Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass das Sicherheitsunternehmen Securitas im >Rahmen des G8-Gipfel 2003 in der Schweiz Attac überwacht hat. Das geschah durch eine eingeschleuste Privaten Ermittlerin: Securitas hat bei Attac geschnüffelt.

Die «Investigation Services» wurden auch im Umfeld des G8-Gipfels aktiv, der im Juni 2003 in Evian über die Bühne ging. Im Auftrag von Securitas hat sich eine Frau unter falschem Namen in globalisierungskritischen Kreisen – namentlich bei Attac – umgehört, wie Securitas-Generalsekretär Reto Casutt einen Bericht des Westschweizer Fernsehmagazins «Temps présent» bestätigte. Sie habe «Informationen über bevorstehende Veranstaltungen und Aktionen mitbekommen und darüber berichtet». Es sei Securitas darum gegangen, einen «Informationsvorsprung» zu haben, um die Infrastrukturen von Kunden und die eigenen Wachleute zu schützen. [...]
Auch die Generalsekretärin von Attac Schweiz, Florence Porton, und Autorinnen eines Attac-Buches, das Aktivitäten des Nestlé-Konzerns kritisiert, erklärten sich vor den Medien in Lausanne «schockiert» über die Spionagetätigkeit. Nach ihrer Darstellung hatte Securitas die unter falschen Namen operierende Frau auch in das Autorenteam eingeschleust, das seine Arbeit erst einige Monate nach dem G8-Gipfel in Angriff nahm. Die «Spionin» hatte Zugang zu den E-mail-Adressen der Co-Autoren, allen Recherchen und Quellen sowie den Adressen der Kontaktpersonen im In- und Ausland. Laut Attac habe die Frau die Arbeit am Buch bis im Sommer 2004 «überwacht», die Sitzungen in Privatwohnungen vermutlich heimlich aufgezeichnet und sei dann plötzlich spurlos verschwunden.

Wieder mal eine Studie, die überraschende Details liefert:

Das Radio bleibt in der Schweiz das am meisten genutzte Medium, auch wenn es im vergangenen Jahr erneut an Zuhörern verloren hat. Immer noch auf dem Vormarsch in der Gunst der Schweizer ist das Internet. [...]

Die Internetforschung der Berner Medienforscher stellte zum sechsten Mal Jahresergebnisse vor. Der Internetmarkt in der Schweiz scheint auch im Jahr 2006 noch immer nicht gesättigt, obwohl bereits 72 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren mindestens einmal pro Quartal das Internet nutzen. Seit 2001 ist die Internetnutzung um insgesamt 21 Prozentpunkte gewachsen. Die Verbreitung eines Internetzugangs zu Hause hat seit 2001 um ganze 24 Prozentpunkte zugenommen, im Jahr 2006 verfügen 67 Prozent der Schweizer Bevölkerung über einen privaten Internetzugang.

Uuaah, um da erfasst zu werden muss man daheim Software installieren. Wie repräsentativ wohl so eine Studie ist?

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Die Schweizer Regierung will jetzt auch den Rechtsstaat abschaffen:

Den Nachrichtendiensten soll künftig die präventive Überwachung von Telefongesprächen, Mail- und Postverkehr sowie eine Verwanzung von privaten Räumen oder auch des Computers mittels Trojanern erlaubt werden. Diese Maßnahmen sollen ausdrücklich auch gegen Personen ermöglicht werden, gegen die kein konkreter Verdacht auf strafbares Verhalten besteht.

Auf deutsch: Die sollen einfach alles und jeden nach Belieben abhören und durchleuchten dürfen.

Das Gesetzgebungsverfahren läuft in der Schweiz übrigens schon seit 2006, Schäuble scheint also dort abgeschrieben zu haben. Ob der Termin der Vorlage in Berlin wohl abgestimmt war mit dem Ergebnis der Vernehmlassung in Bern? Und was sagt das Urheberrecht bei Raubkopien von Gesetzesvorlagen?

Im Rahmen der Urheberrechtsrevision lancieren 40 prominente ErstunterzeichnerInnen in der Schweiz einen offenen Brief an den Justizminister und die zuständigen Rechtskomissionen des Parlamentes.

Die Initative Kunstfreiheit befürchtet, dass die Anliegen von KünstlerInnen und Kulturschaffenden nicht berücksichtigt werden. Ihre Anliegen sind dabei:

• Da das Urheberrecht im Spannungsfeld zwischen Schutz und Monopolisierung steht, muss darin eine vernünftige Balance zwischen den Interessen der Verwerter und jenen der KünstlerInnen und des Publikums finden.
• Freier Zugang zu kulturellen Werken ist notwendig für die freie Weiterentwicklung der Kultur.
  Technische Kopierschutzmassnahmen untergraben die Freiheit der Kunst.
• Die im UHR vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten dürfen der freien Entwicklung des künstlerischen Schaffens nicht entgegenstehen.

Am 18.10.2006 findet zudem in Zürich eine Podiumsdiskussion zum Thema statt.

Der aktuelle Gesetzesvorschlag wird im Moment in der Rechtskomission des Ständerates behandelt. Die Diskussion in der Rechtskomission ist dabei nicht öffentlich.

Der Schweizerische Tagesanzeiger berichtet in einem mit Zahlen gespickten Artikel über die SUISA (Verwertungsgesellschaft in der Schweiz).

