Beim Rabenhorst gibt es einen längeren Artikel zum neuen Überwachungsgesetz in Schweden: STOPPA Lex Orwell in Schweden. Die Bezeichnung “Swechelon” gefällt mir gut.

Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Tagesschau.de berichtet: Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger.

Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst “Radioanstalt” den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet - etwa via E-Mail - sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren “von außen” schneller erkennen zu können.

Mehr auch bei thelocal.se: ‘Yes’ to surveillance law.

[Danke für den Hinweis]

Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz. Wahrscheinlich dachte man in der Regierung, dass es während der Fussballeuropameisterschaft niemanden interessiert, wenn man mal kurz das komplette Internet überwachen will.

Tagesschau.de berichtet: Abhörgesetz kommt nicht ins schwedische Parlament - Die “Radioanstalt” darf nicht mitlauschen.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wollte dem militärischen Abhördienst FRA umfassende Kontrollmöglichkeiten für den kompletten Mail- und sonstigen Internet-Verkehr ins Ausland sowie alle grenzüberschreitenden Telefonate geben, um “Gefahren von außen” schneller zu erkennen. Auf erbitterten Widerstand waren die Pläne für das neue Gesetz vor allem gestoßen, weil die dem Militär unterstellte “Radioanstalt” als zentrale Abhör- und Kontrollbehörde ohne konkrete Verdachtsmomente tätig werden dürfen soll.

[Danke an Torsten]

Und auch die Taz berichtet: Big Brother verspätet.

Die Regierung fürchtet angesichts sich immer stärker formierender Kritik offenbar ein Scheitern, sollte das Gesetz bis Herbst liegen bleiben. Und will es daher unbedingt vor der in dieser Woche beginnenden parlamentarischen Sommerpause verabschieden. Als “fragwürdig” bezeichnete Thomas Hammerberg, Kommissar des Europarats für Fragen der Menschenrechte, das schnelle Durchpeitschen eines so kontroversen Gesetzes. 56 Prozent der SchwedInnen lehnen es nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage ab. Ein Wert der steigen dürfte: Jetzt wurde bekannt, dass alle Telefon- und Internetkunden über ihre Rechnungen für die Kosten der eigenen Überwachung auch noch selbst zahlen sollen.

Heise berichtet unter Berufung auf eine schwedische Zeitung, dass die “Schwedische GEMA” ein Modell zur Legalisierung von Filesharing testen will.

Ein Modell zur Legalisierung sämtlicher Musikdownloads aus dem Internet will die schwedische Verwertungsgesellschaft für Musikrechte (Stim) ab Herbst erproben. Mit mehreren Internetanbietern diskutieren die Verwerter derzeit Möglichkeiten, die Verträge der Kunden um eine optionale Musik-Flatrate zu erweitern. Eine speziell entwickelte Software soll registrieren, welche Lieder auf den Rechnern der Nutzer abgespielt werden.

Ich hab leider keine verständlichen Originalquellen zur Hand, aber eines macht mich skeptisch: Die Software auf dem Rechner, die die abgespielten Lieder registrieren soll. In verschiedenen Denkmodellen zur Kulturflatrate gibt es datenschutzfreundlichere Ansätze, dass man einfach registrieren soll, wie oft z.B. ein MP3 von Madonna durch P2P-Börsen rauscht. Services wie BigChampagne machen das heute schon, um Trends zu analysieren. Das kann man so lösen, dass keine nutzerbezogenen Daten anfallen. Beim Zugriff auf die Rechner hört aber der Spass auf. Mal schauen, was für weitere Infos aus Schweden kommen, wie man sich konkret die Ausgestaltung vorstellt und ob die Privatsphäre der Internetnutzer gewährleistet wird.

Microsoft versucht verzweifelt, ein unklar definiertes und überflüssiges Dokumentformat zu etablieren. Man lässt bald zwei Dutzend Partnerfirmen Mitglied beim schwedischen Normungsinstitut SIS werden, und erhält damit stimmfähige Mitglieder. Es sieht nach Stimmenkauf aus.

Zwei Aspekte stinken daran. Einmal natürlich die “Neuen”, heise.de formuliert so:

25 Mitglieder des entsprechenden Beratungsausschusses beim SIS votierten für die von Redmond vorangetriebene Konkurrenz zum bereits ISO-standardisierten offenen Dokumentenformat OpenDocument (ODF), sechs dagegen. Eine knappe Handvoll Teilnehmer verließ aus Protest die Abstimmung, da zu dem Termin plötzlich 23 in dem Arbeitskreis bislang nicht vertretene Firmen auftauchten und für stimmberechtigt befunden wurden.

