen. Der Forderung nach mehr Qualität bei Patentanmeldungen hielt er entgegen, für Regierungen in den Entwicklungsländern gehe es erst einmal um die “Lebensqualität” ihrer Bürger. Die Entwicklungsländer wollen daher auch Wettbewerbsfragen und besondere Regeln für “traditionelles Wissen” behandelt sehen. Weiter diskutieren wird die WIPO im kommenden Jahr denn auch die so genannte entwicklungspolitische Agenda der Organisation, in deren Rahmen die Entwicklungsländer einen eigenen Völkerrechtsvertrag für den Zugang zum Wissen fordern.

Electronic Frontier Foundation: Two Victories at WIPO!

The negotiations have been tough (we hear), but the 2007 WIPO General Assemblies have come to a close with two huge victories for the public interest. On the Broadcasting Treaty, while the GA agreed to convene a Diplomatic Conference in November/December 2007, we now have two welcome safeguards in place (document after the jump).

Heise: WIPO Broadcasting Treaty: Schutz vor Signalpiraterie

Die Vertragskonferenz zur Verbabschiedung neuer Schutzrechte für Rundfunkunternehmen, das sogenannte WIPO Broadcasting Treaty, soll erst im November 2007 statt finden. Das beschlossen die Vertreter internationaler Regierungen bei der Generalversammlung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) gestern in Genf. Damit wichen die Regierungsvertreter vom Vorschlag des zuständigen Ständigen Ausschusses für Urheberrechte und verwandte Rechte (SCCR) ab, der das Abkommen bereits im August 2007 unter Dach und Fach bringen wollte.

iRights: WIPO-Rundfunk-Vertrag rückt näher

Eine diplomatische Konferenz soll im Sommer 2007 über der Entwurf eines WIPO-Vertrages über exklusive Rechte für Sendeunternehmen entscheiden. Das hat der Urheberrechtausschuss der WIPO Mitte September in Genf beschlossen. Eine breite Front aus Kritikern kämpft weiter gegen den Vertragsentwurf.

Golem: WIPO-Rundfunkvertrag rückt in Reichweite

Das hat ja gedauert: GIF ist jetzt frei von Patentrechten.

Das als lizenzfreie Alternative entwickelte PNG-Format (Portable Network Graphics) wurde zwar Anfang 2004 offiziell zum internationalen ISO-Standard erhoben (ISO/IEC 15948:2004), konnte sich aber dennoch nie vollständig gegen GIF durchsetzen.

Was leider auch daran lag, dass der (ehemalige) Quasi-Monopolist Internet Explorer von Microsoft PNG-Grafiken nicht wirklich funktionierend darstellte. Danke Microsoft.

Microsoft hat an einer Konsultation der EU-Kommission zum Thema “Future of the Internal Market, genauergenommen des Themas “Softwarepatente” teilgenommen. Die Antwort ist lustig (PDF), wenn man den derzeitigen Anti-Kartellprozess der EU-Kommission in den richtigen Zusammenhang bringt:

4) Internal market policy fosters economic reforms to which citizens and businesses then have to adjust. Do you think sufficient account is taken of the costs of making these adjustments? Why (not)? Do you think flanking measures are needed to accompany market opening? If so, what kind?

We agree with the Commission’s assessment that a strong internal market has a crucial role to play in improving the competitiveness of the European economy. This is particularly true in the information-technology sector, which is among the most global of markets and the most rapidly changing sector of any region’s economy. The ability of Europe’s IT sector to compete world-wide is directly affected by the degree to which the sector is subject to inconsistent, inefficient, expensive and redundant regulation among EU Member States. The elimination of these types of regulatory barriers to the free movement of goods and services within the internal market should be among the Community’s highest priorities.

A strong political commitment to consistent, business-friendly regulation is needed both at the EU institutions and the Member States. The Community’s problem at this stage is not so much that its citizens take the internal market for granted, nor that the costs of new regulation are excessive or inadequately anticipated. The principal barrier is in moving forward on an EU-wide and international competitiveness agenda. One need only look at such recent examples as the exception-riddled Services Directive, national challenges to crossborder mergers, and the European Parliament consideration of the Computer-Implemented Inventions (CII) Directive, to see how a truly vibrant EU-wide business environment in many ways remains hostage to suspicion and resistance.

Anscheinend gibts da etwas Realitätsverschiebung…

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy war heute zu Besuch im Europaparlament und verkündete zur künftigen Patentpolitik einen eigenen Aktionsplan: EU-Binnenmarktkommissar kündigt umfassende Patentoffensive an.

In einem Brief an deutsche EU-Abgeordnete warnte Hartmut Pilch vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) davor, dem Kommissar “einen Blankoscheck für seine Bemühungen um die Schaffung neuer unkontrollierbarer Patentinstitutionen auszustellen”. Nach Ansicht der Interessenvertretung würde das EPLA die Türen für eine “Flut schlechter Patente öffnen”. Gefragt seien keine neuen Patentgerichte, sondern ein “besseres Patentamt”. Auch die in den USA angesiedelte Computer & Communications Industry Association (CCIA) rief die Gesetzgeber dazu auf, nicht dem US-Modell zu folgen und ein übergeordnetes Patentgericht einzusetzen. Dieses habe jenseits des Atlantiks die Kosten für Patentstreitigkeiten in “astronomische Höhen” getrieben, während Software-Entwickler kaum noch ohne die Gefahr der Verletzung gewerblicher Schutzrechte arbeiten könnten.