Interessant ist unteranderem der Verwaltungsaufwand:

Die Suisa ist ein Schwergewicht unter den VGs, beschäftigt rund 200 Mitarbeiter, die in der aktuellen Bilanz mit beinahe 20 Millionen Personalkosten etwa zwei Drittel des jährlichen Aufwands ausmachen. Ungefähr 20 Prozent der Einnahmen pro Jahr werden für die Verwaltung benötigt – «ein Wert, der sich durchaus im Rahmen des Üblichen befindet», wie Emanuel Meyer vom IGE meint. «Für uns sind 25 Prozent Verwaltungsaufwand und mehr die Alarmgrenze», sagt er. Weiter gibt Emanuel Meyer zu bedenken, dass letztlich die Mitglieder der Suisa jederzeit bestimmen können, wie viel Aufwand gerechtfertigt ist.

Und das im Kontrast zu der Verteilung der Gelder:

Seit 2004 veröffentlicht die Suisa einen Verteilschlüssel, wo anonymisiert ersichtlich ist, wer wie viel erhält. Von insgesamt 10 781 Urhebern erhielten im Jahr 2005 7663 nicht mehr als 500 Franken. Nur vier Urheber erhielten Auszahlungen von über 500’000 Franken.

Der Artikel erschien im Rahmen eines Dossiers zur anstehenden Urheberrechtsrevision in der Schweiz.

Die Schweizer Stiftung Risiko hat in einem Dialogverfahren mit Unternehmen, Konsumentenorganisationen und Datenschützern einen “Kompass zu einem verantwortungsvollen Einsatz von pervasive Computing”, also dem Einbau von Computern in immer mehr Alltagsgegenstände, erstellt. Insgesamt sieht das Dokument halbwegs vernünftig aus, die Bedenken der Datenschützer sind recht deutlich berücksichtigt worden.

“Endnutzer, die auf PvC verzichten wollen, sollen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidungshoheit soll stets bei einer Person liegen, nicht bei der Technologie.”

Das Ganze hat aber natürlich die Stoßrichtung, Akzeptanz für RFID & Co zu schaffen. Ob das immer sinnvoll ist, sollte mal grundsätzlicher diskutiert werden. Bei der Fussball-WM gab es ja auch dieses erfreulich offene Zitat eines Verantwortlichen auf die Frage, warum man RFID in die Tickets eingebaut hat und was das verbessert hat: “Philips ist unserer Sponsor - fragen Sie deren Vertreter.” Nicht einmal in der Industrie scheint man sich über den Nutzen von RFID einig zu sein. Ein Kollege, der vor drei Tagen bei einer Veranstaltung zu Sicherheit in der Logistik war, berichtete anschließend als Zusammenfassung: “Niemand glaubt an RFIDs”.

Die POnG Online Genossenschaft hat seit ihrer Gründung ein OpenSource Prozent. Ein Prozent des Umsatzes stellt POnG dabei zurück um
Projekte rund um Freie Software, “freie Inhalte” und Internet zu unterstützen. Die Ausschreibung richtet sich vorwiegend, aber nicht ausschliesslich, an Projekte in der Schweiz.

Die Genossenschafter haben nun beschlossen mit einem Teil des OpenSource Prozent mehrere kleinere Projekte (total 5-6) mit Beiträgen bis zu sFr. 500.- zu unterstützen. Falls Du so ein Projekt hast, dann melde dich bitte bei POnG mit einer e-Mail (an osp(at)pong.ch). Teile mit für welches Projekt es ist, für was die sFr. 500.- eingesetzt werden. Eine kurze klare Begründung genügt.

Wichtig sind dabei folgende Kriterien:

• Förderung von freien Inhalten
• Projekt im Bereich Software, Internet oder Neue Medien
• Es sollte klar sein für was das Geld verwendet wird
• Unser Beitrag sollte für das Projekt wichtig sein und einen Unterschied machen
• POnG sollte in einer für das Projekt angebrachte Form erwähnt werden

Aufgrund von begrenzten Kapazitäten kann nur mitgeteilt werden, ob
ein Projekt unterstützt wird oder nicht.

Die NZZ schreibt über das neue Schweizer Urheberrecht: Downloaden bleibt legal. In aller Kürze soll es wohl eine Durchsetzungsfähige Priovatkopie geben. Das Knacken eines Kopierschutz soll zwar verboten sein. Aber die Umgehung soll nicht illegal sein, sofern es dem legitimen privaten Gebrauch einer Musik- oder Filmaufnahme diene beispielsweise dem Herstellen einer Kopie für das Auto oder für einen Freund. Ein weiterer Unterschied zum hier in Deutschland diskutierten 2. Korb:

Das Downloaden von Musik oder Filmen soll in Zukunft legal bleiben. Das gilt sogar für offensichtlich illegale Angebote. Dahinter steckt die Überlegung, dass man es dem Konsumenten nicht zumuten will, die Zulässigkeit jedes Angebots zu überprüfen. «Illegale Internetnutzungen wie Tauschbörsen sollen weiterhin über die Anbieter bekämpft werden und nicht über die Konsumenten», sagt Govoni. Auch wenn die Inhalte aus offensichtlich illegalen Quellen stammen, bleibt der Download illegaler Angebote straffrei.

Und hier in Deutschland will die grosse Koalition dafür bis zu drei Jahre Haft ins Gesetz schreiben. Die Musikindustrie (aka IFPI) läuft natürlich Sturm dagegen und ist sich nicht zu blöde, Sätze wie die folgenden von sich zu geben:

Entsprechend heftig reagiert die Musikindustrie auf die Gesetzesvorlage. «In der derzeitigen Form würde das Gesetz die neuen Geschäftsmodelle der Musikbranche in der Schweiz verhindern», erklärt Peter Vosseler von der IFPI. «Die Schweiz würde im Urheberrecht zu einem Drittweltland», sagt der Jurist.

Kann jemand von den Schweizer Mitlesern vielleicht den NZZ-Artikel bestätigen?