Lustige Idee der Jusos aus Herford:
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Tag-Archiv: schäuble
Schäuble-Suche
Veröffentlicht in Campaigning, Datenschutz, Deutschland Auch getagged Bundesregierung, Campaigning, Datenschutz, Deutschland 9 Kommentare
Bundestrojaner auch in Österreich geplant
Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause: Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Menschenrechte, Österreich Auch getagged Bundestrojaner, Deutschland, Österreich, Platter 3 Kommentare
Und zum Sommerloch ein Lesetip
Das wollte ich mir dann doch noch geben: Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause findet im mitlerweile zweitätigen Plenum mit nur noch etwa siebzig reisewilligen Abgeordneten noch schnell die erste Lesung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatespeicherung und Telekommunikationüberwachung statt. Vereinzelt fahren im Hintergrund auf der Plenarebene die ersten Kofferkullis vor, als der knapp vorletzte Tagsordnungspunkt [...]
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Veröffentlicht in Datenschutz, Deutschland, Netzpolitik Auch getagged 1984, Bundestag, Plenum, Vorratsdatenspeicherung 1 Kommentar
Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen
In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist. Auch in Bremen [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Campaigning, Datenschutz, Deutschland, Events Auch getagged Bremen, Campaigning, ccc, Datenschutz, Politiker, Stasi-2.0 15 Kommentare
Schäuble eingekreist von SPD und Nazis
Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter “Hindukusch” Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren. Ich habe mal in einem Nazi-Forum eine Diskussion gelesen, wo die überlegt haben, [...]
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Veröffentlicht in Allgemein, Datenschutz, Deutschland Auch getagged Deutschland, nazis, spd, Überwachung 5 Kommentare