Microsoft hat auf der Digital ID World, die gerade in Santa Clara stattfindet, ein Versprechen abgegeben: das “Open Specification Promise”. Es beinhaltet angeblich, dass die Firma bei bestimmten technischen Spezifikationen, für die Microsoft offenbar in den USA geistige Eigentumsrechte hält, verbindlich und in alle Zukunft davon absieht, Ansprüche wie Lizenzgebühren oder anderes geltend zu machen.

You don’t need to sign a license or communicate anything to anyone. Just implement. Further, you don’t need to mention or credit Microsoft. And you don’t need to worry about encumbering people who use or redistribute or elaborate on your code - they are covered by the same promise.

Das ganze wurde als großer Schritt in die richtige Richtung gepriesen. Lawrence Rosen, Autor von “Open Source Licensing: Software Freedom and Intellectual Property Law”, schrieb, dass die Open Source Community damit die Entwicklungen von MS ohne Probleme in eigenen Produkten implementieren könne, weil die OSP mit Freien und Open-Source Lizenzen kompatibel sei. Auch von RedHat, Doc Searls und anderen Szene-Größen kamen entsprechende Kommentare.

Die von dem Versprechen betroffenen Technologien sind vor allem im Bereich digitales Identitäts-Management angesiedelt. Microsoft war hier vor einigen Jahren mit dem Single-Sign-On Dienst “Passport” grandios gescheitert und bemüht sich mit dem Nachfolger “InfoCards/Cardspace” massiv um Akzeptanz in der Open-Source-Gemeinde.

Da ich mir seit einer Weile die Entwicklungen zum digitalen Identity-Management mit Interesse ansehe und Microsoft mit Infocards/Cardspace hier hohe Erwartungen mit hohen Glaubwürdigkeits-Anstrengungen verbindet, würde mich die genaue rechtliche Bedeutung dieses Versprechens sehr interessieren. Es ist in leider in unerträglichem Legalesisch verfasst. Gibt es schon menschenlesbare Einschätzungen aus der Juristenfraktion? Bitte melden, ich wäre sehr dankbar über jedes Feedback in dieser Richtung.

HIer ist das erste von einigen Interviews, die ich bisher für den Netzpolitik-Podcast auf den WIzards of OS 4 gemacht habe: Bernhard Reiter ist Geschäftsführer der Intevation GmbH und Deutschland-Koordinator der Free Software Foundation Europe. In dem Interview geht es um Freie Software im Allgemeinen, welche Chancen sie für Bildung, Wirtschaft und Verwaltungen bietet, um Softwarepatente und Digital Restrictions Management, sowie die Arbeit der Free Software Foundation Europe. Das Interview ist ca. 20 Minuten lang, liegt erstmal nur im MP3 Format vor und wird nach der WOS4 noch als OGG befreit.

Abteilung News von gestern, aber immer aktuell: diesmal aus der Libération: “Le libre accès au savoir tient du bien public mondial”.

In seinem neuen Buch “Making Globalization Work”, schreibt der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über die Folgen der Globalisierung. Im Interview mit Christian Losson erklärt Stiglitz, warum geistige Urherberrechte “zu den schlimmsten Fehlern des Kapitalismus gehören. Weil es eine Frage von Leben und Tod ist, wie man das beispielsweise am Kampf gegen billige Generika sieht. Mensch oder Patent? Der ursprüngliche Fehler ist, dass man den Wirtschaftsministern und den multinationalen Konzernen 1994 die Ausformulierung der Vereinbarung um die Rechte auf geistiges Eigentum überlassen hat. Das geistige Eigentum ist zwar auf die Wirtschaft abgestimmt, aber nicht auf die Umwelt und auch nicht auf die Arbeitsbedingungen… Der freie Zugang zum Wissen - wie das die Erschaffer offener Strukturen wie Linux oder Mozilla erkannt haben - trägt bei zum öffentlichen Wohl! Er ist eine moralische Verpflichtung.”

Kennt jemand das Buch genauer?

[via]

Karsten Gerloff hat seine Masterthesis zum Thema “Access to Knowledge in a Network Society” fertiggestellt und unter einer CC-Lizenz verfügbar gemacht. Herzlichen Glückwunsch (Jetzt möchte ich aber auch eine Offline-Version davon erhlaten).

Hier ist der Abstract:

As the network has become the dominant organising pattern of society, knowledge has taken centre stage in the economy. Having access to knowledge determines who can participate in this informational economy, and on what terms. But knowledge is different from physical goods: it is nonrival and non-exclusive. It is also the input of its own production process: Knowledge builds upon knowledge. A key player in the international system of the regulation of knowledge is the World Intellectual Property Organisation (WIPO). Its approach presently relies mainly on intellectual monopoly powers (often called “intellectual property”). Other models, such as commons-based peer production, are usually not considered.

After providing an overview over recent work in the field, this thesis examines how access to knowledge is regulated, and what conflicts are caused by this regulation. The debate on a development agenda for WIPO offers a vantage point from which to describe the tensions that exist in the international framework for the regulation of knowledge.

Looking at the first year of the WIPO debate, it becomes clear that there are two major lines of conflict. One is between developing and developed countries, which often have different understandings of the purpose of IMPs. As a consequence, they prefer different solutions to the problems at hand: while developed countries are looking to create a global system of regulation with uniformly strict standards for intellectual monopolies, developing countries require room for experimentation. The second line of conflict is between rightsholders and the users of knowledge. Rightsholders generally would like to tighten standards, while user groups highlight the importance of access.

Besides a reform of WIPO, experimentation is needed to find viable and sustainable strategies for governing knowledge. The project of a treaty on access to knowledge provides ideas and offers an opportunity for debate on the way ahead.

Hier gibts ein 600KB PDF und hier ein 400KB grosses Latex-File.