Wo kommen die 23 neuen Mitglieder plötzlich her? Man wird nur Mitglied, indem man eine bezahle Mitgliedschaft eingeht. Pro Mitglied kostet das etwa 2444 Euro pro Jahr, macht zusammen etwa 63′000 Euro. Ein Bombengeschäft, wenn man bedenkt, dass die Office-Produkte die Cashcow sind (oder waren). Da kann man mal eben diese Firmen Mitglied sein lassen, die sich nicht an der Diskussion zuvor beteiligt hatten. os2world.com hat diese Liste:

Camako Data AB (Microsoft Gold Certified Partner), Connecta AB (Microsoft Gold Certified Partner), Cornerstone Sweden AB (Microsoft Gold Certified Partner), Cybernetics (Microsoft Gold Certified Partner), Emric AB, Exor AB (Microsoft Certified Partner), Fishbone Systems AB (Microsoft Gold Certified Partner), Formpipe Software (Microsoft Gold Certified Partner), FS System AB, Google, HP (Microsoft Gold Certified Partner), IBizkit AB (Microsoft Certified Partner), IDE Nätverkskonsulterna (Microsoft Gold Certified Partner), IT-Vision AB, Know IT (Microsoft Gold Certified Partner), Modul1 (Microsoft Gold Certified Partner), Nordic Station AB (Microsoft Certified Partner), ReadSoft AB (Microsoft Certified Partner), Sogeti (Microsoft Gold Certified Partner), Solid Park AB (Microsoft Gold Certified Partner), SourceTech AB, Strand Interconnect AB (Microsoft Gold Certified Partner) and TietoEnator (Microsoft Gold Certified Partner)

The final result was 25 Yes, 6 No and 3 Abs and this would from the start be a done deal of saying No!

Fällt da jemandem etwas auf? Dummerweise hat zusätzlich zu dieser Breitwand “eine knappe handvoll Teilnehmer” das Meeting aus Protest verlassen. Denen ist mangelndes Rückgrat vorzuwerfen, aber ändern können hätten die nichts, außer an der Publicity. Ihre Namen werden auch noch preisgegeben, so leicht kommen die bestimmt nicht davon.

Der andere heikle Punkt muss dieser sein: wenn jeder Mitglied werden kann, jede Firma, dann sind die Befürworter von ODF selbst schuld. Es gibt sicherlich auch in Schweden genügend institutionalisierte Firmen, die FOSS vertreten oder Bedenken gegen herstellergebundene Formate haben. Wieso sind die nicht Mitglied geworden? Wir brauchen mehr Nerdlobbyismus und (wenn es sein muss: bezahlte) Repräsentation in solchen Gremien. Wenn es denn nur auf Zählen von Mitgliederstimmen hinausläuft, dann müssen es auch nicht mal rhetorische Leuchten sein. Gezielte Präsenz reicht. Hier ist mangelnde Planung und Kooperation aller (auch der inhaltlich präzisen, öffentlichen) Kritiker mit Schuld. Dumm gelaufen.

Bei noooxml.org ahnte man am 13. August schon böses, als die Request for Comments-Phase bereits abgelaufen war. Dort findet man auch die Namen der Firmen, die ständige Mitglieder sind.

…it seems that MS has not stacked the deck with its boughten friendship. At least not yet. Rumor has it that more members are possibly joining the group before the vote, but I have no more information at the moment. …

As you can see, almost exclusively government representatives, no clear Microsoft-bias. The list of members for this main committee is not going to change before the final vote.

I would be very surprised to see anything else than a “No with comments” from the SIS committee. Given the sheer number of objections (I found hundreds myself, and commented in detail on about 50 of the more grave errors I found in the proposal), and the reportedly large amount of comments from the general public, which I expect to be mostly negative, I see no way for OOXML to pass in Sweden.

Auch die schwedische FFII hat sich geäußert: Microsoft pulls tricks to produce Swedish support for the standardisation of its Office format
Die FSFE hat auch einen Blogeintrag mit vielen weiteren Links zum Thema: ooxml is defective by design

Bei der OSCON2007 erzählt Rick Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piraten Partei, über die Geschichte seiner Partei, ihr politisches Konzept und ihre strategischen Ziele.

Das recht lustige Video gibt es auch hier.

Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen. Das Problem kennt man in Deutschland unter dem Begriff “Forenhaftung”.

Die TAZ berichtet über den Fall und die Krisenkommunikation: Vom Blogger zum Volksverhetzer?

Die verspätete und nur teilweise Entfernung der fraglichen Kommentare entschuldigte Carl Bildt (in einem Blog-Beitrag vom EU-Gipfel in Brüssel) damit, dass in seinem Blog mittlerweile 13.000 Kommentare zu seinen Beiträgen geschrieben worden seien - es ist einer der meistgeklickten Schwedens. Die fraglichen “besonders unpassenden” Kommentare habe er wohl “übersehen”.

SpOn berichtet: Spionageskandal erschüttert Schweden

Nur gute zehn Tage vor der nächsten Parlamentswahl ist in Schweden ein dramatischer Fall von illegaler Parteispionage bekannt geworden. Spitzenfunktionäre der liberalen Volkspartei deckten mehrere Monate lang Hacker-Angriffe gegen die regierenden Sozialdemokraten.

“Steal this Film” ist der erste Teil einer Dokumentation über The Pirate Bay und das schwedische Piratenbüro. Den Film gibt es in verschiedenen Formaten via Bittorrent zum herunterladen. In einem Wiki kann man beim zweiten Teil mithelfen.

The first part of STEAL THIS FILM focussed mostly on The Pirate Bay, the Piratbyrån and the events around and after the raid that happened at TPB in autumn 2006. Actually, we took a lot more material than this, and asked (for example) a lot of questions about the future of creativity, about how media control works (e.g., how it manages to convince us about the need for constant War, or at least placate us while it’s happening) and about whether, and how, the types of organisation we’re now working on together can serve us better.

[Danke für die vielen Mails]